Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Bestimmung des Gegenstandswerts einer anwaltlichen Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Münster, 22.06.2004 - 5 L 756/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2004 - 12 B 1390/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2005 - 12 E 1172/05

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2005 - 12 E 700/05

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2005 - 12 E 1172/05

  - 12 E 700/05 - und sein wirtschaftliches Interesse nach der in Aussicht stehenden Vergütung, d.h. den bloßen Umsatzerwartungen zu bewerten.

  Unter Zugrundelegung von Nr. 54.1 des Streitwertkataloges 2004 vgl. zur Heranziehung im einzelnen den Senatsbeschluss vom 28. Juni 2005 - 12 E 700/05.

  Unter diesen Umständen greift - wie im Senatsbeschluss 12 E 700/05 vom 28. Juni 2005 - entsprechend Nr. 54.1 des Streitwertkataloges 2004 der Mindestwert von 15.000 EUR.

• VG Münster, 05.05.2006 - 5 L 242/06

  Landschaftsverband Westfalen-Lippe muss vorläufig Zuwendung an …

  Vielmehr muss sich der Antragsteller so behandeln lassen, wie ein gewerblicher Anbieter (so für die Festsetzung des Gegenstandswertes: OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Juni 2005 - 12 E 700/05 - und vom 21. Oktober 2005 - 12 E 1172/05 -).
• VG Trier, 25.11.2015 - 5 K 1983/15

  Gewährung einer Zuwendung zum Bau und zur Ausstattung von neuen …

  Allein der Umstand, dass mit dem Betrieb einer Kindertagesstätte fürsorgerische Zwecke verfolgt werden, reicht nicht aus, den beanspruchten Geldleistungen einen fürsorgerischen Charakter zuzusprechen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Oktober 2005 - 12 E 1172/05 -).
• VG Trier, 06.07.2015 - 5 K 797/14

  Kostenerinnerung; Geltendmachung der Gerichtskostenfreiheit; Gewährung von …

  Allein der Umstand, dass mit dem Betrieb einer Kindertagesstätte fürsorgerische Zwecke verfolgt werden, reicht nicht aus, den beanspruchten Geldleistungen einen fürsorgerischen Charakter zuzusprechen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Oktober 2005 - 12 E 1172/05 -).
• VG Trier, 06.07.2015 - 5 K 797/15

  Gerichtskostenpflichtigkeit einer auf die Gewährung von Zuwendungen aus dem …

  Allein der Umstand, dass mit dem Betrieb einer Kindertagesstätte fürsorgerische Zwecke verfolgt werden, reicht nicht aus, den beanspruchten Geldleistungen einen fürsorgerischen Charakter zuzusprechen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Oktober 2005 - 12 E 1172/05 - ).