Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 42 Abs 1 BGB, § 49 Abs 2 BGB, Art 140 GG, § 1 JudKultGemG RP, § 4 Abs 1 JudKultGemG RP
  Staatlicher Zuschuss für jüdische Gemeinden in Rheinland-Pfalz; Voraussetzungen für eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anknüpfung staatlicher Zuschüsse für jüdische Gemeinden in Rheinland-Pfalz an das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LV Art. 43 Abs. 2 S. 1
  Anknüpfung staatlicher Zuschüsse für jüdische Gemeinden in Rheinland-Pfalz an das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Landesförderung für jüdische Gemeinden in Rheinland-Pfalz

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Beteiligung des Vereins "Jüdische Gemeinde Speyer" an der Landesförderung für jüdische Gemeinden

Verfahrensgang

• VG Mainz, 10.01.2013 - 1 K 239/11
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 6 A 10976/13.OVG

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2014, 906
• DVBl 2014, 1339
• DÖV 2014, 940

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerwG, 15.10.1997 - 7 C 21.96

  Rechtsstatus der Israelitischen Synagogengemeinde Adass Jisroel zu Berlin

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 6 A 10976/13

  Voraussetzung hierfür wäre vielmehr, dass der Kläger mit dieser altkorporierten Gemeinde rechtlich identisch ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1997 - 7 C 21/96 -, BVerwGE 105, 255 [juris Rn. 22 ff.).

  Denn die Überführung der jüdischen Gemeinden in den Status eines bürgerlich-rechtlichen Vereins stand im Zusammenhang mit der vom deutschen Staat seit 1933 planmäßig betriebenen Verfolgung und Vernichtung der Juden; er war daher als eine in das Gewand des Rechts gekleidete Willkürmaßnahme von Anfang an nichtig (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1997 - 7 C 21/96 -, juris, Rn. 24 = BVerwGE 105, 255; zur Geschichte der Israelitischen Kultusgemeinde Speyer bis 1937 vgl. Herz, Gedenkschrift zum 100jährigen Bestehen der Synagoge zu Speyer, hrsg. Von der Israelitischen Kultusgemeinde Speyer am Rhein, 1937).

  Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob für die Annahme einer Fortsetzung einer altkorporierten Gemeinde weitere Anforderungen - insbesondere im Hinblick auf eine tatsächliche Kontinuität - gestellt werden könnten, die über eine von der Gemeinde selbst in Anspruch genommene "Funktionsnachfolge" (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2011 - OVG 5 N 24.08 -, NVwZ 2011, 1533 [1535]) hinausgehen, und wie solche etwaigen Anforderungen angesichts dessen, dass der Mitgliederverlust der jüdischen Gemeinden auf der systematischen Ermordung und Vertreibung durch den deutschen Staat beruhte, überhaupt formuliert werden könnten (s. für den Fall einer noch vergleichsweise kontinuierlichen tatsächlichen Fortsetzung einer orthodoxen Jüdischen Gemeinde, die bereits 1869 neben der damaligen Jüdischen Gemeinde zu Berlin als selbständige Religionsgemeinschaft gegründet und mit Körperschaftsrechten ausgestattet worden war BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1997 - 7 C 21/96 -, BVerwGE 105, 225 [Adass Jisroel]: Wiedergründung 1949; Löschung 1962; Fortsetzung 1986).

  Insoweit ist allerdings mit Recht darauf hingewiesen worden, dass auch die in der Literatur umstrittene und in der Rechtsprechung bislang nicht erörterte Annahme eines Fortbestehens altkorporierter Gemeinden als "leere Hülle" ohne Mitglieder jedenfalls dann in ein unauflösbares Dilemma führt, wenn mehrere konkurrierende jüdische Vereinigungen jeweils für sich beanspruchen, mit der altkorporierten Gemeinde identisch zu sein und diese durch ein "Auffüllen der leeren Hülle" fortzuführen (…vgl. zur Problematik Demmel, Gebrochene Normalität: Die staatskirchenrechtliche Stellung der jüdischen Gemeinden in Deutschland, 2011, S. 162 ff.; zur Rechtsprechung vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1997 a.a.O. [juris Rn. 21]: Auf die vom Oberverwaltungsgericht bejahte Frage, ob die im Jahre 1869 gegründete Gemeinde in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg infolge jahrzehntelanger Untätigkeit der überlebenden Gemeindemitglieder untergegangen sei, komme es nicht an, weil hierüber in einem fortgeltenden Verwaltungsakt aus dem Jahr 1989 im gegenteiligen Sinn entschieden worden sei).

  Diese bestandskräftige Entscheidung des Beklagten ist für den Senat grundsätzlich beachtlich (vgl. zum umgekehrten Fall einer bestandskräftigen Anerkennung BVerwG, BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1997 - 7 C 21/96 -, BVerwGE 105, 225 [Adass Jisroel]), jedenfalls nachdem keine wesentliche Veränderung der Tatsachengrundlage dargetan oder ersichtlich ist.

• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 890/06

  Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 6 A 10976/13

  In der Folgezeit machte der Kläger unter Verweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Mai 2009 - 2 BvR 890/06 - Zahlungsansprüche unmittelbar gegenüber dem Beklagten geltend.

  Dieser Grundsatz, der sich aus einer Zusammenschau der Art. 4 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3, Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1, Abs. 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV ergibt, verpflichtet den Staat zu einer am Gleichheitssatz orientierten Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 2 BvR 890/06, BVerfGE 123, 148 [juris Rn. 173] m.w.N.).

  Die Förderung von Religionsgemeinschaften durch den Staat darf nicht zu einer Identifikation mit bestimmten Religionsgemeinschaften oder zu einer Privilegierung bestimmter Bekenntnisse führen (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 2 BvR 890/06 -, BVerfGE 123, 148 [juris Rn. 173] m.w.N.; s. auch BFH…, Urteil vom 30. Juni 2010 - II R 12/09 -, BeckRS 2010, 24004104, Rn. 35).

  Vor diesem Hintergrund hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzbeschluss vom 12. Mai 2009 (- 2 BvR 890/06 -, BVerfGE 123, 48) zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gewährung staatlicher Mittel an Religionsgesellschaften die Verfassungsbeschwerde einer jüdischen Gemeinde, die keinen Körperschaftsstatus innehatte (die damalige Beschwerdeführerin zu 1), für unzulässig erachtet, soweit diese Regelungen angriff, welche eine Bevorzugung von Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus enthielten.

• BVerwG, 28.11.2012 - 6 C 8.12

  Religionsgemeinschaft; Körperschaft des öffentlichen Rechts; Verleihung der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 6 A 10976/13

  Zwar setzt die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht voraus, dass die Religionsgemeinschaft sich zunächst als eingetragener Verein bewährt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2000 - 2 BvR 1500/97 -, BVerfGE 102, 370 [385 f.]; BVerwG, Urteil vom 28. November 2012 - 6 C 8/12 - NVwZ 2013, 943 [945]).

  "Verfassung" im Kontext des Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV meint auch den tatsächlichen Zustand einer Gemeinschaft, ihre Verfasstheit (BVerfG…, Urteil vom 19. Dezember 2000 - 2 BvR 1500/08 - BVerfGE 102, 370 - Zeugen Jehovas -, juris Rn. 65 ff.; BVerwG, Urteil vom 28. November 2012 - 6 C 8/12 - NVwZ 2013, 943).

  Insbesondere kann allein aus der Zahl der Mitglieder regelmäßig nicht unmittelbar auf den künftigen Fortbestand der Religionsgemeinschaft geschlossen werden (BVerwG, Urteil vom 28. November 2012 - 6 C 8/12 - NVwZ 2013, 943).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.2010 - 6 B 10003/10

  Anspruch der Jüdischen Gemeinde Speyer auf Landesförderung offen

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 6 A 10976/13

  Ein entsprechender Eilantrag auf unmittelbare vorläufige monatliche Zahlungen des Beklagten blieb erfolglos (6 B 10003/10.OVG).

  Die staatliche Förderung von jüdischen Gemeinden, die nicht Mitglied des Beigeladenen sind, erfolgte für den hier in Rede stehenden Zeitraum von 2000 bis 2010 nach Art. 1 in Verbindung mit Art. 3 Satz 3 des bis zum 29. Juni 2012 geltenden Vertrags zwischen dem Beklagten und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz vom 3. Dezember 1999 in der Fassung des Änderungsvertrags vom 22. Dezember 2005, der einschließlich des Schlussprotokolls durch die Landesgesetze vom 8. März 2000 (GVBl. S. 96) und 2. März 2006 (GVBl. S. 92) in Gesetzesrang erhoben worden ist (s. bereits OVG RP, Beschluss vom 10. Februar 2010 - 6 B 10003/10 -, NVwZ-RR 2010, 586 [Rn. 6]).

  In seiner diesbezüglichen Grundsatzentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht hierzu wie folgt ausgeführt (BVerfG…, Urteil vom 19. Dezember 2000, a.a.O., juris Rn. 65 ff.; s. auch OVG RP, Beschluss vom 10. Februar 2010 - 6 B 10003/10 -, NVwZ-RR 2010, 586 [Rn. 14]):.

• BFH, 30.06.2010 - II R 12/09

  Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 6 A 10976/13

  Die Förderung von Religionsgemeinschaften durch den Staat darf nicht zu einer Identifikation mit bestimmten Religionsgemeinschaften oder zu einer Privilegierung bestimmter Bekenntnisse führen (BVerfG…, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 2 BvR 890/06 -, BVerfGE 123, 148 [juris Rn. 173] m.w.N.; s. auch BFH, Urteil vom 30. Juni 2010 - II R 12/09 -, BeckRS 2010, 24004104, Rn. 35).

  Jedoch fordert das Grundgesetz über das in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV enthaltene Angebot zur Erlangung des Korporationsstatus hinaus nicht, dass der Staat alle Religionsgemeinschaften schematisch gleich zu behandeln hat (BVerfG…, Beschluss vom 28. April 1965, BVerfGE 19, 1 [juris Rn. 19 ff.]; BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 1965 - 1 BvR 498/62 -, BVerfGE 19, 129; BFH, Urteil vom 30. Juni 2010 - II R 12/09 -, BeckRS 2010, 24004104, Rn. 43).

  Die durch den öffentlich-rechtlichen Körperschaftsstatus begründeten Unterschiede zu den privatrechtlich organisierten Religionsgemeinschaften sind vor dem Hintergrund der im Körperschaftsstatus zum Ausdruck kommenden besonderen Bedeutung dieser Religionsgemeinschaften für das öffentliche Leben sachlich begründet und verstoßen nicht gegen den Gleichheitssatz (vgl. BFH, Urteil vom 30. Juni 2010 - II R 12/09 -, BeckRS 2010, 24004104, Rn. 38 m.w.N. aus der Literatur;… s. ferner Ehlers, in: Sachs, GG, 5. Aufl. 2009, Art. 140 GG/Art. 137 WRV Rn. 21).

• BGH, 22.03.2001 - IX ZR 373/98

  Anfechtung der Übertragung einer "Bundesligalizenz" im Konkurs

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 6 A 10976/13

  Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob die Rechts- und damit die Beteiligtenfähigkeit eines Vereins in Liquidation unbegrenzt ist (…so die mittlerweile wohl herrschende Auffassung in der zivilrechtlichen Literatur, vgl. Weick, in: Staudinger, BGB, 2005, § 49 Rn. 17 m.w.N.;… a.A. Reuter, in: MüKo BGB, 6. Aufl. 2012, § 49 Rn. 10), oder ob sie mit der früheren, aber zunehmend eingeschränkten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf den Liquidationszweck beschränkt ist (vgl. dazu die - in der Kommentarliteratur unterschiedlich bewertete - Entscheidung des BGH vom 22. März 2001 - IX ZR 373/98 -, NJW-RR 2001, 1552 [1553]).

  Bezüglich bereits bestehender Rechte des Vereins soll die Rechtsträgerschaft des Vereins in Liquidation nämlich nicht eingeschränkt werden, sondern allenfalls "beim Erwerb neuer Rechte" (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 22. März 2001 - IX ZR 373/98 -, NJW-RR 2001, 1552 [1553]).

  Eine solche Vermögensliquidation durch Fortführung eines bereits anhängigen Klageverfahrens gehört indessen gerade zum "Kern der Abwicklung" (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 22. März 2001 - IX ZR 373/98 -, NJW-RR 2001, 1552 [1553]).

• BVerfG, 13.12.1983 - 2 BvL 13/82

  Konkursausfallgeld

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 6 A 10976/13

  Dabei besitzt das Kriterium der hinreichenden Finanzausstattung im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung einiges Gewicht, denn Kirchen und ihre Organisationen sind, soweit sie als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt sind, nicht insolvenz- bzw. konkursfähig; dies folgt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unmittelbar aus dem Grundgesetz (BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 1983 - 2 BvL 13/82 - NJW 1984, 2401).

  Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit ausdrücklich betont, dass bei jeder Entscheidung über die Anerkennung einer Religionsgesellschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts "besonders sorgfältig zu prüfen" sei, ob die betreffende Gesellschaft nach ihrer Bedeutung im öffentlichen Leben, von ihrem Mitgliedstand und ihren Vermögensverhältnissen her in der Lage ist, "ihren finanziellen Verpflichtungen auf Dauer nachzukommen" (BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 1983 - 2 BvL 13/82 -, NVW 1984, 2401 [2402]).

• BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97

  Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 6 A 10976/13

  Zwar setzt die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht voraus, dass die Religionsgemeinschaft sich zunächst als eingetragener Verein bewährt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2000 - 2 BvR 1500/97 -, BVerfGE 102, 370 [385 f.]; BVerwG, Urteil vom 28. November 2012 - 6 C 8/12 - NVwZ 2013, 943 [945]).

  "Verfassung" im Kontext des Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV meint auch den tatsächlichen Zustand einer Gemeinschaft, ihre Verfasstheit (BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2000 - 2 BvR 1500/08 - BVerfGE 102, 370 - Zeugen Jehovas -, juris Rn. 65 ff.; BVerwG, Urteil vom 28. November 2012 - 6 C 8/12 - NVwZ 2013, 943).

• VerfG Brandenburg, 24.04.2012 - VfGBbg 47/11

  Religionsfreiheit; religionsverfassungsrechtliche Grundsätze; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 6 A 10976/13

  Art. 4 Abs. 1 GG und Art. 8 LV verleihen dem Kläger keinen originären, verfassungsunmittelbaren Zahlungsanspruch, sondern lediglich einen derivativen Teilhabeanspruch auf eine Förderung nach Maßgabe des allgemeinen Gleichheits- und des speziellen religionsverfassungsrechtlichen Paritätsgrundsatzes (vgl. auch BbgVerfG, Urteil vom 24. April 2012 - VfBbg 47/11 -, NVwZ-RR 2012, 577 [578 ff.]).
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2011 - 5 N 24.08

  Religionsgesellschaft; orthodoxe jüdische Kultusgemeinde; Bestätigung der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 6 A 10976/13

  Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob für die Annahme einer Fortsetzung einer altkorporierten Gemeinde weitere Anforderungen - insbesondere im Hinblick auf eine tatsächliche Kontinuität - gestellt werden könnten, die über eine von der Gemeinde selbst in Anspruch genommene "Funktionsnachfolge" (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2011 - OVG 5 N 24.08 -, NVwZ 2011, 1533 [1535]) hinausgehen, und wie solche etwaigen Anforderungen angesichts dessen, dass der Mitgliederverlust der jüdischen Gemeinden auf der systematischen Ermordung und Vertreibung durch den deutschen Staat beruhte, überhaupt formuliert werden könnten (s. für den Fall einer noch vergleichsweise kontinuierlichen tatsächlichen Fortsetzung einer orthodoxen Jüdischen Gemeinde, die bereits 1869 neben der damaligen Jüdischen Gemeinde zu Berlin als selbständige Religionsgemeinschaft gegründet und mit Körperschaftsrechten ausgestattet worden war BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1997 - 7 C 21/96 -, BVerwGE 105, 225 [Adass Jisroel]: Wiedergründung 1949; Löschung 1962; Fortsetzung 1986).
• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
• BVerfG, 27.07.2004 - 2 BvF 2/02

  Juniorprofessur
• BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Zweitwohnungsteuer
• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz
• BVerwG, 31.03.2004 - 8 C 5.03

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage; Klage des …
• BVerwG, 24.04.1987 - 7 C 24.85

  Kirchenrecht - Subventionen - Unternehmen von Religionsgemeinschaften
• BVerwG, 15.11.1990 - 7 C 9.89

  Rückgabe der Münchner St. Salvator Kirche an den Freistaat Bayern
• BVerfG, 04.10.1965 - 1 BvR 498/62

  Umsatzsteuer
• BVerfG, 28.04.1965 - 1 BvR 346/61

  Neuapostolische Kirche
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2014 - 6 B 8.12

  Filmförderung; Berufung; Förderungshilfen; Neuerrichtung eines Multiplexkinos; …

• VG Mainz, 08.03.2018 - 1 K 177/17

  Kirchenrecht; Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an …

  Jedenfalls handelt es sich bei der Klägerin insoweit um eine neu gegründete Gemeinde, die nicht mit einer bereits korporierten Gemeinde rechtlich identisch ist, sodass sie schon deshalb nicht als "altkorporiert" angesehen werden kann (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1997 - 7 C 21/96 -, NJW 1998, 253; OVG RP, Urteil vom 18. Juli 2014 - 6 A 10976/13 -, NVwZ-RR 2014, 906, Rn. 22).

  27 Die Klägerin hat auch auf ihren Antrag vom 1. Oktober 2016 gemäß Art. 43 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 LV keinen Anspruch auf Verleihung eines öffentlich-rechtlichen Körperschaftsstatus (sog. "Neukorporierung"; vgl. etwa OVG RP, Urteil vom 18. Juli 2014 - 6 A 10976/13 -, NVwZ-RR 2014, 906, Rn. 29), da sie als Untergliederung der bereits korporierten SELK keine eigenständige Religionsgemeinschaft im Sinne dieser Vorschrift ist.

  Nach Art. 43 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 LV ist Religionsgemeinschaften sowie künftigen Stiftungen auf Antrag die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen, wenn sie durch ihre Satzungen und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten (siehe dazu auch OVG RP, Urteil vom 18. Juli 2014 - 6 A 10976/13 -, NVwZ-RR 2014, 906, Rn. 32).

  Als geschriebene Voraussetzung für die Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verlangt die Landesverfassung - ebenso wie Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV - die "Gewähr der Dauer" (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2000 - 2 BvR 1500/97 -, NJW 2001, 429 [429]; OVG RP, Urteil vom 18. Juli 2014 - 6 A 10976/13 -, NVwZ-RR 2014, 906, Rn. 34).

• VG Mainz, 26.07.2018 - 1 K 116/18

  Verleihung des Status als öffentlich-rechtliche Körperschaft an die "Islamische …

  Das gilt auch für den insoweit im Wesentlichen inhaltsgleichen Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV (vgl. dazu etwa OVG RP, Urteil vom 18. Juli 2014 - 6 A 10976/13 -, NVwZ-RR 2014, 906, Rn. 32: "entsprechende Bestimmung").

  Nach Art. 43 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 LV ist Religionsgemeinschaften sowie künftigen Stiftungen auf Antrag die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen, wenn sie durch ihre Satzungen und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten (siehe dazu auch OVG RP, Urteil vom 18. Juli 2014 - 6 A 10976/13 -, NVwZ-RR 2014, 906, Rn. 32).

  Als geschriebene Voraussetzung für die Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verlangt die Landesverfassung - ebenso wie Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV - neben einem Antrag die "Gewähr der Dauer" (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2000 - 2 BvR 1500/97 -, NJW 2001, 429 [429]; OVG RP, Urteil vom 18. Juli 2014 - 6 A 10976/13 -, NVwZ-RR 2014, 906, Rn. 34).