Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches eines Landes aufgrund der Vereinnahmung von Rückforderungsbeträgen aus zu Unrecht nach dem BSHG und dem BVG gezahlten Sozialleistungen durch die klagende Stadt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches eines Landes aufgrund der Vereinnahmung von Rückforderungsbeträgen aus zu Unrecht nach dem BSHG und dem BVG gezahlten Sozialleistungen durch die klagende Stadt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Landes für Haushaltsrückflüsse von Sozialleistungen unterliegt der Regelverjährung

Verfahrensgang

• VG Düsseldorf - 21 K 310/10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 876/12

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (31)

• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 37.07

  Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 876/12

  Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch sei fällig und verjähre nach Maßgabe des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts - Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 - (BVerwGE 132, 324, juris) - in der kenntnisunabhängigen 30jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F., weil das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 26. November 2001 für öffentlich-rechtliche Ansprüche insoweit keine Veränderungen bewirkt habe.

  Demgegenüber will der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts die verkürzte Regelverjährungsfrist des § 195 BGB n. F. für den von ihm als öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch eingeordneten Erlösherausgabeanspruch aus § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG nicht angewendet wissen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 -, BVerwGE 132, 324 = juris, Rdn. 10 - dort werden auch die beiden oben genannten Urteile des 2. und 5. Senats vom 15. Juni 2006 und vom 15. Mai 2008 zitiert, ohne allerdings zu verdeutlichen, dass diese Entscheidungen sich nicht nur zur Verjährung nach § 195 BGB a. F. äußern, sondern auch die entsprechende Anwendung des § 195 BGB n. F. auf öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche befürworten).

  Vor allem ließen sie die hier vorrangig wirksamen rechtsstaatlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens unberührt (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 -, BVerwGE 132, 324 = juris, Rdn. 10 ff.).

  Richtigerweise kann die Absicht des Bundesgesetzgebers, die Neuregelung des Verjährungsrechts im BGB durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zunächst auf den Anwendungsbereich des BGB zu beschränken und die Übertragung des neuen Regelungssystems auf spezialgesetzlich geregelte Materien künftigen Gesetzgebungsschritten vorzubehalten, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 -, a.a.O., mit Hinweis auf BT-Drucks. 14/6857, S. 42, nicht ausschließen, dass es bei einer Rechtsanwendung im Bereich des vom Gesetzgeber bewusst nicht angezielten Verwaltungsrechtes - solange dort eine spezialgesetzliche Regelung ausbleibt - zu einer lediglich analogen Anwendung zivilrechtlicher Regelungen kommt.

  Die entsprechende Anwendung des § 195 BGB n. F. auf öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche begegnet - wie das Thüringische OVG weiter ausführt - auch nicht etwa deshalb Bedenken, weil es sich hier - wie die Regelung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n. F. zeigt - im Gegensatz zur alten Verjährungsfrist um eine kenntnisabhängige Verjährungsfrist handelt (daran anknüpfend aber der 3. Senat des BVerwG in seinem Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 -, a.a.O., nach dessen Auffassung diese Anforderung vor allem dann Schwierigkeiten bereitet, wenn beide Beteiligte Verwaltungsträger sind und typischerweise nicht der Gläubiger, sondern der Schuldner die nötige Kenntnis von den an-spruchsbegründenden Umständen besitzt).

  Schließlich sprechen nach Ansicht des erkennenden Senates auch die vom 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts für den Bereich des Vermögenszuordnungsrechts angeführten Übergangsprobleme, siehe im Einzelnen: Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 -, a.a.O., nicht gegen eine entsprechende Anwendung der kurzen Regelverjährungsfrist des § 195 BGB n.F. auf den streitgegenständlichen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch.

• BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 4.10

  Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 876/12

  Dieser auch für andere öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche bekräftigten Auffassung des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Teilurteil vom 21.10.2010 - 3 C 4.10 - juris, Rdn. 17) sind die Instanzgerichte nur zum Teil gefolgt (so etwa OVG Lüneburg…, Urteil vom 17. Mai 2011 - 10 LB 156/08 -, juris Rdn. 136, siehe auch VG München, Urteil vom 28. März 2012 - M 18 K 10.5295 -, juris ).

  Das gilt erst recht unter dem Aspekt der Rechtsaufsplitterung, die dadurch eintritt, dass der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes sich in seinem bereits erwähnten Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4/10 - (NVwZ 2011, 949, juris) dafür ausspricht, Zinsansprüche aus öffentlichem Recht durchaus der kurzen Verjährung des § 195 BGB n.F. zu unterwerfen, und er sich insoweit der ganz überwiegenden Auffassung anschließt.

  Abgesehen davon, dass dies nicht gegen eine Heranziehung der kurzen Verjährungsfrist, sondern nur gegen eine entsprechende Anwendung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB spräche (so geht das BVerwG in seinem Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 -, juris, Rdn. 49 f., für Zinsansprüche zwar von der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB n. F. aus, will aber § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n. F. nicht entsprechend anwenden), greifen die seitens des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts gegen eine Heranziehung subjektiver Merkmale geäußerten Vorbehalte hier nicht.

  Der für problematisch erachtete Fall eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs, der dem Staat rückwirkend zuwächst, vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Juni 2012 - 12 A 381/10 - unter Bezugnahme auf BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 -, a.a.O. und OVG NRW, Urteil vom 20. April 2012 - 4 A 2005/10 -, juris, ist hier nämlich nicht gegeben, denn der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist bereits mit der Verwirklichung seiner Tatbestandsvoraussetzungen entstanden, also mit der Vereinnahmung der Rückflüsse durch die Klägerin, ohne sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt dem Haushalt des beklagten Landes gutzuschreiben.

  Auch in diesen Übergangsfällen beginnt die verkürzte Frist aber entgegen der nach den vorstehenden Ausführungen (siehe S. 23) nicht überzeugenden Auffassung des 3. Senates in seinem Teilurteil vom 21. Oktober 2010, a.a.O., nach Maßgabe der bereits oben angeführten Rechtsprechung erst bei Vorliegen auch der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB.

• OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2010 - 3 L 418/08

  Kostenerstattungsanspruch nach § 23 Abs. 5 StrG ST; Verjährung

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 876/12

  Überwiegend geht die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung - soweit sie sich damit bereits zu befassen hatte - davon aus, dass öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche in entsprechender Anwendung des § 195 BGB n. F. in drei Jahren verjähren (für den Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 VwVfG so etwa VG Lüneburg, Urteil vom 3. Dezember 2008 - 5 A 81.08 -, juris; für sonstige Erstattungsansprüche ebenso OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 1 A 444/07 -, juris, Rdn. 27 ff., VG Berlin, Urteil vom 11. Februar 2010 - 16 K 117.09 -, juris, Rdn. 27 sowie OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 19. Mai 2010 - 3 L 418/08 - LKV 2010, 519 = juris, Rdn. 34 ff. …und vom 20. April 2011 - 3 L 277/09 -, juris, Rdn. 29).

  Die Einwände, welche die Beklagte dagegen unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. Juli 2011 - 3 KO 1326/10 -, juris) erhebt, geben keine Veranlassung, von dieser Rechtsprechung abzurücken, dies schon deswegen, weil sich das Oberverwaltungsgericht für den dort behandelten landesrechtlichen Erstattungsanspruch auf die hier nicht maßgebliche Gesetzgebungsgeschichte des § 53 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes beruft (ähnlich verhält es sich mit dem Urteil des OVG Magdeburg vom 19. Mai 2010 - 3 L 418/08 - mit Anmerkung von Fenzel/Hennig in LKV 2010, 519 f.).

  vgl. Thür.OVG, a.a.O., mit Hinweis auf die Begründung des entsprechenden Gesetzesentwurfes der Bundesregierung, BT-Drucks. 14/9007, S. 26 oben und S. 40 f.; auf OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Mai 2010 - 3 L 418/08 -, LKV 2010, 519, juris und auf Guckelberger, Die Verjährung im öffentlichen Recht, Tübingen 2004, S. 641 ff. (655 f.).

  Insoweit macht sich der Senat zu Eigen, wenn das Thüringische OVG richtigerweise ausführt, das die Verjährungsregelungen (auch) im öffentlichen Recht im Wesentlichen das Ziel verfolgen, Rechtsfrieden und Rechtssicherheit herbeizuführen (vgl. dazu aus der Rechtsprechung BVerwG…, Urteil vom 15. Mai 1984 - 3 C 86.82 -, BVerwGE 69, 227 = juris, Rdn. 32;… Urteil vom 4. Oktober 1994 - 1 C 41.92 -, BVerwGE 97, 1 = juris, Rdn. 23; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Mai 2010, a. a. O.; aus der Lit. s. etwa Guckelberger, Die Verjährung im Öffentlichen Recht, S. 78 mit weiteren Nachw. aus Rspr. und Lit.).

 
• BVerwG, 15.05.2008 - 5 C 25.07

  Abrechnungsfehler im öffentlich-rechtlichen Abrechnungsverhältnis; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 876/12

  Zur Einschlägigkeit des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches hat das Verwaltungsgericht maßgeblich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Mai 2008 - 5 C 25.07 - (BVerwGE 131, 153, juris) Bezug genommen.

  Die Rechtsprechung des 5. Senates des Bundesverwaltungsgerichts - Urteil vom 15. Mai 2008 - 5 C 25.07 -, a.a.O. -, der auf der Grundlage von Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB von der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB n.F. ausgehe, sich aber weder mit den Motiven in der Begründung zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz noch mit der Problematik der Überprüfung subjektiver Voraussetzungen nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F. auseinandersetze, werde nicht gefolgt.

  Den Ausführungen der vom Verwaltungsgericht insoweit herangezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 15. Mai 2008 - 5 C 25.07 -, BVerwGE 31, 153, juris, m.w.N., ist ebensowenig etwas hinzuzufügen, wie der Anwendung dieser Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall.

  Nach Auffassung des 2. und 5. Senats des Bundesverwaltungsgerichts gilt für öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche jetzt die auf drei Jahre verkürzte Regelverjährungsfrist des § 195 BGB n. F. entsprechend (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 10.05 -, NJW 2006, 3225 = juris, Rdn. 19 und Urteil vom 15. Mai 2008 - 5 C 25.07 -, BVerwGE 131, 153 = NVwZ 2008, 1369 = juris, Rdn. 27).

• OVG Thüringen, 28.07.2011 - 3 KO 1326/10

  Verjährung des Erstattungsanspruchs

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 876/12

  Ihre bereits vom Verwaltungsgericht zugelassene und rechtzeitig eingelegte Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil begründet die Klägerin im Wesentlichen damit, dass sie sich die Ausführungen des Thüringischen OVG in dessen Urteil 3 KO 1326/10 vom 28. Juli 2011 (LKV 2011, 520, juris) zur Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche zu eigen mache.

  Den Streitstand in Rechtsprechung und Literatur zu dieser Frage beschreibt das Thüringische OVG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 3 KO 1326/10 -, LKV 2011, 520, juris, anschaulich wie folgt:.

  Die Einwände, welche die Beklagte dagegen unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. Juli 2011 - 3 KO 1326/10 -, juris) erhebt, geben keine Veranlassung, von dieser Rechtsprechung abzurücken, dies schon deswegen, weil sich das Oberverwaltungsgericht für den dort behandelten landesrechtlichen Erstattungsanspruch auf die hier nicht maßgebliche Gesetzgebungsgeschichte des § 53 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes beruft (ähnlich verhält es sich mit dem Urteil des OVG Magdeburg vom 19. Mai 2010 - 3 L 418/08 - mit Anmerkung von Fenzel/Hennig in LKV 2010, 519 f.).

• BGH, 10.11.2009 - VI ZR 247/08

  Verjährung von Schadensersatzsansprüchen wegen eines ärztlichen …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 876/12

  Dem Gläubiger muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in eigenen Angelegenheiten der Anspruchsverfolgung vorgeworfen werden können, vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08 -, NJW-RR 2010, 681, juris, m. w. N., wobei dies - ungeachtet konkreter Verdachtsmomente für das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen - auch schon in einer unzureichenden Organisation für eine zeitnahe Kontrolle schadensgeneigter Vorgänge bestehen kann.

  vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08 - a. a. O., m. w. N. (Arzthaftungsrecht).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2012 - 4 A 2005/10

  Verjährung von Ansprüchen auf Überzahlungszinsen im Zusammenhang mit der …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 876/12

  vgl. insoweit: OVG NRW, Urteil vom 20. April 2012 - 4 A 2005/10 - , juris.

  Der für problematisch erachtete Fall eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs, der dem Staat rückwirkend zuwächst, vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Juni 2012 - 12 A 381/10 - unter Bezugnahme auf BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 -, a.a.O. und OVG NRW, Urteil vom 20. April 2012 - 4 A 2005/10 -, juris, ist hier nämlich nicht gegeben, denn der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist bereits mit der Verwirklichung seiner Tatbestandsvoraussetzungen entstanden, also mit der Vereinnahmung der Rückflüsse durch die Klägerin, ohne sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt dem Haushalt des beklagten Landes gutzuschreiben.

• OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2011 - 3 L 277/09

  Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen für Errichtung einer …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 876/12

  Überwiegend geht die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung - soweit sie sich damit bereits zu befassen hatte - davon aus, dass öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche in entsprechender Anwendung des § 195 BGB n. F. in drei Jahren verjähren (für den Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 VwVfG so etwa VG Lüneburg, Urteil vom 3. Dezember 2008 - 5 A 81.08 -, juris; für sonstige Erstattungsansprüche ebenso OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 1 A 444/07 -, juris, Rdn. 27 ff., VG Berlin…, Urteil vom 11. Februar 2010 - 16 K 117.09 -, juris, Rdn. 27 sowie OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 19. Mai 2010 - 3 L 418/08 - LKV 2010, 519 = juris, Rdn. 34 ff. und vom 20. April 2011 - 3 L 277/09 -, juris, Rdn. 29).

  So etwa Thür.OVG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 2 KO 893/07 -, LKV 2010, 332, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20. April 2011 - 3 L 277/09 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. März 2010 - 2 B 1.09 -, LKV 2011, 136, juris; VG Regensburg, Urteil vom 29. März 2010 - RN 8 K 08.1018 -, juris; VG Meiningen, Urteil vom 20. Mai 2009 - 2 K 252/08 Me -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 8. Februar 2007 - 6 A 3169/05 -, juris.

• OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 893/07

  Besoldung und Versorgung; Verjährung von Besoldungsansprüchen; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 876/12

  So etwa Thür.OVG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 2 KO 893/07 -, LKV 2010, 332, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20. April 2011 - 3 L 277/09 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. März 2010 - 2 B 1.09 -, LKV 2011, 136, juris; VG Regensburg, Urteil vom 29. März 2010 - RN 8 K 08.1018 -, juris; VG Meiningen, Urteil vom 20. Mai 2009 - 2 K 252/08 Me -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 8. Februar 2007 - 6 A 3169/05 -, juris.

  OVG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 2 KO 893/07 -, a. a. O., Dass eine solche positive Kenntnis des damaligen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr (MWEBWV) bzw. der Bezirksregierung E. von einem erlasswidrigen Verhalten der Klägerin erst mit Zugang von deren Schreiben vom 31. Mai 2006 vermittelt worden ist, mit dem diese mitteilte, dass im Zeitraum 1991 bis 2005 möglicherweise nicht alle Rückflüsse aus zu Unrecht erbrachtem Besonderen Mietzuschuss/Pauschaliertem Wohngeld dem Landeshaushalt wieder zugeführt worden seien, wird auch von der Klägerin selbst nicht ernstlich in Frage gestellt.

• OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - 2 B 1.09

  Zuwendung; Fördermittel; verspätete Verwendung; Verzögerungszinsen; Zinsanspruch; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 876/12

  So etwa Thür.OVG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 2 KO 893/07 -, LKV 2010, 332, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20. April 2011 - 3 L 277/09 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. März 2010 - 2 B 1.09 -, LKV 2011, 136, juris; VG Regensburg, Urteil vom 29. März 2010 - RN 8 K 08.1018 -, juris; VG Meiningen, Urteil vom 20. Mai 2009 - 2 K 252/08 Me -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 8. Februar 2007 - 6 A 3169/05 -, juris.

  vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. März 2009 - OVG 2 B 1.09 -, a. a. O., m. w. N.; Thür.

• BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

  Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig
• BVerwG, 20.11.2008 - 3 C 13.08

  Subvention; Rückforderung von Subventionen; Rückforderung gewährter Beihilfen; …
• BFH, 15.12.1989 - VI R 151/86

  Keine Hemmung der Festsetzungsfrist in bezug auf den Einkommensteueranspruch …
• BFH, 02.02.1990 - VI R 15/86

  Weitergabe eines Preisnachlasses kann Arbeitslohn sein
• BSG, 27.06.2012 - B 5 R 88/11 R

  Nachversicherung - Abhaltung des Rentenversicherungsträgers von der …
• BVerwG, 15.05.1984 - 3 C 86.82

  Absatz der deutschen Landwirtschaft - Blumenerzeugende Betriebe - Beiträge - …
• BVerwG, 22.12.1988 - 7 B 250.87

  Gemeinderecht - Ratsbeschluss - Atomwaffenabschaffung - Aufsichtsrechtliche …
• BVerwG, 04.10.1994 - 1 C 41.92

  Beitragsanspruch - Insolvenzsicherung - Erlaß eines Beitragsbescheids - …
• BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 10.05

  Schadensersatzanspruch des Dienstherrn wegen Dienstpflichtverletzung des Beamten, …
• BVerwG, 24.07.2008 - 7 A 2.07

  Landessammelstelle; Ausgabenverantwortung; Zweckausgaben; Verwaltungsausgaben; …
• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 21.11

  Revisionsbegründungsfrist; Verspätung; Säumnis; Fristversäumnis; Wiedereinsetzung …
• OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 156/08

  Für Rückforderungen von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Speisekartoffeln ist …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - 1 A 444/07

  Anspruch des Dienstherrn auf Rückzahlung eines zur Aufbringung einer Mietkaution …
• VG Berlin, 11.02.2010 - 16 K 117.09

  Rückforderung von Subventionen - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, …
• VG Halle, 25.09.2009 - 4 A 23/09
• VG Meiningen, 20.05.2009 - 2 K 252/08

  Verjährung öffentlich-rechtlicher Zinsforderungen; Analogie; Entstehung; …
• VG München, 28.03.2012 - M 18 K 10.5295

  Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
• VG Oldenburg, 08.02.2007 - 6 A 3169/05

  Rückforderung überzahlter Dienstbezüge - halber Familienzuschlag der Stufe 1
• VG Regensburg, 29.03.2010 - RN 8 K 08.1018

  Folgenbeseitigungsanspruch; Gewässerunterhaltung; Verjährung; Verjährungsbeginn; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2012 - 12 A 381/10

  Verjährung von aufgrund verspäteter Rückzahlung von BAföG -Leistungen fällig …
• BVerwG, 12.02.1987 - 3 C 22.86

  Aufrechnung - Gegenforderung - Verfahrensrecht - Geltendmachung - Rechtsweg - …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 9 A 1133/18

  Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen …

  Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch unterliegt nach der ganz überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 10.05 -, NJW 2006, 3225, juris Rn. 19; für den Erstattungsanspruch gem. Art. 104a Abs. 5 Satz 1 GG: BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2008 - 5 C 25.07 -, NVwZ 2008, 1369, juris Rn. 27; für den Ersatzanspruch gem. Art. 104a Abs. 2 GG: BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2016 - 9 A 16.15 -, NVwZ 2017, 56, juris Rn. 34; für den Erstattungsanspruch gem. § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG: BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 3.16 -, BVerwGE 158, 199, juris Rn. 19; OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 2012 - 12 A 876/12 -, juris Rn. 45 ff. mit ausführlicher Darlegung des Streitstands; unter Hervorhebung der Besonderheiten des streitgegenständlichen Anspruchs nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG anders BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 -, BVerwGE 132, 324, juris Rn. 10, und Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 21.11 -, BVerwGE 142, 219, juris Rn. 38: dreißigjährige Verjährungsfrist, denn er ist dem zivilrechtlichen Bereicherungsanspruch nachgebildet, für den nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) die kurze dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB gilt.

  So auch OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 2012 - 12 A 876/12 -, juris Rn. 45.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 9 A 2622/18

  Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen …

  Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch unterliegt nach der ganz überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 10.05 -, NJW 2006, 3225, juris Rn. 19; für den Erstattungsanspruch gem. Art. 104a Abs. 5 Satz 1 GG: BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2008 - 5 C 25.07 -, NVwZ 2008, 1369, juris Rn. 27; für den Ersatzanspruch gem. Art. 104a Abs. 2 GG: BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2016 - 9 A 16.15 -, NVwZ 2017, 56, juris Rn. 34; für den Erstattungsanspruch gem. § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG: BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 3.16 -, BVerwGE 158, 199, juris Rn. 19; OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 2012 - 12 A 876/12 -, juris Rn. 45 ff. mit ausführlicher Darlegung des Streitstands; unter Hervorhebung der Besonderheiten des streitgegenständlichen Anspruchs nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG anders BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 -, BVerwGE 132, 324, juris Rn. 10, und Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 21.11 -, BVerwGE 142, 219, juris Rn. 38: dreißigjährige Verjährungsfrist, denn er ist dem zivilrechtlichen Bereicherungsanspruch nachgebildet, für den nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) die kurze dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB gilt.

  So auch OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 2012 - 12 A 876/12 -, juris Rn. 45.

• VG Aachen, 12.10.2020 - 7 K 462/20

  Keine Aufrechnung mit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandener …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 27.10.1982 - 3 C 6.82 -, juris Rn. 21 m.N.; Nds.OVG, Beschluss vom 05.07.2019 - 10 LA 45/17 -, juris Rn. 25; OVG NRW, Urteil vom 17.12.2012 - 12 A 876/12 -, juris Rn. 37 m.N.; BayVGH, Urteil vom 04.11.2009 - 19 BV 06.2146 -, juris Rn. 47. Vgl. im Übrigen dazu, dass die Verrechnung verschiedener Vermögenspositionen insolvenzrechtlich mit der Aufrechnung von zwei gegenseitigen Forderungen gleichzubehandeln ist, OLG Oldenburg, Urteil vom 05.11.2013 - 12 U 94/13 -, juris Rn. 22 unter Berufung auf BGHZ 177, 1 ff.

 
• VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2078/18
  Tragfähige Gründe für eine Privilegierung des öffentlich- rechtlichen Erstattungsanspruchs gegenüber seiner zivilrechtlichen Entsprechung sind nicht erkennbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1982 - 2 C 14.81 -, BVerwGE 66, 251;… Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 10.05 -, NJW 2006, 3225, juris Rn. 19; für den Erstattungsanspruch gem. Art. 104a Abs. 5 Satz 1 GG: BVerwG…, Urteil vom 15. Mai 2008 - 5 C 25.07 -, NVwZ 2008, 1369, juris Rn. 27; für den Ersatzanspruch gem. Art. 104a Abs. 2 GG: BVerwG…, Urteil vom 15. Juli 2016 - 9 A 16.15 -, NVwZ 2017, 56, juris Rn. 34; für den Erstattungsanspruch gem. § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG: BVerwG…, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 3.16 -, BVerwGE 158, 199, juris Rn. 19; OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 2012 - 12 A 876/12 -, juris Rn. 45 ff. mit ausführlicher Darlegung des Streitstands; unter Hervorhebung der Besonderheiten des streitgegenständlichen Anspruchs nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG anders BVerwG…, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 -, BVerwGE 132, 324, juris Rn. 10 …und Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 21.11 -, BVerwGE 142, 219, juris Rn. 38: dreißigjährige Verjährungsfrist; OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 11. Dezember 2019 - 9 A 1133/18 -, juris; OVG Berlin- Brandenburg…, Urteil vom 13. Dezember 2006, a.a.O., Rn. 324;… Urteil vom 21. Mai 2021 - 95 B 23.19 -, juris, Rn. 40).
• VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2077/18
  Tragfähige Gründe für eine Privilegierung des öffentlich- rechtlichen Erstattungsanspruchs gegenüber seiner zivilrechtlichen Entsprechung sind nicht erkennbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1982 - 2 C 14.81 -, BVerwGE 66, 251;… Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 10.05 -, NJW 2006, 3225, juris Rn. 19; für den Erstattungsanspruch gem. Art. 104a Abs. 5 Satz 1 GG: BVerwG…, Urteil vom 15. Mai 2008 - 5 C 25.07 -, NVwZ 2008, 1369, juris Rn. 27; für den Ersatzanspruch gem. Art. 104a Abs. 2 GG: BVerwG…, Urteil vom 15. Juli 2016 - 9 A 16.15 -, NVwZ 2017, 56, juris Rn. 34; für den Erstattungsanspruch gem. § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG: BVerwG…, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 3.16 -, BVerwGE 158, 199, juris Rn. 19; OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 2012 - 12 A 876/12 -, juris Rn. 45 ff. mit ausführlicher Darlegung des Streitstands; unter Hervorhebung der Besonderheiten des streitgegenständlichen Anspruchs nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG anders BVerwG…, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 -, BVerwGE 132, 324, juris Rn. 10 …und Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 21.11 -, BVerwGE 142, 219, juris Rn. 38: dreißigjährige Verjährungsfrist; OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 11. Dezember 2019 - 9 A 1133/18 -, juris; OVG Berlin- Brandenburg…, Urteil vom 13. Dezember 2006, a.a.O., Rn. 324;… Urteil vom 21. Mai 2021 - 95 B 23.19 -, juris, Rn. 40).
• VG Augsburg, 15.05.2014 - Au 2 K 13.1281

  Anspruch auf Erstattung einer aufgrund notarvertraglicher Vereinbarung gezahlten …

  Würde der Rückerstattungsanspruch rechtlich - unter Außerachtlassung des subsidiären Charakters dieses Rechtsinstituts - als öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch qualifiziert, der den in §§ 812 ff. BGB geregelten bereicherungsrechtlichen Grundsätzen folgt und für den ursprünglich eine 30jährige Verjährungsfrist galt, die durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 26. November 2001 (BGBl. I, 3138) in eine dreijährige Verjährungsfrist entsprechend § 195 BGB n.F. modifiziert wurde (s. hierzu z.B. BVerwG, U.v. 15.6.2006 - 2 C 10.05 - NJW 2006, 3225; U.v. 15.5.2008 - 5 C 25.07 - BVerwGE 131, 153; OVG NW, U.v. 17.12.2012 - 12 A 876/12 - juris Rn. 45 ff.), hätte die Verjährungsfrist mit Ablauf des 31. Dezember 2005 geendet.
• VG Köln, 28.09.2018 - 2 K 5270/14
  Für den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gilt die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB entsprechend, vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 2012 - 12 A 876/12 -, juris Rn. 45 ff.; Thüringisches OVG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 3 KO 1326/10 -, juris Rn. 34 ff. m.w.N. zum Streitstand in der obergerichtlichen Rechtsprechung.
• VG Cottbus, 27.01.2022 - 6 K 1723/18
  Tragfähige Gründe für eine Privilegierung des öffentlich- rechtlichen Erstattungsanspruchs gegenüber seiner zivilrechtlichen Entsprechung sind nicht erkennbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1982 - 2 C 14/81 -, BVerwGE 66, 251;… Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 10/05 -, NJW 2006, 3225, juris Rn. 19; für den Erstattungsanspruch gem. Art. 104a Abs. 5 Satz 1 GG: BVerwG…, Urteil vom 15. Mai 2008 - 5 C 25/07 -, NVwZ 2008, 1369, juris Rn. 27; für den Ersatzanspruch gem. Art. 104a Abs. 2 GG: BVerwG…, Urteil vom 15. Juli 2016 - 9 A 16/15 -, NVwZ 2017, 56, juris Rn. 34; für den Erstattungsanspruch gem. § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG: BVerwG…, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 3/16 -, BVerwGE 158, 199, juris Rn. 19; OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 2012 - 12 A 876/12 -, juris Rn. 45 ff. mit ausführlicher Darlegung des Streitstands; unter Hervorhebung der Besonderheiten des streitgegenständlichen Anspruchs nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG anders BVerwG…, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37/07 -, BVerwGE 132, 324, juris Rn. 10 …und Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 21/11 -, BVerwGE 142, 219, juris Rn. 38: dreißigjährige Verjährungsfrist; OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 11. Dezember 2019 - 9 A 1133/18 -, juris; OVG Berlin- Brandenburg…, Urteil vom 13. Dezember 2006, a.a.O., Rn. 324;… Urteil vom 21. Mai 2021 - 95 B 23/19 -, juris, Rn. 40).
• VG Cottbus, 27.01.2022 - 6 K 1722/18
  Tragfähige Gründe für eine Privilegierung des öffentlich- rechtlichen Erstattungsanspruchs gegenüber seiner zivilrechtlichen Entsprechung sind nicht erkennbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1982 - 2 C 14/81 -, BVerwGE 66, 251;… Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 10/05 -, NJW 2006, 3225, juris Rn. 19; für den Erstattungsanspruch gem. Art. 104a Abs. 5 Satz 1 GG: BVerwG…, Urteil vom 15. Mai 2008 - 5 C 25/07 -, NVwZ 2008, 1369, juris Rn. 27; für den Ersatzanspruch gem. Art. 104a Abs. 2 GG: BVerwG…, Urteil vom 15. Juli 2016 - 9 A 16/15 -, NVwZ 2017, 56, juris Rn. 34; für den Erstattungsanspruch gem. § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG: BVerwG…, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 3/16 -, BVerwGE 158, 199, juris Rn. 19; OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 2012 - 12 A 876/12 -, juris Rn. 45 ff. mit ausführlicher Darlegung des Streitstands; unter Hervorhebung der Besonderheiten des streitgegenständlichen Anspruchs nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG anders BVerwG…, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37/07 -, BVerwGE 132, 324, juris Rn. 10 …und Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 21/11 -, BVerwGE 142, 219, juris Rn. 38: dreißigjährige Verjährungsfrist; OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 11. Dezember 2019 - 9 A 1133/18 -, juris; OVG Berlin- Brandenburg…, Urteil vom 13. Dezember 2006, a.a.O., Rn. 324;… Urteil vom 21. Mai 2021 - 95 B 23/19 -, juris, Rn. 40).
• VG Aachen, 15.12.2016 - 1 K 2298/15

  Abgetreten; Altvertragler; Anspruch; Betriebsordnung; Entreicherung; …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 2012 - 12 A 876/12 -, juris Rn. 45 ff.; Thüringisches OVG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 3 KO 1326/10 -, juris Rn. 34 ff. m.w.N. zum Streitstand in der obergerichtlichen Rechtsprechung.
• VG Köln, 01.08.2023 - 26 K 6650/19

  Rückzahlungsanspruch, Verjährung, Zinsen, Rückzahlungsbescheid
• VG Köln, 01.08.2023 - 26 K 2329/21

  Mahnkosten