Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zuschussgewährung zu den Herstellungskosten nur bei Entgegennahme des Druckwerks als Pflichtexemplar; Subjektiv-öffentliches Recht eines Verlegers auf die Entgegennahme seiner Druckwerke als Pflichtexemplare; Ausnahme von auf Anforderung hergestellten Druckwerken bei ...

• bibliotheksurteile.de

  Keine Pflichtabgabe bei zu geringer Auflage II | Landesbibliothek, neue Urteile, Verlagsrecht

 
• Judicialis

  LMG § 14; ; LMG § 14 Abs. 1; ; LMG § 14 Abs. 1 Satz 1; ; LMG § 14 Abs. 1 Satz 2; ; LMG § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; ; LMG § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Halbsatz 2; ; LMG § 14 Abs. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LMG § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1; LMG § 14 Abs. 5
  Zuschussgewährung zu den Herstellungskosten nur bei Entgegennahme des Druckwerks als Pflichtexemplar; Subjektiv-öffentliches Recht eines Verlegers auf die Entgegennahme seiner Druckwerke als Pflichtexemplare; Ausnahme von auf Anforderung hergestellten Druckwerken bei ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unerwünschte Pflichtexemplare

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Bibliothek muss Druckwerke nicht abnehmen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Bibliothek muss Druckwerke nicht als Pflichtexemplare von Verleger abnehmen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bibliothek ist nicht zur Abnahme von Druckwerken eines Verlegers verpflichtet - Private Interessen des Verlegers durch Ablieferungspflicht nicht geschützt

Verfahrensgang

• VG Trier, 21.01.2009 - 5 K 698/08
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.10.2009 - 2 A 10243/09.OVG

Papierfundstellen

• DVBl 2009, 1599
• DÖV 2010, 194
• afp 2010, 414

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78

  Pflichtexemplar

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.10.2009 - 2 A 10243/09

  Maßgebendes Regelungsmotiv ist ausschließlich das kulturpolitische Bedürfnis, die literarischen Erzeugnisse dem wissenschaftlich und kulturell Interessierten möglichst geschlossen zugänglich zu machen und zukünftigen Generationen einen umfassenden Eindruck vom geistigen Schaffen früherer Epochen zu vermitteln (vgl. BVerfGE 58, 137 [146 ff.]).

  Darüber hinaus soll der Verleger aufwendiger und deshalb teurer Kleinauflagen mit der Entschädigungsregelung lediglich von den Kosten des Pflichtexemplars, nicht aber auch von seinem erhöhten wirtschaftlichen Risiko befreit werden, welches sich - wie vorliegend - aus dem gewählten Publikationsformat ergibt (vgl. BVerfGE 58, 137 [150]).

• BVerwG, 25.04.1979 - 8 C 52.77

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.10.2009 - 2 A 10243/09

  Insoweit unterscheidet sich der hier zu entscheidende Fall von demjenigen, der dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. April 1979 (BVerwGE 58, 37) zugrunde lag.