Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vereinbarkeit eines generellen Ausschlusses der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis allein wegen einer näher definierten strafrechtlichen Verurteilung mit dem Grundsätzen des deutschen Ausländerrechts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinbarkeit eines generellen Ausschlusses der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis allein wegen einer näher definierten strafrechtlichen Verurteilung mit dem Grundsätzen des deutschen Ausländerrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Gelsenkirchen - 8 K 2223/10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2011 - 17 A 55/11

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.1999 - 18 B 783/99

  Einstweilige Aussetzung einer Abschiebung in den Libanon; Erteilung einer Duldung …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2011 - 17 A 55/11

  Soweit die Kläger unter Hinweis auf den Beschluss des ebenfalls mit ausländerrechtlichen Fragen befassten 18. Senats des beschließenden Gerichts vom 17. Mai 1999 - 18 B 783/99 -, InfAuslR 2000, 111, meinen, ein genereller Ausschluss der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis allein wegen einer näher definierten strafrechtlichen Verurteilung sei mit dem Grundsätzen des deutschen Ausländerrechts nicht vereinbar, folgt der Senat dieser Auffassung nicht.

  Zum einen bezogen sich die Ausführungen in dem in der Zulassungsbegründung benannten Beschluss des 18. Senats des beschließenden Gerichts vom 17. Mai 1999, a.a.O., auf § 32 AuslG i.V.m. dem Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10. Juli 1996 - I B 3/44.40 - und nicht auf § 23 Abs. 1 AufenthG i.V.m. dem Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2009.

• BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 19.99

  Anordnung; Aufenthaltsbefugnis; Auslegung; Ermessen; ermessenslenkende …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2011 - 17 A 55/11

  vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 1 C 19.99 -, InfAuslR 2001, 70 zu der vergleichbaren Regelung nach § 32 AuslG.

  Diese Frage ist aber mit Blick auf das nach dem Beschluss ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 2000, a.a.O., zur Rechtsnatur von Anordnungen der obersten Landesbehörden, dem sich der Senat anschließt, im verneinenden Sinne geklärt.

• VG Stuttgart, 12.01.2023 - 4 K 5927/22

  Aufenthaltserlaubnis; Grundkenntnisse des Inhalts der freiheitlichen …

  Integrationsbereiten Probeaufenthaltsberechtigten, die die Verlängerungsvoraussetzungen des § 104a Abs. 5 Satz 2 AufenthG in wirtschaftlicher Hinsicht (noch) nicht erfüllten, sollte vor dem Hintergrund schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen nochmals eine weitere Chance für eine wirtschaftliche Integration eingeräumt werden; damit sollte ihnen weitere Zeit zum Finden einer Erwerbstätigkeit gegeben werden, aus der sie in Zukunft ihren Lebensunterhalt eigenständig sicherstellen können (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 14.03.2011 - 17 A 55/11 - juris Rn. 12).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 18 A 1478/12

  Verweigerung der Erteilung einer Aufenhaltserlaubnis bei Verurteilung zu einer …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 1 C 19.99 -, InfAuslR 2001, S. 70 (71 f.) sowie OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Juni 2009 - 18 A 1063/09 - und vom 14. März 2011 - 17 A 55/11 -, beide Juris m.w.N.