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   OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 566/09   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 566/09 (https://dejure.org/2009,5867)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.04.2009 - 16 B 566/09 (https://dejure.org/2009,5867)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. April 2009 - 16 B 566/09 (https://dejure.org/2009,5867)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet VI

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarsubventionen zulässig

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (25)

  • VG Wiesbaden, 27.02.2009 - 6 K 1045/08

    Zur Veröffentlichung von Daten als Empfänger von Agrarbeihilfen - Zur …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 566/09
    Zur Begründung stellte er die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in Frage und nahm Bezug auf einen aufgrund mündlicher Verhandlung vom 16. Februar 2009 ergangenen Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden - 6 K 1045/08.WI -.

    Der Antragsteller hat beantragt, dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu untersagen, bis zur abschließenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in dem Vorabentscheidungsverfahren aufgrund des Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 27. Februar 2009 (Az. 6 K 1045/08.WI) die von ihm aufbereiteten Daten über die Zuwendung von EG-Agrarmitteln an den Antragsteller im Haushaltsjahr 2008 (Name, Vorname, Wohnort des Antragstellers, Betrag der Zahlungen) im Internet zu veröffentlichen.

    Er hat aber unverzüglich nach Bekanntwerden des Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 16. Februar 2009 - 6 K 1045/08.WI - mit Schreiben vom 25. März 2009 den Antragsgegner aufgefordert, von einer Veröffentlichung seiner Daten Abstand zu nehmen.

    Der Senat, der dieser Rechtsprechung folgt, kann sich den erheblichen Zweifeln, die das Verwaltungsgericht Wiesbaden im Verfahren 6 K 1045/08.WI zur Vorlage an den EuGH bewogen haben, nicht anschließen.

  • BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 1270/04

    Vereinbarkeit der EG-rechtlichen Deklarationsvorschriften für Futtermittel mit …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 566/09
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 1 BvR 1270/04 -, juris (= NVwZ 2004, 1346) m. w. N., grundlegend BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 -, juris Rdnr. 117 (= BVerfGE 73, 339).

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 1 BvR 1270/04 -, juris (= NVwZ 2004, 1346).

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 1 BvR 1270/04 -, juris (= NVwZ 2004, 1346).

  • BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06

    Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 566/09
    vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 u.a. -, juris Rdnr. 149 (= BVerfGE 65, 1); Urteil vom 2. März 2006 - 2 BvR 2099/04 -, juris Rdnr. 87 (= BVerfGE 115, 166); Beschluss vom 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 -, juris Rdnr. 37 (= DVBl. 2007, 497).

    vgl. BVerfG, Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 u.a. -, juris Rdnr. 77 f. (= BVerfGE 120, 378); Beschluss vom 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 - 1 BvR 2368/06 -, juris Rdnr. 51 (= DVBl. 2007, 497) m. w. N.

  • OVG Niedersachsen, 10.12.2015 - 10 ME 25/15

    Abwägung; Agrarförderung; Daten; Datenschutz; EGFL; einstweilige Anordnung; ELER; …

    Zwar werden diese Bestimmungen durch nationale Vorschriften über die Veröffentlichung im AFIG ergänzt, jedoch handelt es sich dabei um Vorschriften, die allein der Durchführung der maßgeblichen unionsrechtlichen Bestimmungen dienen und keine darüber hinausgehenden Voraussetzungen über den Umfang der Veröffentlichung oder deren Art und Weise enthalten (…so bereits OVG Schl.-Holst., Beschluss vom 3.6.2009 - 2 MB 7/09 - NVwZ 2009, 1117 = juris, Rn. 41; OVG NRW, Beschluss vom 27.4.2009 - 16 B 566/09 - juris, Rn. 30).

    Das Grundgesetz ist nicht als Prüfungsmaßstab für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Verordnungen der Europäischen Union heranzuziehen (…vgl. nur VGH Bad.-Würt., Beschluss vom 5.6.2009 - 1 S 1167/09 - juris, Rn. 38;… OVG Schl.-Holst., Beschluss vom 3.6.2009 - 2 MB 7/09 - juris, Rn. 43; OVG NRW, Beschluss vom 27.4.2009 - 16 B 566/09 - juris, Rn. 27 jeweils unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 27.7.2004 - 1 BvR 1270/04, NVwZ 2004, 1346).

    Die Zahlungsempfänger werden durch die Veröffentlichung mit den entsprechenden Erläuterungen weder "an den Pranger gestellt" (…so bereits zu den Vorgängerregelungen: VGH Bad.-Würt., Beschluss vom 5.6.2009 a. a. O., juris, Rn. 35; OVG NRW, Beschluss vom 27.4.2009 - 16 B 566/09 - zitiert nach juris, Rn. 49) noch unter einen Generalverdacht des Subventionsbetruges gestellt.

  • OVG Sachsen, 10.03.2010 - 3 B 366/09

    Zur Internetveröffentlichung über Empfänger von EU-Agrarsubventionen, hier: keine …

    Zur Vereinbarkeit der in Rede stehenden Veröffentlichungspflichten mit dem in Art. 8 Abs. 1 und 2 EMRK gewährleisteten Recht auf Achtung des Privatlebens verweist der Senat auf die überwiegende Rechtsprechung anderer Obergerichte, die er teilt und sich zu Eigen macht (OVG NW, Beschl. v. 27.4.2009 - 16 B 566/09 - OVG Schl.-H., Beschl. v. 3.6.2009 - 2 MB 7/09 - HessVGH, Beschl. v. 9.6.2009 - 10 B 1503/09 - OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 14.7.2009 - 10 B 10601/09.OVG - VGH BW, Beschl. v. 5.6.2009 - 1 S 1167/09 - a. A.: OVG M-V, Beschl. v. 4.5.2009 - 2 M 77/09 - alle zitiert nach JURIS).

    Der Schaffung von Transparenz kommt bei den aus EU-Fonds gezahlten Agrarsubventionen besondere Bedeutung zu, weil die Förderung der Landwirtschaft einen zentralen Aufgabenbereich der Union darstellt, für den der überwiegende Teil der Haushaltsmittel der Union verwandt wird und der Gegenstand öffentlicher Kontroversen ist (vgl. hierzu und zum Folgenden näher OVG NW, Beschl. v. 27.4.2009, a. a. O.;… VGH BW, Beschl. v. 5.6.2009, a. a. O.).

  • VGH Hessen, 09.06.2009 - 10 B 1503/09

    Veröffentlichung individueller Daten über die Gewährung von Agrarsubventionen im …

    Vielmehr wird gerade auf der vorgenannten, von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung betriebenen Internetseite die Bedeutung der Landwirtschaft für die Gesellschaft hervorgehoben und ausführlich dargelegt, dass Agrarsubventionen gewährt werden, um eine Vielzahl gewichtiger öffentlicher Interessen zu verfolgen (vgl. zu allem auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 27. April 2009 - 16 B 539/09 sowie 16 B 566/09 - und vom 24. April 2009 - 16 B 485/09 -, alle juris).
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