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   OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 20 A 2147/09   

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https://dejure.org/2011,2849
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 20 A 2147/09 (https://dejure.org/2011,2849)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.03.2011 - 20 A 2147/09 (https://dejure.org/2011,2849)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. März 2011 - 20 A 2147/09 (https://dejure.org/2011,2849)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zustellung eines Planfeststellungsbeschlusses über die Erweiterung eines Binnenhafens durch den auf Eröffnung des Verwaltungsaktes gegenüber dem Betroffenen gerichteten Willen einer Behörde; Möglichkeit der Heilung von Zustellungsmängeln durch den nachweislichen Zugang ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustellung eines Planfeststellungsbeschlusses über die Erweiterung eines Binnenhafens durch den auf Eröffnung des Verwaltungsaktes gegenüber dem Betroffenen gerichteten Willen einer Behörde; Möglichkeit der Heilung von Zustellungsmängeln durch den nachweislichen Zugang ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Planung eines Binnenhafen mit trimodalem Umschlag

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (46)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2010 - 20 B 1320/09

    Westfalen bestätigt Baustopp für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 20 A 2147/09
    Die hiergegen gerichteten Beschwerden des Beklagten und der Beigeladenen hat der Senat mit Beschluss vom 29. Juli 2010 - 20 B 1320/09 - zurückgewiesen.

    Der Senat hat in seinem den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens bekannten Beschluss vom 29. Juli 2010 - 20 B 1320/09 , der in einem die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses betreffenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangen ist, zur gegenständlichen Reichweite eines Gewässerausbaus Folgendes ausgeführt:.

    Zu den von der Beigeladenen mit der Berufung erneut und vertieft vorgebrachten Überlegungen für eine das gesamte Vorhaben einbeziehende Auslegung des Begriffs des Gewässerausbaus hat der Senat im Beschluss vom 29. Juli 2010 - 20 B 1320/09 - weiter ausgeführt:.

    Das hat der Senat im Beschluss vom 29. Juli 2010 - 20 B 1320/09 aus Folgendem geschlossen:.

    Dazu hat der Senat im Beschluss vom 29. Juli 2010 - 20 B 1320/09 - Folgendes ausgeführt:.

    Hierzu hat der Senat im Beschluss vom 29. Juli 2010 - 20 B 1320/09 ausgeführt:.

    Hierzu hat der Senat im Beschluss vom 29. Juli 2010 - 20 B 1320/09 - ausgeführt:.

  • BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04

    Landesamt für Verfassungsschutz; Scientology; informationelles …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 20 A 2147/09
    vgl. BVerwG, Urteil vom 9. März 2005 - 6 C 3.04 -, NJW 2005, 2330.

    Gesichtspunkte, die Anlass geben könnten, beim Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses durch eine sachlich unzuständige Behörde hinsichtlich der Rechtsfolgen zwischen dem Schutz von durch die enteignungsrechtliche Vorwirkung des Plans betroffenen Dritten sowie demjenigen von nicht enteignend betroffenen Dritten zu differenzieren, vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 9. März 2005 - 6 C 3.04 -, a. a. O.; Nds. OVG, Urteil vom 6. Juni 2007 - 7 LC 97/06 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25. April 2006 - 3 S 547/06 -, NVwZ-RR 2007, 82, sind jedenfalls dann nicht erkennbar, wenn und soweit das planfestgestellte Vorhaben - wie hier - nicht planfeststellungspflichtig ist.".

  • VGH Bayern, 20.10.1998 - 20 A 98.40022

    Recht des Schienenverkehrs: Errichtung von Ladenlokalen in einem Hauptbahnhof, …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 20 A 2147/09
    48.86 -, a. a. O. (119); Bay. VGH, Urteil vom 11. März 2009 - 15 BV 08.1306 -, NVwZ-RR 2009, 671; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10. Dezember 2001 - 5 S 2274/01 -, NVwZ-RR 2002, 818; a. A. Bay. VGH, Urteil vom 20. Oktober 1998 20 A 98.40022 -, UPR 1999, 76.

    vgl. hierzu Bay. VGH, Urteile vom 9. Dezember 2010 - 2 B 09.1500 -, juris, und vom 20. Oktober 1998 - 20 A 98.40022 -, a. a. O.; Kramer in: Kunz, Eisenbahnrecht, A 4.1 § 2 AEG Rn. 14 f.

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2021 - 1 LB 28/20

    Baueinstellung am Schleswiger Bahnhof bestätigt

    Das hat zur Folge, dass die Konzentrationswirkung des Planfeststellungsbeschlusses (§ 75 VwVfG) sich nicht auf die Gesamtanlage erstreckt (BVerwG…, Urteil vom 19.02.2015 - 7 C 10.12 -, Rn. 39 bei juris; vgl. auch vorgehend OVG NRW, Urteil vom 15.03.2011 - 20 A 2147/09 -, Rn. 166 bei juris; Ronellenfitsch, Bauleitplanung und eisenbahnrechtliche Fachplanung, VerwArch 1999, 581, 594).
  • VG Düsseldorf, 08.03.2012 - 6 K 254/11

    Kein Hausrecht eines Hafenbetreibers an öffentlichen Straßen im Hafengebiet

    Der diesbezügliche Einwand der Bezirksregierung wird widerlegt durch § 1 HVO O, durch Gegenbeispiele aus der Praxis, die z.T. Gegenstand der obergerichtlichen Rechtsprechung waren, vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März 2011 - 20 A 2147/09 -, juris Rn. 136 ff. zum Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf, aber auch durch das von der Klägerin selbst angeführte Beispiel des Stromhafens E3, der zumindest auch über eine in ihrem Eigentum stehende und von ihr kontrollierte Privatstraße betrieben wird.
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2019 - 5 LB 3/19

    Vereinbarkeit einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

    Die Antragstellerin kann sich insoweit nicht auf das Urteil des OVG Münster vom 15.03.2011 (20 A 2147/09, Juris, Rn. 118) stützen; diese Entscheidung verhält sich nur zu dem - hier nicht relevanten - Fall, dass ein nach der Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 Satz 1 UVPG UVP-pflichtiges Vorhaben auch auf der Grundlage mehrerer Verwaltungsverfahren genehmigt werden kann.
     
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.08.2018 - 1 MB 5/18

    Bahnhof Schleswig: Es bleibt vorerst bei der Einstellung der Bauarbeiten

    Kap., Rn 31 - 34, 72 - 74, zum sog. Trennungsmodell; OLG Schleswig, 2. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 09.11.2017 - 2 SsOWi 126/17 -, SchlHA 2018, 73, Rn 17 bei juris; OVG NRW, Urteil vom 27.04.1998 - 7 A 3818/96 -, BauR 1999, 383; Rn 22, 27; OVG NRW, Urteil vom 15.03.2011 - 20 A 2148/09 -, DVBl. 2011, 770, Rn 143 ff. bei juris; ebenso OVG NRW, Urteil vom 15.03.2011 - 20 A 2147/09 -, Rn 139 ff. bei juris; OVG NRW, Beschluss vom 29.07.2010 - 20 B 1320/09 -, DVBl. 2010, 1512, Rn 61 ff. bei juris; VG Potsdam, Beschluss vom 14.09.2000 - 4 L 1039/00 -, Rn 29 ff. bei juris; zweifelnd im Hinblick auf schwierige Abgrenzungsfragen bei Parallelgenehmigungen Vallendar/Wurster, in: Hermes/Sellner, Beck"scher AEG Kommentar, 2. Aufl. 2014, § 18 Rn 61, 31, 10f.).
  • OVG Niedersachsen, 21.12.2016 - 7 LB 70/14

    Notwendige Folgemaßnahme; Gemeindestraße; Kreisstraße; Straßenbaulastträger; …

    Mit der Herausnahme eines nicht völlig unbedeutenden Teils aus dem gesamten Vorhaben - und um einen solchen Teil handelt es sich bei der Verlängerung des Heidekamps - erlangen die verbleibenden Teile aber auch dann eine andere Bedeutung, wenn sie selbständig zur Zulassung hätten gestellt werden können und an sich isoliert zulassungsfähig sein sollten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.03.2011 - 20 A 2147/09 -, juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.10.2014 - 1 MB 5/13

    Der Vorhabenbegriff im UVPG; Umweltverträglichkeit einer Asphaltmischanlage

    Die Antragstellerin kann sich insoweit nicht auf das Urteil des OVG Münster vom 15.03.2011 (20 A 2147/09, Juris, Rn. 118) stützen; diese Entscheidung verhält sich nur zu dem - hier nicht relevanten - Fall, dass ein nach der Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 Satz 1 UVPG UVP-pflichtiges Vorhaben Vorhabens auch auf der Grundlage mehrerer Verwaltungsverfahren genehmigt werden kann.
  • VG Schleswig, 22.09.2016 - 6 A 56/13
    Die Antragstellerin kann sich insoweit nicht auf das Urteil des OVG Münster vom 15.03.2011 (20 A 2147/09, Juris, Rn. 118) stützen; diese Entscheidung verhält sich nur zu dem - hier nicht relevanten - Fall, dass ein nach der Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 Satz 1 UVPG UVP-pflichtiges Vorhaben Vorhabens auch auf der Grundlage mehrerer Verwaltungsverfahren genehmigt werden kann.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - 4 A 1065/12

    Verpflichtung des Betreibers einer Stadthafens zur Kontrolle oder Sperrung des …

    Zum ähnlichen Fall des Hafen Köln-Godorf vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 15. März 2011 - 20 A 2147/09 -, juris.
  • VG Stade, 27.03.2019 - 1 A 3271/16

    Abwägungsgebot; Alternativprüfung; Artenschutzrecht; Bindungswirkung der TA Lärm; …

    Andere vom Beklagten herangezogene Entscheidungen, u.a. solche des OVG Münster vom 15. März 2011 - 20 A 2147/09 - und des Nds. OVG vom 06. September 2007 - 4 LB 58/07 - beträfen hingegen andere Fragestellungen und seien für die hier maßgebliche Frage daher unerheblich.
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