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| OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.1997 - 7 A 12013/97 |
Zitiervorschläge
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26. August 1997 - 7 A 12013/97 (https://dejure.org/1997,22151)
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Verfahrensgang
- VG Neustadt - 8 K 3132/96
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.1997 - 7 A 12013/97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.1993 - 11 S 1451/91
Anspruch auf Aufenthaltsbefugnis aufgrund der Anordnung der obersten …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.1997 - 7 A 12013/97
Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob es sich hierbei lediglich um Leitlinien für die behördliche Anordnung handelt (in diese Richtung VGH Bad.-Württ., NVwZ 1994, 400, 401) oder im Falle des Erlasses einer solchen Regelung um strikte rechtliche Entscheidungskriterien handelt, denn der obersten Landesbehörde ist ein Fehler, der zugleich auch einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz darstellen würde, bei dem Erlaß der Bleiberechteregelung nicht unterlaufen. - BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 134.95
Ausländerrecht: Abschiebungsschutz wegen Bürgerkrieg, Afghanistan
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.1997 - 7 A 12013/97
Es ist grundsätzlich nicht - abgesehen von den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgezeigten Fällen, vgl. z.B. BVerwG, InfAuslR 1996, 289 - Aufgabe der Gerichte, den Ausländerbehörden vorzuschreiben, wann sie von der Befugnis des § 32 AuslG Gebrauch machen.