Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Erhebung einer Kampfhundesteuer; Erhebung einer erhöhten Hundesteuer; Steuergesetzgebungskompetenz; Sachgesetzgebungskompetenz; Rechtschutzinteresse für die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages

• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 3; ; GG ... Art. 105 Abs. 2a; ; GG Art. 105; ; BGB § 90a; ; VwGO § 47; ; VwGO § 47 Abs. 2; ; VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1; ; VwGO § 113; ; VwGO § 113 Abs. 1; ; ZPO § 811c; ; LVwVG § 1 Abs. 1; ; LVwVG § 1; ; LVwVG § 33

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• hessen.de (Kurzinformation)

  Tierschutz - Steuern und Abgaben - Hund

Verfahrensgang

• OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2002 - 6 C 10609/02.OVG
• BVerwG, 27.02.2003 - 9 BN 1.03

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (29)

• BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2002 - 6 C 10609/02

  Da die Besteuerung aus den gleichen Gründen im Ergebnis auch nicht einem Verbot der Kampfhundehaltung gleich kommt (s.o.) und die im vorliegenden Fall gemäß § 3 des Kommunalabgabengesetzes - KAG - vom 20. Juli 1995 (GVBl. S. 175) anwendbaren Abgabenordnung für besondere Einzelfälle Billigkeitsmaßnahmen vorsieht, war auch nicht die Schaffung einer Übergangsregelung verfassungsrechtlich geboten (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8.99 -).

  Entgegen der Auffassung des Antragstellers und verschiedener Obergerichte (vgl. VGH Baden-Württemberg, NVwZ 1992, 1105 ff., NVwZ 1969, 1116 ff.; OVG Bremen, DÖV 1993, 576 ff.; OVG Saarlouis, AS 24, 412 ff.; OVG Magdeburg, Urteil vom 18. März 1998, NVwZ 1999, 321 ff.; Bedenken äußernd HessVGH, Beschluss vom 8. September 2000 - 11 NG 2500/00 -) hält der Senat auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der Verfassungsgerichtshöfe von zwei Bundesländern und anderer Obergerichte (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Januar 2000 - 11 C 8.99 - BVerwGE 110, 265 und vom 03. Juli 2002 - 6 CN 8.01 - VGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Juli 2001 - VGH B 12/00, VGH B 18/00 und VGH B 8/01 - BayVGH, BayVBl 1995, 76 ff.; BayVGH, NVwZ 1997, 819 f.; OVG Lüneburg, NVwZ 1997, 816 ff.) die von § 7 HStS bewirkte Einstufung der Hunde der Rasse "American Staffordshire Terrier" als Kampfhunde für rechtlich unbedenklich.

  Da aus der nur potenziellen Gefährlichkeit bei Hinzutreten anderer Faktoren jederzeit eine akute Gefährlichkeit erwachsen kann, ist es jedenfalls für die Steuererhebung sachgerecht, "bereits an dem abstrakten Gefährdungspotenzial anzuknüpfen" (BVerwGE 110, 265 ; BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2001 - 9 BN 2.01 - Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 7 S. 12f und Urteil vom 03. Juli 2002, - 6 CN 8.01 -, S. 16 UA).

  Darüber hinaus belegen die von der zitierten Rechtsprechung herangezogenen fachwissenschaftlichen Veröffentlichungen, dass die aufgelisteten Hundegruppen jedenfalls ein Potential zur Erzeugung des gefährlichen Hundes darstellen (vgl. BVerwGE 110, 265 ).

  Insbesondere die Nichtberücksichtigung der Rasse der Deutschen Schäferhunde beruht darauf, dass insoweit eine unterschiedliche Zuchtgeschichte dieser Gebrauchshunderasse besteht (…vgl. VGH Rheinland-Pfalz, a.a.O. S. 21 UA) und die Bevölkerung mit diesen Hunden in stärkerem Maße vertraut ist, so dass bei Züchtern und Haltern dieser Hunde eine größere Erfahrung vorhanden ist (vgl. BVerwGE 110, 265 ).

• BVerwG, 04.06.1991 - 4 NB 35.89

  vertikale Gliederung - Erfordernis einer besonderen städtebaulichen Begründung …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2002 - 6 C 10609/02

  Das für die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages erforderliche Rechtsschutzinteresse kann teilweise fehlen, wenn die Rechtsnorm teilbar ist und der Normenkontrollantrag auch solche Teile erfasst, von denen der Antragsteller nicht betroffen wird (im Anschluss an BVerwGE 82, 225 und 88, 268 ).

  Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit von Normenkontrollanträgen gegen Bebauungspläne nach der früheren Fassung des § 47 Abs. 2 VwGO, der nicht auf eine geltend gemachte Rechtsverletzung als Zulässigkeitsvoraussetzung, sondern auf einen Nachteil abgestellt hatte, ergibt sich, dass die Feststellung der teilweisen Nichtigkeit einer solchen Rechtsnorm grundsätzlich nicht davon abhängig ist, dass der Antragsteller von dem nichtigen Teil einen Nachteil zu erwarten hat (BVerwGE 88, 268 ).

  Dies beruht darauf, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einem Normenkontrollantrag im Einzelfall das erforderliche Rechtsschutzinteresse teilweise fehlen kann, wenn die Rechtsnorm teilbar ist und der Normenkontrollantrag auch solche Teile erfasst, von denen der Antragsteller nicht betroffen wird (vgl. BVerwGE 88, 268 ), so dass deren Aufhebung ihm nichts nützen würde (vgl. BVerwGE 82, 225, ).

• BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

  Kommunale Verpackungsteuer

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2002 - 6 C 10609/02

  Der Steuergesetzgeber - hier also die Antragsgegnerin als Satzungsgeberin - ist deshalb zur Regelung von Lenkungssteuern zuständig, mag die Lenkung Haupt- oder Nebenzweck sein (vgl. BVerfGE 98, 106 [118]).

  Insbesondere führt die Ausübung der Steuernormsetzungskompetenz durch die Antragsgegnerin nicht dazu, dass die Rechtsordnung widersprüchlich wird (vgl. BVerfGE 98, 106 [108]).

 
• BVerwG, 10.10.2001 - 9 BN 2.01

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Hunderassenliste; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2002 - 6 C 10609/02

  Da aus der nur potenziellen Gefährlichkeit bei Hinzutreten anderer Faktoren jederzeit eine akute Gefährlichkeit erwachsen kann, ist es jedenfalls für die Steuererhebung sachgerecht, "bereits an dem abstrakten Gefährdungspotenzial anzuknüpfen" (BVerwGE 110, 265 ; BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2001 - 9 BN 2.01 - Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 7 S. 12f und Urteil vom 03. Juli 2002, - 6 CN 8.01 -, S. 16 UA).

  Vielmehr genügt es, wenn aufgrund fachwissenschaftlicher Stellungnahmen von einem abstrakten Gefahrenpotenzial der Hunde bestimmter Rassen ausgegangen werden kann, auch wenn dieses erst beim Hinzutreten weiterer Umstände in eine konkrete Gefahr umschlagen kann (vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2001 - 9 BN 2/01 -).

• OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2000 - 6 A 10789/00

  Hundesteuer; Rasselisten einer Hundesteuersatzung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2002 - 6 C 10609/02

  Die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für Hunde der Rasse "American Staffordshire Terrier" steht mit höherrangigem Recht in Einklang (im Anschluss an das Senatsurteil vom 19. September 2000 - 6 A 10789/00.OVG - AS 28, 373ff).

  Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 19. September 2000 - 6 A 10789/00.OVG - entschieden, dass die Hundesteuer neben der Einnahmeerzielung auch dem Zweck dienen kann, die Haltung von Hunden bestimmter Rassen einzudämmen.

• BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01

  Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2002 - 6 C 10609/02

  Entgegen der Auffassung des Antragstellers und verschiedener Obergerichte (vgl. VGH Baden-Württemberg, NVwZ 1992, 1105 ff., NVwZ 1969, 1116 ff.; OVG Bremen, DÖV 1993, 576 ff.; OVG Saarlouis, AS 24, 412 ff.; OVG Magdeburg, Urteil vom 18. März 1998, NVwZ 1999, 321 ff.; Bedenken äußernd HessVGH, Beschluss vom 8. September 2000 - 11 NG 2500/00 -) hält der Senat auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der Verfassungsgerichtshöfe von zwei Bundesländern und anderer Obergerichte (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Januar 2000 - 11 C 8.99 - BVerwGE 110, 265 und vom 03. Juli 2002 - 6 CN 8.01 - VGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Juli 2001 - VGH B 12/00, VGH B 18/00 und VGH B 8/01 - BayVGH, BayVBl 1995, 76 ff.; BayVGH, NVwZ 1997, 819 f.; OVG Lüneburg, NVwZ 1997, 816 ff.) die von § 7 HStS bewirkte Einstufung der Hunde der Rasse "American Staffordshire Terrier" als Kampfhunde für rechtlich unbedenklich.

  Da aus der nur potenziellen Gefährlichkeit bei Hinzutreten anderer Faktoren jederzeit eine akute Gefährlichkeit erwachsen kann, ist es jedenfalls für die Steuererhebung sachgerecht, "bereits an dem abstrakten Gefährdungspotenzial anzuknüpfen" (BVerwGE 110, 265 ; BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2001 - 9 BN 2.01 - Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 7 S. 12f und Urteil vom 03. Juli 2002, - 6 CN 8.01 -, S. 16 UA).

• BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87

  Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2002 - 6 C 10609/02

  Das für die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages erforderliche Rechtsschutzinteresse kann teilweise fehlen, wenn die Rechtsnorm teilbar ist und der Normenkontrollantrag auch solche Teile erfasst, von denen der Antragsteller nicht betroffen wird (im Anschluss an BVerwGE 82, 225 und 88, 268 ).

  Dies beruht darauf, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einem Normenkontrollantrag im Einzelfall das erforderliche Rechtsschutzinteresse teilweise fehlen kann, wenn die Rechtsnorm teilbar ist und der Normenkontrollantrag auch solche Teile erfasst, von denen der Antragsteller nicht betroffen wird (vgl. BVerwGE 88, 268 ), so dass deren Aufhebung ihm nichts nützen würde (vgl. BVerwGE 82, 225, ).

• BVerwG, 19.08.1994 - 8 N 1.93

  Finanzwesen - Verpackungssteuer - Sachgesetzgebungskompetenz

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2002 - 6 C 10609/02

  Damit sind aber lediglich reine Lenkungsabgaben, deren ausschließlicher Zweck auf die (außerfiskalische) Beeinflussung eines bestimmten Verhaltens und auf die Nichterfüllung des Steuertatbestandes gerichtet ist, mangels dauernder Einnahmeerzielungsabsicht keine Steuer im Rechtssinn (vgl. BVerfGE 14, 76 [99]; BVerwG, Beschluss vom 19. August 1994 - 8 N 1.93 - BVerwGE 96, 272 [278] = NVwZ 1995, 59 [60 f.]).
• BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58

  Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2002 - 6 C 10609/02

  Damit sind aber lediglich reine Lenkungsabgaben, deren ausschließlicher Zweck auf die (außerfiskalische) Beeinflussung eines bestimmten Verhaltens und auf die Nichterfüllung des Steuertatbestandes gerichtet ist, mangels dauernder Einnahmeerzielungsabsicht keine Steuer im Rechtssinn (vgl. BVerfGE 14, 76 [99]; BVerwG, Beschluss vom 19. August 1994 - 8 N 1.93 - BVerwGE 96, 272 [278] = NVwZ 1995, 59 [60 f.]).
• BVerfG, 09.03.1971 - 2 BvR 326/69

  Absicherungsgesetz

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2002 - 6 C 10609/02

  Dies gilt auch für die Schaffung einer zusätzlichen Steuer (vgl. BVerfGE 30, 250 [269]; 38, 61 [83]; Beschluss vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 u.a. -, NVwZ 1997, 573 [557]).
• BVerfG, 12.10.1978 - 2 BvR 154/74

  Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse
• OVG Bremen, 06.10.1992 - 1 N 1/92

  Kampfhundeverordnung (Maulkorb- und Leinenzwang) - Polizeiverordnung; Kampfhunde; …
• VGH Hessen, 08.09.2000 - 11 NG 2500/00

  Halten und Führen gefährlicher Hunde; zur Gültigkeit der Gefahrenabwehrverordnung
• BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvR 243/86

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Veranlagung einer Hinterbliebenenrente zur …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.1998 - A 2 S 317/96

  Rückwirkungsverbot; Kampfhundesteuer; Geltung zum Jahresbeginn; Hunderassen; …
• BVerwG, 14.06.1996 - 8 NB 6.95

  Kommunale Steuern: Zulässigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer
• BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89

  Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
• OVG Niedersachsen, 19.02.1997 - 13 L 521/95

  Kampfhund; Hundesteuer; Steuer
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.1992 - 1 S 2550/91

  Einschränkung der Haltung gefährlicher Hunde durch Rechtsverordnung; Leinenzwang …
• VGH Bayern, 29.07.1996 - 4 B 95.1675

  Hundesteuer; höhere Hundesteuer für Kampfhunde
• BVerwG, 07.01.1998 - 8 B 228.97

  Spielautomatensteuer; örtliche Aufwandsteuer; kalkulatorische Abwälzbarkeit; …
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86

  Neue Heimat
• BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84

  Schatzregal der Länder
• BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

  Schiffbauverträge
• VerfGH Bayern, 12.10.1994 - 16-VII-92
• BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69

  'Leberpfennig'
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01

  Die Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - vom 30. Juni 2000 ist sowohl …
• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung
• BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56

  Werkfernverkehr

• OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2010 - 6 A 10038/10

  Erhöhte Hundesteuer für Hunde der Rasse Bullmastiff rechtmäßig

  Das hat der Senat bereits in mehreren Entscheidungen dargelegt, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird (vgl. Urteil vom 19. September 2000 - 6 A10789/00.OVG -, AS 28, 372; Urteil vom 26. November 2002 - 6 C 10609/02 -, AS 30, 190; Urteil vom 14. Juni 2005 - 6 C 10308/05 -, NVwZ 2005, 1456).

  a) Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 19. September 2000 (a. a. O., vgl. auch Urteil vom 26. November 2002, a. a. O.) in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8/99 -, BVerwGE 110, 265) festgestellt, dass die erhöhte Besteuerung von Hunden bestimmter, insbesondere der in § 5 Abs. 4 HStS aufgelisteten Hunderassen, allein wegen ihres abstrakten Gefahrpotentials rechtlich unbedenklich ist.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3021/08

  Vereinbarkeit einer erhöhten Besteuerung für Hunde der Rasse American …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 2010 9 B 74.09 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 11. März 2010 - 14 A 2480/09 -, juris Rn. 17 ff.; Beschluss vom 23. Februar 2005 - 14 A 27/04 -, S. 4 des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 3. August 2004 - 14 A 4671/03 -, S. 2 f.; VGH Ba.-Wü., Urteil vom 26. März 2009 - 2 S 1619/08 -, juris Rn. 30 ff.; OVG M.-V., Beschluss vom 3. September 2008 - 1 L 212/05 -, juris Rn. 20 ff.; OVG Sa.-An., Urteil vom 12. Februar 2008 - 4 L 384/05 -, juris Rn. 22; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 26. November 2002 - 6 C 10609/02.OVG -, KStZ 2003, 56 (58 f.); dazu, dass es vertretbar ist, Hunde der Rasse American Staffordshire Terrier als so gefährlich einzustufen, dass ihre Einfuhr und Verbringung in das Inland unterbunden werden müssen, BVerfG, Urteil vom 16. März 2004 1 BvR 1778/01 -, BVerfGE 110, 141 (159 ff.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - 6 C 10308/05

  Faktisches Haltungsverbot für gefährliche Hunde durch sehr hohen Hundesteuersatz

  Eine solche Regelungsbefugnis ist überdies weder in der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 19. September 2000 - 6 A 10789/00.OVG - AS 28, 373 ff.; Urteil vom 26. November 2002 - 6 C 10609/02.OVG - AS 30, 190 ff.) noch in der des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8.99 - BVerwGE 110, 265 ff.; Beschluss vom 22. Dezember 2004 - 10 B 21.04 - KStZ 2005, 113 ff.) auf rechtliche Vorbehalte gestoßen, so dass die Einbeziehung der die Hundesteuerpflicht dem Grunde nach regelnden Bestimmungen (§§ 5 Abs. 2, 5 Abs. 4 c, 5 Abs. 6 HStS) in den Anwendungsbereich der Normenkontrolle nicht sachdienlich ist.

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.03.2003 - 6 C 10580/02

  Normenkontrollantrag, Rechtsverletzung, Rechtsschutzbedürfnis, …

  Selbst wenn man dies anders sehen sollte (…so Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Aufl., RdNr. 51 zu § 47), bedarf diese Frage im vorliegenden Fall keiner Entscheidung Dies beruht darauf, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einem Normenkontrollantrag im Einzelfall das erforderliche Rechtsschutzinteresse teilweise fehlen kann, wenn die Rechtsnorm teilbar ist und der Normenkontrollantrag auch solche Teile erfasst, von denen der Antragsteller nicht betroffen wird (vgl. BVerwGE 88, 268 ), so dass deren Aufhebung ihm nichts nützen würde (vgl. BVerwGE 82, 225 ; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. November 2002 - 6 C 10609/02.OVG -).
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2010 - 6 A 10038/10

  Hundesteuer

  Das hat der Senat bereits in mehreren Entscheidungen dargelegt, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird (vgl. Urteil vom 19. September 2000 - 6 A10789/00.OVG -, AS 28, 372; Urteil vom 26. November 2002 - 6 C 10609/02 -, AS 30, 190; Urteil vom 14. Juni 2005 - 6 C 10308/05 -, NVwZ 2005, 1456).

  a) Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 19. September 2000 (a. a. O., vgl. auch Urteil vom 26. November 2002, a. a. O.) in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8/99 -, BVerwGE 110, 265) festgestellt, dass die erhöhte Besteuerung von Hunden bestimmter, insbesondere der in § 5 Abs. 4 HStS aufgelisteten Hunderassen, allein wegen ihres abstrakten Gefahrpotentials rechtlich unbedenklich ist.

• OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2018 - 6 B 10371/18

  Begriff der Tanzveranstaltung in einer Vergnügungsteuersatzung

  Die Notwendigkeit der Auslegung einer satzungsrechtlichen Begriffsdefinition nimmt einer steuerrechtlichen Norm aber nicht die Bestimmtheit, die der Rechtsstaat von einem Gesetz bzw. einer Satzung fordert (vgl. OVG RP, Urteil vom 26. November 2002 - 6 C 10609/02 -, juris Rn. 24 m.w.N.).
• VG Koblenz, 20.03.2018 - 2 L 111/18

  Ein Festival für elektronische Musik unterfällt nicht der …

  Auf Grund des im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) wurzelnden Gebots hinreichender Bestimmtheit von Normen ist ein Satzungsgeber gehalten, steuerbegründende Tatbestände so zu umschreiben, dass der Steuerpflichtige die ihn treffende Steuerlast erkennen kann, wobei eine mögliche Auslegung im Einzelfall der Bestimmtheit nicht entgegensteht (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. November 2002 - 6 C 10609/02 -, juris, Rn. 24).
• VG Oldenburg, 16.03.2004 - 2 A 2330/01

  Abstrakte Gefahr; Gleichheitsgrundsatz; Hundesteuer; Kampfhund; Konkrete Gefahr; …

  In diesem Zusammenhang wird ergänzend auf das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 26. November 2002 (- 6 C 10609/02 -, KStZ 2003, 56 ff.) verwiesen, in dem es zum American Staffordshire Terrier u.a. heißt:.

  Bei Züchtern und Haltern dieser Hunde besteht zudem eine größere Erfahrung bezüglich der Eigenschaften dieser Hunde, deren Gefährlichkeit dadurch eher beherrschbar erscheint (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. Januar 2000, a.a.O.; Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 26. November 2002, a.a.O.).

• VG Münster, 08.08.2007 - 9 K 3426/04

  Erhöhte Hundesteuer für Rottweiler

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1998 - 8 B 228/97 -, NVwZ-RR 1998, 672, für die Spielautomatensteuer; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. November 2002 - 6 C 10609/02.
• VG Münster, 17.10.2007 - 9 K 2925/04

  Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Erhebung einer progressiv …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1998 - 8 B 228/97 -, NVwZ-RR 1998, 672, für die Spielautomatensteuer; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. November 2002 - 6 C 10609/02.
• VG Münster, 17.10.2007 - 9 K 263/07

  Anmeldung von zwei Rottweilern zur Hundesteuer; Erhebung eines erhöhten …
• VG Münster, 17.10.2007 - 9 K 2924/04

  Beurteilung der Gefährlichkeit eines Hundes; Festsetzung einer erhöhten …
• VG Münster, 17.10.2007 - 9 K 2926/04

  Heranziehung zu einer erhöhten Hundesteuer für einen Mischlingshund aus der Rasse …
• VG Gera, 20.01.2004 - 5 K 570/03

  Kommunale Steuern; Kommunale Steuern
• VG Arnsberg, 10.03.2011 - 5 K 420/10

  Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für gefährliche Hunde; Zulässigkeit der …
• VG Koblenz, 20.03.2018 - 2 L 111.18
• VG Mainz, 21.01.2003 - 3 K 989/02