Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Ordnungsverfügung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 80 Abs. 5
  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Ordnungsverfügung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2010 - 5 B 119/10

  Glasverbot im Kölner Straßenkarneval

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2010 - 5 B 147/10

  Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf seine Ausführungen in dem den Beteiligten bekannten Beschluss vom heutigen Tag im Verfahren 5 B 119/10.
• BVerwG, 12.04.2006 - 7 B 30.06

  Rückführung von illegalen Abfällen in den Libanon; Voraussetzungen für eine …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2010 - 5 B 147/10

  Die sich im Streitfall zusätzlich stellende und im Eilverfahren nicht abschließend zu beantwortende Frage, ob die ordnungsrechtliche Inanspruchnahme des Antragstellers unter dem Gesichtspunkt des "Zweckveranlassers" rechtmäßig sein kann, vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 12. April 2006 - BVerwG 7 B 30.06 -, juris, Rn. 4, rechtfertigt keine abweichende Folgenabwägung.
• VG Köln, 16.09.2010 - 20 K 525/10

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2010 - 5 B 147/10

  Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage (20 K 525/10, VG Köln) gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 21. Januar 2010 hinsichtlich des Abgabeverbots von Glasgetränkebehältnissen wiederherzustellen und hinsichtlich der Androhung von Zwangsmitteln anzuordnen, ist unbegründet.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 5 A 2382/10

  Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Untersagung der Abgabe von …

  Auf die Beschwerde der Beklagten hat der Senat seinen Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung abgelehnt (Senatsbeschluss vom 10. Februar 2010 - 5 B 147/10 -).
• VG Köln, 16.09.2010 - 20 K 525/10

  Kölner Glasverbot an Karneval 2010 war rechtswidrig

  Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das OVG Münster den Beschluss der Kammer geändert und den Antrag des Klägers abgelehnt (OVG Münster, Beschluss vom 10.02.2010 - 5 B 147/10).