Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Versendung apothekenpflichtiger Tierarzneimittel an Tierhalter; Vereinbarkeit der Freigabe des Versands von Humanarzneimitteln mit der Berufsausübungsfreiheit der Apotheker; Tierschutz und Gesundheit des Menschen als Gemeinwohlgut; Lockerung des Versandverbots für ...

• Judicialis

  AMG § 43; ; AMG § 43 Abs. 5; ; AMG § 69; ; AMG § 69 Abs. 1; ; EGV Art. 28; ; EGV Art. 30

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Tierarzneimittel dürfen nicht im Versandhandel angeboten werden

• hessen.de (Kurzinformation)

  Tierschutz - Tierschutz

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Tierarzneimittel dürfen nicht im Versandhandel angeboten werden

Verfahrensgang

• VG Neustadt, 21.06.2005 - 5 K 2510/04
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2006 - 6 A 11097/05.OVG

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 11.02.2003 - 1 BvR 1972/00

  Impfstoffversand- und Werbeverbot verfassungswidrig

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2006 - 6 A 11097/05

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 11. Februar 1992, BVerfGE 85, 248 = NJW 1992, 2341 und vom 11. Februar 2003, BVerfGE 107, 186 = NJW 2003, 1027) ist im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG zwischen dem Nutzen für das Gemeinwohl und den die Berufstätigen belastenden Vorkehrungen, die einen hinreichend spezifischen Bezug zu dem mit der Einschränkung verfolgten Gemeinschaftsgut haben müssen, abzuwägen.

  Deshalb spricht das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 11. Februar 2003, BVerfGE 107, 186 = NJW 2003, 1027) von einem erhöhten Beratungsbedarf und einer gesteigerten pharmazeutischen Verantwortung des Apothekers, wenn Medikamente ohne ärztliche Verschreibung abgegeben werden.

  Denn die überragende Wertigkeit des Schutzguts der menschlichen Gesundheit, die selbst empfindliche Eingriffe in die Berufsfreiheit rechtfertigen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 2003, BVerfGE 107, 186 = NJW 2003, 1027), führt bei der vorzunehmenden Abwägung zu dem Ergebnis, dass das Versandverbot für Tierarzneimittel des § 43 Abs. 5 AMG insgesamt eine zumutbare und verhältnismäßige Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit ist.

• EuGH, 11.12.2003 - C-322/01

  DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2006 - 6 A 11097/05

  Abgesehen davon, dass Anhaltspunkte für ein solches Vorgehen von Tierhaltern nicht ersichtlich sind, lassen sich die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs im Urteil vom 11. Dezember 2003 (EuGHE I 2003, 14887 = NJW 2004, 131 = GewArch 2004, 118) auf Tierarzneimittel nicht übertragen.
• VG Neustadt, 21.06.2005 - 5 K 2510/04

  Versand von Arzneimitteln für Tiere darf verboten werden

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2006 - 6 A 11097/05

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d.W. vom 21. Juni 2005 - 5 K 2510/04.NW - wird zurückgewiesen.
• BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90

  Ärztliches Werbeverbot

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2006 - 6 A 11097/05

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 11. Februar 1992, BVerfGE 85, 248 = NJW 1992, 2341 und vom 11. Februar 2003, BVerfGE 107, 186 = NJW 2003, 1027) ist im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG zwischen dem Nutzen für das Gemeinwohl und den die Berufstätigen belastenden Vorkehrungen, die einen hinreichend spezifischen Bezug zu dem mit der Einschränkung verfolgten Gemeinschaftsgut haben müssen, abzuwägen.

• BGH, 12.11.2009 - I ZR 210/07

  Tierarzneimittelversand

  Abweichendes mag in Ausnahmefällen wie dem vom Oberverwaltungsgericht Koblenz (PharmR 2006, 186, 189) gebildeten Fallbeispiel gelten, dass ein ungeeignetes Wurmmittel, das einem Hund verabreicht wird, zur Infizierung eines Kindes führen kann, das mit dem Hund spielt.
• LG Hamburg, 31.08.2006 - 327 O 391/06
  Die Kammer folgt hierin der Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz vom 30.1.2006, Az.: 6 A 11097/05, Rn. 15 ff.).

  Die Kammer folgt auch insoweit der im Verfahren vorgelegten Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz vom 30.1.2006 (Az.: 6 A 11097/05, Rn. 17 f.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2007 - 2 L 160/06

  Versandverbot apothekenpflichtiger Tierarzneimittel

  Dies hat das Verwaltungsgericht überzeugend unter Verweis auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Urt. v. 30.01.2006 - 6 A 11097/05 - nach juris) dargelegt.