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   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - 13 A 1216/10   

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https://dejure.org/2010,17417
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - 13 A 1216/10 (https://dejure.org/2010,17417)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.12.2010 - 13 A 1216/10 (https://dejure.org/2010,17417)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Dezember 2010 - 13 A 1216/10 (https://dejure.org/2010,17417)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebung eines Bescheids des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) i.S.d. § 16g Abs. 2 S. 2 Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) über eine Verkehrsunfähigkeitsbescheinigung für ein in Frankreich zugelassenes Pflanzenschutzmittel; Vereinbarkeit des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1; PflSchG § 16g Abs. 2 S. 2
    Aufhebung eines Bescheids des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) i.S.d. § 16g Abs. 2 S. 2 PflSchG über eine Verkehrsunfähigkeitsbescheinigung für ein in Frankreich zugelassenes Pflanzenschutzmittel; Vereinbarkeit des § 16g Abs. 2 S. 2 PflSchG ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2010 - 13 B 1018/10

    Ermessen des Gerichts bei der Entscheidung über die Einstellung der …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - 13 A 1216/10
    Mit Beschluss vom 12. Oktober 2010 hat der Senat in einem Zwangsvollstreckungsverfahren 13 B 1018/10 , dem im Erkenntnisverfahren gleichfalls die Erteilung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für ein Pflanzenschutzmittel an die Klägerin zugrundelag, die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung eines rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts (13 K 190/07 Köln) zu Gunsten der Klägerin mit der Begründung bejaht, die Erteilung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung scheide derzeit aus, weil das BVL der Klägerin erteilte Verkehrsfähigkeitsbescheinigungen (zuletzt mit am 8. Februar 2010 zugestellten Widerrufsbescheid vom 3. Februar 2010 zu "S. Imidacloprid") widerrufen habe, was das Entstehen einer zweijährigen Sperrfrist für die Erteilung von Verkehrsfähigkeitsbescheinigungen nach § 16g Abs. 2 Satz 2 PflSchG zur Folge habe.

    32 vgl. hierzu und zum Nachstehenden OVG NRW, Beschluss vom 12. Oktober 2010 13 B 1018/10 -, juris.

    Dass solche Folgen während der laufenden Sperrfrist bis Februar 2012 als erheblicher Nachteil für die Klägerin entstehen werden, hat sie in diesem Verfahren gar nicht und auch im Verfahren 13 B 1018/10 nicht schlüssig dargelegt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2009 - 13 A 3618/06

    Arzt- und Berufsrecht - Bezeichnung mit Tätigkeitsschwerpunkt "Mund- und …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - 13 A 1216/10
    28 vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 , BVerwGE 121, 211 = NVwZ 2004, 1377; Beschlüsse vom 25. September 2003 4 B 68.03 , NVwZ 2004, 108, vom 15. Dezember 2005 - 6 B 70.05 und vom 10. Juni 2008 - 3 B 107.07 -, jeweils juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 13. August 2007 - 13 A 2840/04 -, MedR 2007, 743 und vom 2. Januar 2009 - 13 A 3618/06 -, juris.
  • BVerwG, 28.02.2008 - 7 B 12.08

    Anwendung des BBodSchG auf Deponien, die vor Inkrafttreten des …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - 13 A 1216/10
    So BVerwG Beschluss vom 28. Februar 2008 7 B 12.08 -, NVwZ 2008, 684: Da ordnungsrechtliche Befugnisse zur Gefahrenabwehr nicht verwirkbar sind, ist diese Frage ... unter den einzelfallbezogenen Aspekten der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme und der ermessensfehlerfreien Auswahl der Verantwortlichen zu beurteilen.
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