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   OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.1997 - 7 B 11872/97   

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https://dejure.org/1997,20640
OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.1997 - 7 B 11872/97 (https://dejure.org/1997,20640)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21.08.1997 - 7 B 11872/97 (https://dejure.org/1997,20640)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21. August 1997 - 7 B 11872/97 (https://dejure.org/1997,20640)
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  • BVerwG, 12.05.1989 - 7 B 73.89
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.1997 - 7 B 11872/97
    Hat der Kraftfahrer sich innerhalb der Tilgungfrist einwandfrei im Straßenverkehr verhalten, so kann eine von ihm ausgehende Gefahr für die Verkehrssicherheit nach der gesetzlichen Konzeption nicht mehr angenommen werden (vgl. Beschlüsse des Senats vom 27. Juli 1994, 7 B 11674/94.OVG und vom 20. November 1989, 7 B 73/89; Urteil vom 29. August 1989, 7 A 2/89).
  • BVerwG, 29.03.1989 - 7 A 2.89

    Rechtsmittel

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.1997 - 7 B 11872/97
    Hat der Kraftfahrer sich innerhalb der Tilgungfrist einwandfrei im Straßenverkehr verhalten, so kann eine von ihm ausgehende Gefahr für die Verkehrssicherheit nach der gesetzlichen Konzeption nicht mehr angenommen werden (vgl. Beschlüsse des Senats vom 27. Juli 1994, 7 B 11674/94.OVG und vom 20. November 1989, 7 B 73/89; Urteil vom 29. August 1989, 7 A 2/89).
  • BVerwG, 17.07.1987 - 7 C 71.85

    Fahrerlaubnis - Gutachten - Mehrfachtätern

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.1997 - 7 B 11872/97
    Bei der Würdigung des Einzelfalles bietet nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgericht (vgl. BVerwG vom 17. Juli 1987, NJW 1988, 1042)regelmäßig, sofern nicht besondere Umstände dem entgegenstehen, das Mehrfachtäter-Punktesystem der §§ 2 und 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 15 StVZO (Verkehrsblatt 74, 38, z.Z. geltende Fassung, abgedruckt bei Jagusch/Hentschel, 35. Aufl., § 15 b StVZO Rn. 1 b) eine Entscheidungshilfe dafür, wann die Verstöße nach Zahl, Art und zeitlichem Zusammenhang so gewichtig sind, daß die Nichteignung des Kraftfahrzeugsführers als erwiesen angesehen werden kann.
  • BVerwG, 17.12.1976 - VII C 28.74

    Anlaufhemmung

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.1997 - 7 B 11872/97
    Das ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Sinn und Zweck des Verkehrszentralregisters und aus dem der Tilgung zugrunde liegenden Gedanken der Bewährung (vgl. BVerwG vom 26. März 1996, Buchholz 402.5 Nr. 76, BVerwGE 51, 359, 366, 370).
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