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   OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2018 - 7 E 10306/18.OVG   

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https://dejure.org/2018,25355
OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2018 - 7 E 10306/18.OVG (https://dejure.org/2018,25355)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 09.08.2018 - 7 E 10306/18.OVG (https://dejure.org/2018,25355)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 09. August 2018 - 7 E 10306/18.OVG (https://dejure.org/2018,25355)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 13 Abs 1 GG, § 74a Abs 1 Nr 4 Halbs 1 GVG, § 17 Abs 1 Nr 2 VereinsG, § 20 Abs 1 S 1 Nr 3 VereinsG, § 3 Abs 1 S 1 Alt 1 VereinsG
    Gerichtliche Durchsuchungsanordnung für Räume von Vereinen, die der PKK nahestehen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine vereinsrechtliche Durchsuchungsanordnung bei dem Geschäftsführer zweier privatrechtlicher Gesellschaften bzgl. Verdachts der Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Anfangsverdacht des Verstoßes der Gesellschaften ihrerseits ...

  • rewis.io
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfangsverdacht; angemessen; Anhaltspunkt; Arbeiterpartei Kurdistans; Auffindeverdacht; Auffindung; Begrenzung; Bestimmtheit; Beweismittel; dringender Tatverdacht; Durchsuchung; Durchsuchungsanordnung; effektiver Rechtsschutz; erfolgversprechend; erforderlich; ...

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen für eine vereinsrechtliche Durchsuchungsanordnung bei dem Geschäftsführer zweier privatrechtlicher Gesellschaften bzgl. Verdachts der Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Anfangsverdacht des Verstoßes der Gesellschaften ihrerseits ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 322
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 05.05.2011 - 2 BvR 1011/10

    Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; Verhältnismäßigkeit;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2018 - 7 E 10306/18
    Es muss ein Verhalten geschildert werden, das den vorgeworfenen Tatbestand erfüllt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2011 - 2 BvR 1011/10 -, juris, Rn. 19).

    Schließlich muss die Durchsuchung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit Blick auf den verfolgten Zweck erfolgversprechend und erforderlich sein sowie im angemessenen Verhältnis zum Tatvorwurf stehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2011 - 2 BvR 1011/10 -, juris, Rn. 20).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.11.2010 - 7 F 11049/10

    Hausdurchsuchung bei Vorstand von neonazistischer Organisation rechtmäßig

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2018 - 7 E 10306/18
    Das Verwaltungsgericht musste darauf nicht eingehen, nachdem es bereits einen Verstoß bejaht hatte (vgl. den Beschluss des Senats vom 2. November 2010 - 7 F 11049/10.OVG -, ESOVGRP).

    Weitere Voraussetzung ist, dass hinreichende Anhaltspunkte im Sinne eines (vereinsrechtlichen) Anfangsverdachts für das Vorliegen von Verbotsgründen bestehen (vgl. Beschluss des Senats vom 2. November 2010 - 7 F 11049/10. OVG -, ESOVGRP; BremOVG, Beschluss vom 19. November 2015 - 1 B 349/14 -, juris, Rn. 4, m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 09.02.2009 - 11 OB 393/08

    Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung gem. § 4 Vereinsgesetz (VereinsG) i.R.e.

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2018 - 7 E 10306/18
    Eine solche Begrenzung entspricht dem Zweck der Durchsuchungsanordnung, den Zugriff nur auf Beweisgegenstände zu erstrecken; daneben ist eine Konkretisierung des Anlasses der Durchsuchung erforderlich (vgl. OVG Nds, Beschluss vom 9. Februar 2009 - 11 OB 393/08 -, juris, Rn. 8, m.w.N.).

    So wird der Rahmen für die gerichtliche Kontrolle der mit der Durchsuchung verbundenen Grundrechtseingriffe erkennbar abgesteckt (vgl. OVG Nds, Beschluss vom 9. Februar 2009, a.a.O.).

  • BGH, 12.08.2015 - StB 8/15

    Voraussetzungen für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung (Anfangsverdacht;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2018 - 7 E 10306/18
    Diese Verdachtsgrade sind auch bei Wohnungsdurchsuchungen im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 12. August 2015 - StB 8/15 -, juris, Rn. 4, m.w.N.).

    Zur Darlegung der Verdachtsgründe kann auf Behördenzeugnisse zurückgegriffen werden, sofern ihre eingeschränkte Aussagekraft als sekundäre Beweismittel berücksichtigt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 12. August 2015 - StB 8/15 -, juris, Rn. 4).

  • BGH, 05.03.2002 - 3 StR 514/01

    Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot für eine

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2018 - 7 E 10306/18
    Die Durchsuchungsanordnung muss die Tatsachen, auf denen der Verdacht beruht, ebenso erkennen lassen wie die Schlussfolgerungen, die daraus gezogen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2002 - 3 StR 514/01 -, juris Rn. 8).
  • OVG Bremen, 10.06.2014 - 1 D 126/11

    Klage gegen Vereinsverbot des "Mongols MC Bremen" erfolglos - Hells Angels;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2018 - 7 E 10306/18
    Insbesondere ist es unerheblich, ob die vorgeworfenen Handlungen den Charakter der beiden von ihm geführten Gesellschaften prägen (vgl. BremOVG, Urteil vom 10. Juni 2014 - 1 D 126/11 -, juris, Rn. 39).
  • OVG Hamburg, 23.01.2001 - 4 Bs 299/00
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2018 - 7 E 10306/18
    Eine nachträgliche Überprüfung ist erst recht geboten, wenn - wie hier - keine vorherige Anhörung erfolgte (vgl. HambOVG, Beschluss vom 23. Januar 2001 - 4 Bs 299/00 -, juris, Rn. 2).
  • BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08

    Durchsuchung (vager Tatverdacht; Hehlerei; Verkauf neuwertiger Mobiltelefone über

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2018 - 7 E 10306/18
    Es genügt allerdings nicht, wenn die Durchsuchung der Ermittlung von Tatsachen dient, die einen Verdacht erst begründen sollen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. September 2010 - 2 BvR 2561/08 -, juris, Rn. 25).
  • BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

    Durchsuchungsanordnung I

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2018 - 7 E 10306/18
    Das Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewähren (Art. 19 Abs. 4 GG), erfordert es, die Rechtmäßigkeit der Durchsuchungsanordnung nachträglich zu klären, weil sie einen tiefgreifenden Eingriff in den Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) zulässt, der seiner Natur nach vor der Beschwerde beendet ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90 u.a. -, juris; Beschluss des Senats vom 5. März 2018 - 7 E 11946/17.OVG - BayVGH, Beschluss vom 30. Januar 2017 - 11 C 16.2607 -, juris).
  • OVG Bremen, 19.11.2015 - 1 B 349/14

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung aus Anlass eines Vereinsverbots

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2018 - 7 E 10306/18
    Weitere Voraussetzung ist, dass hinreichende Anhaltspunkte im Sinne eines (vereinsrechtlichen) Anfangsverdachts für das Vorliegen von Verbotsgründen bestehen (vgl. Beschluss des Senats vom 2. November 2010 - 7 F 11049/10. OVG -, ESOVGRP; BremOVG, Beschluss vom 19. November 2015 - 1 B 349/14 -, juris, Rn. 4, m.w.N.).
  • VGH Bayern, 30.01.2017 - 11 C 16.2607

    Durchsuchungsbeschluss zur Sicherstellung eines tschechischen Führerscheins und

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.03.2018 - 7 E 11946/17

    Adressat, dritte Person, Dritter, Durchsuchung, Durchsuchungserlaubnis,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2019 - 5 E 276/18

    Durchsuchung von Wohnräumen und Geschäftsräumen als tiefgreifender

    vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 9. Februar 2009 - 11 OB 393/08 -, juris, Rn. 8; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27. Oktober 2011 - 1 S 1864/11 -, Rn. 6; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 9. August 2018 - 7 E 10306/18 -, juris, Rn. 15; Roth, in: Schenke/ Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, § 4 VereinsG Rn. 42.

    vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. März 2014 - 2 BvR 974/12 -, juris, Rn. 17; OVG Bremen, Beschluss vom 19. November 2015 - 1 B 349/14 -, juris, Rn. 4; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 9. August 2018 - 7 E 10306/18 -, juris, Rn. 17; Roth, in: Schenke/ Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, § 4 VereinsG Rn. 41.

    Zu dieser Bewertung ist zuvor im Ergebnis schon das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 9. August 2018 - 7 E 10306/18 -, juris, Rn. 18 ff., im Zusammenhang mit einer Durchsuchungsanordnung gelangt, die den gemeinsamen Alleingeschäftsführer der Antragsgegnerinnen zu 1. und 2. und dessen in Rheinland-Pfalz gelegene Wohnung betraf (siehe juris, Rn. 2 ff.).

    So auch OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 9. August 2018 - 7 E 10306/18 -, juris, Rn. 21.

    Siehe insoweit auch OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 9. August 2018 - 7 E 10306/18 -, juris, Rn. 23.

  • BVerwG, 26.01.2022 - 6 A 7.19

    Vereinsrechtliches Verbot von Teilorganisationen der PKK bestätigt

    Die Gerichte haben die Transporte der Klägerin zu 1. zugerechnet, da die Transportfahrzeuge auf sie zugelassen oder jedenfalls von ihrem Betriebsgrundstück losgefahren waren (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 9. August 2018 - 7 E 10306/18 - NVwZ-RR 2019, 322 Rn. 19 ff.; OVG Münster, Beschluss vom 15. März 2019 - 5 E 276/18).
  • OVG Hamburg, 29.03.2019 - 4 Bf 326/18

    Rechtsschutz gegen die polizeiliche Ingewahrsamnahme einer Person im Randbereich

    Jedenfalls einen geringen Beweiswert dürfte man einem Behördenzeugnis grundsätzlich nicht absprechen können (OVG Koblenz, Beschl. v. 9.8.2018, 7 E 10306/18, juris Rn. 17; VGH Mannheim, Beschl. v. 19.6.2018, 1 S 2071/17, juris Rn. 20; OVG Münster, Beschl. v. 1.8.2016, 18 B 627/15, InfAuslR 2016, 396, juris Rn. 12; vgl. auch BGH, Beschl. v. 26.7.2018, AK 32/18, juris Rn. 12 und v. 12.8.2015, StB 8/15, NStZ 2016, 370, juris Rn. 4).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2021 - 1 L 14.20

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gegen eine Teilorganisation der Hizb

    Für die angeordneten Ermittlungsmaßnahmen genügen sachlich zureichende Gründe (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. September 2018 - 2 BvR 708/18 - juris Rn. 27 und vom 5. Mai 2011 - 2 BvR 1011/10 - juris Rn. 19; BGH, Beschluss vom 12. August 2015 - StB 8/15 - juris Rn. 4; Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2018 - OVG 1 S 13.18 - juris Rn. 11; OVG Koblenz, Beschluss vom 9. August 2018 - 7 E 10306/18 - juris Rn. 17, jeweils m.w.N.).
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