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   OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2002 - 8 A 5652/00.A   

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https://dejure.org/2002,9412
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2002 - 8 A 5652/00.A (https://dejure.org/2002,9412)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.08.2002 - 8 A 5652/00.A (https://dejure.org/2002,9412)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. August 2002 - 8 A 5652/00.A (https://dejure.org/2002,9412)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

  • VG Arnsberg - 9 K 4109/98
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2002 - 8 A 5652/00.A
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (48)

  • VG Köln, 18.06.2003 - 1 L 1244/03

    Abschiebung eines Asylanten aus der Haft heraus

    Dies lässt die Regelung als Abschiebungsanordnung verstehen, weil damit, wie für die Festsetzung kennzeichnend, die Anwendung des Zwangsmittels, insbesondere in zeitlicher Hinsicht, näher bestimmt wird, vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. August 2002 - 8 A 5652/00.A -, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05. Juli 2001 - A 14 S 2181/00 -.

    Vorsorglich weist das Gericht indes darauf hin, dass die ergangene Abschiebungsandrohung insoweit rechtswidrig ist, da das Asylverfahrensgesetz keine Vorschrift enthält, welche das Bundesamt ermächtigt, einem Asylbewerber für den Fall der zukünftigen erneuten unerlaubten Wiedereinreise in die Bundesrepublik die Abschiebung anzudrohen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2000 - 10 A 1284/00.A -, Urteil vom 27. August 2002 - 8 A 5652/00.A - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05. Juli 2001 - A 14 S 2181/00 -.

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