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   OVG Rheinland-Pfalz, 10.10.2006 - 10 A 10785/05/OVG   

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https://dejure.org/2006,3028
OVG Rheinland-Pfalz, 10.10.2006 - 10 A 10785/05/OVG (https://dejure.org/2006,3028)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10.10.2006 - 10 A 10785/05/OVG (https://dejure.org/2006,3028)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10. Oktober 2006 - 10 A 10785/05/OVG (https://dejure.org/2006,3028)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Christen aus dem Irak auf Anerkennung als Asylberechtigter wegen Gegnerschaft zum Regime Saddam Husseins; Bestehen einer inländischen Fluchtalternative für aus dem Ausland zurückkehrende Christen im kurdisch kontrollierten Nordirak; Rechtmäßigkeit des ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 73 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1
    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Genfer Flüchtlingskonvention, Wegfall-der-Umstände-Klausel, Anerkennungsrichtlinie, Baath, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, Christen, Chaldäer, politische Entwicklung, Gruppenverfolgung, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgung ...

  • Judicialis

    GG Art. 16 a; ; AuslG 1990 § 51; ; AuslG 1990 § 51 Abs. 1; ; AuslG 1990 § 53; ; AufenthG § ... 60; ; AufenthG § 60 Abs. 1; ; AufenthG § 60 Abs. 2; ; AufenthG § 60 Abs. 7; ; AsylVfG § 73; ; AsylVfG § 73 Abs. 1 Satz 1; ; GFK Art. 1; ; GFK Art. 1 Abschnitt C Nr. 5 Satz 1; ; EU-RL 2004/83

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Christen im Irak nicht aus religiösen Gründen verfolgt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Christen im Irak werden nicht aus religiösen Gründen verfolgt

  • 123recht.net (Pressemeldung, 10.10.2006)

    Asylanspruch für Christen aus dem Irak // Streit um mögliche Verfolgung durch Islamisten

  • 123recht.net (Pressemeldung, 6.12.2006)

    Kein Asylanspruch für Christen aus dem Irak // Kläger machten Bedrohung durch Islamisten geltend

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2007, 327 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (10)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.1989 - 13 A 147/87
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.10.2006 - 10 A 10785/05
    Sie entfernten sich durch Kirchenspaltungen im 4. und 5. Jahrhundert voneinander und die ab dem 17. Jahrhundert stattfindenden Missionierungen von westlichen Missionaren entzweiten die einheimischen Christen weiter (vgl. dazu im Einzelnen: Urteile d. erk. Senats vom 5. April 1989 [13 A 147/87], UA S. 10 f. - und vom 6. September 1989 - 13 A 119/88 -, UA S. 12 f. , jeweils rechtskräftig).

    Der Senat hat wiederholt und eingehend dieses Verhältnis zwischen (kurdischen) Sunniten und Christen im Osmanischen Reich, dem das Territorium des heutigen Irak bis 1920 angehört hat, analysiert (vgl. dazu bereits das schon erwähnte Urteil des Senats vom 5. April 1989 [13 A 147/87] betreffend syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei sowie das Urteil des Senats vom 6. September 1989 [13 A 119/88] betreffend chaldäische Christen in der Türkei).

    Der Umstand ist allenfalls dann für die hier in Rede stehende Frage aussagekräftig, wenn die Übergriffe der Mitglieder einer bestimmten Glaubensgemeinschaft gegenüber denen einer anderen gänzlich außer Verhältnis zur Zahl der Repressalien stehen, die gegenüber den Mitgliedern der eigenen oder einer anderen Glaubensgemeinschaft begangen werden; zudem kann sich der religiöse Charakter auch gerade aus der Art der Übergriffe ergeben, dann nämlich, wenn sie einen religiösen Einschlag erkennen lassen (vgl. zu diesen Erwägungen bereits das zuvor zitierte Urteil des Senats vom 5. April 1989 - 13 A 147/87, UA S. 31 ff. - zur Situation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei).

    Deshalb ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass ins Ausland ausgewanderte Familienmitglieder ihre im Heimatland verbliebenen bzw. wieder dorthin zurückgekehrten Angehörigen mit Devisen unterstützen (vgl. zu diesen Erwägungen bereits das schon mehrfach erwähnte Urteil des Senats vom 5. April 1989 - 13 A 147/87 -, UA S. 49 f.).

  • BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.10.2006 - 10 A 10785/05
    Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18. Juli 2006 (BVerwG 1 C 15.05, zur Veröffentlichung bestimmt), der sich der erkennende Senat ebenfalls aus Gründen der Rechtseinheitlichkeit und Rechtssicherheit anschließt, ist der allgemeine Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzulegen, wenn im Falle des Widerrufs bei der Rückkehr keine Verfolgungswiederholung droht, stattdessen aber eine gänzlich neue und andersartige Verfolgung geltend gemacht wird.

    Wie der Senat verneinen auch andere Obergerichte eine Gruppenverfolgung der (chaldäischen) Christen im Irak (vgl. VGH München, Urteil vom 30. Mai 2005 - VGH 23 B 05.30230 - [aufgehoben und zurückverwiesen durch Urteil des BVerwG vom 18. Juli 2006 - BVerwG 1 C 15.05]; OVG Nds, Beschluss vom 16. Februar 2006 - 9 LB 27/03 u.a. und VGH Ba-Wü, Urteil vom 21. Juni 2006 - A 2 S 571/05).

    Daraus folgt, dass auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 1. November 2005, a.a.O. und vom 18. Juli 2006, a.a.O.) der Widerrufsbescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 8. September 2004 rechtmäßig ist.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.05.2006 - 10 A 10795/05

    Rechtmäßiger Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter für Kurden aus dem

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.10.2006 - 10 A 10785/05
    Diesem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. November 2005 hat sich der Senat aus Gründen der Rechtssicherheit bereits in seinen Urteilen vom 19. Mai 2006 (10 A 10795/05.OVG u.a. [rechtskräftig]) sowie weiteren Urteilen vom 11. August 2006 (10 A 11042/05.OVG u.a. [nicht rechtskräftig]) angeschlossen.

    Zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) geht der Senat in Fortschreibung seiner Urteile vom 19. Mai 2006 (10 A 10795/05.OVG u.a.) und vom 11. August 2006 (10 A 11042/05.OVG u.a.) im Frühherbst 2006 von folgender allgemeinen Lage im Irak aus:.

    Dem entspricht es, dass der Senat in seiner Rechtsprechung sehr wohl den Umfang und den Schrecken des allgemeinen Terrors, der willkürlich jeden treffen kann und wahllos zigtausende schon getroffen hat und gegenwärtig 100 und mehr irakische Staatsbürger täglich trifft, anerkennt, es ihm andererseits aber bislang nicht möglich war, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine ausschließliche oder maßgebliche religiöse Motivation der Attentäter und Terroristen (und das auch noch in einer asylbeachtlichen Dichte) in Bezug auf andere Glaubensgemeinschaften im Irak festzustellen (so zu sunnitischen Kurden die Urteile des Senats vom 19. Mai 2006 - 10 A 10795/05.OVG u.a. [rechtskräftig] - und zu Schiiten arabischer und persischer Herkunft das Urteil vom 11. August 2006 - 10 A 10783/05.OVG [rechtskräftig] -).

  • BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04

    Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.10.2006 - 10 A 10785/05
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 -, NVwZ 2006, 707 = AuAS 2006, 92) ist das insbesondere dann der Fall, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Heimatstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht.

    Vor diesem Hintergrund hat der Senat keinen Zweifel, dass sich die maßgeblichen Verhältnisse i.S.d. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 1. November 2005, DVBl. 2006, 511) nachträglich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr der Kläger in den Irak eine Wiederholung der für ihre Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist.

    Daraus folgt, dass auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 1. November 2005, a.a.O. und vom 18. Juli 2006, a.a.O.) der Widerrufsbescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 8. September 2004 rechtmäßig ist.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.09.1989 - 13 A 119/88
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.10.2006 - 10 A 10785/05
    Sie entfernten sich durch Kirchenspaltungen im 4. und 5. Jahrhundert voneinander und die ab dem 17. Jahrhundert stattfindenden Missionierungen von westlichen Missionaren entzweiten die einheimischen Christen weiter (vgl. dazu im Einzelnen: Urteile d. erk. Senats vom 5. April 1989 [13 A 147/87], UA S. 10 f. - und vom 6. September 1989 - 13 A 119/88 -, UA S. 12 f. , jeweils rechtskräftig).

    Der Senat hat wiederholt und eingehend dieses Verhältnis zwischen (kurdischen) Sunniten und Christen im Osmanischen Reich, dem das Territorium des heutigen Irak bis 1920 angehört hat, analysiert (vgl. dazu bereits das schon erwähnte Urteil des Senats vom 5. April 1989 [13 A 147/87] betreffend syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei sowie das Urteil des Senats vom 6. September 1989 [13 A 119/88] betreffend chaldäische Christen in der Türkei).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.08.2006 - 10 A 10783/05

    Schiiten im Irak nicht mehr politisch verfolgt

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.10.2006 - 10 A 10785/05
    Dem entspricht es, dass der Senat in seiner Rechtsprechung sehr wohl den Umfang und den Schrecken des allgemeinen Terrors, der willkürlich jeden treffen kann und wahllos zigtausende schon getroffen hat und gegenwärtig 100 und mehr irakische Staatsbürger täglich trifft, anerkennt, es ihm andererseits aber bislang nicht möglich war, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine ausschließliche oder maßgebliche religiöse Motivation der Attentäter und Terroristen (und das auch noch in einer asylbeachtlichen Dichte) in Bezug auf andere Glaubensgemeinschaften im Irak festzustellen (so zu sunnitischen Kurden die Urteile des Senats vom 19. Mai 2006 - 10 A 10795/05.OVG u.a. [rechtskräftig] - und zu Schiiten arabischer und persischer Herkunft das Urteil vom 11. August 2006 - 10 A 10783/05.OVG [rechtskräftig] -).
  • OVG Niedersachsen, 16.02.2006 - 9 LB 27/03

    Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen assyrischer Volkszugehörigkeit und

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.10.2006 - 10 A 10785/05
    Wie der Senat verneinen auch andere Obergerichte eine Gruppenverfolgung der (chaldäischen) Christen im Irak (vgl. VGH München, Urteil vom 30. Mai 2005 - VGH 23 B 05.30230 - [aufgehoben und zurückverwiesen durch Urteil des BVerwG vom 18. Juli 2006 - BVerwG 1 C 15.05]; OVG Nds, Beschluss vom 16. Februar 2006 - 9 LB 27/03 u.a. und VGH Ba-Wü, Urteil vom 21. Juni 2006 - A 2 S 571/05).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 2 S 571/05

    Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.10.2006 - 10 A 10785/05
    Wie der Senat verneinen auch andere Obergerichte eine Gruppenverfolgung der (chaldäischen) Christen im Irak (vgl. VGH München, Urteil vom 30. Mai 2005 - VGH 23 B 05.30230 - [aufgehoben und zurückverwiesen durch Urteil des BVerwG vom 18. Juli 2006 - BVerwG 1 C 15.05]; OVG Nds, Beschluss vom 16. Februar 2006 - 9 LB 27/03 u.a. und VGH Ba-Wü, Urteil vom 21. Juni 2006 - A 2 S 571/05).
  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.10.2006 - 10 A 10785/05
    Dies setzt voraus, dass er in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylbeachtlichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen (vgl. BVerfGE 80, 315 [343 f.].
  • BVerwG, 25.08.2004 - 1 C 22.03

    Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.10.2006 - 10 A 10785/05
    Auch eine solche Änderung der Verhältnisse hat das Bundesverwaltungsgericht für das Herkunftsland Irak nach dem Sturz des seinerzeitigen Diktators Saddam Hussein bereits festgestellt (Urteil vom 25. August 2004, AuAS 2005, 5 [7]).
  • VG Stuttgart, 30.04.2007 - A 2 K 12940/05

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen, Gruppenverfolgung, Verfolgung

    b) An Hand dieser Maßstäbe unterliegen die im Irak lebenden Christen einer Gruppenverfolgung von Seiten islamistischer Kräfte als "nichtstaatliche Akteure" (BayVGH, Urt. v. 8.2.2007 - 23 B 06.30836 - Juris; a. M. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 6.12.2006 - 10 A 10785/05.OVG-Juris).

    Die vorliegenden Berichte lassen jedoch darauf schließen, dass die Angehörigen nichtmuslimischer Minderheiten im Irak, bezogen auf ihren Anteil an der irakischen Gesamtbevölkerung, überproportional häufig Ziel von Übergriffen und Anschlägen werden, so dass für jeden im Irak lebenden Christen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (ebenso BayVGH, Urt. v. 8.2.2007 - 23 B 06.30836 - Juris; a. M. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 6.12.2006 -10 A 10785/05.OVG - Juris).

  • VG Stuttgart, 30.04.2007 - A 2 K 12503/05

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen, Gruppenverfolgung, Verfolgung

    b) An Hand dieser Maßstäbe unterliegen die im Irak lebenden Christen einer Gruppenverfolgung von Seiten islamistischer Kräfte als "nichtstaatliche Akteure" (BayVGH, Urt. v. 8.2.2007 - 23 B 06.30836 - Juris; a. M. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 6.12.2006 - 10 A 10785/05.OVG-Juris).

    Die vorliegenden Berichte lassen jedoch darauf schließen, dass die Angehörigen nichtmuslimischer Minderheiten im Irak, bezogen auf ihren Anteil an der irakischen Gesamtbevölkerung, überproportional häufig Ziel von Übergriffen und Anschlägen werden, so dass für jeden im Irak lebenden Christen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (ebenso BayVGH, Urt. v. 8.2.2007 - 23 B 06.30836 - Juris; a. M. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 6.12.2006 -10 A 10785/05.OVG - Juris).

  • VG Ansbach, 03.04.2008 - AN 1 K 05.31304

    Türkei

    Dies kann nur dahingehend verstanden werden, dass es der Gesetzgeber hinsichtlich des Gegenstandswertes bei der bisherigen Regelung und deren Auslegung durch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.1.1994, 9 B 15.94, DÖV 1994, 537) belassen wollte (ebenso: OVG Münster, Beschluss vom 4.12.2006, 9 A 4128/06.A; Beschluss vom 14.2.2007, 9 A 4126/06.A; Beschluss vom 17.7.2007, 15 A 2119/02.A; OVG Schleswig, Beschluss vom 1.8.2007, 1 OG 3/07; Beschluss vom 2.3.2007, 1 LB 65/03; VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15.10.2007, 8 J 2456/07.AO (2); Beschluss vom 26.1.2007, 8 J 5863/06.A(1); VG Lüneburg, Beschluss vom 30.8.2007, 2 A 124/05; VG Karlsruhe, Beschluss vom 9.3.2007, A 7 10897/05; VG Aachen, Beschluss vom 26.3.2007, 7 K 1621/05.A; VG Göttingen, Beschluss vom 26.3.2007, 2 A 88/05; VG Oldenburg, Beschluss vom 26.3.2007, 4 A 3057/05; VG Köln, Beschluss vom 28.3.2007, 4 K 5023/05.A; VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.4.2007, 26 K 6088/06.A; VG Minden, Beschluss vom 23.4.2007, 10 K 2565/06.A; VG Würzburg, Beschluss vom 2.5.2007, W 7 M 07.30084;a. A.:BVerwG, Urteil vom 12.6.2007, 10 C 24/07, NVwZ 2007, 1330; Beschluss vom 21.12.2006, 1 C 29.03; Beschluss vom 14.2.2007, 1 C 22/04; BayVGH, Beschluss vom 27.07.2007, 23 B 07.30359; Beschluss vom 12.2.2007, 23 B 06.30694; Beschluss vom 16.5.2007, 23 ZB 07.30075; OVG Koblenz, Beschluss vom 15.12.2006, 10 A 10785/05.OVG; VG Köln, Beschluss vom 3.9.2007, 18 K 1585/06.A; VG Magdeburg, Beschluss vom 12.2.2007, 8 A 497/98 MD; VG Mainz, Beschluss vom 12.3.2007, 4 K 481/05.MZ; VG Stade, Beschluss vom 12.3.2007, 4 A 1938/05; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 26.3.2007, 14a 1885/06.A).
  • VG Ansbach, 11.08.2008 - AN 1 K 07.30700

    Türkei

    Dies kann nur dahingehend verstanden werden, dass es der Gesetzgeber hinsichtlich des Gegenstandswertes bei der bisherigen Regelung und deren Auslegung durch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.1.1994, 9 B 15.94, DÖV 1994, 537) belassen wollte (ebenso: OVG Münster, Beschluss vom 4.12.2006, 9 A 4128/06.A; Beschluss vom 14.2.2007, 9 A 4126/06.A; Beschluss vom 17.7.2007, 15 A 2119/02.A; OVG Schleswig, Beschluss vom 1.8.2007, 1 OG 3/07; Beschluss vom 2.3.2007, 1 LB 65/03; VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15.10.2007, 8 J 2456/07.AO (2); Beschluss vom 26.1.2007, 8 J 5863/06.A(1); VG Lüneburg, Beschluss vom 30.8.2007, 2 A 124/05; VG Karlsruhe, Beschluss vom 9.3.2007, A 7 10897/05; VG Aachen, Beschluss vom 26.3.2007, 7 K 1621/05.A; VG Göttingen, Beschluss vom 26.3.2007, 2 A 88/05; VG Oldenburg, Beschluss vom 26.3.2007, 4 A 3057/05; VG Köln, Beschluss vom 28.3.2007, 4 K 5023/05.A; VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.4.2007, 26 K 6088/06.A; VG Minden, Beschluss vom 23.4.2007, 10 K 2565/06.A; VG Würzburg, Beschluss vom 2.5.2007, W 7 M 07.30084;a.A.:BVerwG, Urteil vom 12.6.2007, 10 C 24/07, NVwZ 2007, 1330; Beschluss vom 21.12.2006, 1 C 29.03; Beschluss vom 14.2.2007, 1 C 22/04; BayVGH, Beschluss vom 27.7.2007, 23 B 07.30359; Beschluss vom 12.2.2007, 23 B 06.30694; Beschluss vom 16.5.2007, 23 ZB 07.30075; OVG Koblenz, Beschluss vom 15.12.2006, 10 A 10785/05.OVG; VG Köln, Beschluss vom 3.9.2007, 18 K 1585/06.A; VG Magdeburg, Beschluss vom 12.2.2007, 8 A 497/98 MD; VG Mainz, Beschluss vom 12.3.2007, 4 K 481/05.MZ; VG Stade, Beschluss vom 12.3.2007, 4 A 1938/05; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 26.3.2007, 14a 1885/06.A).
  • VG Ansbach, 12.03.2008 - AN 1 K 07.30561

    Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51

    Dies kann nur dahingehend verstanden werden, dass es der Gesetzgeber hinsichtlich des Gegenstandswertes bei der bisherigen Regelung und deren Auslegung durch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Beschluss vom 20.1.1994 - 9 B 15.94, DÖV 1994, 537) belassen wollte (ebenso: OVG Münster, Beschlüsse vom 4.12.2006 - 9 A 4128/06.A, vom 14.2.2007 - 9 A 4126/06.A und vom 17.7.2007 - 15 A 2119/02.A; OVG Schleswig, Beschlüsse vom 1.8.2007 - 1 OG 3/07 und vom 2.3.2007 - 1 LB 65/03; VG Frankfurt a. M., Beschlüsse vom 15.10.2007 - 8 J 2456/07.AO (2) und vom 26.1.2007 - 8 J 5863/06.A(1); VG Lüneburg, Beschluss vom 30.8.2007 - 2 A 124/05; VG Karlsruhe, Beschluss vom 9.3.2007 - A 7 10897/05; VG Aachen, Beschluss vom 26.3.2007 - 7 K 1621/05.A; VG Göttingen, Beschluss vom 26.3.2007 - 2 A 88/05; VG Oldenburg, Beschluss vom 26.3.2007 - 4 A 3057/05; VG Köln, Beschluss vom 28.3.2007 - 4 K 5023/05.A; VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.4.2007 - 26 K 6088/06.A; VG Minden, Beschluss vom 23.4.2007 - 10 K 2565/06.A; VG Würzburg, Beschluss vom 2.5.2007 - W 7 M 07.30084;a. A.:BVerwG, Urteil vom 12.6.2007 - 10 C 24/07, NVwZ 2007, 1330; Beschlüsse vom 21.12.2006 - 1 C 29.03 und vom 14.2.2007 - 1 C 22/04; BayVGH, Beschlüsse vom 27.07.2007 - 23 B 07.30359, vom 12.2.2007 - 23 B 06.30694, vom 16.5.2007 - 23 ZB 07.30075; OVG Koblenz, Beschluss vom 15.12.2006 - 10 A 10785/05.OVG; VG Köln, Beschluss vom 3.9.2007 - 18 K 1585/06.A; VG Magdeburg, Beschluss vom 12.2.2007 - 8 A 497/98 MD; VG Mainz, Beschluss vom 12.3.2007 - 4 K 481/05.MZ; VG Stade, Beschluss vom 12.3.2007 - 4 A 1938/05; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 26.3.2007 - 14a 1885/06.A).
  • VG Ansbach, 16.10.2008 - AN 1 K 08.30247

    Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51

    Dies kann nur dahingehend verstanden werden, dass es der Gesetzgeber hinsichtlich des Gegenstandswertes bei der bisherigen Regelung und deren Auslegung durch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Beschluss vom 20.1.1994 - 9 B 15.94, DÖV 1994, 537) belassen wollte (ebenso: OVG Münster, Beschlüsse vom 4.12.2006 - 9 A 4128/06.A, vom 14.2.2007 - 9 A 4126/06.A und vom 17.7.2007 - 15 A 2119/02.A; OVG Schleswig, Beschlüsse vom 1.8.2007 - 1 OG 3/07 und vom 2.3.2007 - 1 LB 65/03; VG Frankfurt a.M., Beschlüsse vom 15.10.2007 - 8 J 2456/07.AO (2) und vom 26.1.2007 - 8 J 5863/06.A(1); VG Lüneburg, Beschluss vom 30.8.2007 - 2 A 124/05; VG Karlsruhe, Beschluss vom 9.3.2007 - A 7 10897/05; VG Aachen, Beschluss vom 26.3.2007 - 7 K 1621/05.A; VG Göttingen, Beschluss vom 26.3.2007 - 2 A 88/05; VG Oldenburg, Beschluss vom 26.3.2007 - 4 A 3057/05; VG Köln, Beschluss vom 28.3.2007 - 4 K 5023/05.A; VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.4.2007 - 26 K 6088/06.A; VG Minden, Beschluss vom 23.4.2007 - 10 K 2565/06.A; VG Würzburg, Beschluss vom 2.5.2007 - W 7 M 07.30084; a.A.: BVerwG, Urteil vom 12.6.2007 - 10 C 24/07, NVwZ 2007, 1330; Beschlüsse vom 21.12.2006 - 1 C 29.03 und vom 14.2.2007 - 1 C 22/04; BayVGH, Beschlüsse vom 27.07.2007 - 23 B 07.30359, vom 12.2.2007 - 23 B 06.30694, vom 16.5.2007 - 23 ZB 07.30075; OVG Koblenz, Beschluss vom 15.12.2006 - 10 A 10785/05.OVG; VG Köln, Beschluss vom 3.9.2007 - 18 K 1585/06.A; VG Magdeburg, Beschluss vom 12.2.2007 - 8 A 497/98 MD; VG Mainz, Beschluss vom 12.3.2007 - 4 K 481/05.MZ; VG Stade, Beschluss vom 12.3.2007 - 4 A 1938/05; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 26.3.2007 - 14a 1885/06.A).
  • VG Ansbach, 10.03.2009 - AN 1 K 08.30457

    Türkei, Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51

    Dies kann nur dahingehend verstanden werden, dass es der Gesetzgeber hinsichtlich des Gegenstandswertes bei der bisherigen Regelung und deren Auslegung durch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Beschluss vom 20.1.1994 - 9 B 15.94, DÖV 1994, 537) belassen wollte (ebenso: OVG Münster, Beschlüsse vom 4.12.2006 - 9 A 4128/06.A, vom 14.2.2007 - 9 A 4126/06.A und vom 17.7.2007 - 15 A 2119/02.A; OVG Schleswig, Beschlüsse vom 1.8.2007 - 1 OG 3/07 und vom 2.3.2007 - 1 LB 65/03; VG Frankfurt a.M., Beschlüsse vom 15.10.2007 - 8 J 2456/07.AO (2) und vom 26.1.2007 - 8 J 5863/06.A(1); VG Lüneburg, Beschluss vom 30.8.2007 - 2 A 124/05; VG Karlsruhe, Beschluss vom 9.3.2007 - A 7 10897/05; VG Aachen, Beschluss vom 26.3.2007 - 7 K 1621/05.A; VG Göttingen, Beschluss vom 26.3.2007 - 2 A 88/05; VG Oldenburg, Beschluss vom 26.3.2007 - 4 A 3057/05; VG Köln, Beschluss vom 28.3.2007 - 4 K 5023/05.A; VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.4.2007 - 26 K 6088/06.A; VG Minden, Beschluss vom 23.4.2007 - 10 K 2565/06.A; VG Würzburg, Beschluss vom 2.5.2007 - W 7 M 07.30084; a.A.: BVerwG, Urteil vom 12.6.2007 - 10 C 24/07, NVwZ 2007, 1330; Beschlüsse vom 21.12.2006 - 1 C 29.03 und vom 14.2.2007 - 1 C 22/04; BayVGH, Beschlüsse vom 27.07.2007 - 23 B 07.30359, vom 12.2.2007 - 23 B 06.30694, vom 16.5.2007 - 23 ZB 07.30075; OVG Koblenz, Beschluss vom 15.12.2006 - 10 A 10785/05.OVG; VG Köln, Beschluss vom 3.9.2007 - 18 K 1585/06.A; VG Magdeburg, Beschluss vom 12.2.2007 - 8 A 497/98 MD; VG Mainz, Beschluss vom 12.3.2007 - 4 K 481/05.MZ; VG Stade, Beschluss vom 12.3.2007 - 4 A 1938/05; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 26.3.2007 - 14a 1885/06.A).
  • VG Ansbach, 24.07.2007 - AN 1 K 07.30135

    Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Rechtskraftwirkung, Änderung der

    Dies kann nur dahingehend verstanden werden, dass es der Gesetzgeber hinsichtlich des Gegenstandswertes bei der bisherigen Regelung und deren Auslegung durch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Beschluss vom 20.1.1994 - 9 B 15.94, DÖV 1994, 537) belassen wollte (ebenso: OVG Münster, Beschlüsse vom 4.12.2006 - 9 A 4128/06.A und vom 14.2.2007 - 9 A 4126/06.A; VG Frankfurt a. M., Beschluss vom 26.1.2007 - 8 J 5863/06.A(1); VG Karlsruhe, Beschluss vom 9.3.2007 - A 7 10897/05; VG Aachen, Beschluss vom 26.3.2007 - 7 K 1621/05.A; VG Göttingen, Beschluss vom 26.3.2007 - 2 A 88/05; VG Oldenburg, Beschluss vom 26.3.2007 - 4 A 3057/05; VG Köln, Beschluss vom 28.3.2007 - 4 K 5023/05.A; VG Ansbach, Beschluss vom 28.3.2007 - AN 18 K 05.30424; VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.4.2007 - 26 K 6088/06.A; VG Minden, Beschluss vom 23.4.2007 - 10 K 2565/06.A; VG Würzburg, Beschluss vom 2.5.2007 - W 7 M 07.30084; a. A.: BVerwG, Beschluss vom 21.12.2006 - 1 C 29.03; BayVGH, Beschlüsse vom 12.2.2007 - 23 B 06.30694 und vom 16.5.2007 - 23 ZB 07.30075; OVG Koblenz, Beschluss vom 15.12.2006 - 10 A 10785/05.OVG; VG Magdeburg, Beschluss vom 12.2.2007 - 8 A 497/98 MD; VG Mainz, Beschluss vom 12.3.2007 - 4 K 481/05.MZ; VG Stade, Beschluss vom 12.3.2007 - 4 A 1938/05; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 26.3.2007 - 14a 1885/06.A).
  • VG Ansbach, 10.03.2009 - AN 1 K 08.30328

    Türkei, Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51

    Dies kann nur dahingehend verstanden werden, dass es der Gesetzgeber hinsichtlich des Gegenstandswertes bei der bisherigen Regelung und deren Auslegung durch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Beschluss vom 20.1.1994 - 9 B 15.94, DÖV 1994, 537) belassen wollte (ebenso: OVG Münster, Beschlüsse vom 4.12.2006 - 9 A 4128/06.A, vom 14.2.2007 - 9 A 4126/06.A und vom 17.7.2007 - 15 A 2119/02.A; OVG Schleswig, Beschlüsse vom 1.8.2007 - 1 OG 3/07 und vom 2.3.2007 - 1 LB 65/03; VG Frankfurt a. M., Beschlüsse vom 15.10.2007 - 8 J 2456/07.AO (2) und vom 26.1.2007 - 8 J 5863/06.A(1); VG Lüneburg, Beschluss vom 30.8.2007 - 2 A 124/05; VG Karlsruhe, Beschluss vom 9.3.2007 - A 7 10897/05; VG Aachen, Beschluss vom 26.3.2007 - 7 K 1621/05.A; VG Göttingen, Beschluss vom 26.3.2007 - 2 A 88/05; VG Oldenburg, Beschluss vom 26.3.2007 - 4 A 3057/05; VG Köln, Beschluss vom 28.3.2007 - 4 K 5023/05.A; VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.4.2007 - 26 K 6088/06.A; VG Minden, Beschluss vom 23.4.2007 - 10 K 2565/06.A; VG Würzburg, Beschluss vom 2.5.2007 - W 7 M 07.30084; a. A.: BVerwG, Urteil vom 12.6.2007 - 10 C 24/07, NVwZ 2007, 1330; Beschlüsse vom 21.12.2006 - 1 C 29.03 und vom 14.2.2007 - 1 C 22/04; BayVGH, Beschlüsse vom 27.07.2007 - 23 B 07.30359, vom 12.2.2007 - 23 B 06.30694, vom 16.5.2007 - 23 ZB 07.30075; OVG Koblenz, Beschluss vom 15.12.2006 - 10 A 10785/05.OVG; VG Köln, Beschluss vom 3.9.2007 - 18 K 1585/06.A; VG Magdeburg, Beschluss vom 12.2.2007 - 8 A 497/98 MD; VG Mainz, Beschluss vom 12.3.2007 - 4 K 481/05.MZ; VG Stade, Beschluss vom 12.3.2007 - 4 A 1938/05; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 26.3.2007 - 14a 1885/06.A).
  • VG Ansbach, 24.07.2008 - AN 1 K 08.30158

    Türkei; Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der

    Dies kann nur dahingehend verstanden werden, dass es der Gesetzgeber hinsichtlich des Gegenstandswertes bei der bisherigen Regelung und deren Auslegung durch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Beschluss vom 20.1.1994 - 9 B 15.94, DÖV 1994, 537) belassen wollte (ebenso: OVG Münster, Beschlüsse vom 4.12.2006 - 9 A 4128/06.A, vom 14.2.2007 - 9 A 4126/06.A und vom 17.7.2007 - 15 A 2119/02.A; OVG Schleswig, Beschlüsse vom 1.8.2007 - 1 OG 3/07 und vom 2.3.2007 - 1 LB 65/03; VG Frankfurt a. M., Beschlüsse vom 15.10.2007 - 8 J 2456/07.AO (2) und vom 26.1.2007 - 8 J 5863/06.A(1); VG Lüneburg, Beschluss vom 30.8.2007 - 2 A 124/05; VG Karlsruhe, Beschluss vom 9.3.2007 - A 7 10897/05; VG Aachen, Beschluss vom 26.3.2007 - 7 K 1621/05.A; VG Göttingen, Beschluss vom 26.3.2007 - 2 A 88/05; VG Oldenburg, Beschluss vom 26.3.2007 - 4 A 3057/05; VG Köln, Beschluss vom 28.3.2007 - 4 K 5023/05.A; VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.4.2007 - 26 K 6088/06.A; VG Minden, Beschluss vom 23.4.2007 - 10 K 2565/06.A; VG Würzburg, Beschluss vom 2.5.2007 - W 7 M 07.30084;a. A.:BVerwG, Urteil vom 12.6.2007 - 10 C 24/07, NVwZ 2007, 1330; Beschlüsse vom 21.12.2006 - 1 C 29.03 und vom 14.2.2007 - 1 C 22/04; BayVGH, Beschlüsse vom 27.07.2007 - 23 B 07.30359, vom 12.2.2007 - 23 B 06.30694, vom 16.5.2007 - 23 ZB 07.30075; OVG Koblenz, Beschluss vom 15.12.2006 - 10 A 10785/05.OVG; VG Köln, Beschluss vom 3.9.2007 - 18 K 1585/06.A; VG Magdeburg, Beschluss vom 12.2.2007 - 8 A 497/98 MD; VG Mainz, Beschluss vom 12.3.2007 - 4 K 481/05.MZ; VG Stade, Beschluss vom 12.3.2007 - 4 A 1938/05; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 26.3.2007 - 14a 1885/06.A).
  • VG Ansbach, 22.07.2008 - AN 1 K 08.30192

    Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51

  • VG Ansbach, 17.07.2008 - AN 1 K 06.30175

    Türkei, Widerruf der Asylanerkennung sowie der Feststellung des Vorliegens der

  • VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 1 K 07.30645

    Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51

  • VG Göttingen, 05.12.2006 - 2 A 130/05

    Allianz; Anschlag; Ausländer; Christ; Chronik; Dunkelziffer; Einrichtung;

  • VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 1 K 07.30649

    Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51

  • OVG Schleswig-Holstein, 30.10.2007 - 1 LA 67/07

    Auskunftslage; Christ; Darlegung; Drogenhandel; Grundsatzbedeutung;

  • VG Ansbach, 31.03.2009 - AN 1 K 09.30092

    Türkei; Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 4 AuslG;

  • VG Ansbach, 17.03.2009 - AN 1 K 08.30361

    Türkei; Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

  • VG Ansbach, 17.03.2009 - AN 1 K 08.30237

    Türkei; Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

  • VGH Bayern, 08.02.2007 - 23 B 06.31053

    Irak - Widerruf des Abschiebungsschutzes - Gruppenverfolgung von Christen -

  • VGH Bayern, 08.02.2007 - 23 B 06.30884

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen, Gruppenverfolgung, Verfolgung

  • VG Augsburg, 21.01.2008 - Au 5 K 07.30256

    Irak; Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens; Anspruch auf

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