Volltextveröffentlichungen (2)

• Informationsverbund Asyl und Migration

  GG Art. 16 a; AuslG § 51 Abs. 1
  Algerien, FIS, Sympathisanten, Verdacht der Mitgliedschaft, Grenzkontrollen, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Exilpolitische Betätigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Algerien; FIS; Einreisekontrollen; Verfolgungsgefahr

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.1998 - 10 A 12340/97

  Das ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, S. 315 f.) und des Bundesverwaltungsgericht (z. B. Urteile vom 21. November 1989 - 9 C 36/89 -, InfAuslR 1990 S. 168 f., …und vom 10. Januar 1995 - 9 C 276/94 -, DVBl. 1995, S. 573 f.) hier daraus, daß der algerische Staat die Betroffenen nicht nur deswegen, sondern - wie sich aus der aufgezeigten Intensität seiner Verfolgungsmaßnahmen, die bis hin zu Folterungen reichen, ergibt - gleichwohl maßgeblich gerade auch wegen des dahinterstehenden asyl- bzw. für § 51 AuslG erheblichen Merkmals der islamistischen Grundeinstellung verfolgt, die es als solche zu bekämpfen gilt.
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

  Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.1998 - 10 A 12340/97

  Auch für die im Rahmen des § 51 Abs. 1 AuslG zu treffende Zukunftsprognose gelten die Maßstäbe der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (einer Verfolgung) - für unverfolgt Ausgereiste - und der hinreichenden Sicherheit (vor erneuter Verfolgung) - für Vorverfolgte - (vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 03. November 1992 - 9 C 21.92 -, EZAR 231 Nr. 5;… Urteil vom 05. Juli 1994 - 9 C 01.94 -, BayVBl. 1995, S. 186).
• BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 36.89

  Politische Verfolgung von Äthiopiern im Sudan - Ausschluss der politischen …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.1998 - 10 A 12340/97

  Das ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, S. 315 f.) und des Bundesverwaltungsgericht (z. B. Urteile vom 21. November 1989 - 9 C 36/89 -, InfAuslR 1990 S. 168 f., …und vom 10. Januar 1995 - 9 C 276/94 -, DVBl. 1995, S. 573 f.) hier daraus, daß der algerische Staat die Betroffenen nicht nur deswegen, sondern - wie sich aus der aufgezeigten Intensität seiner Verfolgungsmaßnahmen, die bis hin zu Folterungen reichen, ergibt - gleichwohl maßgeblich gerade auch wegen des dahinterstehenden asyl- bzw. für § 51 AuslG erheblichen Merkmals der islamistischen Grundeinstellung verfolgt, die es als solche zu bekämpfen gilt.

 
• BVerwG, 10.01.1995 - 9 C 276.94

  Bestehen eines Asylanspruchs eines Beigeladenen als Ünterstützer der Organisation …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.1998 - 10 A 12340/97

  Das ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, S. 315 f.) und des Bundesverwaltungsgericht (z. B. Urteile vom 21. November 1989 - 9 C 36/89 -, InfAuslR 1990 S. 168 f., und vom 10. Januar 1995 - 9 C 276/94 -, DVBl. 1995, S. 573 f.) hier daraus, daß der algerische Staat die Betroffenen nicht nur deswegen, sondern - wie sich aus der aufgezeigten Intensität seiner Verfolgungsmaßnahmen, die bis hin zu Folterungen reichen, ergibt - gleichwohl maßgeblich gerade auch wegen des dahinterstehenden asyl- bzw. für § 51 AuslG erheblichen Merkmals der islamistischen Grundeinstellung verfolgt, die es als solche zu bekämpfen gilt.
• BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

  Streitwertfestsetzung im Asylverfahren

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.1998 - 10 A 12340/97

  Unterschiede bestehen (lediglich) insoweit, als die Anerkennung als Asylberechtigter darüber hinaus einen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht sowie das Fehlen anderweitigen Verfolgungsschutzes verlangt, § 51 Abs. 1 AuslG dagegen nicht (vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, EZAR 231 Nr. 3).
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94

  Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.1998 - 10 A 12340/97

  Auch für die im Rahmen des § 51 Abs. 1 AuslG zu treffende Zukunftsprognose gelten die Maßstäbe der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (einer Verfolgung) - für unverfolgt Ausgereiste - und der hinreichenden Sicherheit (vor erneuter Verfolgung) - für Vorverfolgte - (vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 03. November 1992 - 9 C 21.92 -, EZAR 231 Nr. 5; Urteil vom 05. Juli 1994 - 9 C 01.94 -, BayVBl. 1995, S. 186).
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.1995 - 10 A 10634/95

  Algerische Asylbewerber; Einreisekontrollen; Asylerhebliche Repressalien

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.1998 - 10 A 12340/97

  Dabei kann es, was ihre Entwicklung bis zum Frühjahr 1995 angeht, mit Rücksicht auf das - auszugsweise in der eingeführten Erkenntisquelle Pro Asyl, "Algerien: Staatliche Gewalt und Repression in Algerien/Algerische Flüchtlinge in Deutschland", 01. Auflage August 1996, S. 93 f., wiedergegebene - den Beteiligten bekannte Grundsatzurteil des Senats vom 30. Juni 1995 - 10 A 10634/95.OVG - bei einer kurzen Zusammenfassung sein Bewenden haben.