Volltextveröffentlichungen (2)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Beschränkung von Fassadenwerbung durch Gestaltungssatzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausfertigung; Kommunale Satzung

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1998, 95

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.1989 - 10 C 36/88

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.1996 - 1 A 13500/95

  Zwar hat der 10. Senat des erkennenden Gerichts bereits in seinem Urteil vom 9.8.1989 (NVwZ-RR 1990, 61) entschieden, daß alle kommunalen Satzungen einer Ausfertigung bedürfen.
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.1990 - 5 S 3064/88

  Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans bei Bezugnahme auf Pläne …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.1996 - 1 A 13500/95

  Zum anderen ist die dazugehörige Planzeichnung sowohl durch die Haftung rein tatsächlich als auch durch die Inbezugnahme in § 1 der Satzung in einer Art "gedanklicher Schnur" (vgl. dazu VGH Mannheim, NuR 1991, 82) dem normativen Satzungstext zugeordnet, so daß es keine Zweifel an der Zusammengehörigkeit zwischen Satzungstext und Planzeichnung geben kann.

• OVG Thüringen, 18.12.2000 - 4 N 472/00

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Zweckverband; …

  Dem haben sich für das jeweilige Landesrecht der Bayerische VGH (Urteil vom 18.11.1991 - 14 N 89.1153 - BayVBl. 1993, 146), das OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 07.11.1996 - 1 A 13500/95 - NVwZ-RR 1998, 95) und das Niedersächsische OVG (Urteil vom 14.07.1993 - 1 L 6230/92 - NVwZ-RR 1994, 248) angeschlossen.
• VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 417/14

  Baugenehmigung für Wärmepumpe; Dachgauben und Dachaufbauten im Sinne der BauO RP; …

  Umgekehrt sind an die Rechtfertigung von Gestaltungsfestsetzungen geringe Anforderungen dann zu stellen, wenn der Eingriff in die Baufreiheit nicht schwer wiegt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil des Senats vom 24. Oktober 1996 - 1 A 13500/95.OVG -).
• VG Neustadt, 17.10.2012 - 4 K 481/12

  Blendwirkung eines das Sonnenlicht reflektierenden Ziegeldachs; Lichtimmission

  Nach der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz (vgl. NVwZ-RR 1998, 95), der die Kammer folgt, bedürfen alle kommunalen Satzungen einer Ausfertigung.

 
• VG Neustadt, 07.06.2010 - 4 K 179/10

  Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung

  Umgekehrt sind an die Rechtfertigung von Gestaltungsfestsetzungen geringe Anforderungen dann zu stellen, wenn der Eingriff in die Baufreiheit nicht schwer wiegt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil des Senats vom 24. Oktober 1996 - 1 A 13500/95.OVG -).
• VG Trier, 15.04.2010 - 5 K 686/09

  Frage, ob Festsetzungen eines Bebauungsplans in Bezug auf Werbeanlagen …

  Zwar genügt zur Ausfertigung einer Satzung grundsätzlich die datierte Unterschrift des Oberbürgermeisters, wenn sie nach Abschluß aller für die Verkündung erforderlichen Verfahrensschritte unmittelbar vor der Verkündung erfolgt ist (vgl. Urteil des Senats vom 07. November 1996 - 1 A 13500/95.OVG m.w.N.).
• VG Koblenz, 21.12.2010 - 1 K 1134/10

  Beseitigungsverfügung einer Bauaufsichtsbehörde für ein Sanitärgebäude mit …

  Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung sowohl ein Widerspruch der baulichen Anlage zum formellen Baurecht als auch zum materiellen Baurecht erforderlich (BVerwGE 5, 351; BVerwG, BauR 1996, 828 [BVerwG 30.08.1996 - 4 B 117/96] ; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. November 1996 -1 A 13500/95.OVG - ESOVGRP).