Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einsatzleistung und mögliche Gewinnerhaltung bei günstigem Spielausgang als Voraussetzung eines Glücksspiels i.S.d. § 3 Abs. 1 S. 1 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV); Deckungsgleichheit des Glücksspielbegriffs aus dem GlüStV mit dem strafrechtlichen Glücksspielbegriff ...

• Glücksspiel & Recht

  Poker kein verbotenes Glücksspiel bei 15 EUR Kostenbeitrag

 
• Judicialis

  LGlüG § 11 Abs. 1; ; LGlüG § 11 Abs. 2; ; GlüStV § 3 Abs. 1 S. 1; ; GlüStV § 3 Abs. 1 S. 2; ; GlüStV § 5 Abs. 4; ; StGB § ... 284; ; GewO § 33d Abs. 1 S. 1; ; GewO § 33e Abs. 1 S. 2; ; GewO § 33h Nr. 3; ; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 11

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einsatzleistung und mögliche Gewinnerhaltung bei günstigem Spielausgang als Voraussetzung eines Glücksspiels i.S.d. § 3 Abs. 1 S. 1 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV); Deckungsgleichheit des Glücksspielbegriffs aus dem GlüStV mit dem strafrechtlichen Glücksspielbegriff ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Erlaubtes Pokerturnier bei 15,- EUR Teilnahmebeitrag

Verfahrensgang

• VG Trier - 1 K 528/08
• VG Neustadt, 09.07.2008 - 5 L 592/08
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.2008 - 6 B 10778/08
• VG Trier, 03.02.2009 - 1 K 592/08
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2009 - 6 A 10199/09.OVG

Papierfundstellen

• DVBl 2009, 1598

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (9)

• OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.2008 - 6 B 10778/08

  Pokerturnier als unerlaubtes Glücksspiel

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2009 - 6 A 10199/09

  Schließlich hat die Klägerin bei den Ankündigungen der Pokerturniere - auch im Internet - an gut sichtbarer Stelle darauf hinzuweisen, dass nur Sachpreise im Wert von höchstens 60, 00 EUR je Sachpreis gewonnen werden können (Az.: 6 B 10778/08.OVG).

  Die weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten ergeben sich aus den zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätzen, den von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgängen und der Gerichtsakte 5 L 592/08.OVG - 6 B 10778/08.OVG.

  Die Untersagung von Pokerturnieren, die den Auflagen im Beschluss des erkennenden Senats vom 21. Oktober 2008 - 6 B 10778/08.OVG - entsprechen, ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.

  Die von § 33h GewO gewollte Trennung beider Materien wäre aufgeweicht mit der Folge, dass sich die Genehmigungsvoraussetzungen, die Untersagungsermächtigungen und die behördlichen Zuständigkeiten für eine solche gewerbliche Betätigung (zufallsabhängige Gewinnspiele gegen Unkostenbeitrag) sowohl aus der Gewerbeordnung als auch aus dem Landesglücksspielrecht ergäben (vgl. hierzu den Beschluss des erkennenden Senats vom 21. Oktober 2008, a.a.O.).

• VG Neustadt, 09.07.2008 - 5 L 592/08

  Pokerturniere dürfen vorerst weiterhin stattfinden

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2009 - 6 A 10199/09

  auf Antrag der Klägerin die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ziffern 2, 3, 5 und 6 der streitgegenständlichen Verfügung des Beklagten unter im Einzelnen bestimmten Maßgaben angeordnet hatte (Az.: 5 L 592/08.NW), fasste der erkennende Senat mit Beschluss vom 21. Oktober 2008 die Auflagen des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses in Anlehnung an die in der Anlage zu § 5a der Spieleverordnung für erlaubnisfreie Geschicklichkeitsspiele festgelegten Höchstgrenzen neu.

  Die weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten ergeben sich aus den zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätzen, den von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgängen und der Gerichtsakte 5 L 592/08.OVG - 6 B 10778/08.OVG.

• BVerfG, 18.03.1970 - 2 BvO 1/65

  Spielbank

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2009 - 6 A 10199/09

  Nur in dieser Auslegung wird die Vorschrift den Anforderungen gerecht, die das Bundesverfassungsgericht für die Abgrenzung der Gesetzgebungszuständigkeiten aufgestellt hat (vgl. BVerfGE 28, 119).

 
• VG Frankfurt/Main, 11.10.2007 - 7 G 3111/07

  Vorläufiger Rechtsschutz - Untersagung eines Pokerturniers wegen Werbens für ein …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2009 - 6 A 10199/09

  Pokerturniere als Werbeveranstaltung für unerlaubte Glücksspiele sind zwar in der Tat nach § 5 Abs. 4 GlüStV verboten (vgl. hierzu VG Frankfurt, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - 7 G 3111/07 -, NJW 2008, 1096), so dass der Beklagte die Durchführung derselben - aber auch nur dieser - nach § 11 Abs. 2 LGlüG untersagen dürfte.
• BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 1.01

  Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit; Gewinnspielgerät; Glücksspiel; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2009 - 6 A 10199/09

  In einer weiteren Entscheidung bestätigt es, dass es sich bei anderen Spielen i.S.d. vorgenannten Vorschrift nicht zwingend um Geschicklichkeitsspiele handeln muss (BVerwGE 115, 179 ).
• BVerwG, 26.06.1979 - 1 C 40.76

  Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamts für das …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2009 - 6 A 10199/09

  Auch das Bundesverwaltungsgericht geht im Übrigen davon aus, dass zufallsabhängige Spiele (in der dortigen Entscheidung "Brillanten-Bingo") der Regelung des § 33d Abs. 1 GewO unterliegen können (BVerwGE 58, 162 ).
• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2009 - 6 A 10199/09

  Dies steht auch in Einklang mit Sinn und Zweck des Glücksspielstaatsvertrags und des Landesglücksspielgesetzes, mit welchen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) reagiert wurde.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2008 - 4 B 606/08

  Pokerverbot: Behörde muss erneut prüfen

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2009 - 6 A 10199/09

  Außerdem kann der Spieler nur äußerst vage abschätzen, welche Karten die Gegner haben könnten (vgl. Fischhaber/Manz, Grenzen der Zulässigkeit von Pokerturnieren, GewArch 2007, 405; so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Juni 2008 - 4 B 606/08 -, juris).
• VG München, 09.02.2009 - M 22 S 09.300

  Auf das Gebiet des Freistaates Bayern beschränkte Untersagung der Veranstaltung …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2009 - 6 A 10199/09

  b) Der strafrechtliche Glücksspielbegriff des § 284 StGB und die Legaldefinition des Glücksspiels in § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV sind deckungsgleich (so auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 10. Juni 2008, a.a.O.; a.A. VG München, Beschluss vom 9. Februar 2009 - M 22 S 09.300 -, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 23.05.2012 - 6 S 389/11

  Bundesligamanagerspiel kein öffentliches Glücksspiel; Entgeltbegriff im …

  Insoweit stimmt der Glücksspielbegriff des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV mit dem strafrechtlichen Glücksspielbegriff des § 284 StGB überein (ebenso: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.09.2009 - 6 A 10199/09 -, ZfWG 2009, 413; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.06.2008 - 4 B 606/08 -, GewArch 2008, 407; Niedersächs.

  Für diese Deutungsmöglichkeit spricht, dass § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV vom "Erwerb einer Gewinnchance gegen Entgelt" und nicht bloß vom Erwerb einer Teilnahmeberechtigung spricht und damit einen Zusammenhang zwischen der Aufwendung eines Vermögenswertes und dem Gewinn herstellt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.09.2009, a.a.O.;… Bolay, a.a.O., S. 671).

  Darüber hinaus können die Bundesländer ihrem Anspruch, sich einer Regelung glücksspielrechtlicher Tatbestände zu enthalten, soweit eine abschließende Normierung durch den Bund erfolgt ist (Erläuterungen zu § 2 LottStV, Lt-Drs. 13/3140, S. 21; vgl. hierzu und zum Folgenden ausführlich: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.09.2009, a.a.O.; VG Trier, Urteil vom 03.02.2009 - 1 K 592/08 -, ZfWG 2009, 66; VG Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.2011 - 27 L 471/10 -, juris;… ferner: Wulf/Münstermann, a.a.O., S. 461), nur dann gerecht werden, wenn sie sich auf die Regelung ordnungsrechtlicher Belange von Glücksspielen beschränken, die der Begriffsbestimmung des § 284 StGB unterliegen.

  Die Gefahren durch betrügerische Machenschaften der Veranstalter und aus mit dem Glücksspiel verbundener Folge- und Begleitkriminalität sind deutlich geringer oder gar nicht ersichtlich (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.09.2009, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2013 - 6 S 892/12

  Kein öffentliches Glücksspiel bei einem Kaufvertrag über eine Wetterprognose

  Denn § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV n.F. spricht vom "Erwerb einer Gewinnchance gegen Entgelt" und nicht bloß vom Erwerb einer Teilnahmeberechtigung und stellt damit einen Zusammenhang zwischen der Aufwendung eines Vermögenswertes und dem Gewinn her (Senat…, Urteil vom 23.05.2012, a.a.O., unter Bezugnahme auf OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.09.2009 - 6 A 10199/09, ZfWG 2009, 413).
• VG Düsseldorf, 29.04.2011 - 27 L 471/10

  Glücksspiel Mau Mau Zufall Entgelt Veranstalter kohärent Kohärenzgebot

  Dieser Glücksspielbegriff ist deckungsgleich mit dem des Strafrechts in § 284 des Strafgesetzbuches (StGB), so auch: OVG NRW, Beschluss vom 10. Juni 2008 - 4 B 606/08 -, Juris (…Rn. 6); OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. September 2009 - 6 A 10199/09 -, Juris (…Rn. 22 ff.); OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. April 2009 - 1 S 293/08 -, Juris (…Rn. 6); Liesching, "50 Cent-Games im Internet und im Rundfunk - Straf- und ordnungswidrige Glücksspiele oder zulässige Medien-Gewinnspiele", ZfWG 2009, 320 (321 f.); Hambach/Münstermann, "50-Cent-Gewinnspiele: Im TV erlaubt, im Internet verboten?", K&R 2009, 457 (461); Bolay, "Glücksspiel, Glücksspiel oder doch Gewinnspiel? Einheitlichkeit zwischen straf- und glücksspielvertraglichem Gewinnspielbegriff", MMR 2009, 669 ff.; Lober/Neumüller, "Verkehrte Gewinnspielwelt? Zulässigkeit von Geschicklichkeits- und Glücksspielen in Internet und Rundfunk", MMR 2010, 295 (297); a.A. Dietlein in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht - Kommentar, § 3 GlüStV Rn. 2; Hüsken, "Zur Zulässigkeit von Turnierpokerveranstaltungen nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem gewerblichem Spielrecht, ZfWG 2009, 77 ff., der Spiele erfasst, bei denen die Entscheidung über Gewinn und Verlust nach den Vertragsbedingungen allein oder jedenfalls hauptsächlich vom Zufall abhängt und die Aussicht auf den Gewinn durch die Leistung eines Einsatzes erlangt wird.

  vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 1986 - 4 StR 148/86 -, Juris (…Rn. 15 f.); OVG NRW, Beschluss vom 10. Juni 2008 - 4 B 606/08 -, Juris (…Rn. 12); OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. September 2009 - 6 A 10199/09 -, Juris (…Rn. 20).

 
• VGH Bayern, 25.08.2011 - 10 BV 10.1176

  Sportwetten als sog. 50-Cent-Gewinnspiele im Internet sind unzulässig

  Die vom Kläger sowie vereinzelt in der Rechtsprechung insoweit geltend gemachten Abgrenzungsprobleme zum gewerblichen Spielrecht und insbesondere den Bestimmungen der §§ 33h Nr. 3 und 33d GewO (vgl. OVG Rheinland-Pfalz vom 15.9.2009 Az. 6 A 10199/09 RdNrn. 29 ff.; VG Düsseldorf vom 29.4.2011 Az. 27 L 471/10 RdNrn. 44 f.) betreffen letztlich immer nur die Frage der Abgrenzung der Geschicklichkeitsspiele von den ganz oder überwiegend zufallsabhängigen Glücksspielen.
• VG München, 03.03.2010 - M 22 K 09.4793

  Internet-Sportwetten mit 50 Cent Speileinsatz unerlaubtes Glücksspiel

  Weiter kann nach der strafgerichtlichen Rechtsprechung zu § 284 StGB von einem "Einsatz" (als Voraussetzung dafür, dass ein Spiel überhaupt Glücksspiel i.S.v. § 284 StGB darstellt) nur dann gesprochen werden, wenn der gezahlte Betrag in den Gewinn einfließt, wenn also gerade aus diesem Betrag die Gewinnchance des Einzelnen erwächst, wenn der Betrag zumindest der Refinanzierung der Gewinne dient (vgl. OVG Koblenz vom 15.9.2009, ZfWG 2009, 413; OVG Berlin-Brandenburg vom 20.4.2009, ZfWG 2009, 190; OLG München vom 28.7.2009 Az. 5 St RR 132/09).
• VG München, 28.01.2014 - M 16 K 13.4457

  Untersagungsverfügung; öffentliches Glücksspiel (verneint); Entgelt für Erwerb …

  Die Vermittlung einer Teilnahmemöglichkeit durch die Zahlung genügt alleine nicht (…vgl. BVerwG, U.v.16.10.2013 - 8 C 21/12 - juris Rn. 22;… VGH Ma, U.v. 9.4.2013 - 6 S 892/12 - juris Rn. 18;… VGH Ma, U.v. 23.5.2013 - 6 S 88/13 - juris Rn. 28; OVG RhPf, U. v. 15.9.2009 - 6 A 10199/09 - juris Rn. 23;… a.A. BayVGH, U.v. 25.8.2011 - 10 BV 10.1176 - juris Rn. 20;… vgl. zum Streitstand VG Ansbach, U.v. 19.7.2012 - AN 4 K 11.02346 u.a. - juris Rn. 21;… Köhler in ders./Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 4 Rn. 11.176;… Heine in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, § 284 Rn. 6).
• VG Düsseldorf, 21.06.2011 - 27 K 6586/08

  Glücksspiel Poker Internet Veranstaltung Handlungspflichten Kohärenz

  Hiervon ausgehend wird das Pokerspiel in der straf-, zivil- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nahezu einhellig allgemein, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Juni 2008 - 4 B 606/08 -, Juris (…Rn. 14); OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. April 2009 - OVG 1 S 203.08 -, Juris (…Rn. 7); OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15. September 2009 - 6 A 10199/09 -, Juris (…Rn. 18); OLG München, Urteil vom 28. Juli 2009 - 5 St RR 132/09 -, Juris (…Rn. 8); VG Wiesbaden, Beschluss vom 12. August 2010 - 5 L 142/10.WI -, Juris (…Rn. 37); VG Ansbach, Beschluss vom 16. April 2010 - AN 4 S 09.01982 -, Juris (…Rn. 23); VG Neustadt, Beschluss vom 9. Juli 2008 - 5 L 592/08.NW -, Juris (…Rn. 9); LG Köln, Urteil vom 24. Juni 2010 - 31 O 504/09 -, Juris (…Rn. 19); LG Magdeburg, Urteil vom 9. März 2011 - 36 O 160/07 -, Juris; vgl. auch die dahingehende Terminologie des EuGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - C-447 und 448/08 -, Juris (…Rn. 21), insbesondere aber auch die Variante Texas Hold'em, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 13 B 775/09 -, Juris (…Rn. 41); Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10. August 2009 - 11 ME 67/09 -, Juris (…Rn. 9); OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2010 - I-6 U 142/09 -, Juris (…Rn. 38); VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 20. Januar 2011 - 6 S 1685/10 -, Juris (Rn.8) und vom 9. März 2011 - 6 S 2255/10 -, ZfWG 2011, 193 (194); VG Hamburg, Beschluss vom 22. Juni 2010 - 4 E 893/10 -, Juris (…Rn. 10); a.A. zum Turnierpoker in dieser Variante: LG Karlsruhe, Urteil vom 9. Januar 2009 - Ns 97 Js 14968/07, 18 AK 127/08 -, als überwiegend zufallsabhängig und damit als Glücksspiel eingestuft.
• VG Ansbach, 15.06.2010 - AN 4 S 10.00573

  Untersagung von öffentlichem Glücksspiel im Internet im Freistaat Bayern …

  Etwas anderes folgt auch nicht aus der Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Pokerturnieren (vgl. etwa OVG Nordrhein-Westfalen vom 10.6.2008, Az. 4 B 606/08; OVG Rheinland-Pfalz vom 15.9.2009, Az. 6 A 10199/09; vom 21.10.2008, Az. 6 B 10778/08; OVG Berlin-Brandenburg vom 20.4.2009, Az. 1 S 203.08; Juris), da sich diese, soweit ersichtlich, ausschließlich auf die Abgrenzung vom bloßen Unkostenbeitrag zum verdeckten Einsatz bezieht, nicht aber auf die Frage, ob das Entgelt im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV eine Geringfügigkeitsgrenze beinhaltet oder nicht.
• VG Ansbach, 19.07.2012 - AN 4 K 11.02346

  Untersagung der Veranstaltung öffentlichen Glückspiels über Internet

  Nach Auffassung des VGH Baden-Württemberg Urteil vom 23.5.2012 Az. 6 S 389/11 und des Oberverwaltungsgerichts Koblenz (Urteil vom 15.9.2009, Az. 6 A 10199/09, Juris; vgl. auch OVG Koblenz, Beschluss vom 21.10.2008, Az. 6 B 10778/08, Juris) wird ein zu fordernder "Einsatz" nicht geleistet, wenn ein in jedem Fall verlorener Beitrag gezahlt wird, der nur der Mitspielberechtigung dient.
• VG Ansbach, 16.04.2010 - AN 4 S 09.01982

  Untersagung von öffentlichem Glücksspiel im Internet im Freistaat Bayern …

  Außerdem kann der Spieler nur äußerst vage abschätzen, welche Karten die Gegner haben könnten (vgl. zum Ganzen OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.9.2009, Az. 6 A 10199/09, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 10.8.2009, Az. 11 ME 67/09, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.4.2009, Az. 1 S 203.08, juris).
• VG Ansbach, 23.02.2010 - AN 4 S 09.01848

  Untersagung von öffentlichem Glücksspiel im Internet; Glücksspielbegriff des § 3 …