Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2004 - 8 A 11146/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2004 - 8 A 11146/03
- BVerwG, 01.07.2004 - 4 B 41.04
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2007 - 1 C 10138/07
Klage einer Gemeinde gegen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde unzulässig
Damit hält sich die Bestimmung des § 67 Abs. 2 GemO über die Übertragung der Flächennutzungsplanung an die Verbandsgemeinde und die Mitwirkung der Ortsgemeinden daran innerhalb des den Gemeinden verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts auf Selbstverwaltung (vgl. OVG RP, Urteil vom 8. März 2004 - 8 A 11146/03.OVG). - OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2005 - 8 A 11771/04
Beteiligung der Ortsgemeinde an der Flächennutzungsplanung der Verbandsgemeinde
Die rechtlichen Bedenken der Klägerin gegen diese Bestimmung sind nicht begründet (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 8. März 2004 - 8 A 11146/03.OVG).