Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 33 Abs 1 S 1 BBesG, Art 3 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 69 Abs 7 BesG RP 2013, Art 14 Abs 1 GG
  Neuregelung der Professorenbesoldung in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Konsumtion der Leistungsbezüge von Professoren unter Beachtung des Verfassungsrechts; Anrechnung von Leistungsbezügen auf das Grundgehalt

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anrechnung; Vertrauensschutz; Rückwirkung; Professor; Leistungsbezüge; Konsumtion; Hochschullehrer; Grundgehalt; Besoldung

• rechtsportal.de

  Konsumtion der Leistungsbezüge von Professoren unter Beachtung des Verfassungsrechts; Anrechnung von Leistungsbezügen auf das Grundgehalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (23)

• VG Trier, 09.09.2014 - 1 K 711/14

  Beamtenalimentation - Professorenbesoldung -; Zulässigkeit der "Umwidmung" von …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2016 - 2 A 11124/15

  Die gesetzlichen Regelungen zur Teilkonsumtion erworbener Leistungsbezüge stünden mit der Rechtsordnung im Einklang; insoweit verweise er - der Beklagte - auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 9. September 2014 (- 1 K 711/14.TR -, juris).

  Entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichts Trier im Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 711/14.TR - sei zwar ein Fall der unechten Rückwirkung gegeben.

  Im Übrigen verweist er auf das Urteil des Senats vom 15. Dezember 2015 (- 2 A 11055/14.OVG -, juris) sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 9. September 2014 (- 1 K 711/14.TR -, juris) in einem Parallelverfahren und wiederholt und vertieft sein bisheriges Vorbringen.

  Sie werden dem Beamten aufgrund seines Dienstverhaltens zugesprochen und bilden als Leistungselement der Besoldung eine Gegenleistung für die Bereitschaft, den Dienst zu erbringen; daher sind sie an Art. 33 Abs. 5 GG zu messen (vgl. VG Trier, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 711/14.TR -, juris Rn. 30 ff.; VG Gießen…, Urteil vom 22. Juli 2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris Rn. 109; VG Würzburg…, Urteil vom 3. Februar 2015 - W 1 K 14.211 -, juris Rn. 23; H.A. Wolff, WissR 46 [ 2013 ] , 126 [ 142 ] ).

  Dem Beamten geht "unter dem Strich' nichts verloren, so dass die Anrechnungsregelung ihn relativ gesehen nicht stark belastet (vgl. VG Gießen…, Urteil vom 22. Juli 2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris Rn. 119; VG Trier, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 711/14.TR -, juris Rn. 55; H.A. Wolff, WissR 46 [ 2013 ] , 126 [ 144 ] ).

  Selbst wenn man aber Art. 14 Abs. 1 GG anstelle von oder neben Art. 33 Abs. 5 GG für anwendbar hielte, gilt für die verfassungsrechtliche Beurteilung der Regelung nichts anderes (so auch VG Trier, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 711/14.TR -, juris Rn. 35 ff.; VG Würzburg…, Urteil vom 3. Februar 2015 - W 1 K 14.211 -, juris Rn. 28; VG Gießen…, Urteil vom 22. Juli 2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris Rn. 108; H.A. Wolff, WissR 46 [ 2013 ] , 126 [ 142 f. ] ; im Ergebnis ebenso Sachs, NWVBl. 2013, 309 [ 313 ] ).

  Diese Ungleichbehandlung ist jedoch, worauf auch das Verwaltungsgericht entscheidend und überzeugend abgestellt hat, dadurch sachlich gerechtfertigt, dass sich der Gesetzgeber zur Abfederung der Konsumtion unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten im Rahmen seines Gestaltungsermessens für einen Sockelbetrag entschieden hat, der von der Konsumtion verschont sein soll (vgl. auch bereits VG Trier, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 711/14.TR -, juris Rn. 78).

  In diesen unterschiedlichen Rahmenbedingungen liegt jedenfalls ein legitimer Sachgrund, der die unterschiedliche Behandlung derjenigen Professoren, über deren Leistungszulage vor dem 1. Januar 2013 entschieden wurde, im Vergleich zu den Professoren, über deren Leistungszulagen ab dem 1. Januar 2013 entschieden wurde, rechtfertigt (vgl. VG Trier, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 711/14.TR -, juris Rn. 79; VG Gießen…, Urteil vom 22. Juli 2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris Rn. 127).

  Denn dadurch, dass eine nominale Kürzung der Besoldung nicht eintritt - "unter dem Strich' verbleibt dem Kläger vielmehr sogar ein Plus in Höhe von 150, 00 EUR monatlich - konnte sein Vertrauen in eine bestimmte Höhe der Bezüge schon im Ansatz nicht erschüttert werden (vgl. auch bereits VG Trier, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 711/14.TR -, juris Rn. 67 ff.).

  Insoweit liegt ein Fall der unechten Rückwirkung vor, der nach dem oben Gesagten ebenfalls gerechtfertigt ist (vgl. OVG RP…, Urteil vom 15. Dezember 2015 - 2 A 11055/14.OVG -, juris Rn. 51; VG Trier, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 711/14.TR -, juris Rn. 70 ff.).

• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2016 - 2 A 11124/15

  Dies gilt auch für die Besoldung der beamteten Hochschullehrer (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263 [ 292 ff. ] m.w.N.).

  Die daraus resultierende Pflicht des Dienstherrn zur amtsangemessenen Alimentierung setzt dem Gesetzgeber Grenzen bei einer Veränderung der Besoldung und zwar sowohl im Hinblick auf ihre Höhe als auch auf ihre Struktur (BVerfG, Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363 [ 375 f. ] ; Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263 [ 294 ff. ] ).

  Der Gesetzgeber darf sich bei einer von ihm für notwendig gehaltenen Neuregelung nicht von unsachlichen Erwägungen leiten lassen (BVerfG, Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363 [ 375 f. ] ; Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263 [ 295 f. ] m.w.N.).

  Die Besoldung darf danach vor allem nicht evident unzureichend sein (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263 [ 294 ff. ] m.w.N.).

  Nicht nur die Höhe, sondern auch die Struktur der Besoldung darf danach aber nicht evident unzureichend sein (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263 [ 296 ff. ] m.w.N.).

  In diesem Zusammenhang verlangt das in Art. 33 Abs. 2 und Abs. 5 GG verankerte beamtenrechtliche Leistungsprinzip eine besondere Beachtung (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263 [ 296 f. ] m.w.N.).

  Zu diesem Besoldungssystem zählt nicht nur die Grundbesoldung, sondern gehören grundsätzlich auch gesetzlich vorgesehene Leistungszulagen (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263 [ 296 ff. ] ).

  Dies gilt unabhängig davon, ob die bestehenden Leistungszulagen ihrer konkreten gesetzlichen Ausgestaltung und den sonstigen Modalitäten ihrer Vergabe nach ihrerseits lediglich additiven und keinen alimentativen Charakter aufweisen, wie es das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14. Februar 2012 (- 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263 [ 310 ] ) für die hessische Professorenbesoldung ausgesprochen hat.

  Insofern darf nicht außer acht gelassen werden, dass auch in Rheinland-Pfalz die Erhöhung der Grundbezüge in der W-Besoldung und deren teilweise "Abfederung' durch eine Anrechnungsregelung letztlich eine Reaktion des Gesetzgebers auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2012 (- 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263 ff.) zum hessischen Recht der Professorenbesoldung ist.

  Den für die rechtliche Korrektur des neuen Besoldungsmodells weiten gesetzgeberischen Spielraum hat im Übrigen auch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich betont (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263 [ 311 f. ] ).

• VG Gießen, 22.07.2015 - 5 K 1802/13

  Reform der Professorenbesoldung in Hessen

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2016 - 2 A 11124/15

  Vereinbarungen über Leistungsbezüge können daher angesichts des weiten Ermessensspielraums des Gesetzgebers in Besoldungsfragen keinen absoluten verfassungsrechtlichen Bestandschutz genießen (vgl. VG Würzburg…, Urteil vom 3. Februar 2015 - W 1 K 14.211 -, juris Rn. 24; VG Gießen, Urteil vom 22. Juli 2015 - 5 K 1802/13.GI, juris Rn. 112; Grawel/Aguando, ZBR 2014, 397 [ 399 ] ; Sachs, NWVBl. 2013, 309 [ 316 ] ).

  Sie werden dem Beamten aufgrund seines Dienstverhaltens zugesprochen und bilden als Leistungselement der Besoldung eine Gegenleistung für die Bereitschaft, den Dienst zu erbringen; daher sind sie an Art. 33 Abs. 5 GG zu messen (vgl. VG Trier…, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 711/14.TR -, juris Rn. 30 ff.; VG Gießen, Urteil vom 22. Juli 2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris Rn. 109; VG Würzburg…, Urteil vom 3. Februar 2015 - W 1 K 14.211 -, juris Rn. 23; H.A. Wolff, WissR 46 [ 2013 ] , 126 [ 142 ] ).

  Hierin liegt auch ein sachlicher Grund für die Neugewichtung von Anteilen der Grundbezüge und der Leistungsbezüge, der auch die Konsumtionsregelung des § 69 Abs. 7 Satz 1 LBesG rechtfertigt (OVG RP…, Urteil vom 15. Dezember 2015 - 2 A 110055/14.OVG -, juris Rn. 35; ebenso auch VG Trier…, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 711 /14.TR -, juris Rn. 48 ff.; VG Gießen, Urteil vom 22. Juli 2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris Rn. 115 ff.; VG Würzburg…, Urteil vom 3. Februar 2015 - W 1 K 14.211 -, juris Rn. 28 ff.).

  Dem Beamten geht "unter dem Strich' nichts verloren, so dass die Anrechnungsregelung ihn relativ gesehen nicht stark belastet (vgl. VG Gießen, Urteil vom 22. Juli 2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris Rn. 119; VG Trier…, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 711/14.TR -, juris Rn. 55; H.A. Wolff, WissR 46 [ 2013 ] , 126 [ 144 ] ).

  Der dem Gesetzgeber zur Verfügung stehende Gestaltungsspielraum schließt es daher grundsätzlich aus, die Verletzung der Alimentationspflicht aus der isolierten Betrachtung einer sich als solche besoldungsmindernd auswirkenden Einzelregelung, wie hier der Konsumtionsregelung, zu folgern (vgl. OVG RP, Urteil vom 23. Mai 2008 - 2 A 10723/07.OVG -, AS 36, 302 [308]; vgl. auch VG Gießen, Urteil vom 22. Juli 2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris Rn. 118).

  Selbst wenn man aber Art. 14 Abs. 1 GG anstelle von oder neben Art. 33 Abs. 5 GG für anwendbar hielte, gilt für die verfassungsrechtliche Beurteilung der Regelung nichts anderes (so auch VG Trier…, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 711/14.TR -, juris Rn. 35 ff.; VG Würzburg…, Urteil vom 3. Februar 2015 - W 1 K 14.211 -, juris Rn. 28; VG Gießen, Urteil vom 22. Juli 2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris Rn. 108; H.A. Wolff, WissR 46 [ 2013 ] , 126 [ 142 f. ] ; im Ergebnis ebenso Sachs, NWVBl. 2013, 309 [ 313 ] ).

  In diesen unterschiedlichen Rahmenbedingungen liegt jedenfalls ein legitimer Sachgrund, der die unterschiedliche Behandlung derjenigen Professoren, über deren Leistungszulage vor dem 1. Januar 2013 entschieden wurde, im Vergleich zu den Professoren, über deren Leistungszulagen ab dem 1. Januar 2013 entschieden wurde, rechtfertigt (vgl. VG Trier…, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 711/14.TR -, juris Rn. 79; VG Gießen, Urteil vom 22. Juli 2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris Rn. 127).

  Es ist daher nach der Intention des Gesetzgebers nur konsequent, solche Leistungszulagen, denen im Hinblick auf das Amt im statusrechtlichen Sinne keine alimentativen Bestandteile innewohnen, von der Konsumtionsregelung auszunehmen (vgl. auch VG Gießen, Urteil vom 22. Juli 2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris Rn. 126).

 
• VG Würzburg, 03.02.2015 - W 1 K 14.211

  Veränderung einer vereinbarten Berufungs-Leistungszulage durch Gesetz

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2016 - 2 A 11124/15

  Vereinbarungen über Leistungsbezüge können daher angesichts des weiten Ermessensspielraums des Gesetzgebers in Besoldungsfragen keinen absoluten verfassungsrechtlichen Bestandschutz genießen (vgl. VG Würzburg, Urteil vom 3. Februar 2015 - W 1 K 14.211 -, juris Rn. 24; VG Gießen…, Urteil vom 22. Juli 2015 - 5 K 1802/13.GI, juris Rn. 112; Grawel/Aguando, ZBR 2014, 397 [ 399 ] ; Sachs, NWVBl. 2013, 309 [ 316 ] ).

  Sie werden dem Beamten aufgrund seines Dienstverhaltens zugesprochen und bilden als Leistungselement der Besoldung eine Gegenleistung für die Bereitschaft, den Dienst zu erbringen; daher sind sie an Art. 33 Abs. 5 GG zu messen (vgl. VG Trier…, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 711/14.TR -, juris Rn. 30 ff.; VG Gießen…, Urteil vom 22. Juli 2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris Rn. 109; VG Würzburg, Urteil vom 3. Februar 2015 - W 1 K 14.211 -, juris Rn. 23; H.A. Wolff, WissR 46 [ 2013 ] , 126 [ 142 ] ).

  Hierin liegt auch ein sachlicher Grund für die Neugewichtung von Anteilen der Grundbezüge und der Leistungsbezüge, der auch die Konsumtionsregelung des § 69 Abs. 7 Satz 1 LBesG rechtfertigt (OVG RP…, Urteil vom 15. Dezember 2015 - 2 A 110055/14.OVG -, juris Rn. 35; ebenso auch VG Trier…, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 711 /14.TR -, juris Rn. 48 ff.; VG Gießen…, Urteil vom 22. Juli 2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris Rn. 115 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 3. Februar 2015 - W 1 K 14.211 -, juris Rn. 28 ff.).

  Selbst wenn man aber Art. 14 Abs. 1 GG anstelle von oder neben Art. 33 Abs. 5 GG für anwendbar hielte, gilt für die verfassungsrechtliche Beurteilung der Regelung nichts anderes (so auch VG Trier…, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 711/14.TR -, juris Rn. 35 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 3. Februar 2015 - W 1 K 14.211 -, juris Rn. 28; VG Gießen…, Urteil vom 22. Juli 2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris Rn. 108; H.A. Wolff, WissR 46 [ 2013 ] , 126 [ 142 f. ] ; im Ergebnis ebenso Sachs, NWVBl. 2013, 309 [ 313 ] ).

• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 2 A 11055/14

  Anrechnung von Leistungsbezügen auf das Grundgehalt von Professoren

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2016 - 2 A 11124/15

  Im Übrigen verweist er auf das Urteil des Senats vom 15. Dezember 2015 (- 2 A 11055/14.OVG -, juris) sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 9. September 2014 (- 1 K 711/14.TR -, juris) in einem Parallelverfahren und wiederholt und vertieft sein bisheriges Vorbringen.

  Dies ist jedoch, wie der Senat bereits mit rechtskräftigem Urteil vom 15. Dezember 2015 (- 2 A 11055/14.OVG -, juris) entschieden hat und woran er auch nach erneuter Überprüfung festhält, nicht der Fall.

  Wie der Senat bereits mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 15. Dezember 2015 (- 2 A 11055/14.OVG -, juris) festgestellt hat, stellt sich die gesetzgeberische Neuausrichtung des Verhältnisses von Grundbezügen und Leistungsbezügen im neu gestalteten System der Professorenbesoldung (sog. Zwei-Säulenmodell) noch als Teil der Strukturreform im Übergang von der C- auf die W-Besoldung dar, bei der dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt (vgl. H.A. Wolff, WissR 46 [ 2013 ] , 126 [ 144 ] ).

  Insoweit liegt ein Fall der unechten Rückwirkung vor, der nach dem oben Gesagten ebenfalls gerechtfertigt ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 15. Dezember 2015 - 2 A 11055/14.OVG -, juris Rn. 51; VG Trier…, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 711/14.TR -, juris Rn. 70 ff.).

• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2016 - 2 A 11124/15

  Es ist in jedem Einzelfall zu ermitteln, inwieweit und mit welchem Gewicht das Vertrauen in die bestehende günstige Rechtslage schützenswert ist und ob die öffentlichen Belange, die eine nachteilige Änderung rechtfertigen, dieses Vertrauen überwiegen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. September 2015 - 2 BvR 1066/10 -, juris Rn. 75).

  Gegenüber dem Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage fällt dabei besonders ins Gewicht, wenn der Gesetzgeber mit der gesetzlichen Neuregelung einem verfassungsrechtlichen Regelungsauftrag nachkommt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. September 2015 - 2 BvR 1066/10 -, juris Rn. 75).

  Unabhängig davon ist zu beachten, dass gegenüber dem Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage es besonders ins Gewicht fällt, wenn der Gesetzgeber mit der gesetzlichen Neuregelung - wie vorliegend - einem verfassungsrechtlichen Regelungsauftrag nachkommt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. September 2015 - 2 BvR 1066/10 -, juris Rn. 75).

• OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 2 A 10723/07

  Beamte müssen Kostendämpfungspauschale auch für Vergangenheit zahlen

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2016 - 2 A 11124/15

  Der dem Gesetzgeber zur Verfügung stehende Gestaltungsspielraum schließt es daher grundsätzlich aus, die Verletzung der Alimentationspflicht aus der isolierten Betrachtung einer sich als solche besoldungsmindernd auswirkenden Einzelregelung, wie hier der Konsumtionsregelung, zu folgern (vgl. OVG RP, Urteil vom 23. Mai 2008 - 2 A 10723/07.OVG -, AS 36, 302 [308]; vgl. auch VG Gießen…, Urteil vom 22. Juli 2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris Rn. 118).

  In diesem Fall liegt eine echte Rückwirkung vor, die im Falle belastender Normen regelmäßig unvereinbar ist mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. April 1984 - 2 BvL 19/82 -, BVerfGE 67, 1 [ 15 ] ; OVG RP, Urteil vom 23. Mai 2008 - 2 A 10723/07.OVG -, AS 36, 302 [ 303 ] ).

  Dies gilt auch für das Besoldungsrecht (OVG RP, Urteil vom 23. Mai 2008 - 2 A 10723/07.OVG -, AS 36, 302 [ 304 ] ).

• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

  Spekulationsfrist

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2016 - 2 A 11124/15

  Soweit keine besonderen Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen besonderen Schutz (BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 2 BvL 14/02 u.a. -, BVerfGE 127, 1 [17] m.w.N.).

  Die unechte Rückwirkung ist mit den grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes jedoch nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 2 BvL 14/02 u.a. -, BVerfGE 127, 1 [ 17 f. ] ; Beschluss vom 2. Mai 2012 - 2 BvL 5/10 -, BVerfGE 131, 20 [ 39 f. ] ; Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 1 BvL 6/07 -, BVerfGE 132, 302 [ 318 ] ).

• BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82

  Emeritierungsalter

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2016 - 2 A 11124/15

  Da Art. 33 Abs. 5 GG gegenüber der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG lex specialis ist und diese daher verdrängt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. April 1984 - 2 BvL 19/82 -, BVerfGE 67, 1 [ 14 ] ; VerfGH RP, Urteil vom 10. März 1997 - VGH B 1/97 -, AS 25, 418 [ 420 ] ), findet Art. 14 Abs. 1 GG keine Anwendung auf den hier zu beurteilenden Fall von Leistungsbezügen von Professoren und deren Anrechnung (a.A. Sachs, NWVBl. 2013, 309 [ 311 f. ] ; Brüning, ZRP 2015, 247 [249]).

  In diesem Fall liegt eine echte Rückwirkung vor, die im Falle belastender Normen regelmäßig unvereinbar ist mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. April 1984 - 2 BvL 19/82 -, BVerfGE 67, 1 [ 15 ] ; OVG RP, Urteil vom 23. Mai 2008 - 2 A 10723/07.OVG -, AS 36, 302 [ 303 ] ).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 10.03.1997 - VGH B 1/97

  Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2016 - 2 A 11124/15

  Die Beamtenbesoldung hat ihre Grundlage in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, das bundesverfassungsrechtlich eine abschließende Sonderregelung erfahren hat, wonach das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln ist (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 10. März 1997 - VGH B 1/97 -, AS 25, 418 [ 420 ] ).

  Da Art. 33 Abs. 5 GG gegenüber der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG lex specialis ist und diese daher verdrängt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. April 1984 - 2 BvL 19/82 -, BVerfGE 67, 1 [ 14 ] ; VerfGH RP, Urteil vom 10. März 1997 - VGH B 1/97 -, AS 25, 418 [ 420 ] ), findet Art. 14 Abs. 1 GG keine Anwendung auf den hier zu beurteilenden Fall von Leistungsbezügen von Professoren und deren Anrechnung (a.A. Sachs, NWVBl. 2013, 309 [ 311 f. ] ; Brüning, ZRP 2015, 247 [249]).

• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …
• BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

  Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Einkommensteuerrecht
• BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

  Rückwirkende Verordnungen
• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

  Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …
• BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10

  Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.11.2010 - VGH B 11/10

  Elternbeteiligung an Fahrkosten der Schülerinnen und Schüler von Gymnasien und …
• BVerfG, 10.03.1971 - 2 BvL 3/68

  Verfassungsrechtliche Prüfung des deutsch-schweizerischen …
• BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Rückwirkende Steuern
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• VG Ansbach, 30.11.2004 - AN 1 K 04.00446
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 2 LB 11/19

  Erfolglose Klage eines Universitätsprofessors gegen die Anrechnung seines …

  Denn zu dem von Art. 33 Abs. 5 GG umfassten Besoldungssystem zählt nicht nur die Grundbesoldung, sondern gehören - neben weiteren Besoldungsbestandteilen - grundsätzlich auch gesetzlich vorgesehene Leistungszulagen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. September 2017 - 2 C 30.16 -, juris, Rn. 14; Bayerischer VGH…, Urteil vom 23. Oktober 2018 - 3 BV 16.382 -, juris, Rn. 22; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05. April 2016 - 2 A 11124/15 -, juris, Rn. 28).

  Selbst, wenn den Leistungsbezügen lediglich die Funktion zukommt, jenseits der alimentativen Grundsicherung individuelle Leistungsunterschiede besoldungsrechtlich zum Ausdruck zu bringen (vgl. Gawel, Konsumtionsregeln bei der Neuordnung der W-Besoldung: Formen und Auswirkungen, DÖV 2013, 285 ), werden die Leistungsbezüge, wie das Verwaltungsgericht richtig erkannt hat, aufgrund ihrer besoldungsrechtlichen Zugehörigkeit jedenfalls nicht zu einer aus dem Schutzbereich des Art. 33 Abs. 5 GG herauszulösenden "privatnützigen" Rechtsposition (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. April 2016 - 2 A 11124/15 -, juris, Rn. 29; aA: Sachs, Reform der W 2-Besoldung - Konsumtion bereits erworbener Leistungsbezüge?, NWVBl. 2013, 309 ; Battis/Grigoleit, Reformansätze zur Professorenbesoldung bislang mangelhaft, ZBR 2013, 73 ).

  Innerhalb seines weiten Spielraums politischen Ermessens darf der Gesetzgeber das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse anpassen, ohne dass, worauf auch der Beklagte zu Recht abstellt, die Gerichte zu prüfen hätten, ob der Gesetzgeber die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat (vgl. BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2017 - 2 BvL 17/09 -, juris, Rn. 95;… Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 2 BvL 2/17 -, juris, Rn. 18; OVG Rheinland-Pfalz - 2 A 11124/15 V -, juris, Rn. 25).

  Der gesetzgeberische Spielraum ist dabei umso weiter, je geringer der Eingriff für den betroffenen Beamten namentlich in Bezug auf die Höhe seiner Gesamtalimentation bzw. seiner Bezüge ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz - 2 A 11124/15 V -, juris, Rn. 27).

  Dabei gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 - juris, Rn. 30 m. w. N.; OVG Rheinland-Pfalz - 2 A 11124/15 -, juris, Rn. 36).

  Denn wenn bereits die echte Rückwirkung verfassungsrechtlich nicht zu bemängeln ist, so gilt dies erst recht für den Zeitraum nach Inkrafttreten der Anrechnungsregelung (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. April 2016 - 2 A 11124/15 -, juris, Rn. 48 m. w. N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 2 LB 10/19

  Erfolglose Klage eines Fachhochschulprofessors gegen die Anrechnung der Erhöhung …

  Denn zu dem von Art. 33 Abs. 5 GG umfassten Besoldungssystem zählt nicht nur die Grundbesoldung, sondern gehören - neben weiteren Besoldungsbestandteilen - grundsätzlich auch gesetzlich vorgesehene Leistungszulagen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. September 2017 - 2 C 30.16 -, juris, Rn. 14; Bayerischer VGH…, Urteil vom 23. Oktober 2018 - 3 BV 16.382 -, juris, Rn. 22; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05. April 2016 - 2 A 11124/15 -, juris, Rn. 28).

  Selbst, wenn den Leistungsbezügen lediglich die Funktion zukommt, jenseits der alimentativen Grundsicherung individuelle Leistungsunterschiede besoldungsrechtlich zum Ausdruck zu bringen (vgl. Gawel, Konsumtionsregeln bei der Neuordnung der W-Besoldung: Formen und Auswirkungen, DÖV 2013, 285 ), werden die Leistungsbezüge, wie das Verwaltungsgericht richtig erkannt hat, aufgrund ihrer besoldungsrechtlichen Zugehörigkeit jedenfalls nicht zu einer aus dem Schutzbereich des Art. 33 Abs. 5 GG herauszulösenden "privatnützigen" Rechtsposition (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. April 2016 - 2 A 11124/15 -, juris, Rn. 29; aA: Sachs, Reform der W 2-Besoldung - Konsumtion bereits erworbener Leistungsbezüge?, NWVBl. 2013, 309 ; Battis/Grigoleit, Reformansätze zur Professorenbesoldung bislang mangelhaft, ZBR 2013, 73 ).

  Innerhalb seines weiten Spielraums politischen Ermessens darf der Gesetzgeber das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse anpassen, ohne dass, worauf auch der Beklagte zu Recht abstellt, die Gerichte zu prüfen hätten, ob der Gesetzgeber die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat (vgl. BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2017 - 2 BvL 17/09 -, juris, Rn. 95;… Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 2 BvL 2/17 -, juris, Rn. 18; OVG Rheinland-Pfalz - 2 A 11124/15 V -, juris, Rn. 25).

  Der gesetzgeberische Spielraum ist dabei umso weiter, je geringer der Eingriff für den betroffenen Beamten namentlich in Bezug auf die Höhe seiner Gesamtalimentation bzw. seiner Bezüge ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz - 2 A 11124/15 V -, juris, Rn. 27).

  Dabei gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 - juris, Rn. 30 m. w. N.; OVG Rheinland-Pfalz - 2 A 11124/15 -, juris, Rn. 36).

  Denn wenn bereits die echte Rückwirkung verfassungsrechtlich nicht zu bemängeln ist, so gilt dies erst recht für den Zeitraum nach Inkrafttreten der Anrechnungsregelung (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. April 2016 - 2 A 11124/15 -, juris, Rn. 48 m. w. N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - 3 A 1828/16

  Widerspruch eines Hochschulprofessors gegen die Anrechnung der Erhöhung des …

  16/1625, S. 72, wie es sich in Rheinland-Pfalz durchgesetzt zu haben scheint, vgl. BVerwG, Urteil vom 21.9.2017 - 2 C 30.16 -, juris, Rn. 1 und 27; OVG Rh.-Pf., Urteile vom 5.4.2016 - 2 A 11124/15 -, juris, Rn. 20, und vom 15.12.2015 - 2 A 11055/14 -, juris, Rn. 23; VG Trier, Urteil vom 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 25, obwohl auch im rheinland-pfälzischen Gesetzgebungsverfahren vertreten wurde, dass sich der Begriff "Sockelbetrag" auf die Leistungsbezüge und nicht auf die Grundgehaltserhöhung bezieht.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 21.9.2017 - 2 C 30.16 -, juris, Rn. 1 und 27; OVG Rh.-Pf., Urteile vom 5.4.2016 - 2 A 11124/15 -, juris, Rn. 20, und vom 15.12.2015 - 2 A 11055/14 -, juris, Rn. 23; VG Trier, Urteil vom 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 25.

 
• VG Magdeburg, 18.05.2017 - 5 A 749/14

  Verfassungsmäßigkeit der Professorenbesoldung in Sachsen-Anhalt

  - 2 A 11124/15 -, juris, Rdnr. 28).

  Selbst, wenn den Leistungsbezügen lediglich die Funktion zukommt, jenseits der alimentativen Grundsicherung individuelle Leistungsunterschiede besoldungsrechtlich zum Ausdruck zu bringen (Gawel, Neuordnung der W-Besoldung: Ausgestaltung und verfassungsrechtliche Probleme der Konsumtionsregeln zur Anwendung von Leistungsbezügen, Februar 2013, S.7), werden die Leistungsbezüge nicht zu einer aus dem Schutzbereich des Art. 33 Abs. 5 GG herauszulösenden privatnützigen Rechtsposition (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 05.04.2016, - 2 A 11124/15 -, juris, Rdnr. 29; a.A. Sachs, NwVBl. 2013, 209; Battis/Grigoleit, ZBR 2013, 73).

  Auch im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG ist der weite gesetzgeberische Spielraum hinsichtlich der Höhe und der Struktur der Besoldung maßgebend (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.04.2016 - 2 A 11124/15 -, juris, Rdnr. 36 f.).

• VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 183/14

  Anrechnung der Erhöhung der Grundbesoldung eines Hochschullehrers auf dessen …

  Ebenfalls gegen eine Einbeziehung der Leistungsbezüge in den Schutzbereich des Alimentationsprinzips VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015 - B 5 K 13.915 -, juris, Rn. 29; Sachs, NWVBl. 2013, 309 (311); Battis/Grigoleit, ZBR 2013, 73 (74); a.A. OVG Koblenz, Urteile vom 15.12.2015 - 2 A 11055/14 -, juris, Rn. 31 und vom 05.04.2016 - 2 A 11124/15 -, juris, Rn. 28; VG Würzburg, Urteil vom 03.02.2015 - W 1 K 14.211 -, juris, Rn. 23; VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 34; Wolff, WissR 46 (2013), 126 (142); offen lassend: VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris, Rn. 109, 121.

  Für die Zulässigkeit der Differenzierung nach dem Stichtag der Vergabe der Leistungszulagen auch OVG Koblenz, Urteile vom 05.04.2016 - 2 A 11124/15 -, juris, Rn. 40 und vom 15.12.2015 - 2 A 11055/14 -, juris, Rn. 44; VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015 - B 5 K 13.915 -, juris, Rn. 42 f.; VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris, Rn. 127; VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 79.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - 3 A 1714/16

  Widerspruch gegen die Höhe der Besoldung eines Hochschulprofessors; Anrechnung …

  16/1625, S. 72, wie es sich in Rheinland-Pfalz durchgesetzt zu haben scheint, vgl. BVerwG, Urteil vom 21.9.2017 - 2 C 30.16 -, juris, Rn. 1 und 27; OVG Rh.-Pf., Urteile vom 5.4.2016 - 2 A 11124/15 -, juris, Rn. 20, und vom 15.12.2015 - 2 A 11055/14 -, juris, Rn. 23; VG Trier, Urteil vom 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 25, obwohl auch im rheinland-pfälzischen Gesetzgebungsverfahren vertreten wurde, dass sich der Begriff "Sockelbetrag" auf die Leistungsbezüge und nicht auf die Grundgehaltserhöhung bezieht.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 21.9.2017 - 2 C 30.16 -, juris, Rn. 1 und 27; OVG Rh.-Pf., Urteile vom 5.4.2016 - 2 A 11124/15 -, juris, Rn. 20, und vom 15.12.2015 - 2 A 11055/14 -, juris, Rn. 23; VG Trier, Urteil vom 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 25.

• VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 225/14
  Ebenfalls gegen eine Einbeziehung der Leistungsbezüge in den Schutzbereich des Alimentationsprinzips VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015 - B 5 K 13.915 -, juris, Rn. 29; Sachs, NWVBl. 2013, 309 (311); Battis/Grigoleit, ZBR 2013, 73 (74); a.A. OVG Koblenz, Urteile vom 15.12.2015 - 2 A 11055/14 -, juris, Rn. 31 und vom 05.04.2016 - 2 A 11124/15 -, juris, Rn. 28; VG Würzburg, Urteil vom 03.02.2015 - W 1 K 14.211 -, juris, Rn. 23; VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 34; Wolff, WissR 46 (2013), 126 (142); offen lassend: VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris, Rn. 109, 121.

  Für die Zulässigkeit der Differenzierung nach dem Stichtag der Vergabe der Leistungszulagen auch OVG Koblenz, Urteile vom 05.04.2016 - 2 A 11124/15 -, juris, Rn. 40 und vom 15.12.2015 - 2 A 11055/14 -, juris, Rn. 44; VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015 - B 5 K 13.915 -, juris, Rn. 42 f.; VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris, Rn. 127; VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 79.

• VG Bremen, 10.04.2018 - 6 K 1040/15

  Leistungszulage - Alimentationsprinzip; Berufungsleistungsbezüge; …

  Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 26.09.2016 die Revision gegen ein Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 05.04.2016 - 2 A 11124/15 - zugelassen hat, in dem es um die teilweise Konsumtion unbefristeter Leistungsbezüge durch die zum 01.01.2013 erfolgte Reform der W-Besoldung in Rheinland-Pfalz durch Anhebung des Grundgehalts aufgrund Anrechnung von Leistungsbezügen in dem dortigen § 69 Abs. 7 Landesbesoldungsgesetz RP vom 18.06.2013 ging, und hierauf bezogen zunächst und ein Ruhen des Verfahren angedacht war, hat der Kläger weiter vorgetragen.

  Auch im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG ist der weite gesetzgeberische Spielraum hinsichtlich der Höhe und Struktur der Besoldung maßgebend (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.09.2017 - 2 C 30/16, Rn. 30; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.04.2016 - 2 A 11124/15, Rn. 36).

• VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 354/15
  Ebenfalls gegen eine Einbeziehung der Leistungsbezüge in den Schutzbereich des Alimentationsprinzips VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015 - B 5 K 13.915 -, juris, Rn. 29; Sachs, NWVBl. 2013, 309 (311); Battis/Grigoleit, ZBR 2013, 73 (74); a.A. OVG Koblenz, Urteile vom 15.12.2015 - 2 A 11055/14 -, juris, Rn. 31 und vom 05.04.2016 - 2 A 11124/15 -, juris, Rn. 28; VG Würzburg, Urteil vom 03.02.2015 - W 1 K 14.211 -, juris, Rn. 23; VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 34; Wolff, WissR 46 (2013), 126 (142); offen lassend: VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris, Rn. 109, 121.

  Für die Zulässigkeit der Differenzierung nach dem Stichtag der Vergabe der Leistungszulagen auch OVG Koblenz, Urteile vom 05.04.2016 - 2 A 11124/15 -, juris, Rn. 40 und vom 15.12.2015 - 2 A 11055/14 -, juris, Rn. 44; VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015 - B 5 K 13.915 -, juris, Rn. 42 f.; VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris, Rn. 127; VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 79.

• VG Schleswig, 14.05.2019 - 12 A 5/18

  Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge; Verfassungsmäßigkeit des BesG SH …

  Daher sind sie an Art. 33 Abs. 5 GG zu messen (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.04.2016 - 2 A 11124/15 - juris Rn. 28).

  Selbst wenn den Leistungsbezügen lediglich die Funktion zukommt, jenseits der alimentativen Grundsicherung individuelle Leistungsunterschiede besoldungsrechtlich zum Ausdruck zu bringen (…Gawel, Neuordnung der W-Besoldung: Ausgestaltung und verfassungsrechtliche Probleme der Konsumtionsregeln zur Anwendung von Leistungsbezügen, Februar 2013, S. 7), werden die Leistungsbezüge nicht zu einer aus dem Schutzbereich des Art. 33 Abs. 5 GG herauszulösenden privatnützigen Rechtsposition (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.04.2016 a.a.O. Rn. 29; a.A: Sachs, NWVBl. 2013, 209; Battis/Grigoleit, ZBR 2013, 72).

• VG Schleswig, 14.05.2019 - 12 A 7/18

  Besoldung: Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge; Verfassungsmäßigkeit …
• VG Schleswig, 14.05.2019 - 12 A 15/18

  Besoldung: Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge nach W2; …
• VG Schleswig, 14.05.2019 - 12 A 16/18

  Besoldung: Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge nach W2; …
• VG Hannover, 28.02.2017 - 13 A 1443/15

  Professorenbesoldung W 2; Leistungsbezüge; Kürzung; Anrechnung; Überleitung; …
• VG Schleswig, 14.05.2019 - 12 A 17/18

  Besoldung: Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge nach W2; …