Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2000 - 8 A 4114/99.A |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abweichungsrüge im asylrechtlichen Rechtsmittelverfahren; Verfolgungsgefährdung wegen Beteiligung an Fernsehsendungen des kurdischen Satellitensenders MED-TV oder anderer in der Türkei ausgestrahlter Sender; Verfolgungsrelevanz von exilpolitischen Tätigkeiten; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 31.08.1999 - 17 K 10934/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2000 - 8 A 4114/99.A
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - 25 A 1284/96
Türkei, Kurden, Aleviten, TDKP, Sympathisanten, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2000 - 8 A 4114/99
Eine Divergenz im Sinne der genannten Vorschrift liegt vor, wenn das Verwaltungsgericht mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Tatsachen- oder Rechtssatz von einem in dem vom Beteiligten angeführten Urteil des Senats vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A - aufgestellten ebensolchen Tatsachen- oder Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift abgewichen ist.Wenn es auf S. 106 des Urteils des OVG NRW vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A - heißt, dass "Personen, die sich an Fernsehsendungen des kurdischen Satellitensenders MED-TV oder anderer in der Türkei ausgestrahlter Sender beteiligen, grundsätzlich nur dann verfolgungsgefährdet sind, wenn sie mit einem eigenen Redebeitrag zu Wort gekommen sind und der Inhalt dieses Beitrages nach einem der oben im Einzelnen beschriebenen Tatbestände strafbar sein kann", so verlangt das lediglich die Erfüllung eines der materiellen Straftatbestände, wie sie auf S. 98 ff. des Senatsurteils unter der Rubrik "bb) Die einzelnen Straftatbestände des nationalen türkischen Strafrechts" genannt sind.
- BVerwG, 22.09.1997 - 7 B 271.97
Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde - Einstellung eines …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2000 - 8 A 4114/99
vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 271.97 -, NJW 1997, 3328 = Buchholz 310, § 133 VwGO (n.F.) Nr. 26 (zur Revisionsbeschwerde). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2000 - 8 A 4114/99
Maßgeblich ist insoweit - wie sich den weiteren Ausführungen auf S. 106 f. des angezogenen OVG- Urteils und in gleicher Weise dem neuen Grundsatzurteil des Senats vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A - Rdnr. 328 ff. entnehmen lässt -, ob der Wortbeitrag nach seinem politischen Gewicht als ein exponiertes und mit Breitenwirkung versehenes Bekenntnis zur kurdischen Verselbständigung zu werten ist.