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   OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2002 - 2 A 10555/02   

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https://dejure.org/2002,38116
OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2002 - 2 A 10555/02 (https://dejure.org/2002,38116)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23.09.2002 - 2 A 10555/02 (https://dejure.org/2002,38116)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23. September 2002 - 2 A 10555/02 (https://dejure.org/2002,38116)
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  • BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 1.97

    Stellenzulage für Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen;; -, Voraussetzungen für

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2002 - 2 A 10555/02
    Damit fehlt der besoldungsgesetzlich vorausgesetzte unmittelbare Bezug (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - 2 C 24.95 -, Buchholz 240.1 BBesO Nr. 17 und Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 1.97 -, ZBR 1998, 420 ff.) der wahrgenommenen Funktion zu dem gesetzlich bezeichneten Tätigkeitsbereich und den ihm innewohnenden Erschwernisgründen, von dem die Zulagengewährung ihre Legitimation ableitet.
  • BVerwG, 21.03.1996 - 2 C 24.95

    Beamtenrecht: Anspruch auf Zulagen von Feuerwehrbeamten im Leitstellendienst

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2002 - 2 A 10555/02
    Damit fehlt der besoldungsgesetzlich vorausgesetzte unmittelbare Bezug (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - 2 C 24.95 -, Buchholz 240.1 BBesO Nr. 17 und Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 1.97 -, ZBR 1998, 420 ff.) der wahrgenommenen Funktion zu dem gesetzlich bezeichneten Tätigkeitsbereich und den ihm innewohnenden Erschwernisgründen, von dem die Zulagengewährung ihre Legitimation ableitet.
  • BVerwG, 05.05.1995 - 2 C 13.94

    Besoldungsrecht - Stellenzulage - Verwendung in zulagefähiger Funktion

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2002 - 2 A 10555/02
    Diesem Erfordernis genügt das konkret funktionelle Amt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nur dann, wenn die Funktionen, um derentwillen die Stellenzulage gewährt wird, einen quantitativ besonders umfangreichen Teil der Gesamtaufgaben ausmachen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1995 - 2 C 13.94 -, BVerwGE 98, 192 [194] m.w.N.).
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