Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Vorbereitungsdienst Zulassung Vorstrafe Straftat Unwürdigkeit Würdigkeit

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Vorbereitungsdienst; Zulassung; Vorstrafe; Straftat; Unwürdigkeit; Würdigkeit

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst; Fehlende Würdigkeit eines Bewerbers für die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst aufgrund strafrechtlicher Verurteilung wegen verschiedener Straftaten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorbereitungsdienst; Zulassung; Vorstrafe; Straftat; Unwürdigkeit; Würdigkeit

• rechtsportal.de

  JAG § 30 Abs. 4 Nr. 1; GG Art. 12 Abs. 1
  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst; Fehlende Würdigkeit eines Bewerbers für die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst aufgrund strafrechtlicher Verurteilung wegen verschiedener Straftaten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Unwürdig

• lawblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Unwürdig

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Mit etlichen Straftaten in den juristischen Vorbereitungsdienst?

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Vorbestrafter Jurist: Des Referendariats "nicht würdig"

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst kann bei wiederholter Begehung von Straftaten über einen längeren Zweitraum versagt werden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst kann bei wiederholter Begehung von Straftaten über einen längeren Zeitraum versagt werden

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Juristischer Vorbereitungsdienst: Keine Aufnahme bei Begehung von Straftaten

• haufe.de (Kurzinformation)

  Vorbestrafter Volksverhetzer darf nicht Referendar werden

• juraexamen.info (Kurzinformation)

  Unwürdigkeit für juristischen Vorbereitungsdienst bei wiederholter Begehung von Straftaten

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kein juristischer Vorbereitungsdienst für mehrfach vorbestraften Neonazi

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Aufnahme in juristischen Vorbereitungsdienst kann bei wiederholter Begehung von Straftaten versagt werden - Bewerber muss Berufsbild eines Volljuristen auch von seiner Persönlichkeit her gerecht werden

Besprechungen u.ä. (2)

• lawblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Unwürdig

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss eines mehrfach vorbestraften Rechtsextremisten vom juristischen Vorbereitungsdienst nicht zu beanstanden

Papierfundstellen

• DÖV 2015, 1019

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 6 B 733/15

  - 2 BvL 13/73 -, juris, Rdnr. 111.
• BVerfG, 05.10.1977 - 2 BvL 10/75

  Verfassungsrechtliche Prüfung der hamburgischen Juristenausbildungsordnung

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 6 B 733/15

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1977 - 2 BvL 10/75 -, juris, Rn. 39.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2011 - 6 B 1319/11

  Antrag eines ehemaligen Lehramtsanwärters auf Erlass einer einstweiligen …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 6 B 733/15

  vgl. ebenso OVG NRW, Beschluss vom 24. November 201 - 6 B 1319/11 -.
• BVerwG, 05.06.2014 - 10 C 4.14

  Einbürgerung; Einbürgerungszusicherung; Anspruchseinbürgerung; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 6 B 733/15

  vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 10 C 4.14 -, juris.

• VG Minden, 22.02.2016 - 4 K 1153/15

  Neonaziparolen und Gewalt: Rechtsextremer Jura-Student darf nicht Anwalt werden

  Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 12. August 2015 - 6 B 733/15 - zurückgewiesen.
• VGH Hessen, 01.06.2021 - 1 B 219/21

  Ablehnung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst wegen Verletzung …

  Es bedarf keiner weitergehenden Begründung, dass der verfassungsrechtlich geschützte Zugang zum juristischen Vorbereitungsdienst als Ausbildungsstätte aus zwingenden Gründe des Gemeinwohls von Voraussetzungen abhängig gemacht werden kann, die in der Person des Bewerbers - hier die Würdigkeit - begründet liegen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 5. Oktober 1977 - 2 BvL 10/75 -, juris, Rn. 39 ff.; BVerfG…, Urteil vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, juris Rn. 105; BVerwG…, Beschluss vom 13. Februar 1979 - 2 B 38.78 -, Buchholz, 238.5 § 5 DRiG Nr. 1, S. 2; OVG NRW, Beschluss vom 12. August 2015 - 6 B 733/15 -, juris Rn. 22).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2023 - 6 B 943/22

  Entlassung eines Rechtsreferendars aus dem juristischen Vorbereitungsdienst wegen …

  Vor diesem Hintergrund ist die grundsätzliche Möglichkeit, wegen Unwürdigkeit im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 1 JAG NRW einem Bewerber die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst zu versagen bzw. einen Referendar zu entlassen, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12.8.2015 - 6 B 733/15 -, NWVBl. 2015, 467 = juris Rn. 22, zumal das Regelbeispiel einer Unwürdigkeit in § 30 Abs. 4 Nr. 1 Halbsatz 2 JAG NRW nicht ausschließt, ein im Einzelfall überwiegendes Gewicht der Ausbildungs- und Berufswahlfreiheit zu berücksichtigen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - 6 E 946/17

  Streitwertbeschwerde betreffend die Heraufsetzung des Streitwerts; Bemessung des …

  - 6 B 733/15 -, juris, Rn. 32, und vom 30. Januar 2015 - 6 B 1341/14 -, juris, Rn. 10, (ständige Senatsrechtsprechung).