Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Möglichkeit der Zurwehrsetzung einer Gemeinde gegen die Darstellung einer Vorrangfläche für die Windenergie im Flächennutzungsplan einer Verbandsgemeinde mit der Normenkontrolle nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Beschränkung der rechtlichen Außenwirkung von ...

• Judicialis

  BauGB § 1 Abs. 4; ; BauGB § ... 1 Abs. 7; ; BauGB § 3 Abs. 2; ; BauGB § 8 Abs. 2 S. 1; ; BauGB § 10 Abs. 1; ; BauGB § 35 Abs. 1; ; BauGB § 35 Abs. 3 S. 1; ; BauGB § 35 Abs. 3 S. 3; ; BauGB § 203 Abs. 2; ; BauGB § 214 Abs. 3 S. 1; ; GemO § 67 Abs. 2; ; GemO § 67 Abs. 2 S. 2; ; GG Art. 28 Abs. 2; ; GG Art. 28 Abs. 2 S. 2; ; ROG § 4 Abs. 1; ; VwGO § 47; ; VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 1; ; VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2; ; VwGO § 47 Abs. 2 S. 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauplanungsrecht: Abstimmung; Abwägung; Anpassungspflicht; Antragsbefugnis; Artenschutz; Ausschluss; Außenbereich; Außenwirkung; Ausweisung; Bauleitplan; Bebauungsplan; Belange der Allgemeinheit; Beschlussfassung; Bindungswirkung; Darstellungen; Denkmalschutz; ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vorrangfläche für Windenergie durch Gemeinde angreifbar?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Klage unzulässig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Klage einer Gemeinde gegen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde ist unzulässig

Papierfundstellen

• BauR 2007, 2113
• ZfBR 2008, 67

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerwG, 26.04.2007 - 4 CN 3.06

  Flächennutzungsplan; Darstellung von Konzentrationsflächen; Standortplanung für …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2007 - 1 C 10138/07

  An dieser fehlenden Rechtsnormqualität des Flächennutzungsplans hat sich im Grundsatz auch nichts durch die Urteile des Senats vom 8. Dezember 2005 (NVwZ 2006, 1442 f.) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2007 (NVwZ 2007, 1081 f.) geändert.

  § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verleiht derartigen Darstellungen rechtliche Außenwirkung gegenüber den Bauantragstellern und Vorhabensträgern mit der Folge, dass Vorhaben an Standorten außerhalb der Konzentrationsflächen in der Regel unzulässig sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2007, a.a.O. S. 1081).

  Kraft gesetzlicher Anordnung in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB entfalten die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Konzentrationszonen auf der Ebene der Vorhabenzulassung rechtliche Außenwirkung (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2007, a.a.O. S. 1082).

  Diesen Weg ist es jedoch ausdrücklich nicht gegangen und es hat auch den Flächennutzungsplan in Bezug auf die Darstellung von Vorrangflächen für die Windenergie nicht als Rechtsnorm bezeichnet, sondern ausgeführt, dass diese Darstellung nach ihrem materiell-rechtlichen (planerischen) Inhalt und ihrem Regelungsanspruch eine dem Bebauungsplan vergleichbare Funktion erfüllt, die es rechtfertigt, auf den Flächennutzungsplan § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog anzuwenden (vgl. Urteil vom 26. April 2007, a.a.O. S. 1082).

• BVerwG, 20.07.1990 - 4 N 3.88

  Ausschluß der Darstellungen des Flächennutzungsplans von der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2007 - 1 C 10138/07

  Mit dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. grundlegend Urteil vom 20. Juli 1990, NVwZ 1991, 262 f.) geht der Senat zunächst davon aus, dass die Darstellungen des Flächennutzungsplans grundsätzlich nicht der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle unterliegen.

  Gegen einen förmlichen Normcharakter spricht, dass der Flächennutzungsplan nicht als Satzung erlassen und auch nicht in einer Art und Weise bekannt gemacht wird, die dem Verkündungserfordernis, das für die Entstehung förmlich gesetzter Rechtsnormen unerlässlich ist, genügt (vgl. hierzu im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 20. Juli 1990, a.a.O. S. 263).

  Darstellungen sind "grobmaschiger" als Festsetzungen; das Fehlen der Parzellenschärfe verleiht ihnen schon in räumlicher Hinsicht einen geringeren Grad an Verlässlichkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juli 1990, a.a.O S. 263).

  Insofern unterscheidet sich die Darstellung der Konzentrationszone für die Windenergie in ihrer rechtlichen Bedeutung für die Antragstellerin nicht von anderen Darstellungen des Flächennutzungsplans, bei denen in Anbetracht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 20. Juli 1990, a.a.O; zuletzt Urteil vom 18. August 2005, NVwZ 2006, 87, 90) mangels Rechtssatzqualität eine Normenkontrolle von vornherein nicht in Betracht käme.

• OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2005 - 8 A 11771/04

  Beteiligung der Ortsgemeinde an der Flächennutzungsplanung der Verbandsgemeinde

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2007 - 1 C 10138/07

  Insoweit führt der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 2. Februar 2005 (8 A 11771/04.OVG) unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 1987 (NVwZ 1988, 619 f.) folgendes aus:.

  Dieses Recht auf angemessene Berücksichtigung ihrer Planungsvorstellungen und Belange kann durch eine die Planungsabsichten missachtende Flächennutzungsplanung verletzt werden (vgl. OVG RP, Urteil vom 2. Februar 2005, a.a.O. zur Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO).

 
• BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 6.03

  Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2007 - 1 C 10138/07

  Der Flächennutzungsplan ist im Unterschied zum Bebauungsplan kein allgemein rechtsverbindlicher, sondern nur ein "vorbereitender" Bauleitplan, dessen unmittelbare Wirkungen sich auf den innergemeindlichen Bereich erstrecken und inhaltlich im Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB erschöpfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 2003, NVwZ 2004, 614, 617).

  Insoweit unterscheiden sich die Darstellungen des Flächennutzungsplan von den in einem Raumordnungsplan festgelegten Zielen der Raumordnung und Landesplanung, die über § 4 Abs. 1 ROG, § 1 Abs. 4 BauGB eine strikte Beachtens- bzw. Anpassungspflicht für die nachgeordnete Bauleitplanung auslösen (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. August 1992, NVwZ 1993, 167, und vom 20. November 2003, a.a.O. S. 616).

• BVerfG, 09.12.1987 - 2 BvL 16/84

  Verfassungswidrigkeit des saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2007 - 1 C 10138/07

  Insoweit führt der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 2. Februar 2005 (8 A 11771/04.OVG) unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 1987 (NVwZ 1988, 619 f.) folgendes aus:.

  Denn zum einen verbleibt die Flächennutzungsplanung innerhalb der "zweiten Gemeindebene" (so BVerfGE 77, 288); darüber hinaus erschöpft sich die Planungshoheit nicht in der Flächennutzungsplanung, sondern findet ihren eigentlichen Ausdruck in der den Ortsgemeinden zustehenden Befugnis zur Aufstellung von Bebauungsplänen (s. Urteil des 7. Senats des erkennenden Gerichts vom 26. September 2000, AS 28, 404).

• OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2005 - 1 C 10065/05

  Bebauungsplanrecht - Normenkontrolle; Statthaftigkeit; Flächennutzungsplan; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2007 - 1 C 10138/07

  An dieser fehlenden Rechtsnormqualität des Flächennutzungsplans hat sich im Grundsatz auch nichts durch die Urteile des Senats vom 8. Dezember 2005 (NVwZ 2006, 1442 f.) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2007 (NVwZ 2007, 1081 f.) geändert.

  Etwas anderes könnte möglicherweise dann gelten, wenn das Bundesverwaltungsgericht - wie noch der erkennende Senat in seinem Urteil vom 8. Dezember 2005 (a.a.O.) - den Flächennutzungsplan in Bezug auf die Darstellung von Vorrangflächen für die Windenergie als Rechtsvorschrift i.S. von § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO angesehen hätte.

• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94

  Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2007 - 1 C 10138/07

  Insbesondere kann sie sich gegenüber einem anderen Planungsträger nicht zum gesamtverantwortlichen "Wächter des Umweltschutzes" machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996, NVwZ 1997, 169); gleiches gilt für Belange des Denkmalschutzes (vgl. OVG Sachsen, Urteil vom 16. August 2002, NVwZ 2002, 110, 112).
• BVerwG, 05.11.2002 - 9 VR 14.02

  Gemeinde; kommunale Planungshoheit; Bauleitplanung; Fachplanung; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2007 - 1 C 10138/07

  Vielmehr ist in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Fachplanungsrecht (vgl. Beschluss vom 5. November 2002, NVwZ 2003, 207) erforderlich, dass die Gemeinde im hier maßgeblichen Zeitpunkt des Beschlusses über den Flächennutzungsplan (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB) über eine hinreichend bestimmte eigene Planung verfügt, die durch die konkurrierende Planung nachhaltig gestört würde; insoweit ist die Gemeinde darlegungspflichtig.
• BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 12.99

  Planfeststellung; Gemeinde; Eigentum der Gemeinde; Klagebefugnis der Gemeinde; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2007 - 1 C 10138/07

  Zu beachten gilt es aber insoweit, dass die Gemeinde unter Berufung auf ihre eigene Planungshoheit, ihre Planungsabsichten, keine umfassende objektivrechtliche Planprüfung fordern kann(vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Februar 1999, NVwZ 2000, 560, und vom 11. Januar 2001, NVwZ 2001, 1160).
• OVG Sachsen, 16.08.2000 - 1 D 162/99

  Rechtmäßigkeit einer Verordnung zur Festsetzung eines Naturschutzgebietes ; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2007 - 1 C 10138/07

  Insbesondere kann sie sich gegenüber einem anderen Planungsträger nicht zum gesamtverantwortlichen "Wächter des Umweltschutzes" machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996, NVwZ 1997, 169); gleiches gilt für Belange des Denkmalschutzes (vgl. OVG Sachsen, Urteil vom 16. August 2002, NVwZ 2002, 110, 112).
• BVerwG, 26.02.1999 - 4 A 47.96

  Straßenplanung; Planfeststellung; Alternativenprüfung; gemeindliche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2007 - 1 C 10081/07

  Parkplatz neben Weinberg zulässig
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2004 - 8 A 11146/03
• BVerwG, 17.12.1998 - 1 CN 1.98

  Schutz des Verkaufspersonals vor verkaufsoffenen Sonntagen
• BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 20.91

  Bauplanungsrecht: Begriff der Anpassung der gemeindlichen Planung an Ziele der …
• BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00

  Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein
• StGH Hessen, 04.05.2004 - P.St. 1714

  Allzuständigkeit; Aufgabenverteilungsprinzip; Ballungsraum; Demokratie; …
• BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04

  Flächennutzungsplan, Grundzüge; Nutzungsbeschränkung; Grenzwerte; …
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

• OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2009 - 1 A 10722/08

  Polder "Altrip" darf gebaut werden

  Die Berufungsklägerin zu 1) kann als Gemeinde keine objektiv-rechtlichen Rechtsverstöße eines Planfeststellungsbeschlusses beanstanden; sie kann sich insbesondere nicht zur Sachwalterin der Allgemeinheit oder ihrer Bürger machen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 2002, NVwZ 2003, 2007 m.w.N.) und sich daher auch nicht auf die ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht nicht speziell zugeordneten öffentlichen Belange, wie etwa den Natur-, Umwelt- und Artenschutz berufen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 16. August 2001, NuR 2002, 234 und Urteil vom 18. Oktober 2007, ZfBR 2008, 67).
• VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1219/06

  Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …

  Insbesondere kann sie sich gegenüber einem anderen Planungsträger nicht zum gesamtverantwortlichen "Wächter des Umweltschutzes" machen ( OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Oktober 2007 -1 C 10138/07 .OVG - m.w.N.).

  Hierzu zählen die Belange des Natur- und Artenschutzes jedoch nicht ( OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Oktober 2007 -1 C 10138/07 .OVG -).

• OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 KN 12/07

  Normenkontrollfähigkeit von Flächennutzungsplänen nach § 35 Abs. 3 S. 3 …

  Daraus ist geschlossen worden, dass die Antragsbefugnis zur Kontrolle derartiger Flächennutzungspläne auf Anträge von Vorhabenträgern beschränkt sei (restriktiv insoweit OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 18.10.2007 - 1 C 10138/07 -, ZfBR 2008, 67-70;… ferner OVG Saarland, Urt. v. 18.5.2006 - 2 N 3/05 -, BRS 70 Nr. 56, nachgehend BVerwG, Beschl. v. 31.8.2006 - 4 BN 24.06 -, juris).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2013 - 1 C 11003/12

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; harte und weiche Tabuzonen bei …

  Hinsichtlich ihrer Planung sei die Antragstellerin, wie der Senat mit Urteil vom 18.10.2007 - 1 C 10138/07.OVG - entschieden habe, nicht antragsbefugt.
• OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 12 KN 11/07

  Antragsbefugnis eines Plannachbarn i.R.e. Normenkontrollverfahrens gegen die …

  Ob wegen der fehlenden "Vorwirkung" regionalplanerischer Zielausweisungen zu Lasten von Dritten, die sich gegen die Errichtung von Windkraftanlagen wenden, die Möglichkeit einer Verletzung des Rechts auf ordnungsgemäße Abwägung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO generell nur auf diejenigen Antragsteller eines Normenkontrollverfahrens beschränkt ist, die selbst Windenergieanlagen errichten wollen und für die die hierfür erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung an der mit dem Normenkontrollantrag angegriffenen Zielfestlegung scheitert (…in diesem Sinn vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.11.2006 - 4 BN 18.06 -, a.a.O.;… OVG Saarland, Urt. v. 18.5.2006 - 2 N 3/05 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 18.10.2007 - 1 C 10138/07 -, ZfBR 2008, 67-70) kann dahinstehen.
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 66/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdegegenstand; öffentliche Gewalt; …

  Denn die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB sind nicht nur Rechtfertigung, sondern auch Grenze der divergierenden rechtlichen Bewertung (vgl. BVerwGE 146, 40, 42 ff; BVerwG NVwZ 2015, 1452, 1453; OVG NW…, Beschluss vom 3. Januar 2017 - 7 B 1273/16.NE -, juris Rn. 4 ff; VGH BW…, Urteil vom 20. November 2013 - 5 S 3074/11 -, juris Rn. 15; OVG RP, Urteil vom 18. Oktober 2007 - 1 C 10138/07 -, ZfBR 2008, 67 f;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 5 Rn. 18b;… Gaentzsch/Philipp/Tepperwien, in: Schlichter/Stich/Driehaus/Paetow, Berliner Kommentar BauGB, § 5 Rn. 4; Frey, NVwZ 2013, 1184, 1185; Bringewat, NVwZ 2013, 984, 985 f; Scheidler, DÖV 2008, 766, 770; Schenke, NVwZ 2007, 134, 137; Stüer, BauR 2007, 1495, 1503;… Keilbach, Rechtsschutz gegen Flächennutzungspläne, 2009, S. 109 ff, 116; a.A. Jeromin, NVwZ 2006, 1374, 1375 f).
• VG Minden, 26.04.2010 - 11 K 732/09

  Windräder in Preußisch Oldendorf sind bauplanungsrechtlich zulässig

  Ob das sich hieraus ergebende öffentliche Interesse an der Errichtung weiterer WEA die Erteilung einer Befreiung erfordert, ist eine Frage der Abwägung im Einzelfall, vgl. BVerwG, Beschluss vom 2.2.2000 - 4 B 104.99 -, ZfBR 2000, 428; VG Darmstadt, Urteil vom 19.9.2007 - 8 E 1639/05 -, LKRZ 2008, 35; Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 1. Auflage 2009, Seite 128, die nicht nur die Schutzwürdigkeit der Landschaft am vorgesehenen Standort und den Grad der Beeinträchtigung durch die geplanten WEA zu berücksichtigen hat, vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2005 - 3 S 2521/04 -, NuR 2006, 785, sondern auch die gesetzgeberische Zielsetzung, für die Errichtung von WEA im Außenbereich "substanziellen Raum" zu schaffen.
• VG Koblenz, 11.08.2009 - 1 K 198/09

  Streit um Windenergieanlagen

  Die gesetzliche Übertragung der Flächennutzungsplanung auf die Verbandsgemeinde führt dazu, dass die Kompetenz für die Flächennutzungsplanung in vollem Umfang der Verbandsgemeinde und nicht der Ortsgemeinde zusteht (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Oktober 2007 - 1 C 10138/07 .OVG -).
• VG Trier, 01.04.2009 - 5 K 794/08

  Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit

  Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 30.000,-- festgesetzt (§§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG; vgl. Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 18. Oktober 2007 - 1 C 10138/07.OVG -).