Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 10 S 3 Nr 5 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 25 BeamtStG, § 25 Abs 3 HSchulG RP, § 54 Abs 1 BG RP
  Ruhestandsversetzung eines Beamten mit Vollendung des 65. Lebensjahres keine Altersdiskriminierung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vereinbarkeit der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres mit dem Verbot der Altersdiskriminierung

 
• Betriebs-Berater

  Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres

• hensche.de

  Diskriminierung: Alter, Altersdiskriminierung, Ruhestand, Beamter

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinbarkeit der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres mit dem Verbot der Altersdiskriminierung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ruhestandsalter für Beamte und die Altersdiskriminierung

• lto.de (Kurzinformation)

  Ruhestand mit 65 verstößt nicht gegen AGG

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres

 
• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Beamte dürfen mit 65 Jahren zwangsweise in den Ruhestand versetzt werden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen Verbot der Altersdiskriminierung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen Verbot der Altersdiskriminierung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen Verbot der Altersdiskriminierung

Papierfundstellen

• DVBl 2011, 718

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 12.10.2010 - C-45/09

  Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2011 - 2 A 11201/10

  Maßgeblich ist insoweit allein, dass es sich um sozialpolitische Ziele wie solche aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung handelt (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - Rs. C-411/05 - [Palacios de la Villa], NJW 2007, 3339 [3341]; Urteil vom 5. März 2009 - Rs. C-388/07 - [Age Concern England], NZA 2009, 305 [308]; Urteil vom 28. April 2010 - Rs. C-45/09 - [Rosenbladt], juris Rn. 40).

  Daher rechtfertigt nicht nur die Einstellung jüngerer Arbeitnehmer, sondern auch die Ermöglichung eines in der Altersstruktur ausgewogenen Personalaufbaus grundsätzlich die mit der Einführung einer Altersgrenze einhergehende Ungleichbehandlung (vgl. EuGH, Urteil vom 28. April 2010 - Rs. C-45/09 - [Rosenbladt], juris Rn. 44 f., 66 ff.).

  Sie bietet den Beamten einen langfristig vorhersehbaren Eintritt in den Ruhestand und ermöglicht gleichzeitig dem Dienstherrn eine gewisse Flexibilität in seiner Personalplanung (vgl. EuGH, Urteil vom 28. April 2010 - Rs. C-45/09 - [Rosenbladt], juris Rn. 68 f.).

  Die hiervon Betroffenen wiederum werden durch die zwangsweise Versetzung in den Ruhestand nicht übermäßig beeinträchtigt, weil § 54 Abs. 1 LBG nicht nur auf ein bestimmtes Alter abstellt, sondern gleichermaßen den Umstand berücksichtigt, dass die Beamten ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf Versorgungsbezüge in Höhe von bis zu 71, 75 v.H. ihrer ruhegehaltfähigen Dienstbezüge haben; zudem werden die Betroffenen durch das automatische Ausscheiden nicht gehindert, sich eine neue Beschäftigung zu suchen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - Rs. C-411/05 - [Palacios de la Villa], NJW 2007, 3339 [3341]; Urteil vom 28. April 2010 - Rs. C-45/09 - [Rosenbladt], juris Rn. 75; Urteil vom 18. November 2010 - Rs. C-250/09 - [Georgiev], NJW 2011, 42 [45]).

• EuGH, 16.10.2007 - C-411/05

  Palacios de la Villa ./. Cortefiel: Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2011 - 2 A 11201/10

  Ausreichend ist vielmehr, wenn andere - aus dem allgemeinen Kontext der betreffenden Maßnahme abgeleitete - Anhaltspunkte wie insbesondere die Gesetzgebungsmaterialien die Feststellung des hinter dieser Maßnahme stehenden Ziels ermöglichen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - Rs. C-411/05 - [Palacios de la Villa], NJW 2007, 3339 [3340]; Urteil vom 5. März 2009 - Rs. C-388/07 - [Age Concern England], NZA 2009, 305 [308]).

  Maßgeblich ist insoweit allein, dass es sich um sozialpolitische Ziele wie solche aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung handelt (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - Rs. C-411/05 - [Palacios de la Villa], NJW 2007, 3339 [3341]; Urteil vom 5. März 2009 - Rs. C-388/07 - [Age Concern England], NZA 2009, 305 [308];… Urteil vom 28. April 2010 - Rs. C-45/09 - [Rosenbladt], juris Rn. 40).

  Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich jedoch darauf, ob die Maßnahmen kohärent bzw. die verfolgten Ziele nicht widersprüchlich sind und damit als nicht unvernünftig erscheinen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - Rs. C-411/05 - [Palacios de la Villa], NJW 2007, 3339 [3341]; Urteil vom 5. März 2009 - Rs. C-388/07 - [Age Concern England], NZA 2009, 305 [308]; Urteil vom 18. Juni 2009 - Rs. C-88/08 - [Hütter], NVwZ 2009, 1089 [1091]).

  Die hiervon Betroffenen wiederum werden durch die zwangsweise Versetzung in den Ruhestand nicht übermäßig beeinträchtigt, weil § 54 Abs. 1 LBG nicht nur auf ein bestimmtes Alter abstellt, sondern gleichermaßen den Umstand berücksichtigt, dass die Beamten ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf Versorgungsbezüge in Höhe von bis zu 71, 75 v.H. ihrer ruhegehaltfähigen Dienstbezüge haben; zudem werden die Betroffenen durch das automatische Ausscheiden nicht gehindert, sich eine neue Beschäftigung zu suchen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - Rs. C-411/05 - [Palacios de la Villa], NJW 2007, 3339 [3341];… Urteil vom 28. April 2010 - Rs. C-45/09 - [Rosenbladt], juris Rn. 75; Urteil vom 18. November 2010 - Rs. C-250/09 - [Georgiev], NJW 2011, 42 [45]).

• EuGH, 05.03.2009 - C-388/07

  DER GERICHTSHOF STELLT KLAR, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE MITGLIEDSTAATEN …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2011 - 2 A 11201/10

  Ausreichend ist vielmehr, wenn andere - aus dem allgemeinen Kontext der betreffenden Maßnahme abgeleitete - Anhaltspunkte wie insbesondere die Gesetzgebungsmaterialien die Feststellung des hinter dieser Maßnahme stehenden Ziels ermöglichen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - Rs. C-411/05 - [Palacios de la Villa], NJW 2007, 3339 [3340]; Urteil vom 5. März 2009 - Rs. C-388/07 - [Age Concern England], NZA 2009, 305 [308]).

  Maßgeblich ist insoweit allein, dass es sich um sozialpolitische Ziele wie solche aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung handelt (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - Rs. C-411/05 - [Palacios de la Villa], NJW 2007, 3339 [3341]; Urteil vom 5. März 2009 - Rs. C-388/07 - [Age Concern England], NZA 2009, 305 [308];… Urteil vom 28. April 2010 - Rs. C-45/09 - [Rosenbladt], juris Rn. 40).

  Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich jedoch darauf, ob die Maßnahmen kohärent bzw. die verfolgten Ziele nicht widersprüchlich sind und damit als nicht unvernünftig erscheinen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - Rs. C-411/05 - [Palacios de la Villa], NJW 2007, 3339 [3341]; Urteil vom 5. März 2009 - Rs. C-388/07 - [Age Concern England], NZA 2009, 305 [308]; Urteil vom 18. Juni 2009 - Rs. C-88/08 - [Hütter], NVwZ 2009, 1089 [1091]).

 
• EuGH, 18.11.2010 - C-250/09

  Georgiev - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2011 - 2 A 11201/10

  Auch insoweit erscheint es deshalb nicht unvernünftig, mit der Einführung einer Regelaltersgrenze einer Überalterung entgegenzuwirken, innovatives Handeln zu fördern und die Zukunftschancen Jüngerer zu berücksichtigen (vgl. hierzu VGH RP, Beschluss vom 2. November 2006 - VGH B 27/06 und VGH A 28/06 -, AS 34, 38 [45]; zum im Hochschulbereich bestehenden Bedürfnis nach Innovation OVG RP, Beschluss vom 23. November 2006 - 2 B 11281/06.OVG -, AS 34, 70 [72]; s. a. EuGH, Urteil vom 18. November 2010 - Rs. C-250/09 - [Georgiev], NJW 2011, 42 [45]).

  Die hiervon Betroffenen wiederum werden durch die zwangsweise Versetzung in den Ruhestand nicht übermäßig beeinträchtigt, weil § 54 Abs. 1 LBG nicht nur auf ein bestimmtes Alter abstellt, sondern gleichermaßen den Umstand berücksichtigt, dass die Beamten ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf Versorgungsbezüge in Höhe von bis zu 71, 75 v.H. ihrer ruhegehaltfähigen Dienstbezüge haben; zudem werden die Betroffenen durch das automatische Ausscheiden nicht gehindert, sich eine neue Beschäftigung zu suchen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - Rs. C-411/05 - [Palacios de la Villa], NJW 2007, 3339 [3341];… Urteil vom 28. April 2010 - Rs. C-45/09 - [Rosenbladt], juris Rn. 75; Urteil vom 18. November 2010 - Rs. C-250/09 - [Georgiev], NJW 2011, 42 [45]).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.11.2006 - VGH B 27/06

  Idar-Obersteiner Oberbürgermeisterwahl kann stattfinden

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2011 - 2 A 11201/10

  Auch insoweit erscheint es deshalb nicht unvernünftig, mit der Einführung einer Regelaltersgrenze einer Überalterung entgegenzuwirken, innovatives Handeln zu fördern und die Zukunftschancen Jüngerer zu berücksichtigen (vgl. hierzu VGH RP, Beschluss vom 2. November 2006 - VGH B 27/06 und VGH A 28/06 -, AS 34, 38 [45]; zum im Hochschulbereich bestehenden Bedürfnis nach Innovation OVG RP, Beschluss vom 23. November 2006 - 2 B 11281/06.OVG -, AS 34, 70 [72]; s. a. EuGH, Urteil vom 18. November 2010 - Rs. C-250/09 - [Georgiev], NJW 2011, 42 [45]).
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2006 - 2 B 11281/06

  Hochschulpräsident muss mit 65 Jahren in den Ruhestand - Innovation hat Vorrang …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2011 - 2 A 11201/10

  Auch insoweit erscheint es deshalb nicht unvernünftig, mit der Einführung einer Regelaltersgrenze einer Überalterung entgegenzuwirken, innovatives Handeln zu fördern und die Zukunftschancen Jüngerer zu berücksichtigen (vgl. hierzu VGH RP, Beschluss vom 2. November 2006 - VGH B 27/06 und VGH A 28/06 -, AS 34, 38 [45]; zum im Hochschulbereich bestehenden Bedürfnis nach Innovation OVG RP, Beschluss vom 23. November 2006 - 2 B 11281/06.OVG -, AS 34, 70 [72]; s. a. EuGH, Urteil vom 18. November 2010 - Rs. C-250/09 - [Georgiev], NJW 2011, 42 [45]).
• EuGH, 18.06.2009 - C-88/08

  Hütter - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2011 - 2 A 11201/10

  Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich jedoch darauf, ob die Maßnahmen kohärent bzw. die verfolgten Ziele nicht widersprüchlich sind und damit als nicht unvernünftig erscheinen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - Rs. C-411/05 - [Palacios de la Villa], NJW 2007, 3339 [3341]; Urteil vom 5. März 2009 - Rs. C-388/07 - [Age Concern England], NZA 2009, 305 [308]; Urteil vom 18. Juni 2009 - Rs. C-88/08 - [Hütter], NVwZ 2009, 1089 [1091]).

• VG Düsseldorf, 25.09.2013 - 13 L 1412/13

  Regelaltersgrenze, Altersdiskriminierung, Eintritt in den Ruhestand, …

  vgl. Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa], NJW 2007, 3339, 3341; Urteil vom 28. April 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt], NJW 2010, 3767, 3771, Ziff. 75; Urteil vom 18. November 2010 - C-250/09 - [Georgiev], NJW 2011, 42, 45; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteile vom 13. April 2011 - 2 A 11447/10 -, juris, Rdn. 47, und vom 25. Februar 2011 - 2 A 11201/10 -, juris, Rdn. 38.

  vgl. Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 28. April 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt], NJW 2010, 3767, 3770, Ziff. 68 f.; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteile vom 13. April 2011 - 2 A 11447/10 -, juris, Rdn. 45, und vom 25. Februar 2011 - 2 A 11201/10 -, juris, Rdn. 36.

  vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteile vom 13. April 2011 - 2 A 11447/10 -, juris, Rdn. 46, und vom 25. Februar 2011 - 2 A 11201/10 -, juris, Rdn. 37, jeweils m.w.N.

• VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 4663/11

  Diskriminierende Altersgrenze in Hessen für den Ruhestandsübertritt

  Die mangelnde Präzisierung der aktuellen Ziele, denen § 50 HBG dienen soll, unterscheidet die hessische Situation zum Beispiel von derjenigen, über das OVG RhlPf in seinem Urteil v. 25.2.2011 (2 A 11201/10 - DÖD 2011, 183) zu entscheiden hatte.
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 2 A 11447/10

  Versetzung in den Ruhestand stellt keine Altersdiskriminierung dar

  Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt (vgl. OVG RP, Urteil vom 25. Februar 2011 - 2 A 11201/10.OVG -, juris Rn. 26 ff.).

  Angesichts der ihm insoweit zukommenden Einschätzungsprärogative und Gestaltungsfreiheit ist die gerichtliche Kontrolle dieser Entscheidungen auf die Prüfung beschränkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens überschritten sind oder von diesem gegenüber dem Beamten in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist (OVG RP, Urteil vom 25. Februar 2011 - 2 A 11201/10.OVG -, juris Rn. 40).

 
• OVG Niedersachsen, 16.03.2011 - 5 ME 43/11

  Anspruch eines Hochschulprofessors gegen seinen Dienstherrn auf Hinausschieben …

  Außerdem ist - nochmals - anzumerken, dass die von dem Verwaltungsgericht und dem beschließenden Senat vertretene Rechtsauffassung auch der einhelligen Rechtsprechung anderer Obergerichte entspricht (vgl. OVG Rh-Pf, Urteil vom 25.2.2011 - 2 A 11201/10.OVG -, zitiert nach der Pressemitteilung Nr. 19/2011 vom 15.3.2011; Bay. VGH, Beschluss vom 9.8.2010 - 3 CE 10.927 -, juris Rn 36 ff.; OVG N-W, Beschluss vom 30.9.2009 - 1 B 1412/09 -, NVwZ-RR 2010, 203, zitiert nach juris Rn 6; Hess. VGH, Beschluss vom 28.9.2009 - 1 B 2487/09 -, NVwZ 2010, 140, zitiert nach juris Rn 7 ff.; OVG M-V, Beschluss vom 19.8.2008 - 2 M 91/08 -, NVwZ-RR 2009, 23, zitiert nach juris Rn 8; OVG S-A…, Beschluss vom 14.3.2008, a. a. O. Rn 18).
• BVerwG, 06.12.2011 - 2 B 85.11

  Allgemeine Altersgrenze; Diskriminierung; ausgewogene Altersstruktur

  VG Neustadt a. d. Weinstraße - 24.09.2010 - AZ: VG 6 K 105/10.NW OVG Rheinland-Pfalz - 25.02.2011 - AZ: OVG 2 A 11201/10.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2011 - 6 A 3/11

  Klage eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 2004 - 2 C 21.03 -, BVerwGE 120, 382, für den Begriff der dienstlichen Belange; OVG NRW, Beschluss vom 26. Juli 2005 - 6 B 1172/05 -, Schütz BeamtR ES/E IV Nr. 51, zum dienstlichen Interesse im Sinne von § 202 Abs. 4 Satz 1 LBG NRW a.F.; s. etwa auch Nds. OVG, Beschluss vom 16. März 2011 - 5 ME 43/11 -, juris, zu § 36 Satz 1 Nr. 2 NBG; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Februar 2011 - 2 A 11201/10 -, juris, zu § 55 Abs. 1 LBG Rheinland-Pfalz, jeweils mit weiteren Nachweisen.
• VGH Hessen, 19.08.2013 - 1 B 1313/13

  Fortdauer des Richterverhältnisses nach Überschreiten der gesetzlichen …

  Darüber hinaus werden Schwierigkeiten hinsichtlich der Prüfung und Bewertung, inwieweit die erforderliche Dienstfähigkeit im Einzelfall noch gegeben ist sowie die ansonsten nach dem System der Beamten- bzw. Richterrechts (Dienstverhältnis auf Lebenszeit) gebotene Durchführung von Zwangspensionierungsverfahren einschließlich entsprechender Rechtsstreitigkeiten vermieden (…OVG Nordrhein-Westfalen, a. a. O., Rdnr. 11; ebenso: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Februar 2011 - 2 A 11201/10 - juris Rdnr. 23; Nds. OVG, Beschluss vom 16. März 2011 - 5 ME 43/11 - juris, und Bay. VGH, Beschluss vom 9. August 2010 - 3 CE 10.927 - juris).
• VG Neustadt, 08.01.2015 - 4 K 561/14

  Keine Altersdiskriminierung eines in den Ruhestand getretenen …

  So fördert sie die beständige Einstellung neuer Bewerber im Interesse der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik ebenso wie eine kontinuierliche bestmögliche hoheitliche Aufgabenwahrnehmung, die nur auf der Basis eines ausgewogenen Altersaufbaus der bevollmächtigten Schornsteinfeger gewährleistet ist (vgl. auch entsprechend zur gesetzlichen Altersgrenze im Beamtenverhältnis OVG RP, Urteil vom 25. Februar 2011 - 2 A 11201/10 -, ESOVGRP; Hess VGH…, Beschluss vom 19. August 2013 - 1 B 1313/13 -, juris, Rn. 3).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2012 - 1 A 882/10

  In Nordrhein-Westfalen für Richter geltende starre Altersgrenze ohne gesetzlich …

  vgl. neben der bisherigen Senatsrechtsprechung und dem vom Verwaltungsgericht auszugsweise wiedergegebenen Beschluss des Hessischen VGH vom 28. September 2009 etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Februar 2011 - 2 A 11201/10.OVG -, DÖD 2011, 183 = juris, Rn. 23 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16. März 2011 - 5 ME 43/11 -, DÖD 2011, 162 = juris, Rn. 9, m.w.N.; Bayerischer VGH, Beschluss vom, 9. August 2010 - 3 CE 10.927 -, juris, Rn. 36 ff., insb.
• VG München, 28.07.2011 - M 5 E 11.2506

  Ruhestandseintritt; Hinausschieben des Ruhestandseintritts

  Die Vorschrift für die Rechtfertigung der Altersgrenze in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG stimmt mit der nahezu wortgleichen Regelung des § 10 Satz 1 und 2 AGG inhaltlich überein und rechtfertigt keine abweichende Beurteilung (…BVerwG, a.a.O., S. 842; OVG RhPf vom 25.2.2011, 2 A 11201/10).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2011 - 6 A 808/10

  Antrag der Erben eines Universitätsprofessors auf Zulassung der Berufung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2011 - 6 A 2832/10

  Möglichkeit der Übernahme einer Lehrerin in ein Beamtenverhältnis auf Probe bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 6 A 2103/10

  Antrag auf Zulassung der Berufung eines Lehrers im Zusammenhang mit einer Klage …
• VG Neustadt, 12.02.2014 - 1 K 962/13

  Zum Anspruch auf Verlängerung der Lebensarbeitszeit eines Polizeibeamten über den …