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   OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2020 - 2 A 10143/20.OVG   

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OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2020 - 2 A 10143/20.OVG (https://dejure.org/2020,24880)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24.08.2020 - 2 A 10143/20.OVG (https://dejure.org/2020,24880)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24. August 2020 - 2 A 10143/20.OVG (https://dejure.org/2020,24880)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 37.13

    Dienstunfähigkeit; Anforderungen an (amts-) ärztliche Gutachten; "Schülerphobie";

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2020 - 2 A 10143/20
    Das wäre mit Wortlaut und Zweck des Gesetzes nicht vereinbar (BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, juris Rn. 25; Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 -, juris Rn. 15, zu Art. 56 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Beamtengesetzes - BayBG - ferner Bay. VGH, Beschluss vom 2. Oktober 2014 - 3 ZB 12.1740 -, juris Rn. 36).

    37 Die Suche nach einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit muss sich regelmäßig auf den gesamten Bereich des Dienstherrn sowie auf Dienstposten erstrecken, die frei sind oder in absehbarer Zeit (voraussichtlich) neu zu besetzen sind (BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 46.08 -, juris Rn. 29; Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, juris, Rn. 28; Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 -, juris Rn. 4; OVG NRW, Urteil vom 2. Juli 2009 - 6 A 3712/06 -, juris Rn. 64), wobei von der Rechtsprechung ein Zeitraum von sechs Monaten für angemessen erachtet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 -, juris Rn. 18; vgl. auch OVG RP, Beschluss vom 16. September 2019 - 2 A 10205/19.OVG - aus der Literatur etwa: Bodanowitz, in: Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 10. Aufl. 2020, § 5 Rn. 57).

    Diese Kurzbeschreibung muss unter Wahrung des Personaldatenschutzes den angefragten Behörden die Einschätzung erlauben, ob der Beamte für eine Verwendung in ihrem Verantwortungsbereich in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 -, juris Rn. 19; OVG NRW, Urteil vom 4. November 2015 - 6 A 1364/14 -, juris Rn. 57; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Juli 2017 - OVG 4 B 3.16 -, juris Rn. 29).

    Daher geht es zulasten des Dienstherrn, wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob die Suche den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hat (BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 -, juris Rn. 20; OVG NRW, Urteil vom 2. Juli 2009 - 6 A 3712/06 -, juris Rn. 66; Bay. VGH, Urteil vom 26. September 2019 - 3 BV 17.2302 -, juris Rn. 39).

    d) Schließlich können die höchstrichterlich aufgestellten Anforderungen an die Darlegungsobliegenheiten des Beklagten (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, juris Rn. 30; Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 -, juris Rn. 20) auch nicht mit der Erwägung abgesenkt werden, wegen des Verfassungsprinzips der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sei davon auszugehen, dass die angefragten Stellen das Prüfprogramm des § 26 BeamtStG unter Beachtung der hierzu ergangenen Rechtsprechung eingehalten hätten.

  • BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 73.08

    Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Wahrung

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2020 - 2 A 10143/20
    Gemäß § 26 Abs. 3 BeamtStG kann unter Beibehaltung des übertragenen Amtes dem Beamten ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, juris Rn. 19 [zu § 42 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes a.F.]; Bay. VGH, Beschluss vom 2. Oktober 2014 - 3 ZB 12.1740 -, juris Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 24. Juli 2019 - 6 A 696/17 -, juris Rn. 33; ferner auch Plog/Wiedow, Beamtenrecht, Stand: März 2019, § 44 BBG Rn. 69 ff.).

    Das wäre mit Wortlaut und Zweck des Gesetzes nicht vereinbar (BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, juris Rn. 25; Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 -, juris Rn. 15, zu Art. 56 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Beamtengesetzes - BayBG - ferner Bay. VGH, Beschluss vom 2. Oktober 2014 - 3 ZB 12.1740 -, juris Rn. 36).

    Die zuständigen Dienststellen müssen daher vor einer Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit als ultima ratio zunächst umfassend Möglichkeiten einer anderweitigen Verwendung prüfen (BR-Drucks. 780/06, S. 57 f. zu § 27 BeamtStG a.F.) und damit dem Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung" in effektiver Weise zur Umsetzung verhelfen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, juris Rn. 25; Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 -, juris Rn. 4; OVG RP, Urteile vom 21. Juni 2015 - 2 A 10321/14.OVG - und vom 3. April 2019 - 2 A 11600/18.OVG - Bay. VGH, Beschluss vom 29. April 2014 - 3 CS 14.273 -, juris Rn. 28).

    37 Die Suche nach einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit muss sich regelmäßig auf den gesamten Bereich des Dienstherrn sowie auf Dienstposten erstrecken, die frei sind oder in absehbarer Zeit (voraussichtlich) neu zu besetzen sind (BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 46.08 -, juris Rn. 29; Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, juris, Rn. 28; Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 -, juris Rn. 4; OVG NRW, Urteil vom 2. Juli 2009 - 6 A 3712/06 -, juris Rn. 64), wobei von der Rechtsprechung ein Zeitraum von sechs Monaten für angemessen erachtet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 -, juris Rn. 18; vgl. auch OVG RP, Beschluss vom 16. September 2019 - 2 A 10205/19.OVG - aus der Literatur etwa: Bodanowitz, in: Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 10. Aufl. 2020, § 5 Rn. 57).

    d) Schließlich können die höchstrichterlich aufgestellten Anforderungen an die Darlegungsobliegenheiten des Beklagten (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, juris Rn. 30; Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 -, juris Rn. 20) auch nicht mit der Erwägung abgesenkt werden, wegen des Verfassungsprinzips der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sei davon auszugehen, dass die angefragten Stellen das Prüfprogramm des § 26 BeamtStG unter Beachtung der hierzu ergangenen Rechtsprechung eingehalten hätten.

  • BVerwG, 06.03.2012 - 2 A 5.10

    Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand; Grundsatz

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2020 - 2 A 10143/20
    Die zuständigen Dienststellen müssen daher vor einer Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit als ultima ratio zunächst umfassend Möglichkeiten einer anderweitigen Verwendung prüfen (BR-Drucks. 780/06, S. 57 f. zu § 27 BeamtStG a.F.) und damit dem Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung" in effektiver Weise zur Umsetzung verhelfen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, juris Rn. 25; Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 -, juris Rn. 4; OVG RP, Urteile vom 21. Juni 2015 - 2 A 10321/14.OVG - und vom 3. April 2019 - 2 A 11600/18.OVG - Bay. VGH, Beschluss vom 29. April 2014 - 3 CS 14.273 -, juris Rn. 28).

    37 Die Suche nach einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit muss sich regelmäßig auf den gesamten Bereich des Dienstherrn sowie auf Dienstposten erstrecken, die frei sind oder in absehbarer Zeit (voraussichtlich) neu zu besetzen sind (BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 46.08 -, juris Rn. 29; Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, juris, Rn. 28; Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 -, juris Rn. 4; OVG NRW, Urteil vom 2. Juli 2009 - 6 A 3712/06 -, juris Rn. 64), wobei von der Rechtsprechung ein Zeitraum von sechs Monaten für angemessen erachtet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 -, juris Rn. 18; vgl. auch OVG RP, Beschluss vom 16. September 2019 - 2 A 10205/19.OVG - aus der Literatur etwa: Bodanowitz, in: Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 10. Aufl. 2020, § 5 Rn. 57).

    Darüber hinaus ist zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand wie erwähnt zu prüfen, ob dem Beamten unter Beibehaltung des übertragenen Amtes ohne Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 - juris Rn. 4, zu § 44 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes - BBG - dazu auch Hebeler, in: Battis, BBG, 5. Aufl. 2017, § 44 Rn. 19; ferner BVerwG, Beschluss vom 27. März 2018 - 5 P 2.17 -, juris Rn. 22; Bay. VGH, Beschluss vom 2. Oktober 2014 - 3 ZB 12.1740 -, juris Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Juli 2017 - OVG 4 B 3.16 -, juris Rn. 34).

    Zur Suchpflicht gehört des Weiteren eine Nachfrage bei einer anderen Behörde, wenn diese eine Abfrage unbeantwortet lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 -, juris Rn. 4; Bay. VGH, Beschluss vom 29. April 2014 - 3 CS 14.273 -, juris Rn. 28).

  • VGH Bayern, 02.10.2014 - 3 ZB 12.1740

    Justizobersekretär bei der Staatsanwaltschaft; Ruhestandsversetzung wegen

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2020 - 2 A 10143/20
    Gemäß § 26 Abs. 3 BeamtStG kann unter Beibehaltung des übertragenen Amtes dem Beamten ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, juris Rn. 19 [zu § 42 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes a.F.]; Bay. VGH, Beschluss vom 2. Oktober 2014 - 3 ZB 12.1740 -, juris Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 24. Juli 2019 - 6 A 696/17 -, juris Rn. 33; ferner auch Plog/Wiedow, Beamtenrecht, Stand: März 2019, § 44 BBG Rn. 69 ff.).

    Das wäre mit Wortlaut und Zweck des Gesetzes nicht vereinbar (BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, juris Rn. 25; Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 -, juris Rn. 15, zu Art. 56 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Beamtengesetzes - BayBG - ferner Bay. VGH, Beschluss vom 2. Oktober 2014 - 3 ZB 12.1740 -, juris Rn. 36).

    Darüber hinaus ist zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand wie erwähnt zu prüfen, ob dem Beamten unter Beibehaltung des übertragenen Amtes ohne Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 - juris Rn. 4, zu § 44 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes - BBG - dazu auch Hebeler, in: Battis, BBG, 5. Aufl. 2017, § 44 Rn. 19; ferner BVerwG, Beschluss vom 27. März 2018 - 5 P 2.17 -, juris Rn. 22; Bay. VGH, Beschluss vom 2. Oktober 2014 - 3 ZB 12.1740 -, juris Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Juli 2017 - OVG 4 B 3.16 -, juris Rn. 34).

  • BVerwG, 06.11.2014 - 2 B 97.13

    Polizeivollzugsbeamter; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2020 - 2 A 10143/20
    Da es sich bei dem Kläger um einen Polizeibeamten handelt, sind an seine Dienstfähigkeit nicht nur die für jeden Beamten geltenden Anforderungen zu stellen, sondern zusätzlich die für diese Beamtengruppe gemäß § 112 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes - LBG - erforderlichen besonderen gesundheitlichen Voraussetzungen zu erfüllen (Polizeidienstfähigkeit; vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 2014 - 2 B 97.13 -, juris Rn. 8 ff.; OVG RP, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 2 A 11350/06.OVG - Beschluss vom 8. April 2015 - 2 A 11012/14.OVG -).

    Der Dienstherr ist von der Suchpflicht nur dann entbunden, wenn feststeht, dass der Beamte generell nicht mehr oder nur mit erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten zur Dienstleistung imstande ist; deren Zweck kann in diesem Fall von vornherein nicht mehr erreicht werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 2014 - 2 B 97.13 -, juris Rn. 15; Beschluss vom 16. April 2020 - 2 B 5.19 -, juris Rn. 43; Reich, BeamtStG, 3. Aufl. 2018, § 26 Rn. 15).

  • BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 46.08

    Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Zuweisung

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2020 - 2 A 10143/20
    Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung ist § 26 des Beamtenstatusgesetzes - BeamtStG - in der ab dem 7. Dezember 2018 geltenden Fassung (Gesetz zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 29. November 2018, BGBl. I S. 2232) in Verbindung mit § 112 des Landesbeamtengesetzes - LBG - vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2018 (GVBl. S. 448), da es für die Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - hier dem Erlass des Widerspruchsbescheides am 14. März 2019 - ankommt (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 1997 - 2 C 7.97 -, juris Rn. 16; und vom 26. März 2009 - 2 C 46.08 -, juris Rn. 13).

    37 Die Suche nach einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit muss sich regelmäßig auf den gesamten Bereich des Dienstherrn sowie auf Dienstposten erstrecken, die frei sind oder in absehbarer Zeit (voraussichtlich) neu zu besetzen sind (BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 46.08 -, juris Rn. 29; Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, juris, Rn. 28; Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 -, juris Rn. 4; OVG NRW, Urteil vom 2. Juli 2009 - 6 A 3712/06 -, juris Rn. 64), wobei von der Rechtsprechung ein Zeitraum von sechs Monaten für angemessen erachtet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 -, juris Rn. 18; vgl. auch OVG RP, Beschluss vom 16. September 2019 - 2 A 10205/19.OVG - aus der Literatur etwa: Bodanowitz, in: Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 10. Aufl. 2020, § 5 Rn. 57).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2009 - 6 A 3712/06

    Versetzung eines Lehrers im Rahmen eines Lehreraustausches zwischen den

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2020 - 2 A 10143/20
    37 Die Suche nach einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit muss sich regelmäßig auf den gesamten Bereich des Dienstherrn sowie auf Dienstposten erstrecken, die frei sind oder in absehbarer Zeit (voraussichtlich) neu zu besetzen sind (BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 46.08 -, juris Rn. 29; Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, juris, Rn. 28; Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 -, juris Rn. 4; OVG NRW, Urteil vom 2. Juli 2009 - 6 A 3712/06 -, juris Rn. 64), wobei von der Rechtsprechung ein Zeitraum von sechs Monaten für angemessen erachtet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 -, juris Rn. 18; vgl. auch OVG RP, Beschluss vom 16. September 2019 - 2 A 10205/19.OVG - aus der Literatur etwa: Bodanowitz, in: Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 10. Aufl. 2020, § 5 Rn. 57).

    Daher geht es zulasten des Dienstherrn, wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob die Suche den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hat (BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 -, juris Rn. 20; OVG NRW, Urteil vom 2. Juli 2009 - 6 A 3712/06 -, juris Rn. 66; Bay. VGH, Urteil vom 26. September 2019 - 3 BV 17.2302 -, juris Rn. 39).

  • VGH Bayern, 29.04.2014 - 3 CS 14.273

    Beamtenrecht; Ruhestandsversetzung; Sofortvollzug; Suchpflicht des Dienstherrn;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2020 - 2 A 10143/20
    Die zuständigen Dienststellen müssen daher vor einer Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit als ultima ratio zunächst umfassend Möglichkeiten einer anderweitigen Verwendung prüfen (BR-Drucks. 780/06, S. 57 f. zu § 27 BeamtStG a.F.) und damit dem Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung" in effektiver Weise zur Umsetzung verhelfen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, juris Rn. 25; Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 -, juris Rn. 4; OVG RP, Urteile vom 21. Juni 2015 - 2 A 10321/14.OVG - und vom 3. April 2019 - 2 A 11600/18.OVG - Bay. VGH, Beschluss vom 29. April 2014 - 3 CS 14.273 -, juris Rn. 28).

    Zur Suchpflicht gehört des Weiteren eine Nachfrage bei einer anderen Behörde, wenn diese eine Abfrage unbeantwortet lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 -, juris Rn. 4; Bay. VGH, Beschluss vom 29. April 2014 - 3 CS 14.273 -, juris Rn. 28).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 4 B 3.16

    Vorzeitige Zurruhesetzung eines Lehrers; Suchpflicht des Dienstherrn nach

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2020 - 2 A 10143/20
    Darüber hinaus ist zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand wie erwähnt zu prüfen, ob dem Beamten unter Beibehaltung des übertragenen Amtes ohne Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 - juris Rn. 4, zu § 44 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes - BBG - dazu auch Hebeler, in: Battis, BBG, 5. Aufl. 2017, § 44 Rn. 19; ferner BVerwG, Beschluss vom 27. März 2018 - 5 P 2.17 -, juris Rn. 22; Bay. VGH, Beschluss vom 2. Oktober 2014 - 3 ZB 12.1740 -, juris Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Juli 2017 - OVG 4 B 3.16 -, juris Rn. 34).

    Diese Kurzbeschreibung muss unter Wahrung des Personaldatenschutzes den angefragten Behörden die Einschätzung erlauben, ob der Beamte für eine Verwendung in ihrem Verantwortungsbereich in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 -, juris Rn. 19; OVG NRW, Urteil vom 4. November 2015 - 6 A 1364/14 -, juris Rn. 57; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Juli 2017 - OVG 4 B 3.16 -, juris Rn. 29).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2015 - 6 A 1364/14

    Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2020 - 2 A 10143/20
    Diese Kurzbeschreibung muss unter Wahrung des Personaldatenschutzes den angefragten Behörden die Einschätzung erlauben, ob der Beamte für eine Verwendung in ihrem Verantwortungsbereich in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 -, juris Rn. 19; OVG NRW, Urteil vom 4. November 2015 - 6 A 1364/14 -, juris Rn. 57; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Juli 2017 - OVG 4 B 3.16 -, juris Rn. 29).
  • BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 7.97

    Zeitpunkt, maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Versetzung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2019 - 6 A 696/17

    Versetzung eines Oberbaurats in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Bestehen

  • VGH Bayern, 26.09.2019 - 3 BV 17.2302

    Suche nach anderweitiger Verwendung vor Ruhestandsversetzung wegen

  • BVerwG, 16.04.2020 - 2 B 5.19

    Ablehnung; Ablehnungsgesuch; Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge; Beamter;

  • BVerwG, 27.03.2018 - 5 P 2.17

    Analogie; Analogieschluss; Anknüpfungspunkt für Analogie; Anpassungsbedarf;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2022 - 2 A 10076/22

    Beamter; anderweitige Verwendung zur Vermeidung einer Versetzung in den

    Dies setzt allerdings voraus, dass bereits die Anfrage mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt, dass sich die Suche auch auf in absehbarer Zeit (d.h. innerhalb der nächsten sechs Monate ab dem Zugang der Anfrage) freiwerdende Dienstposten und auch auf geringerwertige Tätigkeiten erstreckt (Fortführung von OVG RP, Urteil vom 24. August 2020 2 A 10143/20.OVG , ZBR 2021, 140 ).

    Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung einer Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit ist § 26 Beamtenstatusgesetz - BeamtStG - in der ab dem 7. Dezember 2018 geltenden Fassung (Gesetz zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 29. November 2018, BGBl. I S. 2232) in Verbindung mit § 112 Landesbeamtengesetz - LBG - vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2021 (GVBl. S. 637), da es für die Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - hier dem Erlass des Widerspruchsbescheides am 15. Januar 2021 - ankommt (OVG RP, Urteil vom 24. August 2020 - 2 A 10143/20.OVG -, juris Rn. 32; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1997 - 2 C 7.97 -, juris Rn. 16; Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 46.08 -, juris Rn. 13).

    Da es sich bei dem Kläger um einen Beamten des allgemeinen Vollzugsdienstes bei Justizvollzugsanstalten handelt, sind an seine Dienstfähigkeit nicht nur die für jeden Beamten geltenden Anforderungen zu stellen, sondern zusätzlich die für diese Beamtengruppe gemäß § 118 Satz 2 in Verbindung mit § 112 Abs. 1 LBG erforderlichen besonderen gesundheitlichen Voraussetzungen zu erfüllen (Polizeidienstfähigkeit; vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 2014 - 2 B 97.13 -, juris Rn. 8 ff.; OVG RP, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 2 A 11350/06.OVG -, n.v.; Beschluss vom 8. April 2015 - 2 A 11012/14.OVG -, n.v.; Urteil vom 24. August 2020 - 2 A 10143/20.OVG -, juris Rn. 33).

    Die zuständigen Dienststellen müssen daher vor einer Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit als ultima ratio zunächst umfassend Möglichkeiten einer anderweitigen Verwendung prüfen (BR-Drucks. 780/06, S. 57 f. zu § 27 BeamtStG a.F.) und damit dem Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung" in effektiver Weise zur Umsetzung verhelfen (zum Ganzen OVG RP, Urteil vom 24. August 2020 - 2 A 10143/20.OVG -, juris Rn. 37 f.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, juris Rn. 25; Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 -, juris Rn. 4; OVG RP, Urteile vom 21. Juni 2015 - 2 A 10321/14.OVG -, n.v.; und vom 3. April 2019 - 2 A 11600/18.OVG - BayVGH, Beschluss vom 29. April 2014 - 3 CS 14.273 -, juris Rn. 28).

    Diese Kurzbeschreibung soll unter Wahrung des Personaldatenschutzes den angefragten Behörden die Einschätzung erlauben, ob der Beamte für eine Verwendung in ihrem Verantwortungsbereich in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 -, juris Rn. 19; OVG RP, Urteil vom 24. August 2020 - 2 A 10143/20.OVG -, juris Rn. 38; OVG NRW, Urteil vom 4. November 2015 - 6 A 1364/14 -, juris Rn. 57; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Juli 2017 - OVG 4 B 3.16 -, juris Rn. 29).

    Was den Inhalt der mit Blick auf § 26 BeamtStG von der Rechtsprechung geforderten Bemühungen anbelangt, ist eine Pflicht zur Nachfrage seitens des Dienstherrn vielmehr nur dann anzunehmen, wenn eine andere Behörde die Abfrage unbeantwortet gelassen hat (BVerwG, Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 -, juris Rn. 4; Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 -, juris Rn. 22; OVG RP, Urteil vom 24. August 2020 - 2 A 10143/20.OVG -, juris Rn. 38; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 21. Juli 2017 - 4 B 3.16 -, juris Rn. 29; NdsOVG, Urteil vom 9. März 2021 - 5 LC 174/18 -, juris Rn. 25; SaarlOVG, Beschluss vom 16. November 2015 - 1 A 56/15 -, juris Rn. 3 f.; BayVGH, Urteil vom 26. September 2019 - 3 BV 17.2302 -, juris Rn. 38).

    Dies setzt allerdings voraus, dass bereits die Anfrage mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt, dass sich die Suche auch auf in absehbarer Zeit (d.h. innerhalb der nächsten sechs Monate ab dem Zugang der Anfrage) freiwerdende Dienstposten und auch auf geringerwertige Tätigkeiten erstreckt (OVG RP, Urteil vom 24. August 2020 - 2 A 10143/20.OVG -, juris Rn. 46; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 11. März 2022 - 1 A 2305/20 -, juris Rn. 24 f. m.w.N.).

  • OVG Saarland, 13.01.2021 - 1 A 190/18

    Zu den Voraussetzungen der vorzeitigen Versetzung eines Beamten der

    [OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.8.2020 - 2 A 10143/20 -, juris, Rdnr. 36, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 26.3.2009 - 2 C 73.08 -, juris, Rdnr. 25, sowie Urteil vom 19.3.2015 - 2 C 37.13 -, juris, Rdnr. 15, zu Art. 56 Abs. 1 Satz 1 des bayerischen Beamtengesetzes, und BayVGH, Beschluss vom 2.10.2014 - 3 ZB 12.1740 -, juris, Rdnr. 36].

    [BVerwG, Urteil vom 19.3.2015 - 2 C 37.13 -, juris, Rdnr. 20; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.8.2020 a.a.O., juris-Rdnr. 39 mit weiteren Nachweisen; OVG Sachsen, Urteile vom 25.3.2014 - 2 A 16/13 -, juris, und vom 4.12.2012 - 2 A 415/11 -, juris, sowie Beschluss vom 31.5.2010 - 2 B 101/10 -, juris, Rdnr. 7 mit weiteren Nachweisen] Die konkreten Bemühungen des Dienstherrn sind schriftlich zu dokumentieren.

    [OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.8.2020 a.a.O., Rdnr. 38 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 19.3.2015 - 2 C 37.13 -, juris, Rdnr. 19, sowie OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.7.2017 - OVG 4 B 3.16 -, juris, Rdnr. 29] Dasselbe muss für Dienstherren, denen zwar keine selbständigen Behörden, wohl aber verschiedene Ämter mit eigenen Zuständigkeitsbereichen untergliedert sind, im Verhältnis zu diesen gelten, wenn der Dienstherr infolge der Größe seines Geschäftsbereichs die nach den vorstehenden Ausführungen maßgeblichen Verwendungsmöglichkeiten nicht ohne die Auskunft seiner Ämter überblicken kann, was fallbezogen für den Geschäftsbereich einer L... Stadt ohne Weiteres angenommen werden kann.

    [OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.8.2020 - 2 A 10143/20 -, juris, Rdnr. 38, mit weiteren Nachweisen].

  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2023 - 1 L 33/23

    Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Suchpflicht

    Zudem muss die Suchanfrage darauf hinweisen, dass sich die Suche nach einer anderweitigen Verwendung auf einen Dienstposten einer bestimmten Wertigkeit bezieht; ferner muss sie Hinweise auf die grundsätzliche Möglichkeit eines Laufbahnwechsels sowie auf die grundsätzliche Möglichkeit der Übertragung einer geringerwertigen Tätigkeit enthalten (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 9. März 2021 - 5 LC 174/18 -, juris Rn. 42 ff.; OVG RP, Urteile vom 24. August 2020 - 2 A 10143/20 -, juris Rn. 42 f., 46, und vom 17. Mai 2022 - 2 A 10076/22 -, juris Rn. 50).

    Lässt sich hiernach aber nicht aufklären, ob die Suche den rechtlichen Anforderungen entsprochen hat, geht eine solche Unklarheit zulasten des Dienstherrn und kann nicht mit dem Hinweis auf das rechtliche Sollen (Art. 20 Abs. 3 GG) aufgelöst werden (vgl. OVG RP, Urteil vom 24. August 2020 - 2 A 10143/20 -, juris Rn. 45; VG Schleswig, Urteil vom 19. Mai 2021 - 12 A 185/18 -, juris Rn. 54).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2022 - 1 A 2305/20

    Zulassung der Berufung i.R.d. Abweisung einer Klage eines Beamten gegen die

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2015- 2 C 37.13 -, juris, Rn. 18; aus der obergerichtlichen Rechtsprechung vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 4. November 2015 - 6 A 1364/14 -, Rn. 57 bis 61, 0VG Saarl., Beschluss vom 16. November 2015 - 1 A 56/15 -, juris, Rn. 5 bis 7, 0VG Berlin-Bbg., Urteil vom 21. Juli 2017 - OVG 4 B 3.16 -, juris, Rn. 29, OVG Rh.-Pf., Urteil vom 24. August 2020- 2 A 10143/20 -, juris, Rn. 37, und Nds. OVG, Urteil vom 9. März 2021 - 5 LC 174/18 -, juris, Rn. 56 bis 59; vgl. ferner VG Göttingen, Urteil vom 9. Oktober 2018 - 1 A 133/16 -, juris, Rn. 56 f. (Umfang und Ausgestaltung der Suchpflicht einschließlich des sechsmonatigen Betrachtungszeitraums sind durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt); aus der Literatur: Bodanowitz, in: Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 10. Aufl. 2020, § 5 Rn. 57.
  • VG Schleswig, 19.05.2021 - 12 A 185/18

    Versetzung in den Ruhestand

    Denn ist die Suche nach einer anderweitigen Verwendung erfolglos geblieben, hat der Dienstherr vor der Versetzung des Beamten in den Ruhestand zu prüfen, ob dem Beamten nach § 26 Abs. 3 BeamtStG unter Beibehaltung des übertragenen Amtes ohne Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden kann (BVerwG, Beschl. v. 06.03.2012 - 2 A 5/10 -, Rn. 4; OVG Koblenz, Urt. v. 24.08.2020 - 2 A 10143/20 -, Rn. 37, 42 f., jeweils juris).
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