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   OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2005 - 8 C 10317/05.OVG   

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OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2005 - 8 C 10317/05.OVG (https://dejure.org/2005,9112)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14.09.2005 - 8 C 10317/05.OVG (https://dejure.org/2005,9112)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14. September 2005 - 8 C 10317/05.OVG (https://dejure.org/2005,9112)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Normenkontrollantrag zur Überprüfung eines Bebauungsplanes; Abwägungsfehlerfreie Sicherung des Ausgleichs von planbedingten Eingriffen in Natur und Landschaft durch sonstige geeignete Maßnahmen; Bloße Absichtserklärungen der Gemeinde unter dem Aspekt einer ...

  • Judicialis

    BauGB F. 2004 § 244; ; BauGB F. 2004 § 244 Abs. 2; ; BauGB F. 1997 § 1; ; BauGB F. 1997 § 1 Abs. 3; ; BauGB F. 1997 § 1 Abs. 6; ; BauGB F. 1997 § 1a; ; BauGB F. 1997 § 1a Abs. 3; ;... BauGB F. 1997 § 1a Abs. 3 Satz 3; ; BauGB F. 1997 § 3; ; BauGB F. 1997 § 3 Abs. 3; ; BauGB F. 1997 § 9; ; BauGB F. 1997 § 9 Abs. 1a; ; BauGB F. 1997 § 9 Abs. 1a Satz 2; ; BauGB F. 1997 § 9 Abs. 4; ; BImSchG § 22; ; BImSchG § 22 Abs. 1; ; BImSchG § 22 Abs. 1 Satz 1; ; BImSchG § 24; ; BImSchG § 50; ; LBauO § 88; ; LBauO § 88 Abs. 1; ; LBauO § 88 Abs. 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Baurecht; Bebauungsplan; Abwägung; Abwägungsgebot; Abwägungsfehler; Abwägungsdefizit; Gewerbegebiet; Wohngebiet; allgemeines Wohngebiet; Lärmschutz; Immissionsschutz; Lärmimmissionen; Staubimmissionen; Bauhof; Betonmischanlage; Schallleistungspegel; flächenbezogener ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02

    Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter"

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2005 - 8 C 10317/05
    Bloße Absichtserklärungen der Gemeinde, den erforderlichen Ausgleich nach In-Kraft-Treten des Bebauungsplanes auf solchen Flächen gewährleisten zu wollen, genügen indessen für eine abwägungsfehlerfreie Sicherstellung des Ausgleichs nicht (BVerwG, Urteil vom 19. September 2002, BVerwGE 117, 58, 67f.).

    In der Rechtsprechung (s. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Januar 2005 , aaO.; BVerwG, Urteil vom 19. September 2002, a.a.O., VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08. Juli 2002 - 3 S 2016/01 - juris) ist dies für Fälle bejaht worden, in denen die gemeindeeigenen Grundstücke und die auf ihnen durchzuführenden Ausgleichsmaßnahmen auf der Planurkunde oder in der Planbegründung genau und hinreichend konkret beschrieben sind, der Bebauungsplan eine Zuordnungsfestsetzung nach § 9 Abs. 1a Satz 2 BauGB enthält und der Gemeinderat einen ausdrücklichen Beschluss über die Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen gefasst bzw. durch Beschluss die Verwaltung mit dem Abschluss entsprechender Verträge mit der Landespflegebehörde beauftragt hat.

  • BVerwG, 09.03.1988 - 7 B 34.88

    Behörde - Nachträgliche Anordnung - Erlaß - Anlage - Bauaufsichtliche Genehmigung

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2005 - 8 C 10317/05
    Auch wenn nämlich die Baugenehmigung keine derartigen Einschränkungen enthielte, könnte sie einer immissionsschutzrechtlichen Anordnung nach § 24 BImSchG, die auf Einhaltung des die Anforderungen des § 22 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 BImSchG konkretisierenden flächenbezogenen Schallleistungspegels abzielt, nicht entgegen gehalten werden (s. BVerwG, Beschluss vom 09. März 1988, NJW 1988, 2552).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2002 - 8 C 11470/01

    Antragsbefugnis: Sondergebiet für Windenergieanlage in Nachbargemeinde;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2005 - 8 C 10317/05
    Notwendige - aber keineswegs einzige - Voraussetzung hierfür ist, dass sich die für den Ausgleich in Anspruch zu nehmenden Flächen im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses im Eigentum der Gemeinde befinden oder in sonstiger Weise zumindest ein zeitlich unbefristetes Verfügungsrecht der Gemeinde über diese Flächen gesichert ist (s. Senatsurteil vom 06. März 2002 - 8 C 11470/01.OVG - BauR 2002, 1205 und ESOVGRP).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.2002 - 3 S 2016/01

    Ökologische Belange in der Abwägung

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2005 - 8 C 10317/05
    In der Rechtsprechung (s. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Januar 2005 , aaO.; BVerwG, Urteil vom 19. September 2002, a.a.O., VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08. Juli 2002 - 3 S 2016/01 - juris) ist dies für Fälle bejaht worden, in denen die gemeindeeigenen Grundstücke und die auf ihnen durchzuführenden Ausgleichsmaßnahmen auf der Planurkunde oder in der Planbegründung genau und hinreichend konkret beschrieben sind, der Bebauungsplan eine Zuordnungsfestsetzung nach § 9 Abs. 1a Satz 2 BauGB enthält und der Gemeinderat einen ausdrücklichen Beschluss über die Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen gefasst bzw. durch Beschluss die Verwaltung mit dem Abschluss entsprechender Verträge mit der Landespflegebehörde beauftragt hat.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2003 - 8 C 10392/03

    Eisenbahnrecht; Planfeststellungsrecht; Planfeststellung;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2005 - 8 C 10317/05
    Ungeachtet der Tatsache, dass Gehölze mit derart geringer Tiefe nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ohnehin keinen Lärmschutz gewährleisten (s. dazu im einzelnen den Gerichtsbescheid des Senats vom 26. Mai 2003 - 8 C 10392/03 -, S. 8 EA), zwingt die Festsetzung eines Baufensters im fraglichen Bereich die Antragstellerin auch nicht zur Beseitigung der Bäume.
  • BVerwG, 13.05.2004 - 4 BN 15.04

    Abweichung einer Gemeinde von Stellungnahmen des Staatlichen

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2005 - 8 C 10317/05
    Dies gilt insbesondere, wenn - wie im vorliegenden Fall - eine bereits bestehende Gemengelage zwischen Gewerbe und Wohnen, die seit längerer Zeit und offenbar ohne größere Probleme bestanden hat, überplant werden soll (BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 4 BN 15.04 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.03.2005 - 5 S 2507/04

    Ausgleichsmaßnahme: Anforderung an die Zuordnung

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2005 - 8 C 10317/05
    Zwar gilt das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB a.F. für gestalterische Festsetzungen in Bebauungsplänen nicht (s. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. März 1999 - 1 C 10320/98.OVG -, ESOVGRP und BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 2005, ZfBR 2005, 563).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.10.1996 - 8 S 3336/95

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Geltendmachung von Verfahrensfehlern;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2005 - 8 C 10317/05
    Eine erneute Offenlegung nach § 3 Abs. 3 BauGB a.F. oder Beteiligung nach § 13 Nr. 2 BauGB a.F. ist nicht bei jeder Änderung erforderlich, sondern nur bei solchen, die materiellen Regelungsgehalt haben (s. Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg: BauGB, § 4a Rn 21a und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Oktober 1996, VBlBW 1997, 137).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.2008 - 1 A 10362/08

    Gestaltungssatzungen: kein Zitiergebot, inhaltliche Anforderungen

    Dies gilt insbesondere für die Festsetzung einer bestimmten Farbgebung für die Dacheindeckung zur Gewährleistung des einheitlichen Erscheinungsbildes eines Ortsrandbereiches oder eines an historische Baugebiete anschließenden "Neubaugebiets" (vgl. OVG RP, Urteil vom 14.09.2005, 8 C 10317/05 und Urteil vom 07.10.2004, 8 A 11184/04).

    Zwar findet das bauplanungsrechtliche Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB auf örtliche Bauvorschriften mangels einer Verweisung in § 88 Abs. 6 Satz 2 LBauO keine Anwendung (OVG RP, Urteile vom 14.09.2005, 8 C 10317/05 und vom 11.03.1999, 1 C 10320/98, ESOVG-RP; BVerwG, Urteil vom 16.03.1995, NVwZ 1995, 899; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Stand: Juni 2008, § 9 BauGB Rn. 263, m.w.N.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 1 A 10543/12

    Bauplanung; Heilung eines Ausfertigungsmangels; Funktionslosigkeit des

    Zwar findet das bauplanungsrechtliche Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB auf örtliche Bauvorschriften mangels einer Verweisung in § 88 Abs. 6 Satz 2 LBauO keine Anwendung (OVG RP, Urteile vom 14.09.2005 - 8 C 10317/05 - vom 11.03.1999 - 1 C 10320/98 - ESOVGRP ; BVerwG, Urt. v. 16.03.1995, NVwZ 1995, 899; Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, § 9 BauGB Rn. 263).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.2008 - 8 C 10611/08

    Bebauungsplan für Behindertenwohnheim in Rülzheim rechtmäßig

    Nach der Rechtsprechung des (erkennenden) Senats ist deshalb neben dem Eigentum der Gemeinde an den ausgleichsgeeigneten Grundstücken zusätzlich erforderlich, dass sich aus den Gesamtumständen des konkreten Planungsverfahrens ein Mindestmaß an rechtlicher Bindung der Gemeinde hinsichtlich der Durchführung der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen auf derartigen Grundstücken ergibt, zum Beispiel durch hinreichend konkrete Beschreibung der gemeindeeigenen Grundstücke und der auf ihnen durchzuführenden Ausgleichsmaßnahmen auf der Planurkunde oder in der Planbegründung, darüber hinaus eine Zuordnungsfestsetzung nach § 9 Abs. 1 a Satz 2 BauGB im Bebauungsplan sowie einen ausdrücklichen Beschluss des Gemeinderates über die Durchführung der Ausgleichsmaßnahme im Sinne einer Selbstverpflichtungserklärung (vgl. das Urteil des Senats vom 14. September 2005 - 8 C 10317/05.OVG -, ESOVGRP; s.a. das Urteil des 1. Senats vom 20. Januar 2005 - 1 C 11071/04.OVG -, ESOVGRP).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2013 - 1 A 11109/12

    Zahl der PKW-Parkplätze in Lautzenhausen darf begrenzt werden

    Zwar findet das bauplanungsrechtliche Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB auf örtliche Bauvorschriften mangels einer Verweisung in § 88 Abs. 6 Satz 2 LBauO keine Anwendung (OVG RP, Urteile vom 14.09.2005, 8 C 10317/05 und vom 11.03.1999, 1 C 10320/98, ESOVG-RP; BVerwG, Urteil vom 16.03.1995, NVwZ 1995, 899; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Stand: 106. EL 2012, § 9 BauGB Rn. 263, m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2011 - 1 A 10417/11

    Stellplatzbeschränkung durch Satzung auf landesrechtlicher Grundlage

    Dies findet seinen Ausdruck auch darin, dass § 88 Abs. 6 Satz 2 LBauO zwar auf einige Vorschriften des BauGB Bezug nimmt, nicht aber auf § 1 BauGB (OVG RP, Urteile vom 1. Oktober 2008, 1 A 19362/08.OVG, AS 36, 381; vom 14. September 2005, 8 C 10317/05.OVG und vom 11. März 1999, 1 C 10320/98, ESOVG-RP; BVerwG, Urteil vom 16. März 1995, NVwZ 1995, 899).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2007 - 8 C 11088/06

    Voraussetzungen für gemeindeeigene Ausgleichsflächen bei Aufstellung eines

    Der Senat hat diese Voraussetzungen im Urteil vom 14. September 2005 (- 8 C 10317/05.OVG -, juris Rn 27) wie folgt umschrieben:.
  • OVG Niedersachsen, 28.03.2006 - 9 KN 34/03

    Wegfall des Rechtsschutzinteresses für einen Normenkontrollantrag bei wirksamen

    Nach dieser Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, enthält § 50 BImSchG kein generelles Verbot, Gewerbegebiete unmittelbar neben Wohngebieten festzusetzen (so auch OVG Koblenz, Urteil vom 14.09.2005 - 8 C 10317/05 und 8 C 10317/05 - zitiert nach juris; vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9.7.1991 - 5 S 1231/90 - NVwZ 1992, 802 u. Beschluss vom 6.2.1995 - 3 S 1784/94 - BRS 57 Nr. 17).
  • VG Trier, 31.05.2013 - 5 K 1306/12

    Zulässigkeit einer Fremdwerbeanlage in einem Sondergebiet

    Zwar findet das bauplanungsrechtliche Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB auf örtliche Bauvorschriften mangels einer Verweisung in § 88 Abs. 6 Satz 2 LBauO keine Anwendung (OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 14. September 2005 - 8 C 10317/05 - vom 11. März 1999 - 1 C 10320/98 - ESOVGRP; BVerwG, Urteil vom 16. März 1995, NVwZ 1995, 899; Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, § 9 BauGB Rn. 263).
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