Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Versagung der Gewerbeerlaubnis eines Versicherungsmaklers trotz eines Verlustes von Arbeitsplätzen

• vertriebsrecht-blog.de

  Erteilung einer Erlaubnis nach § 34 d GewO für Versicherungsvermittler mit finanziellen Schwierigkeiten abgelehnt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Versagung der Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit als Versicherungsvermittler

• handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

  Bei Schulden keine Erlaubnis gem. § 34 d GewO

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2009 - 4 B 813/09

  - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200, gibt nichts dafür her, dass dem Antragsteller trotz Vorliegens von Versagungsgründen die begehrte Erlaubnis erteilt werden müsste.

• VGH Bayern, 18.01.2022 - 22 ZB 21.2643

  Widerruf der Erlaubnis als Versicherungsmakler

  Letzteres setzt freilich eine planvolle und geordnete Schuldentilgung bzw. ein entsprechendes Sanierungskonzept voraus (vgl. OVG NW, B.v. 29.9.2009 - 4 B 813/09 - juris Rn. 5;… Heitzer in Ennuschat/Wank/Winkler, GewO, 9. Auflage 2020, § 34d Rn. 114 f.).
• VG Ansbach, 03.12.2014 - AN 4 K 14.00305

  Versagung einer Erlaubnis für die gewerbsmäßige Tätigkeit als …

  Es wäre eine laufende Kontrolle der Gewerbeausübung erforderlich, die praktisch kaum durchführbar wäre und einen weit höheren Kontrollaufwand zur Folge hätte (vgl. OVG Münster, B.v. 29.9.2009 - 4 B 813/09 - juris Rn. 9).
• VG Gelsenkirchen, 14.12.2016 - 7 L 2485/16

  Widerruf; besonderes Vollziehungsinteresse

  OVG NRW Beschluss vom 29. September 2009 - 4 B 813/09, juris, Rn. 3f.
• VG Berlin, 16.09.2016 - 4 K 466.15

  Widerruf der Erlaubnis zur Tätigkeit als Versicherungsmakler wegen …

  Dies reicht auch bei der grundsätzlich gebotenen engen Auslegung aufgrund des damit verbundenen Eingriffs in die Berufsfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. OVG, Münster…, Urteil vom 8. Dezember 2011 - OVG 4 A 1115/10 -, juris, Rn. 67) im vorliegenden Fall für die Annahme ungeordneter Vermögensverhältnisse aus (vgl. OVG Münster Beschluss vom 29. September 2009 - OVG 4 B 813/09 -, Rn. 3 ff.; VG Koblenz…, Beschluss vom 13. Januar 2010 - VG 3 K 903/09.KO -, juris, Rn. 4).