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   OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2005 - 3 A 12224/04.OVG   

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https://dejure.org/2005,29052
OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2005 - 3 A 12224/04.OVG (https://dejure.org/2005,29052)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15.04.2005 - 3 A 12224/04.OVG (https://dejure.org/2005,29052)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15. April 2005 - 3 A 12224/04.OVG (https://dejure.org/2005,29052)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Disziplinarmaß bei Steuerhinterziehungen eines Finanzbeamten im Falle einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 Abgabenordnung (AO); Maß an Restvertrauen als Kriterium zur Einstufung der Schuld und der Höhe der disziplinarrechtlichen Ahndung bei steuerstrafrechtlich ...

  • Judicialis

    LBG § 64 Abs. 1 Satz 3; ; LBG § 85 Abs. 1; ; LDG § 7 Abs. 1; ; LDG § 11 Abs. 1 Satz 2; ; LDG § 11 Abs. 2 Satz 1; ; AO § ... 370; ; AO § 371; ; AO § 371 Abs. 1; ; AO § 371 Abs. 2; ; StraBEG § 7 Satz 1 Nr. 1; ; StraBEG § 7 Satz 1 Nr. 2

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Disziplinarverfahren - Finanzbeamter hinterzieht Steuern

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.04.2003 - 3 A 10313/03

    Disziplinarrecht - Finanzbeamte müssen neutral sein

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2005 - 3 A 12224/04
    Die disziplinarrechtliche Ahndung von Dienstvergehen soll den Beamten ermahnen, sich künftig pflichtgemäß zu verhalten und damit die Integrität und Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums im Interesse der Allgemeinheit aufrechterhalten (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. April 2003 - 3 A 10313/03.OVG - veröffentlicht in ESOVGRP m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2005 - 3 A 12188/04

    Strafbefreiende Selbstanzeige eines Finanzbeamten als Milderungsgrund im

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2005 - 3 A 12224/04
    3 A 12188/04.OVG 3 A 12224/04.OVG.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2000 - 3 A 10944/00

    Beamtenrecht: Disziplinarmaßnahmen bei "Verstickung eines Polizeibeamten in das

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2005 - 3 A 12224/04
    Entscheidend für die Zubilligung der Freiwilligkeit ist allein die Vorstellung des Beamten, Herr seines Entschlusses zu bleiben und sich für die Beachtung des Rechts auszusprechen, obwohl damit die Offenbarung einer eigenen Rechtsverletzung notwendigerweise verbunden ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. August 2000 - 3 A 10944/00.OVG - veröffentlicht in ESOVGRP).
  • BGH, 12.08.1987 - 3 StR 10/87

    Wirkung der Selbstanzeige bei fortgesetzter Steuerhinterziehung

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2005 - 3 A 12224/04
    Deshalb erweist sich die Strafandrohung des § 370 AO als entbehrlich und dem Steuerpflichtigen gegenüber kann strafrechtliche Nachsicht gewährt werden (vgl. Rüping in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 371 Rdnrn. 10 ff.; BGH, Urteil vom 12. August 1987 - 3 StR 10/87 - BGHSt 35, 36 [37]).
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