Volltextveröffentlichungen (9)

• damm-legal.de

  Produkte in Fertigverpackungen müssen nach Gewicht, nicht nur nach Stückzahl angegeben werden

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 6 Abs 1 EichG, § 6 Abs 2 EichG, § 7 Abs 1 EichG, § 8 Abs 1 EichG, § 10 Abs 1 FertigPackV
  Eichrecht; Füllmengenangabe bei Fertigpackungen

 
• aufrecht.de

  Pflicht zur Angabe des Gewichts bei Fertigpackungen mit Backwaren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erforderlichkeit der Angabe des Nenngewichts auf Fertigpackungen mit Backwaren wie Aprikosentaschen, Apfeltaschen oder Kirschtaschen, Butterhörnchen oder Plunderhörnchen, Schoko-Croissants ab einer Füllmenge von mehr als 100 g; Entbindung von der Pflicht zur Angabe der ...

• kanzlei.biz

  Croissants müssen gewogen werden

• info-it-recht.de

  Bei Fertigpackungen Backwaren muss Gewicht angegeben werden

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Backwaren fertig verpackt

• lto.de (Pressemeldung, 11.09.2010)

  Angabe des Gewichts auf Fertigpackungen mit Backwaren zwingend

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Auf Fertigpackungen mit Backwaren muss Gewicht angegeben werden - Angabe der Stückzahl auf Verpackung nicht ausreichend

Verfahrensgang

• VG Koblenz, 21.01.2010 - 1 K 1036/09
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2010 - 6 A 10624/10.OVG
• BVerwG, 24.10.2011 - 3 C 34.10
• BVerwG, 27.09.2012 - 3 C 17.12

Papierfundstellen

• DÖV 2010, 987

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2010 - 6 A 10624/10

  Der Gleichheitssatz ist nur verletzt, wenn sich - bezogen auf die Eigenart des zu regelnden Sachbereichs - ein vernünftiger, aus der Natur der Sache folgender oder sonst wie einleuchtender Grund für die betreffende Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (BVerfG, Beschluss vom 11. Januar 2005 - 2 BvR 167/02 -, BVerfGE 112, 164 [174]).