Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2009 - 12 A 788/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,27212
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2009 - 12 A 788/09 (https://dejure.org/2009,27212)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.07.2009 - 12 A 788/09 (https://dejure.org/2009,27212)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Juli 2009 - 12 A 788/09 (https://dejure.org/2009,27212)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,27212) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 06.05.1999 - III ZR 265/98

    Anforderungen an die Berufungsbegründung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2009 - 12 A 788/09
    Der bloße Umstand, dass das Jugendamt im Zusammenhang mit seiner auf § 50 Abs. 2 SGB VIII beruhenden Mitwirkung im familiengerichtlichen Verfahren Amtspflichten gegenüber den geschiedenen Eltern einzuhalten hat, wie es aus den vom Kläger angeführten zivilrechtlichen Urteilen hervorgeht, siehe BGH, Urteil vom 6. Mai 1999 - III ZR 265/98 -, NJW 1999, 3126; nachgehend: OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 2. November 1999 - 11 U 116/97 - , stellt die das Gericht im familiengerichtlichen Verfahren unterstützenden Stellungnahmen als solche jedoch nicht zur Disposition der - von den darin enthaltenen Angaben betroffenen - Eltern.

    Konkret benannt werden vom Kläger lediglich der BGH mit seiner Entscheidung vom 6. Mai 1999 - III ZR 265/98 -, a. a. O., und das OLG Schleswig-Holstein mit dem nachgehenden Urteil vom 2. November 1999 - 11 U 116/97 -, bei denen es sich nicht um divergenzfähige Gerichte handelt.

  • OLG Schleswig, 03.09.1998 - 11 U 116/97
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2009 - 12 A 788/09
    Der bloße Umstand, dass das Jugendamt im Zusammenhang mit seiner auf § 50 Abs. 2 SGB VIII beruhenden Mitwirkung im familiengerichtlichen Verfahren Amtspflichten gegenüber den geschiedenen Eltern einzuhalten hat, wie es aus den vom Kläger angeführten zivilrechtlichen Urteilen hervorgeht, siehe BGH, Urteil vom 6. Mai 1999 - III ZR 265/98 -, NJW 1999, 3126; nachgehend: OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 2. November 1999 - 11 U 116/97 - , stellt die das Gericht im familiengerichtlichen Verfahren unterstützenden Stellungnahmen als solche jedoch nicht zur Disposition der - von den darin enthaltenen Angaben betroffenen - Eltern.

    Konkret benannt werden vom Kläger lediglich der BGH mit seiner Entscheidung vom 6. Mai 1999 - III ZR 265/98 -, a. a. O., und das OLG Schleswig-Holstein mit dem nachgehenden Urteil vom 2. November 1999 - 11 U 116/97 -, bei denen es sich nicht um divergenzfähige Gerichte handelt.

  • OVG Niedersachsen, 13.07.2005 - 13 LC 16/03

    Verstoß gegen wassertechnische Regeln bei der Erneuerung einer Straßenbrücke; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2009 - 12 A 788/09
    vgl. Nds. OVG, Urteil vom 13. Juli 2005 - 13 LC 16/03 -, OVGE MüLü 50, 359, m. w. N.
  • VG Aachen, 08.03.2010 - 2 L 77/10

    Ablehnung eines Mitarbeiters einer Behörde wegen Besorgnis der Befangenheit im …

    Beschluss vom 16. Juli 2009 - 12 A 788/09 - und Beschluss vom 24. Oktober 2007 - 12 B 1570/07 -, soweit ersichtlich sind beide Beschlüsse nicht veröffentlicht, 17.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht