Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Förderungsfähigkeit des dualen Studiengangs als Ausbildung hinsichtlich Ablehnung des Wohngeldanspruchs; Gewährung von Ausbildungsförderung für den Besuch von nichtstaatlichen Hochschulen bei Anerkennung der Gleichwertigkeit

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Förderungsfähigkeit des dualen Studiengangs als Ausbildung hinsichtlich Ablehnung des Wohngeldanspruchs; Gewährung von Ausbildungsförderung für den Besuch von nichtstaatlichen Hochschulen bei Anerkennung der Gleichwertigkeit

• rechtsportal.de

  Förderungsfähigkeit des dualen Studiengangs als Ausbildung hinsichtlich Ablehnung des Wohngeldanspruchs; Gewährung von Ausbildungsförderung für den Besuch von nichtstaatlichen Hochschulen bei Anerkennung der Gleichwertigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Köln - 16 K 6661/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2017 - 14 A 1310/15

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/89

  Wohngeld bei Begleitstudium

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2017 - 14 A 1310/15

  Anders als erforderlich setzt sich die Klägerin jedoch nicht mit den zu diesem Fragenkomplex bereits ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, vgl. Beschlüsse vom 14.10.1997 - 1 BvL 5/89 -, BVerfGE 96, 315 = juris, und - 1 BvL 5/93 -, BVerfGE 96, 330 = juris, auseinander.

  In seinem Beschluss vom selben Tage - 1 BvL 5/89 -, BVerfGE 96, 315 = juris, hat das Bundesverfassungsgericht demgegenüber für die Personengruppe der seit längerem Berufstätigen und nur berufsbegleitend Studierenden, deren Lebenssituation trotz der Aufnahme des Studiums nach wie vor von der Berufstätigkeit geprägt ist, angenommen, dass ein Ausschluss vom Wohngeld die Betroffenen gleichheitswidrig benachteiligt.

• BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/93

  BAföG-Volldarlehen

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2017 - 14 A 1310/15

  Anders als erforderlich setzt sich die Klägerin jedoch nicht mit den zu diesem Fragenkomplex bereits ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, vgl. Beschlüsse vom 14.10.1997 - 1 BvL 5/89 -, BVerfGE 96, 315 = juris, und - 1 BvL 5/93 -, BVerfGE 96, 330 = juris, auseinander.
• BVerwG, 01.12.1981 - 5 C 1.80

  Ausbildungsförderung in der Förderungsart von Grunddarlehen und Zuschuss für ein …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2017 - 14 A 1310/15

  In dem vom Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 1.12.1981 - 5 C 1.80 -, FamRZ 1982, 537 = juris (…dort Rn. 6), entschiedenen Fall des Vorbereitungsdienstes für den gehobenen Verwaltungsdienst beispielsweise, in dem der Besuch der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung als prägend angesehen worden ist, waren die Zeitabschnitte der praktischen Ausbildung bei Behörden und des Studiums jeweils gleich lang.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - 6 A 2497/11

  Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2017 - 14 A 1310/15

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21.3.2013 - 6 A 2497/11 -, juris, Rn. 3.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2020 - 12 B 1665/19
  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. April 2017 - 14 A 1310/15 -, juris Rn. 13 ff. (diese Entscheidung offensichtlich missverstehend: Winkler, in: BeckOK SozR, 55. Ed., 1. Dezember 2019, BAföG § 2 Rn. 19a: "Eine duale Ausbildung, bei der ein Hochschulstudium mit einer praktischen Ausbildung verschränkt ist, ist nicht nach dem BAföG förderbar, wenn die Hochschulausbildung prägend ist (vgl. OVG NRW BeckRS 2017, 114872)."); s. auch Buter, in: Rothe/Blanke, BAföG, Stand Juli 2019, § 7 Rn. 11; Tz. 2.5.3, 7.1.10 BAföG-VwV).