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   OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - 2 A 11094/04   

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https://dejure.org/2004,33198
OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - 2 A 11094/04 (https://dejure.org/2004,33198)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14.09.2004 - 2 A 11094/04 (https://dejure.org/2004,33198)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14. September 2004 - 2 A 11094/04 (https://dejure.org/2004,33198)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2002 - 2 A 11755/01

    Viagra für Beamten kostenlos (Beihilfefähig)?

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - 2 A 11094/04
    Insofern unterscheidet sich der hier zur Entscheidung stehende Sachverhalt grundlegend vom Fall ärztlich verordneter Arzneimittel im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 6 BVO (vgl. Urteil des Senats vom 17. Mai 2002 2 A 11755/01.OVG veröffentlicht in ESOVGRP; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2003, NJW 2004, 1339 Viagra ), bei denen, von den engen Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Nr. 1 BVO abgesehen, grundsätzlich keine Begrenzung der Beihilfefähigkeit zulässig ist.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.1993 - 2 A 11607/92

    Spinocerebellare Ataxie; Beihilfefähigkeit eines Rollstuhlzuggerätes

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - 2 A 11094/04
    Zur sachgerechten Entscheidung regelmäßig wiederkehrender (Zweifels-)Fragen bei der Festlegung von Obergrenzen für die beihilferechtliche Anerkennung von Aufwendungen kann der Dienstherr auch Verwaltungsvorschriften erlassen, um den Festsetzungsstellen eine gleichförmige Verwaltungspraxis zu ermöglichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2003, a. a. O.; Urteil des Senats vom 19. März 1993, RiA 1994, 156).
  • BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73

    Justizverwaltungsakt

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - 2 A 11094/04
    Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, zu dem es nach gefestigter verfassungs- und verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung auch gehört, dem Gesetzgeber die wesentlichen Entscheidungen vorzubehalten (vgl. BVerfGE 40, 237; BVerwGE 47, 201), ist bei dieser Sachlage nicht gegeben.
  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 12.74
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - 2 A 11094/04
    Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, zu dem es nach gefestigter verfassungs- und verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung auch gehört, dem Gesetzgeber die wesentlichen Entscheidungen vorzubehalten (vgl. BVerfGE 40, 237; BVerwGE 47, 201), ist bei dieser Sachlage nicht gegeben.
  • VG Neustadt, 20.11.2008 - 6 K 949/08

    Landesbeamte: Anspruch auf Beihilfe für maximal 25 Behandlungseinheiten

    Die gerätegestützte Krankengymnastik ist, ebenso wie die "klassische" Krankengymnastik, nicht unmittelbar in § 4 Abs. 1 Nr. 8 BVO geregelt, sondern wird durch die genannten Verwaltungsvorschriften der Sache nach als beihilfefähige Heilbehandlung anerkannt und zugleich eingeschränkt (vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. September 2004 - 2 A 11094/04.OVG -).
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