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   OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2002 - 6 A 10536/02   

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https://dejure.org/2002,27555
OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2002 - 6 A 10536/02 (https://dejure.org/2002,27555)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16.09.2002 - 6 A 10536/02 (https://dejure.org/2002,27555)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16. September 2002 - 6 A 10536/02 (https://dejure.org/2002,27555)
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  • BVerwG, 25.02.1994 - 8 C 14.92

    Erschließungsbeitragsrecht: Begriff "beitragsfähige Erschließungsanlage",

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2002 - 6 A 10536/02
    Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Vorliegen einer Erschließungseinheit im Sinne des § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB (vgl. Urteil vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 -, BVerwGE 95, 176) ist der Stadtrechtsausschuss zu Recht zu der Auffassung gelangt, dass die Zusammenfassungsentscheidung des Haupt- und Finanzausschusses der Beklagten vom 23. Oktober 1989 insoweit unzulässig ist, als nicht nur die Straßen "Zum großen Berg" und "Drei-Steine-Ring", sondern auch die Straße "Am Glasberg" zur gemeinsamen Aufwandsermittlung und -verteilung zusammengefasst wurden.
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