Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 2007, 68 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.09.2006 - 7 A 10483/06

  Eine unechte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich aber grundsätzlich zulässig, wenn nicht die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (vgl. BVerfGE 101, 239 [263]; stRspr.).
• BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 2101/00

  Zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Erwerb einer ausländischen

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.09.2006 - 7 A 10483/06

  Denn der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit tritt aufgrund von Handlungen des Betroffenen ein, die auf einem selbstverantwortlichen und freien Willensentschluss begründet sind (so zur Vorgängerregelung des § 25 RuStAG BVerfG, NVwZ 2001, 1393).
• VG Ansbach, 14.12.2005 - AN 15 K 05.02076

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.09.2006 - 7 A 10483/06

  In dieser Zeit konnten die Betroffenen auf die Neuregelung reagieren und den Antrag auf Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit zurückziehen, um den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit zu vermeiden (…im Ergebnis ebenso BayVGH, a.a.O., Rn. 13; OVG RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - 7 B 11980/04.OVG - VG Ansbach, Urteil vom 14. Dezember 2005 - AN 15 K 05.02076 -, juris; VG Bremen, InfAuslR 2005, 474).

 
• VGH Bayern, 08.11.2005 - 5 C 05.2289

  Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Erwerb ausländischer Staatsangehörigkeit; Antrag; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.09.2006 - 7 A 10483/06

  Dementsprechend enthält das Gesetz vom 15. Juli 1999 zu § 25 StAG keine Übergangsregelung des Inhalts, dass das alte Recht in den Fällen fortgelten solle, in denen vor Verkündung oder Inkrafttreten der Neuregelung bereits ein Antrag auf Wiedererwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit gestellt worden ist (so auch BayVGH, Beschluss vom 8. November 2005 - 5 C 05.2289 -, juris, Rn. 10 f.).
• BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04

  Einbürgerung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.09.2006 - 7 A 10483/06

  Dazu zählt insbesondere jede Verlustzufügung, die der Betroffene nicht oder nicht auf zumutbare Weise beeinflussen kann (vgl. BVerfG, DVBl. 2006, 910 [912]).
• VG Bremen, 01.09.2005 - 4 V 1405/05

  Einbürgerung hinfällig. Keine doppelte Staatsangehörigkeit

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.09.2006 - 7 A 10483/06

  In dieser Zeit konnten die Betroffenen auf die Neuregelung reagieren und den Antrag auf Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit zurückziehen, um den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit zu vermeiden (…im Ergebnis ebenso BayVGH, a.a.O., Rn. 13; OVG RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - 7 B 11980/04.OVG - VG Ansbach, Urteil vom 14. Dezember 2005 - AN 15 K 05.02076 -, juris; VG Bremen, InfAuslR 2005, 474).
• BVerfG, 05.07.1989 - 1 BvL 11/87

  Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.09.2006 - 7 A 10483/06

  Im Übrigen sind Stichtagsregelungen für das Inkrafttreten belastender Regelungen trotz der damit verbundenen Härte grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfGE 80, 297 [311], stRspr.).

• VGH Bayern, 08.03.2007 - 5 BV 06.283

  Deutsche Staatsangehörigkeit, Verlust, Erwerb einer ausländischen …

  An diesen Erwägungen hält der Senat auch mit Blick auf das Berufungsvorbringen fest (ebenso auch OVG RhPf, U.v. 21.9.2006 - 7 A 10483/06, juris).