Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit eines Widerspruchs gegen den eine Klinik betreffenden Feststellungsbescheid bzgl. der Streichung ihrer HNO-Betten und der unveränderten Ausweisung von 89 Betten in der Chirurgie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 2162/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2007 - 13 A 1569/07
• BVerwG, 16.06.2008 - 3 B 9.08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2008 - 13 A 1569/07

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2008 - 13 A 1570/07

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2007 - 13 A 1569/07

  Hiergegen führt die Klägerin die Klage 6 K 691/06 VG Minden/13 A 1570/07 OVG NRW.

  Die Klägerin hat unter Bezugnahme auf ihre Ausführungen im Parallelverfahren 6 K 691/06 VG Minden, 13 A 1570/07 OVG NRW beantragt, den an den Beigeladenen gerichteten Feststellungsbescheid der Beklagten vom 28.6.2005 in der Fassung des Ergänzungsbescheides vom 4.7.2005 und deren Widerspruchsbescheid vom 21.6.2006 aufzuheben, soweit sich diese Bescheide auf Planbetten in den Fachgebieten Chirurgie und Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde beziehen.

  Das beigeladene Klinikum trägt unter Bezugnahme auf ihr Vorbringen im Parallelverfahren 13 A 1570/07 vor: Die Klägerin sei nicht klagebefugt.

  Wegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte des vorliegenden Verfahrens und des Parallelverfahrens 13 A 1570/07 sowie der Verwaltungsvorgänge (Beiakte Heft 1) Bezug genommen.

  Wegen seiner wesentlichen Ermessenserwägungen insoweit wird auf die entsprechenden Ausführungen im Beschluss gleichen Datums im Parallelverfahren 13 A 1570/07 verwiesen.

  Maßgeblicher Prüfungszeitpunkt ist insoweit, wie im Beschluss des Senats vom heutigen Tage im Parallelverfahren 13 A 1570/07 ausgeführt, der Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids.

  - Hospitals X. betreffenden Widerspruchsbescheid sowie im Berufungsverfahren der Beklagten 13 A 1570/07 hinreichend deutlich gemacht.

  Wegen der diese Planausweisung im Einzelnen tragenden Gründe und der vermeintlichen Verfahrensmängel, die eine Aufhebung der angefochtenen Bescheide nicht rechtfertigen, wird auf die Ausführungen im Beschluss des Senats vom heutigen Tage im Parallelverfahren 13 A 1570/07 verwiesen.

• VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 691/06

  Krankenhausplan für Gütersloh muss in Teilbereichen neu festgestellt werden

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2007 - 13 A 1569/07

  Hiergegen führt die Klägerin die Klage 6 K 691/06 VG Minden/13 A 1570/07 OVG NRW.

  Die Klägerin hat unter Bezugnahme auf ihre Ausführungen im Parallelverfahren 6 K 691/06 VG Minden, 13 A 1570/07 OVG NRW beantragt, den an den Beigeladenen gerichteten Feststellungsbescheid der Beklagten vom 28.6.2005 in der Fassung des Ergänzungsbescheides vom 4.7.2005 und deren Widerspruchsbescheid vom 21.6.2006 aufzuheben, soweit sich diese Bescheide auf Planbetten in den Fachgebieten Chirurgie und Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde beziehen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2008 - 13 A 1572/07

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2007 - 13 A 1569/07

  In zwei weiteren von der Trägerin des Sankt F. -Hospitals H. geführten Klageverfahren - 6 K 782/06 VG Minden / 13 A 1571/07 OVG NRW und 6 K 2467/06 VG Minden / 13 A 1572/07 OVG NRW - wendet sich diese gegen Feststellungsbescheide der Beklagten betreffend ihr Krankenhaus und betreffend das beigeladene Klinikum u. a. hinsichtlich unfallchirurgischer Betten.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2008 - 13 A 1571/07

  Inhalt einer Änderung eines regionalen Planungskonzepts des Krankenhausplans; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2007 - 13 A 1569/07

  In zwei weiteren von der Trägerin des Sankt F. -Hospitals H. geführten Klageverfahren - 6 K 782/06 VG Minden / 13 A 1571/07 OVG NRW und 6 K 2467/06 VG Minden / 13 A 1572/07 OVG NRW - wendet sich diese gegen Feststellungsbescheide der Beklagten betreffend ihr Krankenhaus und betreffend das beigeladene Klinikum u. a. hinsichtlich unfallchirurgischer Betten.
• VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 2467/06

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2007 - 13 A 1569/07

  In zwei weiteren von der Trägerin des Sankt F. -Hospitals H. geführten Klageverfahren - 6 K 782/06 VG Minden / 13 A 1571/07 OVG NRW und 6 K 2467/06 VG Minden / 13 A 1572/07 OVG NRW - wendet sich diese gegen Feststellungsbescheide der Beklagten betreffend ihr Krankenhaus und betreffend das beigeladene Klinikum u. a. hinsichtlich unfallchirurgischer Betten.
• VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 782/06

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2007 - 13 A 1569/07

  In zwei weiteren von der Trägerin des Sankt F. -Hospitals H. geführten Klageverfahren - 6 K 782/06 VG Minden / 13 A 1571/07 OVG NRW und 6 K 2467/06 VG Minden / 13 A 1572/07 OVG NRW - wendet sich diese gegen Feststellungsbescheide der Beklagten betreffend ihr Krankenhaus und betreffend das beigeladene Klinikum u. a. hinsichtlich unfallchirurgischer Betten.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2008 - 13 A 1570/07
  Der Feststellungsbescheid vom 28. Juli 2005 ist Gegenstand des Verfahrens 13 A 1569/07.

  Wegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte des vorliegenden Verfahrens und des Parallelverfahrens 13 A 1569/07 sowie der Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.