Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 2 Abs 4 UmwRG, § 109 VwGO, § 300 ZPO
  Entscheidung durch Zwischenurteil; Tenorierung des Obergerichts bei fehlerhaftem erstinstanzlichen Prozessurteil; (keine) Verwirkung eines Rechtsbehelfs einer anerkannten Umweltvereinigung in der Zeit der Anfechtung der Genehmigung durch den Genehmigungsinhaber

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berufungsantrag betreffend die Abänderung eines Zwischenurteils; Vorabentscheid über die Zulässigkeit der Klage durch Zwischenurteil; Verwirkung eines Rechtsbehelfs einer anerkannten Umweltvereinigung; Klärung einer entscheidungsreifen Zulässigkeitsfrage; Heranziehung ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UmwRG § 2 Abs. 4; VwGO § 109; ZPO § 300
  Anerkannte Umweltvereinigung; inkorrete Entscheidung; Prozessurteil; Vertrauen; Verwirkung; Zulässigkeit der Klage; Zwischenurteil

• rechtsportal.de

  Berufungsantrag betreffend die Abänderung eines Zwischenurteils; Vorabentscheid über die Zulässigkeit der Klage durch Zwischenurteil; Verwirkung eines Rechtsbehelfs einer anerkannten Umweltvereinigung; Klärung einer entscheidungsreifen Zulässigkeitsfrage; Heranziehung ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Umweltvereinigung legt Widerspruch ein: Verwirkung kann nicht eintreten!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Unzulässigkeit der Klage schließt Zwischenurteil aus

Verfahrensgang

• VG Koblenz, 16.07.2015 - 4 K 118/15
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2016 - 1 A 10842/15.OVG

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2016, 798
• BauR 2016, 1300

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

• OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2014 - 1 B 10905/14

  Widerspruch gegen Windenergieanlagen in Birkenfeld unzulässig

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2016 - 1 A 10842/15

  Es sei auch keine Verwirkung mit Blick auf die in den Beschlüssen des Senats vom 3. November 2014 - 1 B 10905/14.OVG - und vom 14. November 2014 - 1 B 11015/14.OVG - genannten Umstände eingetreten.

  und nimmt zur Begründung Bezug auf die zutreffenden Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung sowie auf die Beschlüsse des Senats vom 3. November 2014 - 1 B 10905/14.OVG - und vom 14. November 2014 - 1 B 11015/14.OVG -.

  In einem Schriftsatz des Klägers vom 23. Oktober 2014 zum Verfahren 1 B 10905/14.OVG, sei ausgeführt, dass "Eingaben zu Rotmilanfunden ... bereits vor dem 25. Februar 2014 nachweislich festgestellt worden [seien], wie z.B. auf der Plattform LANIS, welche ein Landschaftsinformationssystems des Landes sei, das jedem Gutachter auch frei zugänglich gewesen wäre'.

  Es bedarf allerdings keiner abschließenden Entscheidung darüber, ob an den Überlegungen des Senats aus den zwischen den Beteiligten ergangenen Beschlüssen vom 3. November 2014 - 1 B 10905/14.OVG - und vom 14. November 2014 - 1 B 11015/14.OVG - festzuhalten ist.

  Soweit der Senat mit seinen Beschlüssen vom 3. November 2014 - 1 B 10905/14.OVG - und vom 14. November 2014 - 1 B11015/14.OVG - zu einer abweichenden Bewertung gelangt ist, wird daran auf der Grundlage des nunmehr bekannten Sachverhaltes nicht mehr festgehalten.

• VGH Bayern, 07.08.2001 - 8 A 01.40004

  Möglichkeit einer Verwirkung des Klagerechts anerkannter Naturschutzverbände …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2016 - 1 A 10842/15

  Nach dieser Rechtsprechung würde viel dafür sprechen, dass das Widerspruchsrecht als verwirkt anzusehen ist, wenn der betroffene Verband entweder sichere Kenntnis von dem Planfeststellungsbeschluss oder der Genehmigung erlangt hat oder hätte erlangen müssen und nicht binnen Jahresfrist nach Kenntniserlangung oder Kennenmüssen Klage bzw. Widerspruch erhoben hat oder wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. BayVGH, Urteil vom 7. August 2001 - 8 A 01.4004 - NVwZ-RR 2002, 426f.).
• BGH, 25.09.2007 - X ZR 60/06

  Eintritt der Rechtskraft bei Zurücknahme der Berufung nach Ablauf der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2016 - 1 A 10842/15

  Dem Senat stehen danach grundsätzlich zwei Möglichkeiten der Entscheidung zur Verfügung: Wenn er die Klage für unzulässig hält, muss das Zwischenurteil aufgehoben und die Klage durch Prozessurteil als unzulässig abgewiesen werden (BGH, Urteil vom 25. September 2007 - X ZR 60/06 -, NJW 2008, 373).

 
• VG Koblenz, 22.09.2014 - 4 L 873/14

  Drei genehmigte Windkraftanlagen bei Birkenfeld dürfen weitergebaut, derzeit …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2016 - 1 A 10842/15

  Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus den zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätzen der Beteiligten, aus dem Inhalt der vorliegenden Verwaltungsakten (12 Ordner) sowie aus den Gerichtsakten 4 L 873/14.KO und 4 L 769/14.KO.
• BVerwG, 01.04.2015 - 4 C 6.14

  Bundeswehr; Tiefflugübungen; Projekt; Vogelschutzgebiet; anerkannte …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2016 - 1 A 10842/15

  Da ein Naturschutzverband ein Vorhaben, wie hier den Betrieb einer Windenergieanlage, aufgrund der besonderen ihm eingeräumten Befugnisse zu Fall bringen kann, wäre es danach unbillig, wenn er seine Aufgabe als "Anwalt der Natur' (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 9 B 38/07 -, UPR 2008, 112) und "Quasi-Verwaltungshelfer' (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. April 2015 - 4 C 6/14 - juris Rn 25) zunächst nicht wahrnehmen, den Dingen ihren Lauf lassen und erst nach Jahr und Tag einen Rechtsbehelf einlegen könnte.
• BVerwG, 04.02.1982 - 4 C 58.81

  Verwaltungsgerichtsverfahren Zwischenurteil - Berufung - Revision - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2016 - 1 A 10842/15

  Im Falle der Unzulässigkeit der Klage bedarf es aber ohnehin keiner Behandlung der Begründetheit der Klage, sodass der Erlass eines Zwischenurteils sinnlos ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 1978 - IV C 11.76 -, Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 9, juris, Rn. 58, und vom 4. Februar 1982 - 4 C 58/81 -, BVerwGE 65, 27, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. November 2011 - 10 B 14.11 - juris;… Wolff: in Sodan/Ziekow, Kommentar zur VwGO, 4. Aufl., § 109 Rn. 11;… Clausing in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 29. EL Oktober 2015, § 109 Rn. 5;… Unger in Gärditz, VwGO § 109, Rn. 12;… Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 109 Rn. 4).
• BVerwG, 11.12.1978 - 4 C 11.76

  Luftverkehrsrechtliche Genehmigung - Bekanntmachung in Amtsblättern - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2016 - 1 A 10842/15

  Im Falle der Unzulässigkeit der Klage bedarf es aber ohnehin keiner Behandlung der Begründetheit der Klage, sodass der Erlass eines Zwischenurteils sinnlos ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 1978 - IV C 11.76 -, Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 9, juris, Rn. 58, und vom 4. Februar 1982 - 4 C 58/81 -, BVerwGE 65, 27, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. November 2011 - 10 B 14.11 - juris;… Wolff: in Sodan/Ziekow, Kommentar zur VwGO, 4. Aufl., § 109 Rn. 11;… Clausing in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 29. EL Oktober 2015, § 109 Rn. 5;… Unger in Gärditz, VwGO § 109, Rn. 12;… Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 109 Rn. 4).
• BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

  Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2016 - 1 A 10842/15

  Der Senat war davon ausgegangen, dass im dreipoligen Verhältnis Anlagenbetreiber-Behörde-anerkannter Naturschutzverband die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätze über die Verwirkung der nachbarlichen Abwehrposition bei fehlender Zustellung einer Baugenehmigung im Baunachbarrecht ebenso wie das verfahrensrechtliche Widerspruchsrecht (vgl. BVerwGE 44, 294 f. und BVerwGE 78, 85 f.) entsprechend heranzuziehen sind.
• BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

  Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2016 - 1 A 10842/15

  Der Senat war davon ausgegangen, dass im dreipoligen Verhältnis Anlagenbetreiber-Behörde-anerkannter Naturschutzverband die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätze über die Verwirkung der nachbarlichen Abwehrposition bei fehlender Zustellung einer Baugenehmigung im Baunachbarrecht ebenso wie das verfahrensrechtliche Widerspruchsrecht (vgl. BVerwGE 44, 294 f. und BVerwGE 78, 85 f.) entsprechend heranzuziehen sind.
• BVerwG, 23.11.2007 - 9 B 38.07

  Straßenplanung; Planfeststellung; Verbandsklage; Rügebefugnis anerkannter …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2016 - 1 A 10842/15

  Da ein Naturschutzverband ein Vorhaben, wie hier den Betrieb einer Windenergieanlage, aufgrund der besonderen ihm eingeräumten Befugnisse zu Fall bringen kann, wäre es danach unbillig, wenn er seine Aufgabe als "Anwalt der Natur' (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 9 B 38/07 -, UPR 2008, 112) und "Quasi-Verwaltungshelfer' (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. April 2015 - 4 C 6/14 - juris Rn 25) zunächst nicht wahrnehmen, den Dingen ihren Lauf lassen und erst nach Jahr und Tag einen Rechtsbehelf einlegen könnte.
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 10 B 14.11

  Zwischenurteil; Unzulässigkeit der Klage; (kein) selbständiges Zwischenurteil; …

• VG Koblenz, 19.05.2017 - 4 K 1362/16

  Genehmigung für drei Windenergieanlagen bei Birkenfeld aufgehoben

  Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Zwischenurteil vom 12. Mai 2016 - 1 A 10842/15.OVG festgestellt, dass die vorliegende Klage zulässig ist.

  Die nach dem rechtskräftigen Zwischenurteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Mai 2016 - 1 A 10842/15.OVG - zulässige Klage hat in der Sache Erfolg.

• VG Hamburg, 29.01.2018 - 15 K 6234/17

  Erfolglose Klage einer Eigentümergemeinschaft gegen die Verlängerung der Start- …

  Insoweit konnte die Kammer nur durch Endurteil und nicht, wie von Klägerseite beantragt, durch Zwischenurteil nach § 109 VwGO entscheiden, da über die Zulässigkeit der Klage nur dann durch Zwischenurteil entschieden werden kann, wenn die Zulässigkeit bejaht wird (vgl. mit eingehender Begründung OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.5.2016, 1 A 10842/15, juris Rn. 20 ff.).
• VG Ansbach, 29.02.2024 - AN 3 K 23.540

  Baurecht, Nachbarklage eines Wettbewerbers, Fehlende Klagebefugnis, …

  Insoweit konnte die Kammer nur durch Endurteil und nicht, wie von Klägerseite beantragt, durch Zwischenurteil nach § 109 VwGO entscheiden, da über die Zulässigkeit der Klage nur dann durch Zwischenurteil entschieden werden kann, wenn die Zulässigkeit bejaht wird (vgl. mit eingehender Begründung OVG RhPf, U.v. 12.5.2016 - 1 A 10842/15 - juris Rn. 20 ff.).