Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 276 Abs 1 BGB, § 278 BGB, § 831 Abs 1 BGB, § 19 Abs 1 BNatSchG, § 19 Abs 2 BNatSchG
  Haftungsverantwortlichkeit für einen Umweltschaden infolge eines sorgfaltswidrigen Sachverständigengutachtens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen eines Umweltschadens i.S.v. § 2 Nr. 1a Umweltschadensgesetz (USchadG) i.V.m. § 19 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG); Zurechnung von Sorgfaltspflichtverstößen beauftragter Gutachter dem für einen Umweltschaden Verantwortlichen i. R. der ...

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen eines Umweltschadens i.S.v. § 2 Nr. 1a Umweltschadensgesetz (USchadG) i.V.m. § 19 Bundesnaturschutzgesetz ( BNatSchG ); Zurechnung von Sorgfaltspflichtverstößen beauftragter Gutachter dem für einen Umweltschaden Verantwortlichen i. R. der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  "Freimersheimer Mühle" - Keine Sanierungspflicht für etwaige Umweltschäden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Umweltschaden und Sanierungspflicht bei so genannten Biodiversitätsschäden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  "Freimersheimer Mühle": Keine Sanierungspflicht für etwaige Umweltschäden

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Umweltschaden und Sanierungspflicht bei so genannten Biodiversitätsschäden

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Unternehmen müssen nur schuldhaft verursachte Umweltschäden sanieren

Verfahrensgang

• VG Neustadt, 25.03.2014 - 5 K 505/13
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2015 - 8 A 10041/15.OVG
• BVerwG, 21.09.2017 - 7 C 29.15

Papierfundstellen

• DÖV 2015, 1022

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2014 - 8 C 10046/14

  Im dritten Anlauf: neuer Bebauungsplan "Freimersheimer Mühle" wirksam

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2015 - 8 A 10041/15

  Den gegen diesen Bebauungsplan gerichteten Normenkontrollantrag hat der Senat mit Urteil vom 2. Juli 2014 - 8 C 10046/14.OVG - abgelehnt, u. a. mit der Begründung, der Bebauungsplan stehe nunmehr mit den Vorschriften über die Verträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Erhaltungsziele des FFH-Gebietes "M.niederung" - auch in Bezug auf die erhaltungszielbestimmenden Tagfalterarten "Großer Feuerfalter" und "Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling" - im Einklang; darüber hinaus bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass der Bebauungsplan aus artenschutzrechtlichen Gründen vollzugsunfähig sein könnte, und zwar auch nicht im Hinblick auf die genannten beiden streng geschützten Tagfalterarten.
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.2013 - 8 B 10254/13

  Verwaltungsprozess; Aarhus-Übereinkommens; keine unmittelbare Wirkung im …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2015 - 8 A 10041/15

  Ein im Januar 2013 gestellter Antrag des Klägers auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Baugenehmigung für Silos und Trocknergebäude lehnte das VG Neustadt an der Weinstraße wegen fehlender Antragsbefugnis als unzulässig ab (Beschluss vom 29. Januar 2013 - 5 L 48/13.NW -, bestätigt durch Beschluss des erkennenden Senats vom 27. Februar 2013 - 8 B 10254/13.OVG -).
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2011 - 8 C 10056/11

  Bebauungsplan "Freimersheimer Mühle" unwirksam

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2015 - 8 A 10041/15

  Einem dagegen gerichteten Normenkontrollantrag der Eigentümerin und des Mieters des dem Betriebsgrundstück benachbarten, mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Flurstück ... gab der erkennende Senat mit Urteil vom 12. April 2011 - 8 C 10056/11.OVG - mit der Begründung statt, der Bebauungsplan genüge in Bezug auf die Bachverrohrung des Mühlbachs nicht den Anforderungen des Natura-2000-Gebietsschutzes.
• VG Saarlouis, 11.05.2016 - 5 K 209/15

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2015 - 8 A 10041/15

  Denn § 10 USchadG bietet keine Rechtsgrundlage für die Verpflichtung der zur Durchsetzung von Sanierungspflichten zuständigen Behörde zu Untersuchungen, ob überhaupt ein Umweltschaden vorliegt (so überzeugend VG Saarlouis, Urteil vom 12. September 2012 - 5 K 209/15 u.a. -, NuR 2013, 439 und juris, Rn. 136).

• VG Köln, 29.11.2016 - 2 K 6873/15

  Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach Inbetriebnahme des Offshore-Windparks …

  In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass betreffend der im Gesetz genannten Tatbestandsmerkmale "Vorsatz" und "Fahrlässigkeit" auf das zivilrechtliche Begriffsverständnis zurückzugreifen ist, vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. Juli 2015 - 8 A 10041/15 -, juris (…Rn. 92);  Beckmann/Wittmann, in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Umweltschadensgesetz, § 3 Rn. 11 (54. EL, August 2008); Petersen, USchadG, § 3 Rn. 40.

  Insbesondere ist § 278 BGB im Umweltschadensrecht weder direkt noch analog oder rechtsgedanklich anwendbar, eingehend Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. Juli 2015 - 8 A 10041/15 -, juris (…Rn. 91 ff.).

  Selbstständige Unternehmen fallen aus dem Anwendungsbereich des § 831 BGB heraus, denn sie sind für ihr Verhalten selbst verantwortlich und ihr Vertragspartner - der vermeintliche Geschäftsherr - darf sich in den Grenzen des Vertrauensgrundsatzes darauf verlassen, dass sie ihren deliktischen Sorgfaltspflichten nachkommen werden; eine allgemeine deliktische Pflicht zur Überwachung und Kontrolle anderer gibt es danach nicht, vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. Juli 2015 - 8 A 10041/15 -, juris (…Rn. 96).

• OVG Schleswig-Holstein, 04.02.2016 - 1 LB 2/13

  Umweltschaden-Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den Kreis …

  Denn § 10 USchadG bietet keine Rechtsgrundlage für die Verpflichtung der zur Durchsetzung von Sanierungspflichten zuständigen Behörde zu Untersuchungen, ob überhaupt ein Umweltschaden vorliegt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 22.07.2015 8 A 10041/15 unter Hinweis auf  VG Saarlouis, U. v. 12.09.2012 - 5 K 209/15 u.a. - juris, Rn. 68).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2021 - 21 A 49/17

  Offshore-Windpark "Butendiek": Klage des NABU erfolglos

  vgl. OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 22. Juli 2015 - 8 A 10041/15 -, juris, Rn. 68 spricht von "hinreichende Tatsachen" und "konkret dargelegt".