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   OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.1996 - 2 B 13694/95   

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https://dejure.org/1996,14070
OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.1996 - 2 B 13694/95 (https://dejure.org/1996,14070)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02.02.1996 - 2 B 13694/95 (https://dejure.org/1996,14070)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02. Februar 1996 - 2 B 13694/95 (https://dejure.org/1996,14070)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Saarland, 10.04.1989 - 1 W 7/89
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.1996 - 2 B 13694/95
    In Fällen der vorliegenden Art kommt der Erlaß einer Sicherungsanordnung daher regelmäßig nicht in Betracht (s. zum Ganzen auch: OVG Saarland, Beschluß vom 10. April 1989, NVwZ 1990, 687; Bracher, ZBR 1989, 139 [141]; Wittkowski, NJW 1983, 817 [822]; a.A.: Schnellenbach, DÖD 1990, 153 [157]).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.1990 - 2 B 11182/90

    Privater Hörfunkveranstalter; Zulassung eines Bewerbers; Einstweiliger

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.1996 - 2 B 13694/95
    Darüber hinaus kommt auch eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis (sog. Regelungsanordnung, § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO; s. zu den Voraussetzungen im einzelnen Beschluß des Senats vom 25. Juni 1990, NVwZ 1990, 1087) nicht in Betracht.
  • OVG Thüringen, 05.02.1998 - 2 EO 594/96

    Recht der Landesbeamten; Dienstpostenbesetzung; Konkurrentenstreit;

    Deshalb kommt der Erlaß einer Sicherungsanordnung in diesen Fällen regelmäßig nicht in Betracht (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 2. Februar 1996 - 2 B 13694/95.OVG - m.w.N.; Beschluß vom 4. Mai 1995 - 2 B 11102/95.OVG - NVwZ-RR 1996, 51).
  • VG Neustadt, 11.03.2009 - 3 L 139/09

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Konkurrenz um Dienstposten ohne Statusänderung

    Denn in diesem Fall kann die Personalentscheidung auch nach ihrem Vollzug von der Dienststelle ohne weiteres korrigiert werden, wenn sich im Hauptsacheverfahren ein entsprechender Korrekturbedarf ergeben sollte (OVG RP, Beschluss vom 4. Mai 1995 - 2 B 11102/95.OVG - [NVwZ-RR 1996, 51] und Beschluss vom 2. Februar 1996 - 2 B 13694/95.OVG - [ESOVGRP]; ThürOVG, Beschluss vom 5. Februar 1998 - 2 EO 594/96 -, juris, Rn. 17).
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