Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 36 Abs 1 AsylVfG 1992, § 38 Abs 1 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004
  Asylverfahren; Drittstaatenbescheid Bulgarien; unmenschliche Behandlung

• Informationsverbund Asyl und Migration

  Anerkannte, Aufnahmebedingungen, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

 
• esovgrp.de

  AsylG § 29,AsylG § ... 29 Abs 1,AsylG § 29 Abs 1 Nr 2,AsylG § 35,AsylG § 36,AsylG § 36 Abs 1,AsylG § 38,AsylG § 38 Abs 1,AufenthG § 60,AufenthG § 60 Abs 5,AufenthG § 60 Abs 7,AufenthG § 60 Abs 7 S 1,EMRK Art 3,EuGrdRCh Art 4
  Anerkannt Schutzberechtigter, Arbeitsmarkt, Asyl, Asylantrag, Asylrecht, beachtliche Wahrscheinlichkeit, Behandlung, behördliche Gleichgültigkeit, Beschäftigung, Beschäftigungschance, Bulgarien, Drittstaatenbescheid, erniedrigende Behandlung, Europäische Union, extreme ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schutzberechtigter anerkannt; Arbeitsmarkt; Asyl; Asylantrag; beachtliche Wahrscheinlichkeit; behördliche Gleichgültigkeit; Beschäftigungschancen; Bulgarien; Drittstaatenbescheid; erniedrigende Behandlung; Europäische Union; extreme materielle Not; gegenseitiges ...

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Keine menschenrechtswidrige Behandlung in Bulgarien für dort anerkannte Schutzberechtigte

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abschiebung nach Bulgarien und die menschenrechtskonforme Behandlung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine menschenrechtswidrige Behandlung in Bulgarien für dort anerkannte Schutzberechtigte

Wird zitiert von ... (147)Neu Zitiert selbst (18)

• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2019 - A 4 S 1329/19

  Maßstäbe für Rückführungen im Dublinraum, hier speziell nach Bulgarien

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2020 - 7 A 10903/18

  Mit Urteilen vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - und - C-163/17, Jawo - (juris) hat der Europäische Gerichtshof die Maßstäbe für Asylbewerber und anerkannt Schutzberechtigte (Anerkannte) für Rückführungen im Dublinraum präzisiert und partiell verschärft (vgl. VGH BW, Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 -, juris, Rn. 4; OVG RP…, Beschluss vom 17. Januar 2020 - 7 A 10921/18.OVG -, juris, Rn. 8).

  Die besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit wird selbst durch große Armut oder starke Verschlechterungen der Lebensverhältnisse grundsätzlich nicht erreicht, wenn diese nicht im Sinne von Verelendung folterähnlich wirken (vgl. VGH BW, Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 -, juris, Rn. 5).

  Im Urteil Jawo (…Rn. 94) weist der Europäische Gerichtshof diese Wertung nun als europarechtswidrig zurück (vgl. zur deswegen mittlerweile fehlenden Aussagekraft dieser Entscheidung des niedersächsischen OVG: VGH BW, Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 - juris, Rn. 28; OVG NRW…, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris, Rn. 79).

  Insbesondere die Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 26. April 2018 und 16. Januar 2019, die Länderinformation des Bundesamtes vom 1. Mai 2018, der Bericht des Bundesamtes von Mai 2019, aber auch die Informationen zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus den Beschlüssen des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 - (…juris, Rn. 20 ff.) und 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 - (…juris, Rn. 16) - zeigen hinsichtlich der tatsächlichen Lage von anerkannt Schutzberechtigten hinsichtlich der Wohnraumsituation und des tatsächlichen Zugangs zum Arbeitsmarkt eine deutlich bessere Situation als bis Juli 2017 (…vgl. hierzu: HambOVG - 1 Bf 132/17.A -, juris, Rn. 102 f.).

  Zwischenzeitlich verneint daher auch die obergerichtliche Rechtsprechung unter umfassender Auswertung der aktuellen Erkenntnisquellenlage für nach Bulgarien zurückkehrende anerkannte Schutzberechtigte jedenfalls für Personen ohne besondere Verletzlichkeit übereinstimmend eine Situation extremer materieller Not (vgl. VGH BW, Beschlüsse vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 -, juris, Rn. 16 ff., …und vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 -, juris, Rn. 16; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 14/17 -, juris, Rn. 38 ff.; OVG NRW…, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris, Rn. 51 ff.; jeweils für gesunde und arbeitsfähige Schutzberechtigte; sowie SächsOVG…, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A -, juris, Rn. 30 ff., für einen arbeitsfähigen gebildeten jungen Mann, der auf Medikamente zur Behandlung eines chronischen Schmerzsyndroms angewiesen ist).

  Die nach der Erkenntnisquellenlage vorherrschenden Zugangsprobleme zum Arbeitsmarkt sind damit überwindbar (vgl. hierzu auch: VGH BW, Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 -, juris, Rn. 22 ff. …und vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 -, juris, Rn. 16; SächsOVG…, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A -, juris, Rn. 48; OVG NRW…, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris, Rn. 70 ff., HambOVG…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A -, juris, Rn. 92-98).

  Dies kann auch anderen Erkenntnismitteln nicht entnommen werden (vgl. hierzu: VGH BW, Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 -, juris, Rn. 20; OVG NRW…, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris, Rn. 56).

  Doch die Erkenntnismittel berichten übereinstimmend, dass diese Aufnahmezentren mittlerweile deutliche Überkapazitäten besitzen und eine Unterbringung auch in diesen Unterkünften bei einer Rückkehr durchaus möglich ist (…vgl. Auswärtiges Amt, Auskünfte an das Verwaltungsgericht Trier vom 26. April 2018, S. 3 und an das BAMF vom 25. März 2019, S. 2; VGH BW, Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 -, juris, Rn. 20).

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2020 - 7 A 10903/18

  Mit Urteilen vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - und - C-163/17, Jawo - (juris) hat der Europäische Gerichtshof die Maßstäbe für Asylbewerber und anerkannt Schutzberechtigte (Anerkannte) für Rückführungen im Dublinraum präzisiert und partiell verschärft (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 -, juris, Rn. 4; OVG RP…, Beschluss vom 17. Januar 2020 - 7 A 10921/18.OVG -, juris, Rn. 8).

  Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass dieses System in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stößt, so dass ein ernsthaftes Risiko besteht, dass Personen bei einer Überstellung in den bereits schutzgewährenden Mitgliedstaat in einer Weise behandelt werden, die mit ihren Grundrechten unvereinbar ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo, Rn. 82 f.).

  Das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung befasste Gericht ist daher in dem Fall, dass es über Angaben verfügt, die die betreffende Person zum Nachweis des Vorliegens eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung vorgelegt hat, verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo - , juris, Rn. 90; …sowie Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17, Hamed u.a. -, juris Rn. 38).

  Sie wäre erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, juris, Rn. 91 f.).

  Irrelevant ist deshalb grundsätzlich auch der Umstand, dass ein Flüchtling nicht auf familiäre Solidarität zurückgreifen kann (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, juris, Rn. 94), oder bei Anerkannten, wenn Integrationsprogramme mangelhaft sind (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, juris, Rn. 96).

  Dies gilt schon deshalb, weil der Kläger keine stichhaltigen Angaben im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (in der englischen Sprachfassung des Urteils vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, [juris, Rn. 90] bezeichnet als "evidence [provided by the person concerned for the purposes of establishing the existence of such a risk"], in der französischen Sprachfassung als "d"éléments [produits par la personne concernée aux fins d"établir"]) zum Nachweis einer ihm mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Bulgarien drohenden extremen materiellen Not vorgelegt hat.

  Beide Gerichte konnten noch nicht die mit Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 19. März 2019 in den Rechtssachen Jawo (C-163/17) und Ibrahim u. a. (C-297/17) präzisierten und partiell verschärften Maßstäbe der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2019 - 11 A 228/15

  Asylanspruch in Deutschland bei bestehender Asylgewährung in Bulgarien; Umdeutung …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2020 - 7 A 10903/18

  Nicht entscheidungserheblich sind demnach Mängel bei der Umsetzung von Integrationsprogrammen für Schutzberechtigte sowie die (Nicht-)Gewährung besonderer Leistungen an Schutzberechtigte (vgl. hierzu auch: OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris, Rn. 46).

  Hierbei ist aber auch zu beachten, dass persönliche Erlebnisse Betroffener - wie hier - durch neuere Entwicklungen in dem betreffenden Staat überholt sein können (vgl. zu diesem Maßstab bei Dublin-Verfahren: BVerwG…, Beschluss vom 6. Juni 2013 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 6; zur fehlenden Relevanz solch persönlicher Schilderungen bei Überprüfung von Drittstaatenbescheiden allgemein: OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 14/17 -, juris, Rn. 134; OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris, Rn. 52).

  Im Urteil Jawo (…Rn. 94) weist der Europäische Gerichtshof diese Wertung nun als europarechtswidrig zurück (vgl. zur deswegen mittlerweile fehlenden Aussagekraft dieser Entscheidung des niedersächsischen OVG: VGH BW…, Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 - juris, Rn. 28; OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris, Rn. 79).

  Zwischenzeitlich verneint daher auch die obergerichtliche Rechtsprechung unter umfassender Auswertung der aktuellen Erkenntnisquellenlage für nach Bulgarien zurückkehrende anerkannte Schutzberechtigte jedenfalls für Personen ohne besondere Verletzlichkeit übereinstimmend eine Situation extremer materieller Not (…vgl. VGH BW, Beschlüsse vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 -, juris, Rn. 16 ff., …und vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 -, juris, Rn. 16; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 14/17 -, juris, Rn. 38 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris, Rn. 51 ff.; jeweils für gesunde und arbeitsfähige Schutzberechtigte; sowie SächsOVG…, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A -, juris, Rn. 30 ff., für einen arbeitsfähigen gebildeten jungen Mann, der auf Medikamente zur Behandlung eines chronischen Schmerzsyndroms angewiesen ist).

  Die nach der Erkenntnisquellenlage vorherrschenden Zugangsprobleme zum Arbeitsmarkt sind damit überwindbar (vgl. hierzu auch: VGH BW…, Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 -, juris, Rn. 22 ff. …und vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 -, juris, Rn. 16; SächsOVG…, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A -, juris, Rn. 48; OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris, Rn. 70 ff., HambOVG…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A -, juris, Rn. 92-98).

  Dies kann auch anderen Erkenntnismitteln nicht entnommen werden (vgl. hierzu: VGH BW…, Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 -, juris, Rn. 20; OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris, Rn. 56).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 14/17

  Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten bezüglich Bulgarien

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2020 - 7 A 10903/18

  Hierbei ist aber auch zu beachten, dass persönliche Erlebnisse Betroffener - wie hier - durch neuere Entwicklungen in dem betreffenden Staat überholt sein können (vgl. zu diesem Maßstab bei Dublin-Verfahren: BVerwG…, Beschluss vom 6. Juni 2013 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 6; zur fehlenden Relevanz solch persönlicher Schilderungen bei Überprüfung von Drittstaatenbescheiden allgemein: OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 14/17 -, juris, Rn. 134; OVG NRW…, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris, Rn. 52).

  Unter Berücksichtigung der Bedeutung, die der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens für das Gemeinsame Europäische Asylsystem hat, hindern Verstöße gegen Bestimmungen des Kapitels VII der Anerkennungsrichtlinie, die nicht zu einer Verletzung von Art. 4 GRC führen, die Mitgliedstaaten nicht daran, ihre durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a) der Asylverfahrensrichtlinie eingeräumte Befugnis auszuüben (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. -, juris, Rn. 92, sowie allgemein zur fehlenden Aktualität der im Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs getroffenen Aussagen: OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 14/17 -, juris, Rn. 137).

  Zwischenzeitlich verneint daher auch die obergerichtliche Rechtsprechung unter umfassender Auswertung der aktuellen Erkenntnisquellenlage für nach Bulgarien zurückkehrende anerkannte Schutzberechtigte jedenfalls für Personen ohne besondere Verletzlichkeit übereinstimmend eine Situation extremer materieller Not (…vgl. VGH BW, Beschlüsse vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 -, juris, Rn. 16 ff., …und vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 -, juris, Rn. 16; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 14/17 -, juris, Rn. 38 ff.; OVG NRW…, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris, Rn. 51 ff.; jeweils für gesunde und arbeitsfähige Schutzberechtigte; sowie SächsOVG…, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A -, juris, Rn. 30 ff., für einen arbeitsfähigen gebildeten jungen Mann, der auf Medikamente zur Behandlung eines chronischen Schmerzsyndroms angewiesen ist).

  Nach Informationen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge können aber jedenfalls die temporären Unterkünfte als Meldeadressen genutzt werden (…vgl. BAMF, Länderinformation Bulgarien, Stand: Mai 2017, S. 3; so auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 14/17 -, juris, Rn. 96).

  cc) Nach alledem ist ein von dem eigenen Willen unabhängiger "Automatismus der Verelendung" (vgl. hierzu: OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 14/17 -, juris, Rn. 133) für nach Bulgarien zurückkehrende anerkannt Schutzberechtigte nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten.

• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2020 - 7 A 10903/18

  Mit Urteilen vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - und - C-163/17, Jawo - (juris) hat der Europäische Gerichtshof die Maßstäbe für Asylbewerber und anerkannt Schutzberechtigte (Anerkannte) für Rückführungen im Dublinraum präzisiert und partiell verschärft (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 -, juris, Rn. 4; OVG RP…, Beschluss vom 17. Januar 2020 - 7 A 10921/18.OVG -, juris, Rn. 8).

  Grundsätzlich irrelevant ist bei Flüchtlingen, die keine besondere Verletzbarkeit aufweisen, sogar, wenn überhaupt keine existenzsichernden Leistungen bestünden, soweit dies für Inländer ebenso gilt (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim -, juris, Rn. 93).

  Beide Gerichte konnten noch nicht die mit Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 19. März 2019 in den Rechtssachen Jawo (C-163/17) und Ibrahim u. a. (C-297/17) präzisierten und partiell verschärften Maßstäbe der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigen.

  Unter Berücksichtigung der Bedeutung, die der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens für das Gemeinsame Europäische Asylsystem hat, hindern Verstöße gegen Bestimmungen des Kapitels VII der Anerkennungsrichtlinie, die nicht zu einer Verletzung von Art. 4 GRC führen, die Mitgliedstaaten nicht daran, ihre durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a) der Asylverfahrensrichtlinie eingeräumte Befugnis auszuüben (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. -, juris, Rn. 92, sowie allgemein zur fehlenden Aktualität der im Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs getroffenen Aussagen: OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 14/17 -, juris, Rn. 137).

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. -, juris, Rn. 95) liegt eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung aber nur vor, wenn dem Schutzberechtigten "unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen" eine Situation extremer materieller Not droht (vgl. auch EuGH…, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17, Hamed u.a. - juris, Rn. 39).

• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2019 - A 4 S 2476/19

  Keine Verelendung von Flüchtlingen in Bulgarien

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2020 - 7 A 10903/18

  Insbesondere die Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 26. April 2018 und 16. Januar 2019, die Länderinformation des Bundesamtes vom 1. Mai 2018, der Bericht des Bundesamtes von Mai 2019, aber auch die Informationen zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus den Beschlüssen des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 - (…juris, Rn. 20 ff.) und 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 - (…juris, Rn. 16) - zeigen hinsichtlich der tatsächlichen Lage von anerkannt Schutzberechtigten hinsichtlich der Wohnraumsituation und des tatsächlichen Zugangs zum Arbeitsmarkt eine deutlich bessere Situation als bis Juli 2017 (…vgl. hierzu: HambOVG - 1 Bf 132/17.A -, juris, Rn. 102 f.).

  Zwischenzeitlich verneint daher auch die obergerichtliche Rechtsprechung unter umfassender Auswertung der aktuellen Erkenntnisquellenlage für nach Bulgarien zurückkehrende anerkannte Schutzberechtigte jedenfalls für Personen ohne besondere Verletzlichkeit übereinstimmend eine Situation extremer materieller Not (…vgl. VGH BW, Beschlüsse vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 -, juris, Rn. 16 ff., und vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 -, juris, Rn. 16; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 14/17 -, juris, Rn. 38 ff.; OVG NRW…, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris, Rn. 51 ff.; jeweils für gesunde und arbeitsfähige Schutzberechtigte; sowie SächsOVG…, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A -, juris, Rn. 30 ff., für einen arbeitsfähigen gebildeten jungen Mann, der auf Medikamente zur Behandlung eines chronischen Schmerzsyndroms angewiesen ist).

  Die nach der Erkenntnisquellenlage vorherrschenden Zugangsprobleme zum Arbeitsmarkt sind damit überwindbar (vgl. hierzu auch: VGH BW…, Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 -, juris, Rn. 22 ff. und vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 -, juris, Rn. 16; SächsOVG…, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A -, juris, Rn. 48; OVG NRW…, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris, Rn. 70 ff., HambOVG…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A -, juris, Rn. 92-98).

  1 Kilo Kartoffeln etwa kostet umgerechnet rund 50 Cent, die Miete einer Dreizimmerwohnung außerhalb des Zentrums rund 350 EUR (vgl. VGH BW, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 -, juris, Rn. 16).

• OVG Hamburg, 18.12.2019 - 1 Bf 132/17

  Rückkehr eines gesunden, arbeitsfähigen, alleinstehenden Mannes nach Bulgarien, …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2020 - 7 A 10903/18

  Insbesondere die Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 26. April 2018 und 16. Januar 2019, die Länderinformation des Bundesamtes vom 1. Mai 2018, der Bericht des Bundesamtes von Mai 2019, aber auch die Informationen zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus den Beschlüssen des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 - (…juris, Rn. 20 ff.) und 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 - (…juris, Rn. 16) - zeigen hinsichtlich der tatsächlichen Lage von anerkannt Schutzberechtigten hinsichtlich der Wohnraumsituation und des tatsächlichen Zugangs zum Arbeitsmarkt eine deutlich bessere Situation als bis Juli 2017 (vgl. hierzu: HambOVG - 1 Bf 132/17.A -, juris, Rn. 102 f.).

  Die nach der Erkenntnisquellenlage vorherrschenden Zugangsprobleme zum Arbeitsmarkt sind damit überwindbar (vgl. hierzu auch: VGH BW…, Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 -, juris, Rn. 22 ff. …und vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 -, juris, Rn. 16; SächsOVG…, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A -, juris, Rn. 48; OVG NRW…, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris, Rn. 70 ff., HambOVG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A -, juris, Rn. 92-98).

  Die Adressen der in Bulgarien tätigen Nichtregierungsorganisationen sind im Internet zugänglich (vgl. Bulgarian Red Cross/UNHCR, Handbook S. 31, abrufbar unter: http://en.redcross.bg/files/1516-BRC_Narachnik_Integration_last_eng.pdf; zu dem gesamten Vorstehenden: HambOVG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A -, juris, Rn. 79-85).

• OVG Niedersachsen, 29.01.2018 - 10 LB 82/17

  Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Bulgarien; Gravierende Mangel- oder …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2020 - 7 A 10903/18

  Unter Bezugnahme auf Urteile des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A - (juris) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2018 - 10 LB 82/17, u.a. - (juris) hat er angeführt, anerkannt Schutzberechtigte hätten in Bulgarien keine realistische Chance, eine Unterkunft zu finden.

  Soweit der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A - (juris) und das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Urteil vom 29. Januar 2018 - 10 LB 82/17 - (juris) im Falle von anerkannt Schutzberechtigten bei einer Rückführung nach Bulgarien einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK angenommen haben, sind die dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen und die hieraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen überholt.

  So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht seiner Entscheidung deshalb die Wertung zugrunde gelegt, dass Flüchtlinge auch bei rechtlicher Gleichbehandlung mit der inländischen Bevölkerung dennoch in einer grundlegend anderen Lebenssituation sind, insbesondere, weil sie u.a. nicht auf wirksame familiäre Hilfe zurückgreifen können (vgl. OVG Nds, Urteil vom 29. Januar 2018 - 10 LB 82/17 - juris, Rn. 53).

• VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1322/16

  Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2020 - 7 A 10903/18

  Unter Bezugnahme auf Urteile des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A - (juris) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2018 - 10 LB 82/17, u.a. - (juris) hat er angeführt, anerkannt Schutzberechtigte hätten in Bulgarien keine realistische Chance, eine Unterkunft zu finden.

  Soweit der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A - (juris) und das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Urteil vom 29. Januar 2018 - 10 LB 82/17 - (juris) im Falle von anerkannt Schutzberechtigten bei einer Rückführung nach Bulgarien einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK angenommen haben, sind die dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen und die hieraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen überholt.

  Auch im Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A - werden systemische Mängel für in Bulgarien bereits anerkannte Schutzberechtigte maßgeblich noch unter Zugrundelegung eines abweichenden Maßstabs mit einer Verletzung der Bestimmungen aus den Artikeln 20 ff. der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 - sog. Anerkennungs- oder Qualifikationsrichtlinie - begründet sowie damit, dass Bulgarien kein funktionierendes und ausreichend finanziertes Integrationsprogramm für anerkannt Schutzberechtigte aufgestellt und praktiziert habe (vgl. HessVGH…, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A -, juris, Rn. 38).

• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2020 - 7 A 10903/18

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 33 Abs. 2 Buchst. a) der Asylverfahrensrichtlinie dahin auszulegen, dass er einem Mitgliedstaat verbietet, von der durch diese Vorschrift eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen, weil dem Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat bereits die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutz gewährt worden ist, wenn die Lebensverhältnisse, die ihn in dem anderen Mitgliedstaat erwarten würden, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - GRC -, der Art. 3 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK - entspricht, zu erfahren (vgl. EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. -, juris, Rn. 43).

  Das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung befasste Gericht ist daher in dem Fall, dass es über Angaben verfügt, die die betreffende Person zum Nachweis des Vorliegens eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung vorgelegt hat, verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo - , juris, Rn. 90; sowie Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17, Hamed u.a. -, juris Rn. 38).

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. -, juris, Rn. 95) liegt eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung aber nur vor, wenn dem Schutzberechtigten "unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen" eine Situation extremer materieller Not droht (vgl. auch EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17, Hamed u.a. - juris, Rn. 39).

• OVG Sachsen, 13.11.2019 - 4 A 947/17

  Zuständigkeit Bulgariens für Durchführung Asylverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2017 - A 11 S 1704/17

  Zuerkennung subsidiären Schutzes; Gefahrenlage für eine Bevölkerungsgruppe wegen …
• BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18

  Ausreisefrist; Fortführung; Lebensbedingungen; Rechtsverletzung; Sprungrevision; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.08.2018 - 3 L 50/17

  Lebensbedingungen von anerkannten Flüchtlingen in Bulgarien
• VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1292/16

  Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet
• BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2020 - 7 A 10921/18

  Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes wegen grundsätzlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2019 - A 9 S 1566/18

  Wesen des nationalen Abschiebungsschutzes; Vorliegen eines nationalen …

• VGH Bayern, 28.03.2024 - 24 B 22.31108

  Asylrecht, Sekundärmigration (Bulgarien), anerkannt Schutzberechtigter, Gefahr …

  Die Erkenntnismittel enthalten keine Hinweise auf eine größere Zahl von Obdachlosen unter den anerkannt Schutzberechtigten (…in diesem Sinne auch OVG NW, B.v. 22.8.2023 - 11 A 3374/20 - juris Rn. 62 ff.; vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das OVG Hamburg vom 7.4.2021; zur Lage zuvor: OVG RhPf, B.v. 17.3.2020 - 7 A 10903/18.OVG - juris Rn. 72;… SächsOVG, U.v. 15.6.2020 - 5 A 382/18 - juris Rn. 44).
• VGH Bayern, 28.03.2024 - 24 B 22.31136

  Asylrecht, Sekundärmigration (Bulgarien), anerkannt Schutzberechtigte, Gefahr …

  Die Erkenntnismittel enthalten keine Hinweise auf eine größere Zahl von Obdachlosen unter den anerkannt Schutzberechtigten (…in diesem Sinne auch OVG NW, B.v. 22.8.2023 - 11 A 3374/20 - juris Rn. 62 ff.; vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das OVG Hamburg vom 7.4.2021; zur Lage zuvor: OVG RhPf, B.v. 17.3.2020 - 7 A 10903/18.OVG - juris Rn. 72;… SächsOVG, U.v. 15.6.2020 - 5 A 382/18 - juris Rn. 44).
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2020 - 3 B 33.19

  Asyl; Unzulässigkeit des Asylantrags; Sekundärmigration; subsidiär …

  Dadurch konnten sich auch die Beschäftigungschancen für anerkannte Schutzberechtigte zunehmend verbessern (…s. für die wirtschaftliche Entwicklung zwischen 2012 und 2018 etwa CATRO/UNHCR, Bulgarian labour market needs as key to refugee employment, 2018, S. 15 ff.; ebenso OVG Koblenz, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 - juris Rn. 62 ff.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 - juris Rn. 7;… Beschluss vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 - juris Rn. 16).

  Dieser Bewertung steht auch nicht entgegen, dass Arbeitsmöglichkeiten für anerkannte Schutzberechtigte vor der Pandemie vor allem in der Landwirtschaft und Gastronomie bestanden haben (…vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Trier vom 26. April 2018, S. 4; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris Rn. 64; ebenso OVG Koblenz, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 - juris Rn. 61; OVG Hamburg…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris Rn. 94; OVG Schleswig…, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 14/17 - juris Rn. 113).

  Zugleich sind die Lebenshaltungskosten niedriger als in anderen EU-Mitgliedstaaten (vgl. EURES, Lebens- und Arbeitsbedingungen Bulgarien, Stand: 31. Juli 2020; ebenso OVG Koblenz, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 - juris Rn. 62; OVG Hamburg…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris Rn. 98; VGH Mannheim…, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 - juris Rn. 16).

  Die Einschätzung einer fehlenden beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verletzung von Art. 4 GRCh für gesunde und arbeitsfähige anerkannte Schutzberechtigte in Bulgarien wird - auch unter Berücksichtigung der COVID-19-/Corona-Pandemie - in der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung geteilt (vgl. OVG Bautzen…, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 - juris Rn. 36 ff.;… Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A - juris Rn. 50 ff.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 - juris Rn. 3 ff.; OVG Koblenz, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 - juris Rn. 35 ff.;… zur vorherigen Situation vgl. Urteil des Senats vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris Rn. 31 m.w.N.).

 
• VG Bremen, 17.12.2021 - 2 K 1541/19

  Syrien: Dublin Bulgarien: Unzulässiger Asylantrag; Internationaler Schutz durch …

  Hier ist eine Unterbringung pro Kalenderjahr für jeweils drei Monate möglich (OVG Koblenz, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 -, juris Rn. 73 m. w. N.).

  für die eine besondere Ausbildung oder Sprachkenntnisse nicht erforderlich sind (OVG Hamburg…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A -, juris Rn. 73 m. w. N.; OVG Koblenz, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 -, juris Rn. 6 1 ; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 -, juris Rn. 64 m. w. N.).

  Die Ar beitslosenquote sei gesunken, der Arbeitsmarkt entwickle sich dynamisch und die Nach frage nach Arbeitskräften sei groß (OVG Koblenz, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 -, juris Rn. 62 ff.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 -, juris Rn. 16).

  Es liegen jedoch keine Anhaltspunkte vor, wonach sich die Situation für anerkannte Schutzberechtigte hierdurch über Einzelfälle hinaus derart verändert hätte, dass ihnen we gen des gänzlichen Fehlens von Erwerbsmöglichkeiten nunmehr systematisch und flä chendeckend eine extreme materielle Not droht (ebenso: OVG Lüneburg…, Urteil vom 07. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 -, juris Rn. 33, 34; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 37 ff.; OVG Bautzen…, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 -, juris Rn. 43 ff.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 -, juris Rn. 3 ff.; OVG Koblenz, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 - , juris Rn. 35 ff.).

  Zugleich sind die Lebenshaltungskosten niedriger als in allen anderen EU-Mitgliedstaaten (vgl. zum Ganzen: EURES, Lebens- und Arbeitsbedingungen Bulgarien, Stand: April 2020, https://ec.europa.eu/eures/main.jsp?catId=8361&acro=living&lang=de&parentId=7770&countryId*=B G&living=; OVG Koblenz, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 -, juris Rn. 62).

  Wie dargestellt, geht die obergerichtlichen Rechtsprechung auch für die Zeit seit Ausbruch der Corona-Pandemie jedenfalls in Bezug auf die Gruppe der gesunden und arbeitsfähigen anerkannten Schutzberechtigten übereinstimmend davon aus, dass diese in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt auf dem vom Europäischen Gerichtshof benannten Niveau selbstständig zu bestreiten (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 07. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris; OVG Bautzen, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 -, juris; VGH Mannheim, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 -, juris; OVG Koblenz, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 -, juris; OVG Schleswig, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris; OVG Bautzen, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A -, juris; OVG Münster, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris; OVG Hamburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris).

• VGH Bayern, 28.03.2024 - 24 B 22.31106

  Asylrecht, Sekundärmigration (Bulgarien), anerkannt Schutzberechtigte, Gefahr …

  Die Erkenntnismittel enthalten keine Hinweise auf eine größere Zahl von Obdachlosen unter den anerkannt Schutzberechtigten (…in diesem Sinne auch OVG NW, B.v. 22.8.2023 - 11 A 3374/20 - juris Rn. 62 ff.; vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das OVG Hamburg vom 7.4.2021; zur Lage zuvor: OVG RhPf, B.v. 17.3.2020 - 7 A 10903/18.OVG - juris Rn. 72;… SächsOVG, U.v. 15.6.2020 - 5 A 382/18 - juris Rn. 44).
• OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 382/18
  38 (1.) Für die Zeit bis zum Beginn der Corona-Pandemie in Europa im März 2020 gehen sämtliche veröffentlichten obergerichtlichen Entscheidungen, die nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 19. März 2019 - C-163/17 - und - C-297/17 u. a. - ergangen sind, davon aus, dass arbeitsfähigen Männern bei einer Rückkehr nach Bulgarien keine gegen Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung droht (…OVG Schl.-H., Urt. v. 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 und 4 LB 14/17 - VGH BW, Beschl. v. 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 - SächsOVG, Urt. v. 13. November 2019 - 4 A 947/17.A - zu einem Dublin-Fall; OVG NRW, Beschl. v. 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A - OVG Hamburg, Urt. v. 18. Dezember 2019 - 1 Bf. 132/17.A - OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - und OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 17. März 2020 - 7 A 10903/18 -, jeweils juris).

  Das Council of Refugee Women in Bulgaria verfügt in Sofia über eine zentrale Sammel- und Ausgabestelle für gespendete Lebensmittel, Kleidung, Alltagsgegenstände etc., die Asylbewerbern wie auch anerkannten Schutzberechtigten zu Gute kommen (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris Rn. 58 ff.).41 Alle zitierten obergerichtlichen Entscheidungen gehen für die Zeit vor Beginn der Corona-Pandemie davon aus, dass anerkannte Schutzberechtigte in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt auf dem vom Europäischen Gerichtshof benannten Niveau selbstständig zu bestreiten, auch wenn eine erfolgreiche Arbeitssuche schwierig sein mag (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 18. Juli 2017 an das Nds. OVG;… VGH BW, Beschl. v. 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 -, juris Rn. 24;… OVG Schl.-H., Urt. v. 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris Rn. 111; SächsOVG, Urt. v. 12. November 2019 - 4 A 947/17.A -, juris Rn. 48 und OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 17. März 2020 - 7 A 10903/18 -, juris Rn. 59 ff.).

  42 In Bulgarien anerkannte Schutzberechtigte haben auch einen effektiven Zugang zu einer den Anforderungen des Art. 4 GRCh genügenden medizinischen Versorgung (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 17. März 2020 - 7 A 10903/18 -, juris Rn. 74 ff.).

• VG Hannover, 24.03.2021 - 3 A 5416/19

  Alleinstehender Mann; alleinstehender, gesunder Mann; Bulgarien; Bulgarien mit …

  Hier ist eine Unterbringung pro Kalenderjahr für jeweils drei Monate möglich (OVG Koblenz, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 -, juris Rn. 73 m.w.N.).

  Arbeitsplatzangebote beziehen sich oftmals auf einfache Tätigkeiten in der Landwirtschaft und in der Gastronomie, für die eine besondere Ausbildung oder Sprachkenntnisse nicht erforderlich sind (OVG Hamburg…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris Rn. 73 m.w.N.; OVG Koblenz, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 -, juris Rn. 61; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 -, juris Rn. 64 m.w.N.).

  Die Arbeitslosenquote sei gesunken, der Arbeitsmarkt entwickle sich dynamisch und die Nachfrage nach Arbeitskräften sei groß (OVG Koblenz, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 -, juris Rn. 62 ff.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 -, juris Rn. 16).

  Soweit ersichtlich geht die obergerichtlichen Rechtsprechung - jedenfalls in Bezug auf die Gruppe der arbeitsfähigen alleinstehenden gesunden Männer - übereinstimmend davon aus, dass anerkannte Schutzberechtigte für die Zeit vor Beginn der Corona-Pandemie in der Lage waren, ihren Lebensunterhalt auf dem vom Europäischen Gerichtshof benannten Niveau selbstständig zu bestreiten (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 -, juris; OVG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 -, juris; OVG Schleswig, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris; OVG Bautzen, Urteil vom 13. November 2019 4 A 947/17.A -, juris; OVG Münster, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris; OVG Hamburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris).

• VG Hamburg, 10.03.2022 - 16 A 3444/20

  Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt …

  umgerechnet rund 332,- EUR, während die Lebenshaltungskosten die niedrigsten im europäischen Vergleich sind (vgl. EURES, Lebens- und Arbeitsbedingungen: Bulgarien, https://ec.europa.eu/eures/public/living-and-working/living-and-working-conditions/livingand-working-conditions-bulgaria_de, abgerufen am 11.3.2022;… eurostat, Schlüsseldaten über Europa, Ausgabe 2021, S. 35, abrufbar unter: https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/97df7f3c-143d-11ec-b4fe-01aa75ed71a1;… s. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris, Rn. 35; OVG Koblenz, Beschl. v. 17.3.2020, 7 A 10903/18.OVG, juris, Rn. 62) und nach den Angaben bulgarischer Gewerkschaften - offenbar unter Einschluss von Unterkunftskosten - im Jahr 2019 im Landesschnitt 305,- EUR, in Sofia 397,- EUR, betrugen (…OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.12.2019, 3 B 8.17, juris, Rn. 65 m.w.N;… Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Potsdam v. 16.1.2019, 2019/1, S. 3).

  Der vorstehenden Bewertung steht auch nicht entgegen, dass Arbeitsmöglichkeiten für anerkannt Schutzberechtigte vor der Pandemie vor allem in der Landwirtschaft und Gastronomie bestanden haben (…vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Trier v. 26.4.2018, S. 4;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.12.2019, 3 B 8.17, juris, Rn. 64; OVG Koblenz, Beschl. v. 17.3.2020, 7 A 10903/18, juris, Rn. 61;… OVG Hamburg, Urt. v. 18.12.2019, 1 Bf 132/17.A, juris, Rn. 94;… OVG Schleswig, Urt. v. 25.7.2019, 4 LB 14/17, juris, Rn. 113).

  Hier ist eine Unterbringung pro Kalenderjahr für jeweils drei Monate auch für Rückkehrer möglich (OVG Koblenz, Beschl. v. 17.3.2020, 7 A 10903/18, juris, Rn. 73 m.w.N.).

  Vor diesem Hintergrund geht auch die obergerichtliche Rechtsprechung, wie dargelegt, jedenfalls in Bezug auf die Gruppe der gesunden und arbeitsfähigen anerkannt Schutzberechtigten übereinstimmend davon aus, dass diese auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie perspektivisch in der Lage sein werden, ihren Lebensunterhalt auf dem vom Europäischen Gerichtshof benannten Niveau selbstständig zu bestreiten (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 15.2.2022, 11 A 1625/21.A, juris;… OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris;… VGH Kassel, Urt. v. 26.10.2021, 8 A 1852/20.A, juris;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.9.2020, 3 B 33.19, juris;… Urt. v. 18.12.2019, 3 B 8.17, juris;… OVG Bautzen, Urt. v. 15.6.2020, 5 A 382/18, juris;… Urt. v. 13.11.2019, 4 A 947/17.A, juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 23.4.2020, A 4 S 721/20, juris; OVG Koblenz, Beschl. v. 17.3.2020, 7 A 10903/18, juris; Beschl. v. 20.10.2020, 7 A 10889/18, juris).

• VG Hamburg, 03.03.2022 - 16 A 5104/20

  Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt …

  Seit dem 1. Januar 2021 beträgt der monatliche Mindestlohn in Bulgarien 650,- BGN, umgerechnet rund 332,- EUR, während die Lebenshaltungskosten die niedrigsten im europäischen Vergleich sind (vgl. EURES, Lebens- und Arbeitsbedingungen: Bulgarien, https://ec.europa.eu/eures/public/living-and-working/living-and-working-conditions/livingand-working-conditions-bulgaria_de, abgerufen am 4.3.2022;… eurostat, Schlüsseldaten über Europa, Ausgabe 2021, S. 35, abrufbar unter: https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/97df7f3c-143d-11ec-b4fe-01aa75ed71a1;… s. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris, Rn. 35; OVG Koblenz, Beschl. v. 17.3.2020, 7 A 10903/18.OVG, juris, Rn. 62) und nach den Angaben bulgarischer Gewerkschaften - offenbar unter Einschluss von Unterkunftskosten - im Jahr 2019 im Landesschnitt 305,- EUR, in Sofia 397,- EUR, betrugen (…OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.12.2019, 3 B 8.17, juris, Rn. 65 m.w.N;… Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Potsdam v. 16.1.2019, 2019/1, S. 3).

  Der vorstehenden Bewertung steht auch nicht entgegen, dass Arbeitsmöglichkeiten für anerkannt Schutzberechtigte vor der Pandemie vor allem in der Landwirtschaft und Gastronomie bestanden haben (…vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Trier v. 26.4.2018, S. 4;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.12.2019, 3 B 8.17, juris, Rn. 64; OVG Koblenz, Beschl. v. 17.3.2020, 7 A 10903/18, juris, Rn. 61;… OVG Hamburg, Urt. v. 18.12.2019, 1 Bf 132/17.A, juris, Rn. 94;… OVG Schleswig, Urt. v. 25.7.2019, 4 LB 14/17, juris, Rn. 113).

  Hier ist eine Unterbringung pro Kalenderjahr für jeweils drei Monate auch für Rückkehrer möglich (OVG Koblenz, Beschl. v. 17.3.2020, 7 A 10903/18, juris, Rn. 73 m.w.N.).

  Vor diesem Hintergrund geht auch die obergerichtliche Rechtsprechung, wie dargelegt, jedenfalls in Bezug auf die Gruppe der gesunden und arbeitsfähigen anerkannt Schutzberechtigten übereinstimmend davon aus, dass diese auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie perspektivisch in der Lage sein werden, ihren Lebensunterhalt auf dem vom Europäischen Gerichtshof benannten Niveau selbstständig zu bestreiten (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 15.2.2022, 11 A 1625/21.A, juris;… OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris;… VGH Kassel, Urt. v. 26.10.2021, 8 A 1852/20.A, juris;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.9.2020, 3 B 33.19, juris;… Urt. v. 18.12.2019, 3 B 8.17, juris;… OVG Bautzen, Urt. v. 15.6.2020, 5 A 382/18, juris;… Urt. v. 13.11.2019, 4 A 947/17.A, juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 23.4.2020, A 4 S 721/20, juris; OVG Koblenz, Beschl. v. 17.3.2020, 7 A 10903/18, juris; Beschl. v. 20.10.2020, 7 A 10889/18, juris).

• VG Frankfurt/Oder, 18.06.2021 - 10 K 1228/20

  Asylrecht; sicherer-Drittstaat-Verfahren; Bulgarien

  Dadurch konnten sich auch die Beschäftigungschancen für international Schutzberechtigte zunehmend verbessern (…s. für die wirtschaftliche Entwicklung zwischen 2012 und 2018 etwa CATRO/UNHCR, Bulgarian labour market needs as key to refugee employment, 2018, S. 15 ff.; ebenso OVG Koblenz, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 - juris Rn. 62 ff.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 - juris Rn. 7;… Beschluss vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 - juris Rn. 16).

  Dieser Bewertung steht auch nicht entgegen, dass Arbeitsmöglichkeiten für international Schutzberechtigte vor der Pandemie vor allem in der Landwirtschaft und Gastronomie bestanden haben (…vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Trier vom 26. April 2018, S. 4; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris Rn. 64; ebenso OVG Koblenz, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 - juris Rn. 61; OVG Hamburg…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris Rn. 94; OVG Schleswig…, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 14/17 - juris Rn. 113).

  Zugleich sind die Lebenshaltungskosten niedriger als in anderen EU-Mitgliedstaaten (vgl. EURES, Lebens- und Arbeitsbedingungen Bulgarien, Stand: 31. Juli 2020; ebenso OVG Koblenz, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 - juris Rn. 62; OVG Hamburg…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris Rn. 98; VGH Mannheim…, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 - juris Rn. 16).

  Die Einschätzung einer fehlenden beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verletzung von Art. 4 GRCh für gesunde und arbeitsfähige international Schutzberechtigte in Bulgarien wird - auch unter Berücksichtigung der COVID-19-/Corona-Pandemie - in der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung geteilt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 - juris; OVG Bautzen…, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 - juris Rn. 36 ff.;… Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A - juris Rn. 50 ff.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 - juris Rn. 3 ff.; OVG Koblenz, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 - juris Rn. 35 ff.).

• VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 213/20

  Asyl; Drittstaatenbescheid Bulgarien; junger, arbeitsfähiger Mann
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2022 - 11 A 1625/21

  Rechtsschutz eines syrischen Flüchtlings mit Aufenthaltserlaubnis für Bulgarien …
• OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 153/17

  Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel für Dublin-Rückkehrer
• OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 384/18
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 7 A 11038/18

  Unzulässigkeitsentscheidung; Rückführung eines anerkannt Schutzberechtigten nach …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.10.2020 - 7 A 10889/18

  Asyl; Drittstaaten-Verfahren Bulgarien; menschenrechtswidrige Behandlung von …
• VG Lüneburg, 16.05.2022 - 5 A 119/21

  Iran: Dublin Bulgarien; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als unzulässig …
• OVG Niedersachsen, 07.12.2021 - 10 LB 257/20

  Arbeitsmöglichkeiten; Bulgarien; Corona-Pandemie; Drittstaatenbescheid; …
• VG Hamburg, 12.04.2023 - 4 AE 727/23

  Dublin Bulgarien
• OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 1178/19

  Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel für Dublin-Rückkehrer
• VG Braunschweig, 16.03.2023 - 1 B 21/23

  Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel
• VG Kassel, 29.04.2022 - 5 L 598/22

  Syrien: Dublin: Zuständigkeit Bulgariens; Kein verwehrter Zugang zum …
• VG Aachen, 15.04.2021 - 8 K 2760/18

  Bulgarien; Rücküberstellung nach der Verordnung EU Nr. 604/2013; systemische …
• VG Leipzig, 28.06.2022 - 7 K 289/22

  Syrien: Dublin Bulgarien; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als unzulässig …
• VG Bremen, 15.02.2024 - 2 K 1624/23

  Asyl Bulgarien (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG), Urteil vom 15.02.2024 - Bulgarien; …
• VG Bayreuth, 11.12.2020 - B 3 K 20.31189

  Syrien: Dublin: kein Verstoß gegen Art 3 EMRK für int. Schutzberechtigte in …
• OLG Stuttgart, 19.07.2022 - 6 U 78/21

  Anerkannte; Asylbewerber; Bulgarien
• VG Saarlouis, 23.11.2023 - 5 L 1904/23
• VG Ansbach, 23.02.2024 - AN 17 S 23.50064

  Erfolgloser Eilantrag, Abschiebungsandrohung nach Griechenland, Fall des § 29 …
• VG Aachen, 21.10.2020 - 8 K 5736/17

  Bulgarien; Drittstaat; Rückkehrprognose; Familienverband; Anerkannte …
• VG Aachen, 15.04.2021 - 8 K 2963/18

  Irak: Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel für Familie mit älteren …
• VG Kassel, 11.01.2021 - 2 L 2363/20

  Irak: keine systemischen Mängel in Bulgarien
• VG Kassel, 22.09.2020 - 2 K 5850/17

  Irak: Dublin; BG; Überstellung nach Bulgarien rechtskonform; keine sytemischen …
• BVerwG, 22.03.2021 - 1 B 4.21

  Ermittlung und Würdigung aller für die Beurteilung des Vorliegens einer …
• VG Aachen, 07.04.2022 - 8 L 123/22

  Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel; Ukraine-Krieg
• VG Aachen, 23.03.2022 - 8 L 103/22

  Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel; Ukraine-Krieg
• VG Saarlouis, 24.03.2023 - 3 K 766/22

  Rückkehr anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien
• VG Regensburg, 21.07.2022 - RO 11 S 22.31102

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien
• VG Saarlouis, 23.03.2023 - 3 K 199/22

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien
• VG Ansbach, 08.12.2023 - AN 17 K 19.50870

  Junger, lediger und gesunder Mann, Gleichbehandlung von aus dem Ausland …
• VG Würzburg, 01.07.2022 - W 1 K 22.50140

  Afghanistan: Dublin Bulgarien; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als …
• VG Stuttgart, 18.02.2022 - A 7 K 3174/21

  Anerkennung eines Ausländers als Flüchtling in einem Mitgliedstaat; keine …
• VG Münster, 27.08.2020 - 8 K 2237/15
• VG Ansbach, 14.05.2020 - AN 17 K 17.51040

  Erfolgreiche Klage einer äthiopischen Familie mit Kleinkind gegen …
• VG Ansbach, 17.03.2020 - AN 17 K 18.50394

  Erfolgreiche Klage gegen Bescheid mit Abschiebungsandrohung nach Griechenland
• VG Saarlouis, 03.08.2023 - 3 L 1152/23

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien
• VG Saarlouis, 02.05.2023 - 3 L 631/23

  Syrien: Dublin Bulgarien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
• VG Hamburg, 24.06.2022 - 7 A 2467/18

  Irak: Dublin: Systemische Mängel in Ungarn
• VG Hamburg, 27.10.2021 - 7 A 3012/19

  Erfolglose Klage von in der Republik Zypern anerkannten Schutzberechtigten gegen …
• VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 18.50329

  Anfechtungsklage gegen Asylablehnung als unzulässig und Abschiebungsandrohung …
• VG Ansbach, 25.05.2020 - AN 17 K 18.50729

  Keine Abschiebung einer Familie mit internationalem Schutzstatus nach …
• VG Düsseldorf, 31.01.2022 - 12 L 2724/21

  Syrien: Dublin Bulgarien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
• VG Ansbach, 14.07.2020 - AN 17 K 19.50875

  Unmenschliche Behandlung anerkannter subsidiär Schutzberechtigter in Griechenland
• VG Karlsruhe, 23.06.2020 - A 13 K 6311/19

  Rückführung anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien; Corona-Krise
• VG Ansbach, 05.03.2020 - AN 17 K 18.50059

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung einer Familie mit zwei …
• VG Ansbach, 09.09.2021 - AN 17 S 21.50195

  Abschiebungsanordnung nach Rumänien ohne Asylgesuch in Deutschland
• VG Ansbach, 07.12.2020 - AN 17 K 18.50528

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung für in Ungarn anerkannte …
• VG Ansbach, 02.10.2020 - AN 17 K 19.51222

  Abschiebungsverbot für anerkannt schutzberechtigte Familien hinsichtlich …
• VG Ansbach, 14.09.2020 - AN 17 S 19.50793

  Unbegründeter Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung …
• VG Ansbach, 03.09.2020 - AN 17 K 18.50679

  Keine Abschiebung einer international schutzberechtigten Familie (Mutter mit …
• OVG Hamburg, 14.05.2020 - 6 Bf 134/17
• VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 17 K 18.50626

  Keine systemischen Mängel bei den griechischen Aufnahmebedingungen
• VG Braunschweig, 16.02.2021 - 1 B 295/21

  Syrien: Dublin: Bulgarien, keine systemischen Mängel für nicht vulnerable …
• VG Ansbach, 02.11.2020 - AN 17 K 19.50944

  Keine Rücküberstellung einer fünfköpfigen Familie mit Kleinkindern nach …
• VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 17 K 19.51230

  Keine systemischen Mängel im französischen Asylsystem
• VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 K 17.51171

  Keine erniedrigend und unmenschliche Behandlung eines in Griechenland anerkannten …
• VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 K 18.50449

  Drittstaatenverfahren (internationaler Schutz in Griechenland gewährt): keine …
• VG Schwerin, 14.04.2022 - 5 B 222/22

  Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg
• VG Ansbach, 03.09.2021 - AN 17 S 21.50204

  Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Rumänien
• VG Ansbach, 28.06.2021 - AN 17 K 19.50954

  Unzulässiger Asylantrag wegen Zuständigkeit Griechenlands für die Durchführung …
• VG Ansbach, 31.03.2021 - AN 17 K 19.50191

  Zur Rücküberstellung Anerkannter nach Griechenland
• VG Ansbach, 21.01.2021 - AN 17 K 18.50426

  Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen drohender menschenunwürdiger …
• VG Ansbach, 27.08.2020 - AN 17 K 19.50011

  Keine Abschiebung einer international schutzberechtigten Familie mit zwei Kindern …
• VG Ansbach, 27.08.2020 - AN 17 K 18.50733

  Keine Rückführung eines international schutzberechtigten Elternpaares mit kleinen …
• VG Ansbach, 19.08.2020 - AN 17 K 18.50621

  Erfolgreiche Klage eines Familienvaters gegen einen Drittstaatenbescheid mit dem …
• VG Ansbach, 19.08.2020 - AN 17 K 18.50620

  Erfolgreiche Klage von Syrern gegen Rückführung nach Griechenland …
• VG Ansbach, 23.07.2020 - AN 17 K 19.50826

  Abschiebungsverbot für Griechenland für Familie mit minderjährigen Kindern
• VG Ansbach, 25.06.2020 - AN 17 K 18.50359

  Systemische Mängel im griechischen Asylsystem
• VG Ansbach, 22.02.2022 - AN 17 K 19.51031

  Keine Abschiebung einer in Griechenland anerkannt Schutzberechtigten
• VG Ansbach, 01.12.2021 - AN 17 K 19.50329

  Unzulässiger Asylantrag eines in Griechenland anerkannten Flüchtlings
• VG Ansbach, 08.09.2021 - AN 17 S 21.50110

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Rumänien
• VG Ansbach, 22.03.2021 - AN 17 S 19.50821

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 1044/20

  Rücküberstellung nach Italien
• VG Münster, 03.12.2020 - 8 K 1145/16
• VG Ansbach, 02.11.2020 - AN 17 K 19.50920

  Erfolgreiche Anfechtungsklage gegen Unzulässigkeitsbescheid des BAMF
• VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 20.50084

  Keine systemischen Mängel im ungarischen Asylsystem
• VG Ansbach, 22.09.2020 - AN 17 K 18.50051

  Zulässige Abschiebung nach Ungarn einer nicht vulnerablen Person
• VG Ansbach, 07.09.2020 - AN 17 K 18.50545

  Zur Situation anerkannter Schutzberechtigter in Griechenland
• VG Ansbach, 24.06.2020 - AN 17 K 19.50413

  Versorgungs- und Unterbringungssituation der Migranten in Griechenland
• VG Ansbach, 26.05.2020 - AN 17 K 19.51004

  Anerkannten Flüchtlingen mit zwei kleinen Kindern droht bei der Rückkehr nach …
• VG Ansbach, 05.03.2020 - AN 17 K 19.50306

  Lebensbedingungen subsidiär Schutzberechtigter in Portugal
• VG Ansbach, 15.11.2022 - AN 17 S 21.50042

  Dublin-Verfahren: Keine systemischen Mängel bei in Rumänien Untergetauchtem
• VG Stade, 13.04.2022 - 4 A 640/19

  Syrien: Dublin Bulgarien; Abschiebungsverbot für einen schwer psychisch …
• VG Schwerin, 13.04.2022 - 5 B 480/22

  Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Bulgarien
• VG Ansbach, 04.02.2022 - AN 17 K 20.50343

  Unzulässiger Asylantrag eines in Griechenland international Schutzberechtigten
• VG Ansbach, 22.09.2021 - AN 17 K 20.50012

  Anerkanntenfall, Unzulässigkeitsentscheidung, Asylfolgeantrag, …
• VG Ansbach, 11.08.2021 - AN 17 S 19.50769

  Dublin III-Verfahren: Eine Rückführung nach Griechenland ist zulässig für eine …
• VG Ansbach, 05.08.2021 - AN 17 K 19.50552

  Drittstaatenverfahren: Erfolgreiche Klage gegen die Ablehnung des Asylantrages …
• VG Ansbach, 23.06.2021 - AN 17 S 21.50064

  Dublin-Abschiebungsanordnung nach Rumänien
• VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 17 K 18.50600

  Systemische Mängel bei den Aufnahmebedingungen in Griechenland
• VG Ansbach, 21.05.2021 - AN 17 K 18.50704

  Rückkehr einer Familie nach Griechenland
• VG Ansbach, 23.02.2021 - AN 17 S 21.50015

  Dublin III-Verfahren: Erfolgloser Eilantrag eines alleinstehenden Mannes gegen …
• VG Ansbach, 18.02.2021 - AN 17 S 19.50910

  Abschiebungsanordnung nach Griechenland
• VG Ansbach, 03.02.2021 - AN 17 K 18.50356

  Griechenland - rechtswidrige Ablehnung der Asylanträge als unzulässig nach § 29 …
• VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 19.51160

  Keine grundrechtswidrig Behandlung von Asylsuchenden in Ungarn
• VG Ansbach, 30.09.2020 - AN 17 S 20.50061

  Nigeria: Dublin Griechenland: keine systemischen Mängel, Menschenhandel
• VG Ansbach, 22.09.2020 - AN 17 K 20.50039

  Abschiebung anerkannt Schutzberechtigter nach Ungarn
• VG Ansbach, 27.08.2020 - AN 17 K 18.50623

  Zur Bindungswirkung an die Anerkennungsentscheidung des Drittstaates
• VG Ansbach, 20.08.2020 - AN 17 K 19.50549

  Verpflichtungsklage auf Zuerkennung eines nationalen Abschiebungsverbotes …
• VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 17 K 18.50474

  Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes - Einzelfall
• VG Ansbach, 27.04.2021 - AN 17 K 19.50253

  Abschiebungsverbote in Bezug auf Griechenland für anerkannt Schutzberechtigte …
• VG Ansbach, 26.03.2021 - AN 17 K 19.50345

  Erfolglose Klage in einem asylrechtlichen Verfahren (Abschiebung eines dort …
• VG Ansbach, 23.03.2021 - AN 17 K 20.50273

  Keine systemischen Mängel im griechischen Asylsystem und den Aufnahmebedingungen
• VG Ansbach, 10.02.2021 - AN 17 S 21.50009

  Keine systemischen Mängel im griechischen Asylsystem oder den Aufnahmebedingungen
• VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 17.51229

  Lage für in Griechenland anerkannte international Schutzberechtigte, die wieder …
• VG Weimar, 27.10.2022 - 3 K 1409/19

  Irak: Dublin Bulgarien: Anerkannt Schutzberechtigter; Keine menschenunwürdige …
• VG Ansbach, 26.10.2021 - AN 17 K 19.50176

  Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG …
• VG Münster, 03.03.2021 - 10 K 144/18
• VG Ansbach, 14.01.2021 - AN 17 K 19.50797

  Keine Gefahr der Verelendung für anerkannte, erwachsene, erwerbsfähige …
• VG Stuttgart, 21.02.2022 - A 7 K 3174/21

  Israel: Dublin Griechenland: Keine Bindungswirkung der Flüchtlingsanerkennung …
• VG Ansbach, 20.06.2022 - AN 17 K 18.50653

  Keine Überstellung einer syrischen Familie mit teilweise kranken Mitgliedern nach …
• VG Ansbach, 28.12.2021 - AN 17 K 19.50679

  Keine Abschiebung anerkannt schutzberechtigter Familie mit minderjährigen Kindern …
• VG Ansbach, 25.10.2021 - AN 17 K 18.50444

  Aufnahmebedingungen für Schutzberechtigte in Griechenland
• VG Ansbach, 30.06.2021 - AN 17 K 18.50488

  Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung im Fall von in Griechenland als …
• VG Ansbach, 23.04.2021 - AN 17 K 18.50608

  Zur richtlinienkonformen Auslegung von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG …
• VG Ansbach, 10.02.2021 - AN 17 K 18.50427

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung eines in Griechenland …
• VG Lüneburg, 17.11.2022 - 5 B 99/22

  Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel
• VG München, 12.07.2022 - M 32 K 17.45190

  Asyl, Drittstaatenbescheid Italien: Keine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen …
• VG München, 09.12.2021 - M 22 K 19.32592

  Erfolgreiche Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung im Asylverfahren …
• VG Ansbach, 25.10.2021 - AN 17 K 18.50743

  Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG …
• VG München, 23.07.2021 - M 32 K 19.33772

  Nigeria: Dublin Italien: Unzulässiger Asylantrag; Schutzberechtigter in Italien
• VG Ansbach, 01.04.2021 - AN 17 K 18.50543

  Erfolgreiche Klage einer Familie mit drei Kindern im Alter von drei, fünf und …
• VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 18.50922

  Drittstaatenbescheid. Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer gegen Art. 3 EMRK …
• VG Ansbach, 28.03.2023 - AN 17 S 23.50155

  Dublin-Verfahren (Rumänien)
• VG Chemnitz, 05.09.2022 - 5 L 291/22

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Bulgarien
• VG München, 23.02.2022 - M 22 K 17.46944

  Erfolglose Asylklage eines in Litauen anerkannt Schutzberechtigten
• VG München, 17.01.2022 - M 22 K 19.30156

  Erfolgreiche Klage gegen asylrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung …
• VG Ansbach, 01.12.2021 - AN 17 K 19.50922

  Syrien: Dublin: systemische Mängel in Griechenland
• VG Schwerin, 08.10.2021 - 5 A 1230/19

  Sierra Leone: Dublin Italien: Unzulässiger Asylantrag; Schutzberechtigter in …
• VG Ansbach, 24.06.2021 - AN 17 K 19.50878

  Antrag auf internationalen Schutz nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in …
• VG Stuttgart, 10.06.2021 - A 4 K 5534/20

  "Schutzlücke" für einen Asylbewerber in der Schweiz ohne Bedeutung für das …
• VG Ansbach, 05.05.2021 - AN 17 K 18.50658

  Erniedrigende Behandlung von rückkehrenden anerkannten Schutzberechtigte nach …
• VG München, 04.09.2023 - M 22 S 23.31464

  Drittstaatenfall, Syrischer Staatsangehöriger, Zuerkennung subsidiären Schutzes …
• VG Ansbach, 24.11.2022 - AN 17 K 21.50076

  Abschiebungsanordnung gem. § 35 AsylG nach Frankreich.
• VG München, 08.04.2022 - M 15 K 20.31914

  Afghanistan: Dublin: keine unmenschliche Behandlung von zurückkehrenden …
• VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 17.51133

  Keine Rückführung einer international schutzberechtigen alleinstehenden und …
• VG Bayreuth, 04.08.2022 - B 3 K 22.30194

  Sekundärmigration, Italien, Familie mit Kindern