Rechtsprechung
OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2007 - 1 A 10253/07.OVG |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage; Ansehung eines überwiegend auf angepachteten Flächen betrieben Betriebes als landwirtschaftlicher Betrieb i.S.v. § 35 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB); Vorliegen hinreichender ...
- clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)
BauGB/ROG; BImSchG; EEG 2004 § 8
Bauplanungsrechtliche Privilegierung von Biomasseanlagen - ponte-press.de (Volltext/Auszüge)
Biogasanlage und Anforderungen an den rahmengebenden Betrieb im sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB
- Judicialis
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 6; ; BauGB § 35 Abs. 1; ; BauGB § 35; ; BauGB § 201
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Immissionsschutzrecht; Bebauungsplanrecht: Biogasanlage; Biogas; Biomasse; Genehmigungsantrag; Anforderungen; Nachweise; Prognose; Landwirtschaft; landwirtschaftlicher Betrieb; Pachtflächen; "im Rahmen" eines Betriebes; "im Rahmen"
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Biogasanlage in einem landwirtschaftlichen Betrieb
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Biogasanlage: Genehmigungsfähigkeit im Außenbereich
- streifler.de (Kurzinformation)
Baurecht: Biogasanlage: Genehmigungsfähigkeit im Außenbereich
Verfahrensgang
- VG Mainz, 30.03.2005 - 6 L 113/05
- VG Mainz, 23.01.2007 - 3 K 194/06
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2007 - 1 A 10253/07.OVG
- BVerwG, 05.03.2008 - 7 C 6.08
- BVerwG, 11.12.2008 - 7 C 6.08
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.2009 - 1 A 10168/09
Papierfundstellen
- BauR 2008, 794
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - 8 A 10125/01
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2007 - 1 A 10253/07
Zu dieser unmittelbaren Bodenertragsnutzung ist auch die Gewinnung von Biomasse zu zählen, die der Kläger beabsichtigt (vgl. OVG RP, Urteil vom 24. Oktober 2001 - 8 A 10125/01.OVG -, RdL 2003, 295 f.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8.August 2006 in juris).Dabei ist es unerheblich, dass der eigentliche Grundstoff, die Biomasse, nicht erhalten bleibt, sondern in Form des Biogases ein Stoff in einem anderen Aggregatzustand entsteht (vgl. OVG RP, Urteil vom 24. Oktober 2001, a.a.O.; OVG SH…, Beschluss vom 8. August 2006, a.a.O.).
- BVerwG, 03.02.1989 - 4 B 14.89
Nebenerwerbsbetrieb - Eigentumsfläche - Pachtland - Reithalle
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2007 - 1 A 10253/07
Bei dieser Argumentation lässt die Beigeladene allerdings außer Acht, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung (…Urteil vom 3. November 1972, BVerwGE 140, S. 138 ff.; Urteil vom 3. Februar 1989, BauR 1989, 182 f.) keineswegs eine starre Regel dahingehend aufgestellt hat, ein privilegierter landwirtschaftlicher Betrieb liege dann nicht vor, wenn er weitestgehend auf Pachtflächen geführt werde.Abgesehen von dieser Intention des Bundesverwaltungsgerichts, die bei der Anwendung der in seiner Rechtsprechung niedergelegten Maßstäbe an den jeweils zu beurteilenden Betrieb nicht außer Acht gelassen werden kann, verkennt die Beigeladene aber auch, dass in Bezug auf die prüfende Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Betätigung dem Umstand, ob dies auf Eigentumsflächen erfolgt, nicht gleichsam die Bedeutung einer Tatbestandsvoraussetzung, sondern allenfalls indizielle Bedeutung beizumessen ist (so BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1989, a.a.O.).
- VG Mainz, 30.03.2005 - 6 L 113/05
Genehmigung für Biogasanlage rechtswidrig - Landwirt hat zu wenig eigene Fläche
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2007 - 1 A 10253/07
Mit Beschluss vom 30. März 2005 (6 L 113/05.MZ) gab das Verwaltungsgericht Mainz dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs statt und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, die Voraussetzungen des allein in Betracht kommenden Privilegierungstatbestandes des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB lägen nicht vor.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätze der Beteiligten, die beigezogenen Gerichtsakten 6 L 113/05.MZ und 3 K 444/05.MZ sowie die Verwaltungs- und Widerspruchsakten des Beklagten (6 Ordner).
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2002 - 1 A 11700/01
Baugenehmigung zur Aufstellung von Wohn- und Sanitärcontainern im Außenbereich …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2007 - 1 A 10253/07
Ein landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB kann auch dann vorliegen, wenn er überwiegend auf angepachteten Flächen betrieben wird, sofern hinreichende Indizien für die Dauerhaftigkeit des Betriebes vorliegen (vgl. Urteil vom 21. März 2002 - 1 A 11700/01.OVG).Ob es sich im konkreten Fall tatsächlich um eine beständige und auf Dauer angelegte wirtschaftliche Betätigung handelt, ist anhand verschiedener, von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelter Merkmale zu beurteilen, denen indizielle Bedeutung zukommt (vgl. auch Urteil des Senats vom 21. März 2002, BauR 2002, 1213).
- VG Neustadt, 17.09.2010 - 4 K 429/10
Veränderungssperre in Wattenheim zu spät
Bei dem Verhältnis von Eigentums- und Pachtflächen handelt es sich aber stets nur um ein Indiz für die Beantwortung der Frage, ob ein landwirtschaftlicher Betrieb vorliegt (BVerwG, BauR 1989, 182; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. November 2007 - 1 A 10253/07.OVG -). - VG Gelsenkirchen, 23.03.2022 - 8 K 1199/19
Windenergieanlage; Halde; Planungshoheit; Gemeinde; Einvernehmen; formelles …
vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 22. November 2007 - 1 A 10253/07 -, juris Rn. 45; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, § 35 BauGB Rn. 69, m. w. N. (Stand der Kommentierung: Oktober 2019). - VG Wiesbaden, 06.11.2008 - 3 E 407/07
Unzulässigkeit eines Schweinemastbetriebes
In aller Regel genügt eine landwirtschaftliche Betätigung, die ausschließlich oder weit überwiegend auf fremdem Grund und Boden verwirklicht wird, nicht den Voraussetzungen für eine Privilegierung i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.04.1983 - 4 C 62.78).Das Verhältnis von Eigentums- und Pachtflächen ist ein wichtiges Indiz für die Beantwortung der Frage, ob ein landwirtschaftlicher Betrieb vorliegt.Andererseits kann ein landwirtschaftlicher Betrieb i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB aber auch dann vorliegen, wenn er überwiegend auf angepachteten Flächen betrieben wird, sofern hinreichende Indizien für die Dauerhaftigkeit des Betriebes vorliegen (Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 22.11.2007 - Az.: 1 A 10253/07).Die Frage des Vorliegens von "Landwirtschaft" kann vorliegend jedoch dahingestellt bleiben, da das beantragte Vorhaben bereits am Nichtvorliegen einer ausreichenden Erschließung scheitert.