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   OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 6 A 10137/14.OVG   

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https://dejure.org/2017,11414
OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 6 A 10137/14.OVG (https://dejure.org/2017,11414)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16.02.2017 - 6 A 10137/14.OVG (https://dejure.org/2017,11414)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16. Februar 2017 - 6 A 10137/14.OVG (https://dejure.org/2017,11414)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 169 AO 1977, § 169 Abs 2 AO 1977, § 169 Abs 2 Nr 2 AO 1977, § 170 AO 1977, § 170 Abs 1 AO 1977
    Sanierungsdauer als Hindernis der Sanierungsausgleichsbeitragserhebung; Wertermittlungsspielraum der Gemeinde bei der Bewertung von Grundstücksflächen; Anwendung des Vergleichskaufpreisverfahrens bei unzureichender Datengrundlage; alleinige Anwendung des ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen bei langer Sanierungsdauer (hier: über 35 Jahre); Wertermittlungsspielraum der Gemeinde bei der Bewertung von Grundstücksflächen; Ermittlung einer sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung mithilfe tatsächlicher Kaufpreise (sog. ...

  • esovgrp.de

    AO § 169,AO § ... 169 Abs 2,AO § 169 Abs 2 Nr 2,AO § 170,AO § 170 Abs 1,BauGB § 142,BauGB § 142 Abs 3,BauGB § 142 Abs 3 S 4,BauGB § 149,BauGB § 154,BauGB § 154 Abs 1,BauGB § 154 Abs 1 S 1,BauGB § 154 Abs 2,BauGB § 154 Abs 3,BauGB § 154 Abs 3 S 1,BauGB § 155,BauGB § 155 Abs 5,BauGB § 162,BauGB § 162 Abs 1,BauGB § 162 Abs 1 Nr 1,BauGB § 163,BauGB § 214,BauGB § 214 Abs 4,GG Art 20,GG Art 20 Abs 3,GG Art 80,GG Art 80 Abs 1,GG Art 80 Abs 1 S 2,ImmoWertV § 8,ImmoWertV § 8 Abs 1,ImmoWertV § 8 Abs 1 S 3,KAG § 3,KAG § 3 Abs 1,KAG § 3 Abs 1 Nr 4,LV Art 77,LV Art 77 Abs 1,LV Art 110,LV Art 110 Abs 1,LV Art 110 Abs 1 S 3,VwGO § 113,VwGO § 113 Abs 1,VwGO § 113 Abs 1 S 1
    Abgabenrecht, Abschluss der Sanierung, Abschöpfung, allgemeiner Grundsatz der Wertermittlung, allgemeiner Wertermittlungsgrundsatz, Amtsermittlung, Anfangswert, Anfangswertermittlung, Aufhebungssatzung, Aufklärungspflicht, Ausfertigung, Ausfertigungsfehler, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgabenrecht; Abschluss der Sanierung; Abschöpfung; allgemeine Grundsätze der Wertermittlung; allgemeine Wertermittlungsgrundsätze; allgemeiner Grundsatz der Wertermittlung; allgemeiner Wertermittlungsgrundsatz; Amtsermittlung; Anfangswert; Anfangswertermittlung; ...

  • rechtsportal.de

    Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen bei langer Sanierungsdauer (hier: über 35 Jahre); Wertermittlungsspielraum der Gemeinde bei der Bewertung von Grundstücksflächen; Ermittlung einer sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung mithilfe tatsächlicher Kaufpreise (sog. ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen auch bei langer Sanierungsdauer möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 712
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (24)

  • BVerwG, 17.05.2002 - 4 C 6.01

    Vorauszahlungsbescheid; Ausgleichsbetrag; Sanierungsgebiet; Entwicklungssatzung;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 6 A 10137/14
    Bei der Bewertung von Grundstücksflächen besteht ein Wertermittlungsspielraum der Gemeinde, der nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle zugänglich ist und der unter anderem durch die - in der Immobilienwertermittlungsverordnung enthaltenen - allgemeinen Grundsätzen der Wertermittlung beschränkt ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 4 C 31/13 -, juris Rn. 12, und vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 C 6.01 - OVG RP, Urteil vom 14. September 2004 - 6 A 10530/04.OVG -).

    Die Einräumung eines Wertermittlungsspielraums folgt aus diesem Regelungssystem und beruht auf der Erkenntnis, dass die eigentliche Bewertung immer nur eine Schätzung darstellen kann und Erfahrung und Sachkunde voraussetzt, über die ein insoweit nicht sachkundiges Gericht weniger verfügt als die Mitglieder der Gutachterausschüsse (vgl. zu alledem BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 4 C 31/13 -, juris Rn. 12, und vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 C 6.01 -, juris Rn. 29).

    Darüber hinaus wird der Wertermittlungsspielraum, der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt, durch die Wertermittlungsgrundsätze in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in einen Rahmen eingefügt, der bei jeder Wertermittlung beachtet werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 C 6.01 -, Rn. 29 f.; OVG RP, Urteil vom 14. September 2004 - 6 A 10530/04.OVG -, juris Rn. 37).

    Zwar richtet sich die Immobilienwertermittlungsverordnung (zuvor: die Wertermittlungsverordnung) an die nach den §§ 192 ff. BauGB gebildeten Gutachterausschüsse; ihr kommt keine unmittelbare Bindungswirkung für andere Sachverständige oder gar für die Gerichte zu (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 C 6/01 -, juris Rn. 21).

    Sie ist hinsichtlich ihrer Methoden nicht abschließend; wenn eine in ihr vorgesehene Methode nicht angewandt werden kann, so darf nach einer anderen geeigneten Methode gesucht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 C 6/01 -, juris Rn. 21).

    Die allgemein anerkannten Grundsätze der Immobilienwertermittlungsverordnung müssen jedoch bei jeder Wertermittlung beachtet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 C 6/01 -, juris Rn. 21; OVG RP, Urteil vom 14. September 2004 - 6 A 10530/04.OVG -, juris Rn. 37 ff.).

    Zu ihnen gehört der in §§ 15, 16 ImmoWertV (zuvor: § 28 Abs. 3 Satz 1 WertV) enthaltene, auf die Grundaussagen der §§ 194 bis 196 BauGB zurückgehende Grundsatz, dass der Anfangs- und Endwert durch Vergleich mit dem Wert vergleichbarer unbebauter Grundstücke zu ermitteln ist (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 C 6/01 -, juris Rn. 21).

  • BVerwG, 27.11.2014 - 4 C 31.13

    Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Hagedorn-Verfahren;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 6 A 10137/14
    Bei der Bewertung von Grundstücksflächen besteht ein Wertermittlungsspielraum der Gemeinde, der nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle zugänglich ist und der unter anderem durch die - in der Immobilienwertermittlungsverordnung enthaltenen - allgemeinen Grundsätzen der Wertermittlung beschränkt ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 4 C 31/13 -, juris Rn. 12, und vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 C 6.01 - OVG RP, Urteil vom 14. September 2004 - 6 A 10530/04.OVG -).

    63 1. Bei der Bewertung von Grundstücksflächen besteht ein Wertermittlungsspielraum der Gemeinde, der nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle zugänglich ist (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 4 C 31/13 -, juris Rn. 10 ff.).

    Die Einräumung eines Wertermittlungsspielraums folgt aus diesem Regelungssystem und beruht auf der Erkenntnis, dass die eigentliche Bewertung immer nur eine Schätzung darstellen kann und Erfahrung und Sachkunde voraussetzt, über die ein insoweit nicht sachkundiges Gericht weniger verfügt als die Mitglieder der Gutachterausschüsse (vgl. zu alledem BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 4 C 31/13 -, juris Rn. 12, und vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 C 6.01 -, juris Rn. 29).

    Ob eine Bewertung auf zutreffenden Voraussetzungen beruht, dürfen die Verwaltungsgerichte in vollem Umfang prüfen; sie müssen es sogar, wenn die Beteiligten darüber streiten (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 4 C 31/13 -, juris Rn. 12).

    Geeignet ist jede Methode, mit der der gesetzliche Auftrag der Wertermittlung erfüllt werden kann (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 4 C 31/13 -, juris Rn. 7, sowie Beschlüsse vom 28. Juli 2010 - 4 B 11.10 -, juris Rn. 6 und vom 16. November 2004 - 4 B 71.04 -, juris Rn. 5 f.).

    Dieser hat in seinem Obergutachten - neben dem Vergleichskaufpreisverfahren - als nicht normierte Wertermittlungsverfahren das Komponentenverfahren unter Verwendung der Mietsäule nach Strotkamp (hierdurch ermittelte Bodenwerterhöhung: 175, 86 EUR/m²), das Modell Niedersachsen (Bodenwerterhöhung: 191, 86 EUR/m²) und die marktangepasste Zielbaummethode (Bodenwerterhöhung: 211, 28 EUR/m²) angewandt, um den Anfangswert aus dem Endwert abzuleiten (vgl. zu diesem gleichsam "umgekehrten" Vorgehen BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 4 C 31/13 -, juris Rn. 6 f.; Beschluss vom 28. Juli 2010 - 4 B 11.10 -, juris Rn. 6).

    Denn dessen Unabhängigkeit als Gremium nach § 192 BauGB trägt den besonderen Sachgesetzlichkeiten der Wertermittlung Rechnung und begründet damit den Beurteilungsspielraum der Beklagten (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 4 C 31/13 -, juris Rn. 12).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - 6 A 10530/04

    Eine Wertermittlung nach § 154 Abs 2 BauGB orientiert sich an dem

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 6 A 10137/14
    Bei der Bewertung von Grundstücksflächen besteht ein Wertermittlungsspielraum der Gemeinde, der nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle zugänglich ist und der unter anderem durch die - in der Immobilienwertermittlungsverordnung enthaltenen - allgemeinen Grundsätzen der Wertermittlung beschränkt ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 4 C 31/13 -, juris Rn. 12, und vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 C 6.01 - OVG RP, Urteil vom 14. September 2004 - 6 A 10530/04.OVG -).

    Darüber hinaus wird der Wertermittlungsspielraum, der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt, durch die Wertermittlungsgrundsätze in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in einen Rahmen eingefügt, der bei jeder Wertermittlung beachtet werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 C 6.01 -, Rn. 29 f.; OVG RP, Urteil vom 14. September 2004 - 6 A 10530/04.OVG -, juris Rn. 37).

    Markiert wird dieser rechtliche Rahmen durch die Bestimmungen des Baugesetzbuchs und durch die Grundsätze der Immobilienwertermittlungsverordnung, nach denen im Regelfall zu verfahren ist (vgl. noch zur Wertermittlungsverordnung OVG RP, Urteil vom 14. September 2004 - 6 A 10530/04.OVG -, juris Rn. 37).

    Die allgemein anerkannten Grundsätze der Immobilienwertermittlungsverordnung müssen jedoch bei jeder Wertermittlung beachtet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 C 6/01 -, juris Rn. 21; OVG RP, Urteil vom 14. September 2004 - 6 A 10530/04.OVG -, juris Rn. 37 ff.).

    § 16 Abs. 1 Satz 2 ImmoWertV bestimmt insoweit, dass der Bodenwert "auch" auf der Grundlage geeigneter Bodenrichtwerte ermittelt werden kann (vgl. bereits OVG RP, Urteil vom 14. September 2004 - 6 A 10530/04 -, juris Rn. 42).

    Die wertermittelnde Stelle hat es mithin nur dann in der Hand, die ihr geeignet erscheinende Bewertungsmethode festzulegen, wenn die vorbezeichneten Voraussetzungen nicht vorliegen (OVG RP, Urteil vom 14. September 2004 - 6 A 10530/04.OVG -, juris Rn. 42).

  • BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13

    Streitgegenstand; Beschränkung des ~; Klageerweiterung; Berufungsbegründung;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 6 A 10137/14
    Das Bundesverwaltungsgericht hat dies in einer neueren Entscheidung nochmals klargestellt und ausgeführt (BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11/13 -, BVerwGE 149, 211, juris Rn. 14), wann die sanierungsrechtliche Ausgleichsabgabe entstanden sei, beantworte § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB mit der Regelung, dass der Ausgleichsbetrag "nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten" sei.

    aa) Der Einwand unzulässiger Rechtsausübung greift, wenn "es aufgrund der Pflichtverletzung der Gemeinde unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls nicht mehr zumutbar erscheint, den Bürger mit der Abgabenerhebung zu konfrontieren" (BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11/13 -, BVerwGE 149, 211, juris Rn. 32).

    Die insoweit geltenden Maßstäben hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 20. März 2014 (a.a.O., juris Rn. 28 ff.) festgelegt.

    Die von dem Bundesverwaltungsgericht in Anbetracht dieser Rechtsprechung aus dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit hergeleitete, generelle Höchstfrist von 30 Jahren für die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge seit dem Entstehen der Vorteilslage (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11/13 -, BVerwGE 149, 211, juris Rn. 34) hatte mangels eines tatsächlichen Abschlusses der Sanierung hier noch nicht zu laufen begonnen.

    Solche finanzielle "Engpässe" sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als zulässiger Grund für eine Verzögerung der Sanierung anerkannt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11/13 -, BVerwGE 149, 211, juris Rn. 32).

  • BVerwG, 16.01.1996 - 4 B 69.95

    Städtebauförderungsrecht: Einbeziehung eines nicht zu sanierenden Grundstücks in

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 6 A 10137/14
    Sie dient der Behebung städtebaulicher Missstände eines Gebiets und nicht nur einzelner Grundstücke, weshalb z.B. auch Grundstücke einbezogen werden können, auf denen selbst keine Maßnahmen durchzuführen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Januar 1996 - 4 B 69/95 -, NVwZ-RR 1997, 155).

    Wenn dazu die von der Immobilienwertermittlungsverordnung für die Ermittlung des Bodenwerts vorgesehene Regelmethode mangels ausreichender Daten nicht geeignet ist, ist eine andere Methode anzuwenden (vgl. zur WertV BVerwG, Beschluss vom 16. Januar 1996 - 4 B 69/95 -, NVwZ-RR 1997, 155 [156]).

  • BVerwG, 28.07.2010 - 4 B 11.10

    Bindungswirkung der Wertermittlungsverordnung

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 6 A 10137/14
    Geeignet ist jede Methode, mit der der gesetzliche Auftrag der Wertermittlung erfüllt werden kann (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 4 C 31/13 -, juris Rn. 7, sowie Beschlüsse vom 28. Juli 2010 - 4 B 11.10 -, juris Rn. 6 und vom 16. November 2004 - 4 B 71.04 -, juris Rn. 5 f.).

    Dieser hat in seinem Obergutachten - neben dem Vergleichskaufpreisverfahren - als nicht normierte Wertermittlungsverfahren das Komponentenverfahren unter Verwendung der Mietsäule nach Strotkamp (hierdurch ermittelte Bodenwerterhöhung: 175, 86 EUR/m²), das Modell Niedersachsen (Bodenwerterhöhung: 191, 86 EUR/m²) und die marktangepasste Zielbaummethode (Bodenwerterhöhung: 211, 28 EUR/m²) angewandt, um den Anfangswert aus dem Endwert abzuleiten (vgl. zu diesem gleichsam "umgekehrten" Vorgehen BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 4 C 31/13 -, juris Rn. 6 f.; Beschluss vom 28. Juli 2010 - 4 B 11.10 -, juris Rn. 6).

  • BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

    Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 6 A 10137/14
    Hieran ist auch in Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur zeitlichen Begrenzung der Abgeltung beitragsrechtlicher Vorteilslagen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 -, BVerfGE 133, 143; s. auch BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 3. September 2013 - 1 BvR 1282/13, juris, und vom 21. Juli 2016 - 1 BvR 3092/15 -, juris) festzuhalten.

    Dementsprechend war vor dem Zeitpunkt des förmlichen Abschlusses der Sanierung durch Inkrafttreten der Sanierungssatzung vom 23. November 2007 auch keine "Vorteilslage" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 -, BVerfGE 133, 143, juris Rn. 2 und Rn. 40 ff.) eingetreten.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.04.1991 - 10 C 11555/90

    Erlaß einer Sanierungssatzung; Durchführbarkeit der Sanierung; Finanzierbarkeit

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 6 A 10137/14
    Zwar verstößt nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz eine Sanierungssatzung gegen das Gebot der gerechten Abwägung und ist damit unwirksam, wenn der Beschlussfassung des Gemeinderates keine Kosten- und Finanzierungsübersicht nach § 149 BauGB zugrunde liegt (vgl. OVG RP, Urteile vom 10. April 2000 - 1 C 10293/99.OVG -, juris, und - 1 C 12941/98.OVG -, ESOVGRP, sowie vom 24. April 1991 - 10 C 11555/90.OVG -, juris Rn. 25 ff.).

    Hierin lag eine zeitliche Begrenzung, die erst mit dem am 1. Juli 1987 in Kraft getretenen § 149 BauGB entfiel (vgl. bereits OVG RP, Urteil vom 24. April 1991 - 10 C 11555/90.OVG -, juris Rn. 27; s. auch SaarlOVG, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 1 A 387/08 -, juris Rn. 49 f.).

  • BVerwG, 01.04.2004 - 4 C 2.03

    Planfeststellung; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; Gebietsauswahl;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 6 A 10137/14
    Maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtlichen Anforderungen an die Wertermittlung ist hier jedoch nicht die mündliche Verhandlung vor dem erkennenden Senat, sondern der Beschluss des örtlichen Gutachterausschusses über die Bodenwerterhöhung des Grundstücks der Kläger am 15. August 2011 (vgl. entspr. die Rspr. zu Abwägungsentscheidungen BVerwG, Urteil vom 1. April 2004 - 4 C 2/03 -, BVerwGE 120, 276, juris Rn. 27).
  • BVerwG, 16.11.2004 - 4 B 71.04

    Methodik der Ermittlung der Bodenwerterhöhung nach Durchführung städtebaulicher

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 6 A 10137/14
    Geeignet ist jede Methode, mit der der gesetzliche Auftrag der Wertermittlung erfüllt werden kann (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 4 C 31/13 -, juris Rn. 7, sowie Beschlüsse vom 28. Juli 2010 - 4 B 11.10 -, juris Rn. 6 und vom 16. November 2004 - 4 B 71.04 -, juris Rn. 5 f.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.10.2010 - 6 A 10164/09

    Stadt Neustadt a. d. Weinstraße darf für Sanierungsmaßnahme Klemmhof

  • BVerwG, 10.09.2015 - 4 C 3.14

    Sanierungsrecht; Ausgleichsbetrag; Beitragspflicht; Sanierungssatzung; Abschluss;

  • BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99

    Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2003 - 1 C 11224/02

    vertikale Gliederung, Kerngebiet, geschossweise Schichtung, Ausfertigungsfehler,

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.2008 - 1 A 10362/08

    Gestaltungssatzungen: kein Zitiergebot, inhaltliche Anforderungen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.1989 - 10 C 36/88
  • OVG Saarland, 09.12.2009 - 1 A 387/08

    Ermittlung der sanierungsbedingten Bodenwertsteigerung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.04.2000 - 1 C 10293/99

    Umfang der Kostenregelung in einer Sanierungssatzung

  • OVG Saarland, 05.09.2013 - 2 C 190/12

    Normenkontrolle, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Lebensmittelmarkt

  • BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvR 1282/13

    Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl § 8 Abs 7 S 2 Halbs 1 KAG BB wegen zeitlich

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 7 D 83/14

    Ermittlung der abwägungsrechtlichen Belange bzgl. Errichtung eines Wohnquatiers;

  • OVG Sachsen, 16.11.2015 - 1 C 15/14

    Sanierungssatzung, Ausfertigungsmangel, ergänzendes Verfahren

  • BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09

    Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen

  • BVerfG, 21.07.2016 - 1 BvR 3092/15

    Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung

  • BVerfG, 03.11.2021 - 1 BvL 1/19

    Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der

    Diese Ausschlussregelung erfasst ausdrücklich auch die Erhebung von Kommunalabgaben, da der Landesgesetzgeber die Anwendbarkeit der Abgabenordnung in § 3 Abs. 1 bis 3 KAG RP angeordnet und den Rückgriff auf das Verwaltungsverfahrensgesetz in § 3 Abs. 4 KAG RP nur bei öffentlich-rechtlichen Verträgen zugelassen hat (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 16. Februar 2017 - 6 A 10137/14 -, Rn. 49; siehe auch BVerwG, Urteil vom 15. April 2015 - 9 C 19.14 -, Rn. 13; VGH Mannheim, Urteil vom 21. Juni 2017 - 2 S 1946/16 -, Rn. 55 m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2017 - 6 A 10802/16

    Berücksichtigung der Bestandsbebauung bei der Ermittlung des Bodenwerts nach

    Sie verteidigt das angefochtene Urteil und bezieht sich hierzu vor allem auf das Urteil des erkennenden Senats vom 16. Februar 2017 - 6 A 10137/14.OVG -.

    Der Senat hat bereits in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 16. Februar 2017 ausgeführt, dass die Satzung der Beklagten über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "E... Altstadt, Teil A" vom 3. Juli 1972 und die (mit Rückwirkung zum 23. November 2007 geheilte) Teilaufhebungssatzung keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnen und auch die lange Sanierungsdauer von über 35 Jahren in dem hier in Rede stehenden Sanierungsgebiet der Erhebung des Ausgleichsbetrags dem Grunde nach nicht entgegen steht (vgl. OVG RP, Urteil vom 16. Februar 2017 - 6 A 10137/14.OVG -, juris Rn. 29 ff.).

    Wie schon in jenem Fall war auch bei der Heranziehung des Klägers noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten (vgl. § 155 Abs. 5 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 4 Kommunalabgabengesetz i.V.m. § 169 Abs. 2 Nr. 2 Abgabenordnung - AO -), denn die Festsetzungsfrist begann mit Ablauf des Jahres 2007 und endete erst mit Ablauf des Jahres 2011, d.h. erst kurz nach der Zustellung des angefochtenen Bescheides vom 27. Dezember 2011 am 29. Dezember 2011 (vgl. auch bereits OVG RP, Urteil vom 16. Februar 2017 - 6 A 10137/14.OVG -, juris Rn. 41 ff.).

    Mangels eines tatsächlichen Abschlusses der Sanierung war deshalb auch noch keine "Vorteilslage" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 -, BVerfGE 133, 143, juris Rn. 2 und Rn. 40 ff.) eingetreten, wie in dem genannten Urteil des Senats vom 16. Februar 2017 bereits im Einzelnen dargelegt ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 16. Februar 2017 - 6 A 10137/14.OVG -, juris Rn. 52 ff.).

    Die Einräumung eines Wertermittlungsspielraums folgt aus diesem Regelungssystem und beruht auf der Erkenntnis, dass die eigentliche Bewertung immer nur eine Schätzung darstellen kann und Erfahrung und Sachkunde voraussetzt, über die ein insoweit nicht sachkundiges Gericht weniger verfügt als die Mitglieder der Gutachterausschüsse (vgl. zu alledem BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 4 C 31/13 -, juris Rn. 12, und vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 C 6.01 -, juris Rn. 29; OVG RP, Urteil vom 16. Februar 2017 - 6 A 10137/14.OVG -, juris Rn. 64).

    Darüber hinaus wird der Wertermittlungsspielraum, der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt, durch die Wertermittlungsgrundsätze in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in einen Rahmen eingefügt, der bei jeder Wertermittlung beachtet werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 C 6.01 -, Rn. 29 f.; OVG RP, Urteile vom 14. September 2004 - 6 A 10530/04.OVG -, juris Rn. 37, und vom 16. Februar 2017 - 6 A 10137/14.OVG -, juris Rn. 65).

    Markiert wird dieser rechtliche Rahmen durch die Bestimmungen des Baugesetzbuchs und durch die Grundsätze der Immobilienwertermittlungsverordnung, nach denen im Regelfall zu verfahren ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 16. Februar 2017 - 6 A 10137/14.OVG -, juris Rn. 65).

    Sie ist hinsichtlich ihrer Methoden nicht abschließend; wenn eine in ihr vorgesehene Methode nicht angewandt werden kann, so darf nach einer anderen geeigneten Methode gesucht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 C 6/01 -, juris Rn. 21; OVG RP, Urteil vom 16. Februar 2017 - 6 A 10137/14.OVG -, juris Rn. 65).

    Die wertermittelnde Stelle hat es mithin nur dann in der Hand, die ihr geeignet erscheinende Bewertungsmethode festzulegen, wenn die vorbezeichneten Voraussetzungen nicht vorliegen (OVG RP, Urteile vom 14. September 2004 - 6 A 10530/04.OVG -, juris Rn. 42, und vom 16. Februar 2017 - 6 A 10137/14.OVG -, juris Rn. 67).

    Geeignet ist jede Methode, mit der der gesetzliche Auftrag der Wertermittlung erfüllt werden kann (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 4 C 31/13 -, juris Rn. 7, sowie Beschlüsse vom 28. Juli 2010 - 4 B 11.10 -, juris Rn. 6 und vom 16. November 2004 - 4 B 71.04 -, juris Rn. 5 f.; OVG RP, Urteil vom 16. Februar 2017 - 6 A 10137/14.OVG -, juris Rn. 68).

    Insbesondere durfte der Gutachterausschuss das Bodenrichtwertverfahren heranziehen (vgl. dazu bereits eingehend OVG RP, Urteil vom 16. Februar 2017 - 6 A 10137/14.OVG -, juris Rn. 96 ff.; s. auch zur Heranziehung des Bodenrichtwertverfahrens im Rahmen der Anfangswertermittlung sogleich unter 3.).

    Der Senat hat sich bereits in seinem Urteil vom 16. Februar 2017 - 6 A 10137/14.OVG - ausführlich im Hinblick auf das hier in Rede stehende Sanierungsgebiet der Beklagten ("E... Altstadt, Teil A") mit der Zulässigkeit des von dem Gutachterausschuss der Beklagten herangezogenen Bodenrichtwertverfahrens - auch und gerade im Hinblick auf die lange Sanierungsdauer, die erheblichen Bodenwertsteigerungen und die geringe Zahl verwertbarer Vergleichskaufpreise in der F...er Altstadt - auseinandergesetzt (vgl. OVG RP, Urteil vom 16. Februar 2017 - 6 A 10137/14.OVG -, Rn. 67 ff.; Rn. 80).

    In diesem Zusammenhang hat der Senat die Verwendung des Bodenrichtwertverfahrens im Ergebnis als vertretbar erachtet (OVG RP, Urteil vom 16. Februar 2017 - 6 A 10137/14.OVG -, Rn. 69 ff.) und den Wertermittlungsspielraum der Beklagten auch in Anbetracht des grundsätzlichen Vorrangs des Vergleichskaufpreisverfahrens als gewahrt angesehen (OVG RP, Urteil vom 16. Februar 2017 - 6 A 10137/14.OVG -, juris Rn. 71 ff.).

    In diesem wurden weitere Wertermittlungsverfahren angewandt, namentlich das Vergleichskaufpreisverfahren, die Komponentenmethode, das Modell Niedersachsen und die Zielbaummethode, wobei die Verfahrensergebnisse zwar unterschiedlich waren, die Ergebnisse des Bodenrichtwertverfahrens aber letztlich als vertretbar - nämlich als fast auf dem arithmetischen Mittel der unterschiedlichen Verfahrensergebnisse liegend - bestätigten (vgl. OVG RP, Urteil vom 16. Februar 2017 - 6 A 10137/14.OVG -, juris Rn. 82).

    Nachdem der Vorsitzende des Oberen Gutachterausschusses zudem die Ungenauigkeiten sämtlicher Wertermittlungsmethoden für das hier in Rede stehende Sanierungsgebiet dargetan hatte, war der Senat zu der Überzeugung gelangt ist, dass auch die anderen, nicht normierten Wertermittlungsmethoden hier nicht über ein gegenüber dem angewandten Bodenrichtwertverfahren gesteigertes Maß an Aussagefähigkeit verfügen (vgl. eingehend OVG RP, Urteil vom 16. Februar 2017 - 6 A 10137/14.OVG -, juris Rn. 87 ff.).

    Der Gutachterausschuss der Beklagten musste aber lediglich einen vertretbaren Wert durch Anwendung einer zulässigen Methode ermitteln (vgl. OVG RP, Urteil vom 16. Februar 2017 - 6 A 10137/14.OVG -, Rn. 92).

    Hiergegen bestehen von Rechts wegen keine Einwände (vgl. auch bereits OVG RP, Urteil vom 16. Februar 2017 - 6 A 10137/14.OVG -, juris Rn. 85 f.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2017 - 6 A 11831/16

    Zeitliche Grenze der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen

    Aber auch vor Erreichen dieser zeitlichen Höchstgrenze kann die Beitragserhebung nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls treuwidrig und deshalb als Rechtsausübung unzulässig sein (vgl. für sanierungsrechtliche Ausgleichsbeiträge BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11/13 -, BVerwGE 149, 211, OVG Koblenz, Urteil vom 16. Februar 2017 - 6 A 10137/14 -, juris).

    38 Der Senat hat sich in seinem Urteil vom 16. Februar 2017 (- 6 A 10137/14.OVG -, juris) dem 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 -, BVerwGE 149, 211) in der Auffassung angeschlossen, durch den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben werde sichergestellt, dass sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Sanierungsvorteils festgesetzt werden dürfen.

    Darüber hinaus kann zur Ausfüllung des Treuwidrigkeitstatbestandes auf die Wertungen allgemeiner Verjährungsvorschriften wie etwa der Regelung in § 53 Abs. 2 VwVfG zurückgegriffen werden, wonach eine Verjährungsfrist von 30 Jahren zu laufen beginnt, wenn ein Verwaltungsakt zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers unanfechtbar wird (BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 -, BVerwGE 149, 211, Rn. 33 m. w. N.; OVG RP, Urteil vom 16. Februar 2017 - 6 A 10137/14.OVG -, juris).

    Aber auch vor Erreichen dieser zeitlichen Höchstgrenze kann die Erhebung nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls treuwidrig und deshalb als Rechtsausübung unzulässig sein (wie BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 -, BVerwGE 149, 211, Rn. 34 und OVG RP, Urteil vom 16. Februar 2017 - 6 A 10137/14.OVG -, juris, für sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2023 - 10 B 26.23
    Der erkennende Senat verweist auf einen entschiedenen Fall, in dem sich je nach rechtmäßig angewandter Methode für dasselbe Grundstück sanierungsbedingte Bodenwerterhöhungen von 175, 86 ?/m 2, 191, 86 ?/m 2 oder 211, 28 ?/m 2 ergaben (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Februar 2017 - 6 A 10137/14 - juris Rn. 81).

    Mit Blick auf die dem Wertungsspielraum der Gemeinde eigene Bandbreite möglicher Ergebnisse sind sie alle ihrerseits rechtlich zulässig (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2022 - OVG 10 B 6.19 - juris Rn. 77; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Februar 2017, a.a.O., Rn. 82).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.2019 - 6 A 11169/18

    Beginn der Höchstfrist von 30 Jahren für die Erhebung von

    5 Das Verwaltungsgericht hat sich für den bei der Prüfung des Grundsatzes von Treu und Glauben heranzuziehenden rechtlichen Maßstab auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats des Oberverwaltungsgerichts berufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11/13 -, juris; OVG RP, Urteil vom 16. Februar 2017 - 6 A 10137/14.OVG -, juris).

    Für die Entstehung der Vorteilslage ist hingegen nach ständiger Rechtsprechung - von der das Verwaltungsgericht zutreffend ausgegangen ist - allein maßgeblich, ob die Sanierungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet insgesamt abgeschlossen sind (vgl. OVG RP, Urteil vom 16. Februar 2017 - 6 A 10137/14.OVG -, juris Rn. 53; OVG RP, Beschluss vom 11. Juni 2019 - 6 B 10540/19.OVG -, Urteilsabdruck S. 6).

    Die geringe Größe eines Grundstücks steht seiner Einbeziehung im Rahmen der Wertermittlung mittels des sogenannten Vergleichskaufpreisverfahrens (Vergleichswertverfahren durch Preisvergleich gemäß § 16 Abs. 1 ImmoWertV, vgl. dazu näher OVG RP, Urteil vom 16. Februar 2017 - 6 A 10137/14.OVG -, juris Rn. 66 m.w.N.) nicht von vornherein entgegen.

    Die Verwaltungsgerichte können eine Wertermittlung nur beanstanden, wenn die Grenzen des Wertermittlungsspielraums (vgl. zu diesen ausführlich OVG RP, Urteil vom 16. Februar 2017 - 6 A 10137/14.OVG -, juris Rn. 65 m.w.N.) überschritten sind.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - 2 B 18.16

    Ermittlung der sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung; Umfang des

    Soweit der Wertermittlungsspielraum reicht, findet eine eingeschränkte gerichtliche Kontrolle in Form einer Plausibilitätskontrolle statt (vgl. zum Ganzen u.a. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 4 C 31.13 -, juris Rn. 8 und 12; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Februar 2017 - 6 A 10137/14 -, juris Rn. 63 ff.; OVG Hamburg, Urteil vom 21. Juni 2016 - 3 Bf 54/15 -, juris Rn. 48 und 89; Urteil des Senats vom 10. Juli 2017 - OVG 2 B 1.16 -, juris Rn. 68).
  • VG Koblenz, 12.10.2023 - 4 K 65/23

    Ausgleichsabgaben; Ermittlung der sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung

    35 a) Bei der Bewertung von Grundstücksflächen besteht ein Wertermittlungsspielraum der Gemeinde, der nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle zugänglich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 4 C 31.13 -, Rn. 10; sowie OVG RP, Urteil vom 16. Februar 2017 - 6 A 10137/14.OVG -, Rn. 63; beide juris).

    Andererseits folgt es aus der Erkenntnis, dass die eigentliche Bewertung immer nur eine Schätzung darstellen kann und Erfahrung und Sachkunde voraussetzt, über die ein insoweit nicht sachkundiges Gericht weniger verfügt als die Mitglieder der Gutachterausschüsse (vgl. OVG RP, Urteil vom 16. Februar 2017 - 6 A 10137/14.OVG -, juris, Rn. 64).

    Markiert wird dieser rechtliche Rahmen durch die Bestimmungen des Baugesetzbuchs und durch die Grundsätze der Immobilienwertermittlungsverordnung, nach denen im Regelfall zu verfahren ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 16. Februar 2017 - 6 A 10137/14.OVG -, juris, Rn. 65).

    Geeignet ist jede Methode, mit der der gesetzliche Auftrag der Wertermittlung erfüllt werden kann (vgl. OVG RP, Urteil vom 16. Februar 2017 - 6 A 10137/14.OVG -, juris, Rn. 68).

  • VG Greifswald, 18.10.2019 - 3 A 1056/17

    Heranziehung zu Sanierungsausgleichsbeträgen; Ermittlung von Bodenrichtwerten

    Von einem ergänzenden Verfahren sind nur solche - hier nicht vorliegenden Nachbesserungen ausgenommen, die geeignet sind, das planerische Gesamtkonzept in Frage zu stellen (vgl. Battis in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl., § 214 Rn. 23ff.; OVG Koblenz, Urt.v. 16.02.2017 - 6 A 10137/14 -, juris Rn. 35; BVerwG, Beschl. v. 24.05.1989 - 4 NB 10/89 -, juris) .

    Dies beruht darauf, dass die Bewertung immer nur eine Schätzung darstellen kann, die Erfahrung und Sachkunde voraussetzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.2014 - 4 C 31/13 -, juris Rn. 7ff.; Urt. v. 17.05.2002 - 4 C 6/01, NVwZ 2003 S. 211; OVG Greifswald, Beschl. v. 27.06.2018 - 1 L 105/15 -, juris Rn. 10; OVG Koblenz, Urt. v. 16.02.2017, a.a.O., Rn. 63).

    Denn nur dann ist der Betrag aus dem Jahr 1993 mit dem Betrag des Anfangswertes im Jahr 2015 vergleichbar (vgl. auch OVG Koblenz, Urt. v. 16.02.2017, a.a.O., Rn. 69f.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2019 - 6 B 10540/19

    Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen bei einer Sanierungsdauer von rund 44

    Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - sowie Kammerbeschlüsse vom 3. September 2013 - 1 BvR 1282/13 -, juris, und vom 21. Juli 2016 - 1 BvR 3092/15 -, juris), des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11/13 -, BVerwGE 149, 211) und des erkennenden Senats (vgl. OVG RP, Urteil vom 16. Februar 2017 - 6 A 10137/14.OVG -, juris; s. auch OVG RP, Urteil vom 12. September 2017 - 6 A 10802/17.OVG -, n.v.) ist vielmehr im Hinblick auf das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit eine Verfassungswidrigkeit der Abgabenerhebung grundsätzlich nur für den Fall in Erwägung gezogen worden, dass 30 Jahre ab der Entstehung der Vorteilslage vergangen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11/13 -, BVerwGE 149, 211, juris Rn. 34).

    Es wird daher zunächst im Rahmen des Widerspruchsverfahren den Einwänden der Antragstellerin gegen die Bodenwertermittlung (vgl. insoweit u.a. zur GFZ-Anpassung OVG RP, Urteil vom 12. September 2017 - 6 A 10802/6.OVG -, n.v.; BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 4 B 73.17 -, juris; zur Frage des etwaigen Vorrangs normierter Wertermittlungsmethoden OVG RP, Urteil vom 16. Februar 2017 - 6 A 10137/14 -, juris Rn. 68) nachzugehen sein.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2020 - 10 C 11760/19

    Kommunaler Finanzausgleich: Festsetzung der Verbandsgemeindeumlagesätze;

    Auch hat der 6. Senat des erkennenden Gerichts eine Teilaufhebungssatzung als formell fehlerhaft und daher als unwirksam angesehen, weil Ausfertigung und Veröffentlichung am gleichen Tag erfolgt waren (vgl. OVG RP, Urteil vom 16. Februar 2017 - 6 A 10137/14.OVG -, juris Rn. 34).

    Allerdings beruht seine Entscheidung hierauf nicht, weil der unterstellte Mangel geheilt war (vgl. OVG RP, Urteil vom 16. Februar 2017 - 6 A 10137/14.OVG -, a.a.O. Rn. 34f.).

  • VG Halle, 22.05.2023 - 2 B 25/23

    Ausgleichsbetrag für eine Sanierungsmaßnahme

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2019 - 6 C 10268/18

    Beherbergungssteuer auf private Übernachtungen; Erhebung einer

  • VG Regensburg, 06.12.2018 - RO 7 K 16.1883

    Berechnung der Werterhöhung eines Grundstücks nach städtebaulicher

  • VG Regensburg, 06.12.2018 - RO 7 K 16.1891

    Berechnung des Ausgleichsbetrags für Werterhöhung eines Grundstücks durch

  • VG Magdeburg, 20.06.2023 - 4 A 123/21

    Heranziehung zu Vorauszahlungen auf den Sanierungsausgleichsbetrag

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2023 - 2 L 87/23

    Baurecht - Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf den Sanierungsausgleichsbetrag

  • VG Berlin, 30.06.2021 - 19 K 487.17
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