Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Arzneimittel, Präsentationsarzneimittel, TCM-Granulat, Einfuhrerlaubnis

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Darlegung einer über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung der Rechtssache i.R. einer Antragstellung auf Zulassung der Berufung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Präsentationsarzneimittels bei alleiniger Bewerbung im Ausland

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3
  Anforderungen an die Darlegung einer über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung der Rechtssache i.R. einer Antragstellung auf Zulassung der Berufung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Präsentationsarzneimittels bei alleiniger Bewerbung im Ausland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 8.10

  Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Traditionelle Chinesische Medizin; TCM; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2013 - 13 A 1792/12

  Weder hiermit noch mit der sich anschließenden auszugsweisen Wiedergabe des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2011 - 3 C 8.10 - wird eine bestimmte, obergerichtlich oder höchstrichterlich noch nicht hinreichend geklärte und für die Berufungsentscheidung erhebliche Frage rechtlicher oder tatsächlicher Art herausgearbeitet.

  Ein Produkt erfüllt diese Voraussetzungen, wenn es ausdrücklich als ein solches Mittel bezeichnet wird oder wenn bei einem durchschnittlich informierten Adressaten auch nur schlüssig, aber mit Gewissheit der Eindruck entsteht, dass es in Anbetracht seiner Aufmachung diese Eigenschaften haben müsse, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 3 C 8.10 -, A&R 2011, 128 = juris, Rn. 12 bis 20.

  Die Einordnung als Präsentationsarzneimittel hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich bejaht für (importierte) TCM-Granulate, die auf der Internet-Seite der Verkäuferin als Mittel der Traditionellen Chinesischen Medizin bezeichnet werden, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 3 C 8.10 -, a.a.O., Rn. 13.

  Der Vortrag, dieses Urteil stehe "im Widerspruch" zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2011 - 3 C 8.10 -, "wonach es auf die konkrete Bewerbung gegenüber den Apotheken ankommt (Ziffer 21 der Entscheidung)", genügt nicht den Darlegungsanforderungen.

• BVerwG, 27.03.2007 - 1 B 271.06

  Revisionsverfahren, Darlegungserfordernis, Divergenzrüge, Verfahrensmangel, …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2013 - 13 A 1792/12

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. März 2007 - 1 B 271.06 -, juris, Rn. 5.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2010 - 13 A 1187/10

  Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2013 - 13 A 1792/12

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Oktober 2010 - 13 A 1187/10 -, A&R 201, 284 = juris, Rn. 28.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2013 - 13 A 2521/11

  Vorliegen einer Absprache der Zuweisung von Verschreibungen i.S.d. § 11 ApoG bei …

  Insoweit wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf den Beschluss des Senats vom heutigen Tage in dem weiteren zwischen den Beteiligten geführten Verfahren 13 A 1792/12 verwiesen.

  Zudem handelte es sich bei den TCM-Granulaten durchaus um Präsentationsarzneimittel, wie sich aus dem Beschluss des Senats vom heutigen Tage in dem Verfahren 13 A 1792/12 ergibt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 13 A 1519/15

  Definition und Begriffsbestimmung eines Arzneimittels; Annahme eines …

  vgl. EuGH, Urteil vom 15. November 2007 - C-319/05, Kommission/Deutschland (Knoblauchkapseln)-, juris, Rn. 43-47, BVerwG, Urteile vom 3. März 2011 - 3 C 8.10 -, juris, Rn. 12 und 21 und vom 26. Mai 2009 - 3 C 5.09 -, juris, Rn. 22, OVG NRW, Beschluss vom 14. Februar 2013 - 13 A 1792/12 -, juris, Rn. 6.

  Der Internetauftritt der Klägerin, der in die Bewertung der Verbrauchersicht einbezogen werden kann, vgl. BVerwG, Urteile vom 3. März 2011 - 3 C 8.10 -, juris, Rn. 13 und vom 26. Mai 2009 - 3 C 5.09 -, juris, Rn. 21, OVG NRW, Beschluss vom 14. Februar 2013 - 13 A 1792/12 -, juris Rn. 8, lässt hinsichtlich des Babybalsams ebenfalls den Eindruck eines Arzneimittels entstehen bzw. verstärkt den aufgrund der o. g. Umstände bereits vorhandenen Eindruck.