Rechtsprechung
OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2004 - 7 A 11180/04.OVG |
Volltextveröffentlichungen (7)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Verletzung des Ermessensspielraums bei der grundsätzlichen Entscheidung durch die Behörde für das Abschleppen eines Fahrzeugs und gegen das Umstellen durch die Polizei; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Sachverhaltsaufklärungspflicht des Gerichts
- verkehrsrechtsforum.de
Wird das Fahrzeuges eines unter Alkoholeinfluss stehenden Fahrers abgeschleppt, weil dieser das Fahrzeug nicht mehr fahren darf, so dürfen dem Fahrer die Abschleppkosten auferlegt werden.
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Abschleppkosten: Abschleppen des Fahrzeuges eines unter Alkoholeinfluss stehenden Fahrers
- blutalkohol , S. 121
Keine Verletzung des Ermessensspielraums bei Entscheidung für Pkw-Abschleppung eines alkoholisierten Fahrers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Betrunkener Fahrer - Auto abschleppen?
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Durch Trunkenheit verursachte Abschleppkosten
- 123recht.net (Kurzinformation, 17.8.2004)
Polizei kann Auto von besoffenem Fahrer abschleppen lassen // Autofahrer muss Kosten übernehmen
Verfahrensgang
- VG Mainz, 29.04.2004 - 1 K 1114/03
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2004 - 7 A 11180/04.OVG