Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Nr 5.1 VVRP-203035-ISM-20051015-SF, Nr 5.2.1 VVRP-203035-ISM-20051015-SF, Nr 5.2.3 VVRP-203035-ISM-20051015-SF, Nr 5.2.4 VVRP-203035-ISM-20051015-SF, Art 3 Abs 1 GG
  Abstimmungsgespräche von Erst- und Zweitbeurteiler mit Rangfolgefestlegung ist vereinbar mit Weisungsfreiheit; Unzulässigkeit der Vorsteuerung der Beurteilung durch Zweitbeurteiler

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grundsatz der Weisungsfreiheit von Beurteilern i.R.v. regelmäßigen Beförderungsterminen bei im Bereich der Polizei stattfindenden Abstimmungsgesprächen

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 2; .1.2 BeurteilungsVV Nr. 3
  Grundsatz der Weisungsfreiheit von Beurteilern i.R.v. regelmäßigen Beförderungsterminen bei im Bereich der Polizei stattfindenden Abstimmungsgesprächen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (12)

• OVG Rheinland-Pfalz, 19.11.2010 - 2 A 10983/10

  Beamtenbeurteilung: Vorwegnahme der Beurteilungsergebnisse

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2012 - 2 A 11273/11

  Das Gericht kann überprüfen, ob die Richtlinien mit höherrangigem Recht vereinbar sind und ob die Beurteiler sich an deren Vorgaben gehalten haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 2 A 7/07 -, juris; OVG RP, Urteil vom 18. November 2010 - 2 A 10983/10.OVG -, veröffentlicht in ESOVGRP).

  Mit den Vorgaben der Richtlinie nicht vereinbar ist deshalb eine inhaltlich bis ins Einzelne gehende Vorwegnahme der Beurteilungsergebnisse, etwa durch die Festlegung von "Punktekorridoren" auf Zweitbeurteilerebene und deren Weitergabe an die Erstbeurteiler (vgl. OVG RP, Urteil vom 19. November 2010 - 2 A 10983/10.OVG -, veröffentlicht in ESOVGRP).

• OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2003 - 2 A 10795/03

  Polizei, Bereitschaftspolizei, Beamter, Polizeibeamter, Beurteilung, dienstliche …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2012 - 2 A 11273/11

  Wird die Mindestgröße einer Vergleichsgruppe, innerhalb derer Richtwerte zu beachten sind, unterschritten, obliegt es nach der Rechtsprechung des Senats im Einzelfall den Beurteilern, im Sinne einer "praktischen Konkordanz" darauf zu achten, dass die Beurteilungsmaßstäbe abstrakt wie in der Relation zueinander gewahrt bleiben und auch dem Postulat der leistungsgerechten Gesamtbeurteilung genüge getan wird (Urteil vom 19. September 2003 - 2 A 10795/03.OVG -, IÖD 2004, 62).
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2012 - 2 A 11273/11

  Denn nach gefestigter verfassungs- und verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung sind beamtenrechtliche Auswahlentscheidungen zur Besetzung von Funktionen und Ämtern im öffentlichen Dienst gemäß Art. 33 Abs. 2 GG grundsätzlich auf der Grundlage dienstlicher Beurteilungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu treffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 - ZBR 2004, 45; BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 [151], jeweils m.w.N.).

 
• OVG Niedersachsen, 30.05.2007 - 5 LC 44/06

  Zuständigkeit eines Ruhestandbeamten als Beurteiler bei einer Neubeurteilung; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2012 - 2 A 11273/11

  Allerdings ist die dienstliche Beurteilung eines Beamten dann rechtswidrig, wenn aufgrund der im Abstimmungsgespräch gebildeten Rangfolge die Bewertungen (Noten) der Erstbeurteiler verbindlich festlegt werden oder die Erstbeurteiler an das Ergebnis der Beurteilerkonferenz faktisch gebunden sind und sie so bei der einzelnen Beurteilung die Gesamtbewertung nicht aus einer Bewertung der einzelnen Beurteilungsmerkmale, sondern nur unter dem Gesichtspunkt ihrer Vereinbarkeit mit der festgelegten Rangfolge vornehmen ( so auch OVG NRW, Beschluss vom 16. April 2002 - 1 B 1469/01 - OVGNds, Urteil vom 30. Mai 2007 - 5 LC 44/06 - und Beschlüsse vom 25. Juni 2008 - 5 LA 168/05 - sowie vom 6. Januar 2010 - 5 LA 223/08 -, sämtlich juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1999 - 6 A 3599/98

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2012 - 2 A 11273/11

  Ob die Entscheidungsfreiheit des Erstbeurteilers dergestalt in einer mit den Vorgaben der Nr. 5.1 Satz 1 BeurteilungsVV nicht zu vereinbarenden Weise eingeschränkt wird, richtet sich nicht nach der subjektiven Sicht des Erstbeurteilers, sondern nach den objektiv gegebenen Umständen (vgl. OVG NW, Beschluss vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3599/98 -, DÖD 2000, 161).
• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

  Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2012 - 2 A 11273/11

  Denn nach gefestigter verfassungs- und verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung sind beamtenrechtliche Auswahlentscheidungen zur Besetzung von Funktionen und Ämtern im öffentlichen Dienst gemäß Art. 33 Abs. 2 GG grundsätzlich auf der Grundlage dienstlicher Beurteilungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu treffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 - ZBR 2004, 45; BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 [151], jeweils m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2002 - 1 B 1469/01

  Verletzung der Prinzipien eines gestuften Beurteilungssystems mit Erst- und …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2012 - 2 A 11273/11

  Allerdings ist die dienstliche Beurteilung eines Beamten dann rechtswidrig, wenn aufgrund der im Abstimmungsgespräch gebildeten Rangfolge die Bewertungen (Noten) der Erstbeurteiler verbindlich festlegt werden oder die Erstbeurteiler an das Ergebnis der Beurteilerkonferenz faktisch gebunden sind und sie so bei der einzelnen Beurteilung die Gesamtbewertung nicht aus einer Bewertung der einzelnen Beurteilungsmerkmale, sondern nur unter dem Gesichtspunkt ihrer Vereinbarkeit mit der festgelegten Rangfolge vornehmen ( so auch OVG NRW, Beschluss vom 16. April 2002 - 1 B 1469/01 - OVGNds, Urteil vom 30. Mai 2007 - 5 LC 44/06 - und Beschlüsse vom 25. Juni 2008 - 5 LA 168/05 - sowie vom 6. Januar 2010 - 5 LA 223/08 -, sämtlich juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2001 - 6 A 4754/00

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2012 - 2 A 11273/11

  Dies führt zum weitgehenden Verlust von Transparenz, die ebenfalls die verfahrensrechtliche Absicherung einer dienstlichen Beurteilung bezweckt (vgl. OVG NW, Beschluss vom 27. April 2001, NVwZ-RR 2002, 58;… Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, 3. Aufl., Teil B, Rn. 272).
• OVG Niedersachsen, 25.06.2008 - 5 LA 168/05

  Zulässige Bindung eines Zweitbeurteilers an das von einer Beurteilerkonferenz …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2012 - 2 A 11273/11

  Allerdings ist die dienstliche Beurteilung eines Beamten dann rechtswidrig, wenn aufgrund der im Abstimmungsgespräch gebildeten Rangfolge die Bewertungen (Noten) der Erstbeurteiler verbindlich festlegt werden oder die Erstbeurteiler an das Ergebnis der Beurteilerkonferenz faktisch gebunden sind und sie so bei der einzelnen Beurteilung die Gesamtbewertung nicht aus einer Bewertung der einzelnen Beurteilungsmerkmale, sondern nur unter dem Gesichtspunkt ihrer Vereinbarkeit mit der festgelegten Rangfolge vornehmen ( so auch OVG NRW, Beschluss vom 16. April 2002 - 1 B 1469/01 - OVGNds, Urteil vom 30. Mai 2007 - 5 LC 44/06 - und Beschlüsse vom 25. Juni 2008 - 5 LA 168/05 - sowie vom 6. Januar 2010 - 5 LA 223/08 -, sämtlich juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2006 - 2 A 11032/06

  Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung im Bereich der Polizei des Landes …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2012 - 2 A 11273/11

  Dabei dürfen auch statusamtsbezogene Leistungsreihungen, wie sie im vorliegenden Fall auf Zweitbeurteilerebene erfolgten, erstellt werden (vgl. Urteil vom 15. Dezember 2006 - 2 A 11032/06.OVG -, veröffentlicht in ESOVGRP).
• BVerwG, 11.12.2008 - 2 A 7.07

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Erst- und Zweitbeurteilung; …
• OVG Niedersachsen, 06.01.2010 - 5 LA 223/08

  Anforderungen an die Einholung eines Beurteilungsbeitrags bei einem Wechsel in …

• OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - 2 A 10637/13

  Dienstliche Beurteilung in der Finanzverwaltung; Abstimmungsgespräch vor …

  Unzulässig ist daher insbesondere eine inhaltlich bis ins Einzelne gehende Vorwegnahme der Beurteilungsergebnisse (vgl. OVG RP, Urteil vom 3. Februar 2012 - 2 A 11273/11.OVG - Urteil vom 19. November 2010 - 2 A 10983/10.OVG -, LKRZ 2011, 73 [74]; Urteil vom 15. Dezember 2006 - 2 A 11032/06.OVG -, ESOVGRP; vgl. ferner OVG Nds., Beschluss vom 6. Januar 2010 - 5 LA 223/08 -, juris).

  Es führt daher nicht schon für sich gesehen zu einem Rechtsfehler, wenn der Beurteiler subjektiv von einer bestimmten Erwartungshaltung ausgeht und sich davon bei der Erstellung seines Beurteilungsvorschlages bestimmen lässt (OVG RP, Urteil vom 3. Februar 2012 - 2 A 11273/11.OVG -, ESOVGRP; OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2001 - 6 A 4754/00 -, juris; vgl. ferner OVG Nds., Beschluss vom 6. Januar 2010 - 5 LA 223/08 -, juris).

  Von einem Beurteilungsverfahren von "oben nach unten" (vgl. hierzu OVG RP, Urteil vom 3. Februar 2012 - 2 A 11273/11.OVG -, ESOVGRP) kann insofern keine Rede sein.

  Dies reicht jedoch für die Annahme einer unzulässigen Vorsteuerung des Beurteilers nicht aus (siehe hierzu OVG RP, Urteil vom 3. Februar 2012 - 2 A 11273/11.OVG -, ESOVGRP).

• OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2017 - 2 B 10279/17

  Beamtenrechtlicher Beförderungstreit; Abänderungsantrag; Bestehen eines …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind Beurteilerbesprechungen nicht nur rechtlich zulässig, sondern zur Wahrung einheitlicher Maßstäbe und hinreichend differenzierter Beurteilungen sogar wünschenswert (…OVG RP, Urteile vom 15. Dezember 2006 - 2 A 11032/06.OVG -, juris Rn. 20 ff.; 3. März 2012 - 2 A 11273/11.OVG -, juris Rn. 31 ff. …und vom 13. Mai 2014 - 2 A 10637/13.OVG -, NVwZ-RR 2014, 813 und juris Rn. 27).
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11352/17

  Beurteilungs- und Beförderungssystem für die in der rheinland-pfälzischen Justiz …

  Es führt daher nicht schon für sich gesehen zu einem Rechtsfehler, wenn der Beurteiler subjektiv von einer bestimmten Erwartungshaltung ausgeht und sich davon bei der Erstellung seines Beurteilungsvorschlages bestimmen lässt (OVG RP, Urteile vom 3. Februar 2012 - 2 A 11273/11.OVG -, ESOVGRP; und vom 13. Mai 2014 - 2 A 10637/13 -, NVwZ-RR 2014, 813; OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2001 - 6 A 4754/00 -, NVwZ-RR 2002, 58; vgl. ferner OVG Nds., Beschluss vom 6. Januar 2010 - 5 LA 223/08 -, juris).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10648/14

  Auswahlentscheidung bei Massenbeförderungen im Bereich der Justizverwaltung; …

  Entweder sorgt der zuständige höhere Dienstvorgesetzte im Vorfeld der regelmäßig oder anlassbezogen zu erstellenden dienstlichen Beurteilungen für hinreichend differenzierte Beurteilungsergebnisse, etwa durch Beurteilerkonferenzen oder -besprechungen, wie sie z. B. im Bereich der Polizei und der Finanzverwaltung bei Landesbeamten seit vielen Jahren regelmäßig stattfinden (vgl. hierzu im Einzelnen: OVG RP, Urteil vom 3. Februar 2012 - 2 A 11273/11.OVG -, ESOVGRP und juris; Urteil vom 13. Mai 2014 - 2 A 10637/13.OVG -, NVwZ-RR 2014, 813).
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10611/14

  Beförderungen von Beamten im Rahmen der Topfwirtschaft; Massenbeförderung; …

  Entweder sorgt der zuständige höhere Dienstvorgesetzte im Vorfeld der regelmäßig oder anlassbezogen zu erstellenden dienstlichen Beurteilungen für hinreichend differenzierte Beurteilungsergebnisse, etwa durch Beurteilerkonferenzen oder -besprechungen, wie sie etwa im Bereich der Polizei und der Finanzverwaltung seit vielen Jahren regelmäßig stattfinden (vgl. hierzu im Einzelnen: OVG RP, Urteil vom 3. Februar 2012 - 2 A 11273/11.OVG -, ESOVGRP und juris; Urteil vom 13. Mai 2014 - 2 A 10637/13.OVG -, NVwZ-RR 2014, 813).
• OVG Niedersachsen, 29.07.2015 - 5 ME 107/15

  Dienstliche Beurteilung; Führungsverhalten; Leistungsmerkmal; …

  Die Beurteilung eines Beamten erweist sich jedoch im Einzelfall gleichwohl als rechtswidrig, wenn die Beurteilerkonferenz aufgrund der von ihr gebildeten Rangreihe die Gesamturteile für die Beurteiler verbindlich festlegt, diese sich an das Ergebnis der Beurteilerkonferenz gebunden fühlen und bei der Beurteilung im Einzelfall die Gesamtbewertung nicht aus der Bewertung der einzelnen Leistungsmerkmale, sondern nur unter dem Gesichtspunkt vornehmen, dass sie sich mit der bindenden Rangreihe und Richtwerten der Beurteilerkonferenz vereinbaren lässt (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 25.6.2008 - 5 LA 168/05 -, juris Rn. 6; Urteil vom 30.5.2007 - 5 LC 44/06 -, juris 43;… Beschluss vom 6.1.2010, a. a. O., Rn. 7; ebenso: OVG Rh.-Pf., Urteil vom 3.2.2012 - 2 A 11273/11 -, juris Rn. 36;… Urteil vom 13.5.2014 - 2 A 10637/13 -, juris Rn. 27; in diesem Sinne auch OVG NRW…, Beschluss vom 24.11.2006 - 6 B 2124/06 -, juris Rn. 7ff.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10624/14

  Auswahlentscheidung bei Massenbeförderungen; Ausschärfung bei …

  Entweder sorgt der zuständige höhere Dienstvorgesetzte im Vorfeld der regelmäßig oder anlassbezogen zu erstellenden dienstlichen Beurteilungen für hinreichend differenzierte Beurteilungsergebnisse, etwa durch Beurteilerkonferenzen oder -besprechungen, wie sie z. B. im Bereich der Polizei und der Finanzverwaltung bei Landesbeamten seit vielen Jahren regelmäßig stattfinden (vgl. hierzu im Einzelnen: OVG RP, Urteil vom 3. Februar 2012 - 2 A 11273/11.OVG -, ESOVGRP und juris; Urteil vom 13. Mai 2014 - 2 A 10637/13.OVG -, NVwZ-RR 2014, 813).
• OVG Hamburg, 22.07.2021 - 5 Bs 139/21

  Dienstliche Beurteilung im hamburgischen Polizeivollzugsdienst; Unabhängigkeit …

  Sofern dies nicht der Fall ist, ist es der Zweitbeurteilerin bzw. dem Zweitbeurteiler verwehrt, einen vermeintlichen Konsens durch Erteilung einer Weisung oder eine Einflussnahme, die einer Weisung gleichkommt (…vgl. hierzu VGH München, Beschl. v. 5.10.2017, 6 B 17.1026, juris Rn. 40;… OVG Münster, Beschl. v. 24.11.2006, 6 B 2124/06, juris Rn. 7 ff.;… Beschl. v. 27.4.2001, 6 A 4754/00, juris Rn. 28;… Beschl. v. 13.12.1999, 6 A 3593/98, juris Rn. 8;… OVG Koblenz, Urt. v. 17.3.2015, 2 A 10578/14, juris Rn. 37; Urt. v. 3.2.2012, 2 A 11273/11, juris Rn. 36), zu erzwingen.
• VG Würzburg, 16.10.2012 - W 1 K 12.753

  Eine dienstliche Beurteilung darf nicht in der Weise erfolgen, dass das …

  Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 03.02.2012 - 2 A 11273/11 - juris - stehen zwar die im Rahmen von regelmäßigen Beförderungsterminen im Bereich der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz stattfindenden Abstimmungsgespräche von Erst- und Zweitbeurteilern und eine dabei festgelegte Rangfolge der Bewerber sowohl mit dem Grundsatz der Weisungsfreiheit von Beurteilern als auch sonst mit übergeordnetem Recht in Einklang, sofern sie nicht zu verbindlichen Vorgaben an die Erstbeurteiler führen.
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2015 - 2 A 10578/14

  Vereinbarkeit von Abstimmungsgesprächen und Rangfolgefestlegungen mit dem …

  Derartige Besprechungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) anzusehen und deshalb auch ohne eine ausdrückliche einfachgesetzliche Ermächtigung zulässig (vgl. Urteile vom 15. Dezember 2006 - 2 A 11032/06.OVG -, juris; vom 3. Februar 2012 - 2 A 11273/11.OVG -, juris, und zuletzt vom 13. Mai 2014 - 2 A 10637/13.OVG -, NVwZ-RR 2014, 813).
• VG Würzburg, 22.10.2019 - W 1 K 19.567

  Kein Anspruch auf erneutes Auswahlverfahren bei Dienstpostenbesetzung trotz …
• VG Neustadt, 08.05.2013 - 1 K 772/12

  Rechtswidrigkeit des Beurteilungsverfahrens nach der Beurteilungs-VV 2003 des …
• OVG Saarland, 16.03.2015 - 1 A 278/14

  Unterzeichnung der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung; …
• OVG Saarland, 18.03.2015 - 1 A 234/14

  Dienstliche Beurteilung der Polizeibeamten; Rechtmäßigkeit des praktizierten …
• VGH Bayern, 19.02.2015 - 3 ZB 13.1632

  Dienstliche Beurteilung; Polizei; Reihung in Rangfolgeliste; Anwendung der Quote …
• VG Würzburg, 06.11.2012 - W 1 K 12.69

  Eine dienstliche Beurteilung darf nicht in der Weise erfolgen, dass das …
• VG Frankfurt/Oder, 08.03.2012 - 2 K 213/10

  Abänderung der Beurteilung
• VG Trier, 22.05.2014 - 1 L 886/14

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Stellenbesetzung
• VG München, 26.10.2015 - M 5 K 14.3471

  Beamtenrecht: Dienstliche Beurteilung und Beurteilungsrichtlinien der Bayerischen …