Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Möglichkeit eines studienabhängigen Teilerlasses für Akademieabsolventen

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Möglichkeit eines studienabhängigen Teilerlasses für Akademieabsolventen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Köln - 26 K 6228/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2015 - 12 A 2207/14

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2015 - 12 A 2207/14

  Soweit die Klägerin - nun im Zusammenhang des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO - geltend macht, das Gesetzesverständnis des Verwaltungsgerichts führe zu einer nach Art. 3 Abs. 1 GG unzulässigen sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung, und sich auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 -, BVerfGE 129, 49, beruft, sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils damit ebenso wenig dargetan.

  Die Klägerin verkennt weiterhin, dass § 18b Abs. 4 Satz 1 BAföG - dem Wortlaut nach offensichtlich - an die Festsetzung einer Förderungshöchstdauer anknüpft, die für Akademieausbildungen aber nicht mehr vorgesehen ist, und dass aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 -, BVerfGE 129, 49, mangels Vergleichbarkeit des zugrundeliegenden Sachverhalts nichts zu ihren Gunsten herzuleiten ist.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - 12 A 2783/13

  Zulässigkeit eines studiendauerabhängigen Teilerlasses gemäß § 18b Abs. 4 …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2015 - 12 A 2207/14

  Dieser rechtliche Ansatz steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, der in seinem Beschluss vom 17. September 2014 - 12 A 2783/13 -, juris, Folgendes ausgeführt hat:.