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  ARB 2/76,ARB 2/76 Art 7,ARB 1/80,ARB 1/80 Art 13,AufenthG § ... 5,AufenthG § 5 Abs 1,AufenthG § 5 Abs 1 Nr 2,AufenthG § 5 Abs 2,AufenthG § 5 Abs 2 S 2,AufenthG § 5 Abs 2 S 2 Alt 1,AufenthG § 5 Abs 2 S 2 Alt 2,AufenthG § 28,AufenthG § 28 Abs 1,AufenthG § 28 Abs 1 S 1,AufenthG § 28 Abs 1 S 1 Nr 3,EMRK Art 8,GG Art 6,StGB § 78,StGB § 78 Abs 3,StGB § 78 Abs 3 Nr 5,StGB § 78c,VwGO § 124,VwGO § 124 Abs 2,VwGO § 124 Abs 2 Nr 4
  Abweichung, Aktualität, Arbeitnehmer, Assoziationsratsbeschluss, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgesetz, Ausländer, Ausländerbehörde, Ausländerrecht, Ausweisungsinteresse, Beschäftigung, Divergenz, Erwerbstätigkeit, Familienangehöriger, Gefahr, Gefahr für die ...

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• BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 1.16

  EuGH soll Unionsrechtskonformität des Visumerfordernisses beim Ehegattennachzug …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.2017 - 7 A 11084/17

  Indes ist das Visumerfordernis bereits vor Inkrafttreten des Assoziationsratsbeschlusses 1/80 in Kraft getreten (vgl. dazu BVerwG, EuGH-Vorlage vom 26. Januar 2017 - 1 C 1/16 - juris Rn. 23).

  Zwar ist es möglich, dass insoweit der zuvor in Kraft getretene Assoziationsratsbeschluss 2/76 noch Rechtswirkungen entfaltet (vgl. dazu BVerwG, EuGH-Vorlage vom 26. Januar 2017 - 1 C 1/16 - juris Rn. 28 bis 31) und dass das später in Kraft getretene Visumerfordernis nicht durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt war (vgl. dazu indes BVerwG, EuGH-Vorlage vom 26. Januar 2017 - 1 C 1/16 - juris Rn. 33 bis 36).

• OVG Hamburg, 18.06.2010 - 3 Bs 2/10

  Arten der Aufenthaltszwecke nach AufenthG 2004 § 104a Abs 1; Schädlichkeit …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.2017 - 7 A 11084/17

  Denn auch wenn nach strafrechtlichen Grundsätzen Rechtssicherheit bestehen und ein Täter Sicherheit vor Strafverfolgung erhalten soll, bedeutet dies nicht, dass dieselben Grundsätze im Aufenthaltsrecht gelten, in dem es nicht um die Sanktionierung vergangenen Verhaltens, sondern um die Abwehr gegenwärtiger und zukünftiger Gefahren sowohl in spezialpräventiver als auch in generalpräventiver Hinsicht geht (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 18. Juni 2010 - 3 Bs 2/10 - juris Rn. 40).
• EuGH, 17.09.2009 - C-242/06

  Sahin - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.2017 - 7 A 11084/17

  Die Antragstellerin gehörte 2013 aber nicht zu dem Personenkreis, der in der Bundesrepublik Deutschland von seiner Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch machen wollte (vgl. EuGH, Urteil vom 17. September 2009 - C-242/06 , Sahin - juris Rn. 64), erst recht hat sie sich hier nicht "darum bemüht, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen", und war damit kein "Arbeitnehmer" im Sinne von Art. 7 ARB 2/76.

 
• OVG Hamburg, 17.12.2015 - 4 Bf 137/13

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens mit deutscher …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.2017 - 7 A 11084/17

  Von daher ist nicht ersichtlich, zumindest nicht hinreichend dargetan, dass und weshalb bzw. inwieweit der Eintritt der Verfolgungsverjährung bezüglich einer Straftat, der etwa auch von der Anordnung einer ersten Vernehmung des Beschuldigten oder von einem anderen Unterbrechenstatbestand des § 78c StGB abhängen kann, Rückschlüsse auf das Vorliegen gegenwärtiger und zukünftiger Gefahren in spezial- wie generalpräventiver Hinsicht zulässt (vgl. in diesem Zusammenhang ferner OVG Hamburg, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - 4 Bf 137/13 - juris Rn. 57 sowie Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Loseblatt [Stand Okt. 2015], § 5 AufenthG Rn. 65).
• VGH Bayern, 11.03.2014 - 10 B 11.978

  Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Umgangs mit deutschem Kind; Besonderheiten des …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.2017 - 7 A 11084/17

  Demgegenüber wird in der Antragsbegründung ausgeführt, mit der Annahme des Verwaltungsgerichts, der Klägerin sei eine Nachholung des Visumverfahrens zumutbar, setze es sich "in Widerspruch zu obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. HessVGH, Beschl. v. 17. Juni 2013 - 3 B 968/13 -, juris Rd-Nr. 4; BayVGH, Urt. v. 11. März 2014 - 10 B 11.978 -, juris Rd-Nr. 55 f.)".
• VGH Hessen, 17.06.2013 - 3 B 968/13

  Zumutbarkeit Visumverfahren

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.2017 - 7 A 11084/17

  Demgegenüber wird in der Antragsbegründung ausgeführt, mit der Annahme des Verwaltungsgerichts, der Klägerin sei eine Nachholung des Visumverfahrens zumutbar, setze es sich "in Widerspruch zu obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. HessVGH, Beschl. v. 17. Juni 2013 - 3 B 968/13 -, juris Rd-Nr. 4;… BayVGH, Urt. v. 11. März 2014 - 10 B 11.978 -, juris Rd-Nr. 55 f.)".
• VG Aachen, 20.12.2011 - 8 L 127/11

  Besuchsvisum, Schengen-Visum, Fiktionswirkung, türkische Staatsangehörige, …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.2017 - 7 A 11084/17

  Sollte insoweit der im Verwaltungsverfahren vorgelegte Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 20. Dezember 2011 - 8 L 127/11 - gemeint sein, so ging es darin - anders als im Klageverfahren der Klägerin - um die Erteilung einer Fiktionserlaubnis.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2010 - 1 A 1326/08

  Anerkennung eines erlittenen Bandscheibenvorfalls als Dienstunfallschaden; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.2017 - 7 A 11084/17

  Eine die Berufung eröffnende Divergenz im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist zudem nur dann hinreichend dargetan, wenn ein inhaltlich bestimmter, die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz dargelegt wird, mit dem das Verwaltungsgericht einem in der Rechtsprechung eines in dieser Vorschrift aufgeführten Gerichts aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. nur OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. April 2010 - 1 A 1326/08 - juris Rn. 34).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2011 - 12 A 1729/10

  Verpflichtung eines Förderungsempfängers zur Offenlegung der gesamten …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.2017 - 7 A 11084/17

  Überdies muss es sich, soweit obergerichtliche Rechtsprechung in Rede steht, um eine Abweichung von einer Entscheidung " des Oberverwaltungsgerichts " , also des im Rechtszug übergeordneten Berufungsgerichts handeln (vgl. nur OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Juli 2011 - 12 A 1729/10 - juris Rn. 13 f. m.w.N.).
• BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung von Eilrechtsschutz …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.2017 - 7 A 11084/17

  Die 3. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem Beschluss vom 10. Mai 2008 - 2 BvR 588/08 - juris Rn. 16 lediglich die Unterbrechung des gemeinsamen Aufenthaltes für einen "nicht nur unerheblichen Zeitraum" als unzumutbar angesehen.