Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Erstattung von Sozialhilfekosten unter verschiedenen Sozialhilfeträgern; Anwendung der Kostenerstattung auf in Deutschland geborene Hilfeempfänger; Wegfall der Kostenerstattungspflicht wegen Umzugs der Hilfeempfänger nach ihrem Übertritt aus dem Ausland von ...

• Judicialis

  BSHG § 108 F: 1975; ; BSHG § 108 F: 1994; ; BSHG § 108 Abs. 1; ; BSHG § 108 Abs. 5; ; BSHG § 147

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 2004, 804

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 20.02.1992 - 5 C 22.88

  Zulässigkeit der Klage; Einrede der Schiedsvereinbarung; Schiedsvereinbarung; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2004 - 12 A 11814/03

  Gesetzgeberischer Grundgedanke des § 108 BSHG war der Schutz der an der Grenze zum Geltungsbereich des Bundessozialhilfegesetzes gelegenen oder durch ihre exponierte Verkehrslage, z.B. durch internationale Flughäfen, Fernschnellzugbahnhöfe oder Schiffshäfen ausgezeichneten örtlichen Sozialhilfeträger vor finanziellen Belastungen durch aus dem Ausland einreisende, binnen eines Monats bedürftig werdende Personen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1992 - 5 C 22.88 - in FEVS 42, 353 [355], Bräutigam in Fichtner, a.a.O. vor § 103 Rn. 2, Bramann in Mergler/Zink, a.a.O., § 108 Rn. 3, Decker in Oestreicher/Schelter/ Kunz, BSHG, Stand März 2003, § 108 Rn. 7, Zentrale Spruchstelle, Entscheidung vom 1. Oktober 1997 - B 77/85 - EuG 42, 342, Zeitler, NDV 1998, 104 [108], Schwabe, NDV 1998, 273 [276]).

• SG Frankfurt/Main, 19.03.2009 - S 30 SO 13/06

  Sozialhilfe - Kostenerstattung durch überörtlichen Sozialhilfeträger nach …

  Der Beklagte lehnte anschließend mit Schreiben vom 09.06.2004 unter Berufung auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz v. 15.01.2004 (Az.: 12 A 11814/03) eine Kostenerstattung ab, da der Kostenerstattungsanspruch nach § 108 BSHG seinem Schutzzweck nach nach einem Umzug des Hilfeempfängers in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Hilfeträgers nicht mehr anzuwenden sei.

  Auch der Zweck der Vorschrift rechtfertigt in der hier zur Entscheidung stehenden Fallkonstellation eine entsprechende Einschränkung nicht, was allerdings nach Auffassung der Kammer keineswegs ausschließt, Fälle, die dem vom OVG Rheinland-Pfalz (Urtl. v. 15.01.2004, Az.: 12 A 11814/03) und nachfolgend dem BVerwG (Urtl. v. 20.10.2005, Az.: 5 C 23/04) entschiedenen entsprechen, auch wie diese zu beurteilen.

• VG Aachen, 07.03.2006 - 2 K 2505/02

  Anspruch auf Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen ; Gewährung von Sozialhilfe

  Die Beigeladene stellt keinen Antrag, weist jedoch zur Abwehr etwaiger gegen sie gerichteter Ansprüche auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland- Pfalz vom 15. Januar 2004 (12 A 11814/03.OVG) hin, wonach der Kostenerstattungsanspruch aus § 108 BSHG nicht als "Daueranspruch" ausgelegt sei.

  Die Kammer stützt sich bei ihrer Rechtsauffassung insbesondere auf die überzeugenden Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 15. Januar 2004 - 12 A 11814/03.OVG -.