Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2009 - 20 B 156/09

Auf den Antrag des Antragstellers wird unter Änderung des Beschlusses des Senats vom 27. März 2006 - 20 B 31/06.AK - mit Wirkung ab dem zehnten Tag nach Übermittlung dieses Beschlusses an die Beteiligten die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers im Verfahren 20 D 35/04.AK gegen die Konversionsgenehmigung der Antragsgegnerin vom 20. Juni 2001 über die Aussetzung der sofortigen Vollziehung durch Bescheid der Antragsgegnerin vom 31. März 2009 hinaus insoweit wiederhergestellt, als die Konversionsgenehmigung Flugbewegungen im Fracht- und Passagierlinienverkehr von Fluggesellschaften, die den Flughafen Niederrhein regelmäßig zum Abstellen von Luftfahrzeugen über Nacht nutzen, auch nach 23.00 Uhr und vor 6.00 Uhr sowie Starts zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr zulässt; die Ausnahmeregelung gemäß Ziffer 5 Buchstabe c) des Bescheids der Antragsgegnerin vom 31. März 2009 gilt mit der Maßgabe, dass sie für Landungen die Zeit von 23.00 Uhr bis 24.00 Uhr und für Starts die von 22.00 Uhr bis 23.00 Uhr umfasst.

Den im Anschluss daran vom Antragsteller angebrachten Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen, hat er durch Beschluss vom 27. März 2006 - 20 B 31/06.AK - abgelehnt und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt, für die Dauer der höchstrichterlichen Befassung mit dem Senatsurteil werde der von ihm, dem Senat, festgestellten Rechtswidrigkeit der Konversionsgenehmigung keine ausschlaggebende Bedeutung zugemessen und in der Abwägung zwischen den Folgen für den Antragsteller sowie denen für die Beigeladene sei es - zumal mit Blick auf eine Abänderungsmöglichkeit bei wesentlicher Verschlimmerung der Lärmsituation - dem Antragsteller zuzumuten, die sich damals noch auf eher niedrigem Niveau bewegenden Auswirkungen des Flugbetriebs zunächst weiter hinzunehmen.

Bereits vor dieser Änderung hat der Antragsteller unter Hinweis auf die nach höchstrichterlicher Feststellung nunmehr offenkundige Rechtswidrigkeit der Konversionsgenehmigung und die Verletzung seiner Rechte - zumal bei der im Rahmen der Nachholung der Umweltverträglichkeitsuntersuchung festgestellten wesentlichen Erhöhung der Lärmbelastung - sinngemäß den Antrag angebracht, den Beschluss des Senats vom 27. März 2006 - 20 B 31/06.AK - gemäß § 80 Abs. 7 VwGO abzuändern und die aufschiebende Wirkung seiner Klage 20 D 35/04.AK insoweit wiederherzustellen, als die angefochtene Genehmigung den Frachtverkehr und den Passagierlinienverkehr zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr gestattet.

Der Beschluss des Senats vom 27. März 2006 - 20 B 31/06.

Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2009 - 20 B 156/09

Die Antragsgegnerin hat diesen Schwachpunkt der Konversionsgenehmigung - anders als den der Umweltverträglichkeitsprüfung, wie er nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2007 - BVerwG 4 C 9.06 - zum Verkehrsflughafen Allgäu deutlich geworden war - nicht schon während des Revisionsverfahrens nachvollziehbar aufgegriffen, sondern hat dem tatsächlichen Verkehrsgeschehen am Flughafen der Beigeladenen freien Lauf gelassen.

Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2009 - 20 B 156/09

Durch Beschluss des Senats vom 31. März 2002 - 20 B 1260/01.AK - wurde die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs einer Gemeinde für die Dauer des Widerspruchsverfahrens mit der Folge teilweise wiederhergestellt, dass an Wochenenden der Flugverkehr zeitlich und zahlenmäßig nur begrenzt durchgeführt werden konnte.

Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2009 - 20 B 156/09

Die Antragsgegnerin will sich ersichtlich an die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 24. Juli 2008 - 4 A 3001.07 - zum Nachtflug am Flughafen Leipzig/Halle gebilligte Anerkennung der Bedeutung einer effektiven Flugzeugumlaufplanung (dort Rdnrn. 48ff.) anlehnen.

Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2009 - 20 B 156/09

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteile vom 16. Oktober 2008 - den Antragsteller betreffend im Verfahren 4 C 4.07 - das Senatsurteil aufgehoben und die Sachen an das beschließende Gericht zurückverwiesen.